Fran­ken­thal braucht Schrott

Die Unter­sa­gung einer gewerb­li­chen Abfall­samm­lung ist nicht bereits dann gerecht­fer­tigt, wenn sei­tens des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers eine hoch­wer­ti­ge Erfas­sung oder Ver­wer­tung der betref­fen­den Abfall­art erfolgt. Viel­mehr muss auch in die­sem Fall eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung sei­ner Tätig­keit vor­lie­gen und durch kon­kre­te Zah­len und Fak­ten belegt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Der Auf­ruf zur Blo­cka­de und die Unter­sa­gung

Hat ein Flug­blatt kei­ne Auf­for­de­rung zu einer hin­rei­chend bestimm­ten Straf­tat zum Inhalt, darf die Ver­tei­lung auf einer geplan­ten Kund­ge­bung nicht unter­sagt wer­den. Wird jede Art eines Auf­rufs zu einer Voll­blo­cka­de unter­sagt, ist die­se Maß­nah­me in Bezug auf die Ver­samm­lungs­frei­heit unver­hält­nis­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier

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Die Pfle­ge kran­ker Schwä­ne

Da es durch natur- und tier­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen erlaubt ist, ver­letz­te, hilf­lo­se und kran­ke Tie­re auf­zu­neh­men und gesund zu pfle­gen, kann ein unein­ge­schränk­tes Ver­bot, wild­le­ben­de Schwä­ne ein­zu­fan­gen, nur Bestand haben, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für ein natur- oder tier­schutz­wid­ri­ges Ver­hal­ten vor­lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den

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Die Unter­sa­gung einer gewerb­li­chen Alt­klei­der­samm­lung

Eine gewerb­li­che Samm­lung von Abfäl­len bzw. Alt­klei­dern kann nur dann unter­sagt wer­den, wenn über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen dem ent­ge­gen­ste­hen. Das ist nur dann der Fall, wenn die betref­fen­de gewerb­li­che Samm­lung die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers gefähr­det. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die Unter­sa­gung des

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Inter­es­sen­kol­li­si­on bei Unter­sa­gungs­ver­fü­gung über Alt­pa­pier­samm­lung

Ist ein nie­der­säch­si­scher Land­kreis mit einem Unter­sa­gungs­be­scheid "in eige­ner Sache" tätig gewor­den, ver­stößt das gegen die sich aus § 42 Abs. 4 des Nie­der­säch­si­schen Abfall­ge­set­zes erge­ben­de Unzu­stän­dig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die gegen­über einem pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men ergan­ge­ne Unter­sa­gung, Alt­pa­pier aus pri­va­ten Haus­hal­ten zu

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Das Ver­bot der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on

Die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung aus dem Jahr 1993 bie­tet kei­ne aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Unter­sa­gung eines Mas­sa­ge­sa­lons. So ist es nicht mehr zuläs­sig, die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on außer­halb aus­ge­wie­se­ner Tole­ranz­zo­nen ohne eine kon­kre­te Bewer­tung dar­aus resul­tie­ren­der schäd­li­cher Aus­wir­kun­gen auf die Nach­bar­schaft, ins­be­son­de­re auf dort leben­de Jugend­li­che und Kin­der pau­schal als Stö­rung der

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Die Trun­ken­heits­fahrt eines Poli­zei­an­wär­ters

Der Dienst­herr darf nach einer Trun­ken­heits­fahrt eines Poli­zei­an­wär­ters ein Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te aus­spre­chen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, in dem der Antrag­stel­ler, ein Poli­zei­kom­mis­sar­an­wär­ter in der Aus­bil­dung zum Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten, nach einer Trun­ken­heits­fahrt bean­tragt hat, für die Dau­er des Wider­spruchs­ver­fah­rens zunächst wei­ter sei­nen Dienst

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Cam­ping­platz ohne geneh­mig­te Trink­was­ser­ver­sor­gung

Bereits das Feh­len einer Bau­ge­neh­mi­gung berech­tigt die Bau­auf­sichts­be­hör­de zur Unter­sa­gung der Nut­zung einer bau­li­chen Anla­ge. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Anord­nung des Sofort­voll­zugs einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung. Die Stadt Mainz hat einer Frau unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs die Nut­zung des von ihr betrie­be­nen Cam­ping­plat­zes am Rhein­ufer in

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FC St. Pau­li vs. Han­sa Ros­tock – Blau Weiss Rot gegen poli­zei­li­ches Kar­ten­ver­bot

