Beschäftigtendatenschutz – und der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann sich für sein Auskunftsbegehren nicht auf seine nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehende Aufgabe berufen, die Einhaltung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG zu überwachen.

Der Betriebsrat hat geltend gemacht, er müsse