Frankenthal braucht Schrott

Fran­ken­thal braucht Schrott

Die Unter­sa­gung einer gewerb­li­chen Abfall­samm­lung ist nicht bereits dann gerecht­fer­tigt, wenn sei­tens des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers eine hoch­wer­ti­ge Erfas­sung oder Ver­wer­tung der betref­fen­den Abfall­art erfolgt. Viel­mehr muss auch in die­sem Fall eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung sei­ner Tätig­keit vor­lie­gen und durch kon­kre­te Zah­len und Fak­ten belegt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Der Aufruf zur Blockade und die Untersagung

Der Auf­ruf zur Blo­cka­de und die Unter­sa­gung

Hat ein Flug­blatt kei­ne Auf­for­de­rung zu einer hin­rei­chend bestimm­ten Straf­tat zum Inhalt, darf die Ver­tei­lung auf einer geplan­ten Kund­ge­bung nicht unter­sagt wer­den. Wird jede Art eines Auf­rufs zu einer Voll­blo­cka­de unter­sagt, ist die­se Maß­nah­me in Bezug auf die Ver­samm­lungs­frei­heit unver­hält­nis­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier

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Die Pflege kranker Schwäne

Die Pfle­ge kran­ker Schwä­ne

Da es durch natur- und tier­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen erlaubt ist, ver­letz­te, hilf­lo­se und kran­ke Tie­re auf­zu­neh­men und gesund zu pfle­gen, kann ein unein­ge­schränk­tes Ver­bot, wild­le­ben­de Schwä­ne ein­zu­fan­gen, nur Bestand haben, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für ein natur- oder tier­schutz­wid­ri­ges Ver­hal­ten vor­lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den

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Die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Die Unter­sa­gung einer gewerb­li­chen Alt­klei­der­samm­lung

Eine gewerb­li­che Samm­lung von Abfäl­len bzw. Alt­klei­dern kann nur dann unter­sagt wer­den, wenn über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen dem ent­ge­gen­ste­hen. Das ist nur dann der Fall, wenn die betref­fen­de gewerb­li­che Samm­lung die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers gefähr­det. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die Unter­sa­gung des

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Interessenkollision bei Untersagungsverfügung über Altpapiersammlung

Inter­es­sen­kol­li­si­on bei Unter­sa­gungs­ver­fü­gung über Alt­pa­pier­samm­lung

Ist ein nie­der­säch­si­scher Land­kreis mit einem Unter­sa­gungs­be­scheid „in eige­ner Sache” tätig gewor­den, ver­stößt das gegen die sich aus § 42 Abs. 4 des Nie­der­säch­si­schen Abfall­ge­set­zes erge­ben­de Unzu­stän­dig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die gegen­über einem pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men ergan­ge­ne Unter­sa­gung, Alt­pa­pier aus pri­va­ten Haus­hal­ten zu

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Das Verbot der Wohnungsprostitution

Das Ver­bot der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on

Die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung aus dem Jahr 1993 bie­tet kei­ne aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Unter­sa­gung eines Mas­sa­ge­sa­lons. So ist es nicht mehr zuläs­sig, die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on außer­halb aus­ge­wie­se­ner Tole­ranz­zo­nen ohne eine kon­kre­te Bewer­tung dar­aus resul­tie­ren­der schäd­li­cher Aus­wir­kun­gen auf die Nach­bar­schaft, ins­be­son­de­re auf dort leben­de Jugend­li­che und Kin­der pau­schal als Stö­rung der

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