Ange­sichts der gewalt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zun­gen bei den vor­an­ge­gan­ge­nen Fuß­ball­spie­len zwi­schen dem FC Han­sa Ros­tock und dem FC St. Pau­li ist bei der Durch­füh­rung der Demons­tra­ti­on vor­aus­sicht­lich mit schwer­wie­gen­den Gefah­ren für die Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter Leib, Leben und Gesund­heit zu rech­nen. Daher ist die Ent­schei­dung der Innen­be­hör­de, eine Demons­tra­ti­on abzu­leh­nen vorraus­sicht­lich recht­mä­ßig. Mit die­ser

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Ein­tritts­kar­ten für Ros­to­cker Fans in St. Pau­li

Weil die Poli­zei beim Zweit­­li­­ga-Fuß­bal­l­­spiel zwi­schen dem FC St. Pau­li und dem FC Han­sa Ros­tock mit dem "Auf­ein­an­der­tref­fen" von meh­re­ren hun­dert Pro­blem­fans und in der Fol­ge mit mas­si­ven Aus­schrei­tun­gen rech­net, durf­te die Ham­bur­ger Poli­zei es dem FC St. Pau­li unter­sa­gen, Gast­kar­ten für das statt­fin­den­de Spiel gegen FC Han­sa Ros­tock für

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Ver­kaufs­ver­bot für Ein­tritts­kar­ten zum St. Pau­li-Fuß­ball­spiel

Anläss­lich des Fuß­ball­spiels am 22. April 2012 zwi­schen dem FC St. Pau­li und dem FC Han­sa Ros­tock ist mit sehr hoher Wahr­schein­lich­keit beim Auf­ein­an­der­tref­fen von meh­re­ren hun­dert Pro­blem­fans davon aus­zu­ge­hen, dass es zu mas­si­ven Aus­schrei­tun­gen kom­men wird. Die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung der Ham­bur­ger Poli­zei, nach der der FC St. Pau­li vor­läu­fig kei­ne

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Über­las­sung tod­brin­gen­der Medi­ka­men­te an Ster­be­wil­li­ge

Eine Ärz­te­kam­mer darf die Berufs­aus­übung ihrer Mit­glie­der zwar über­wa­chen und bei dro­hen­den Pflicht­ver­stö­ßen Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen erlas­sen, aber sie darf kein unein­ge­schränk­tes Ver­bot der Über­las­sung tod­brin­gen­der Medi­ka­men­te an Ster­be­wil­li­ge einem Arzt gegen­über aus­ge­spre­chen. Denn dar­in liegt eine Ver­let­zung der Frei­heit der Berufs­aus­übung (Art 12 GG) und der Gewis­sens­frei­heit (Art. 2 Abs 1 GG). Mit

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Roh­milch­ver­kauf beim Bau­ern

Nur als Aus­nah­me darf Roh­milch aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes im Milch­er­zeu­gungs­be­trieb ver­kauft wer­den. Die Roh­milch­ab­ga­be wird durch § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV räum­lich auf den eigent­li­chen Milch­er­zeu­gungs­be­trieb als den Ort, wo die Milch gewon­nen wird, begrenzt. Außer­halb die­ses Ortes lie­gen­de Räum­lich­kei­ten dür­fen nicht ver­wen­det wer­den, selbst wenn sie sich

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Anfech­tung von Dau­er­ver­wal­tungs­ak­ten

Ein Dau­er­ver­wal­tungs­akt kann – bei fort­be­ste­hen­der Be­schwer – für die ge­sam­te Dau­er sei­ner Wirk­sam­keit und damit auch in An­se­hung ver­gan­ge­ner Zeit­räu­me an­ge­foch­ten wer­den. Ent­fällt die Be­schwer, so kann der Klä­ger in An­se­hung der ver­gan­ge­nen Zeit­räu­me zur Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge über­ge­hen, wenn hier­für ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se be­steht, und zu­gleich die Auf­he­bung des Ver­wal­tungs­akts „ex

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Unter­sa­gung Mofa zu fah­ren wegen "ner­vi­gem" Fah­ren

Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz nun beschlos­sen hat, darf die Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen einem Mann aus Rhein­hes­sen (Antrag­stel­ler) wegen Unge­eig­net­heit das Füh­ren von (erlaub­nis­frei­en) Mofas im Stra­ßen­ver­kehr unter­sagt. Mit dem Beschluss hat das Gericht den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag des Antrag­stel­lers für sei­ne noch bei Gericht anhän­gi­ge Kla­ge abge­lehnt. Der Antrag­stel­ler hat in zahl­rei­chen Fäl­len

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