Neue IT-Tech­nik im Job­cen­ter – und die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Die beim ört­li­chen Job­cen­ter gebil­de­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist vor der Ein­füh­rung neu­er von der Bun­des­agen­tur für Arbeit zen­tral ver­wal­te­ter Ver­fah­ren der Infor­ma­ti­ons­tech­nik nicht zu betei­li­gen. Im Rah­men der gegen­über der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bestehen­den Betei­li­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX (bis zum 31.12 2017: § 95 Abs. 2 Satz

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Die Pflicht zur Unter­rich­tung des Betriebs­ra­tes – und die Vor­la­ge des Unter­neh­mens­kauf­ver­tra­ges

Aus der Unter­rich­tungs­pflicht nach § 106 Abs. 2 S. 1 BetrVG i. V. m. § 106 Abs. 3 Nr. 9 a, 10 BetrVG ergibt sich nicht die Pflicht zur Vor­la­ge des Kauf­ver­tra­ges über die Gesell­schafts­an­tei­le. Ein Anspruch auf Vor­la­ge des Kauf­ver­tra­ges ergibt sich nicht aus § 106 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 Zif­fer 10

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