Unter­rich­tungs­feh­ler beim Betriebs­über­gang – und sei­ne Hei­lung durch Zeit­ab­lauf

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wonach im Fall einer feh­len­den Infor­ma­ti­on über die Sozi­al­plan­pri­vi­le­gie­rung des neu­en Inha­bers nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG die­ser Feh­ler in der Unter­rich­tung mit dem Ablauf des Pri­vi­le­gie­rungs­zeit­raums von vier Jah­ren seit der Grün­dung des neu­en Inha­bers kraft Geset­zes geheilt ist, ist nicht auf ein Unter­rich­tungs­schrei­ben

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Betriebs­über­gang – und die Anfor­de­run­gen an das Unter­rich­tungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers

Ein Unter­rich­tungs­schrei­ben des Betriebs­über­neh­mers setzt die Monats­frist für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 BGB nicht in Gang, wenn die Unter­rich­tung nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB ent­spricht. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Unter­rich­tungs­man­gel für das Nicht­aus­üben des Wider­spruchs­rechts kau­sal war. Nach §

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Betriebs­über­gang – und die Wider­spruchs­frist des Arbeit­neh­mers

Die für eine Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 BGB gel­ten­de Monats­frist, begin­nend mit dem Zugang der Unter­rich­tung nach § 613a Abs. 5 BGB, ver­streicht nicht, wenn die Unter­rich­tung der Arbeit­neh­me­rin nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB ent­spricht. Aller­dings kann das Wider­spruchs­recht ver­wirkt sein. Die Wider­spruchs­frist des §

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