"Stadtwerke Bremen" als Marke - und das Schutzhindernis der Täuschungseignung

Stadt­wer­ke Bre­men” als Mar­ke – und das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung

Das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Mar­ke bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine Benut­zung mög­lich ist, bei der kei­ne Irre­füh­rung des Ver­kehrs erfolgt. Der Ein­tra­gung der Mar­ke „Stadt­wer­ke Bre­men” für Waren und Dienst­leis­tun­gen eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG nicht

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Sparkassen-Rot

Spar­kas­sen-Rot

Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine von der Bank San­tan­der betrie­be­ne Löschung der roten Far­mar­ke der Spar­kas­sen im Mar­ken­re­gis­ter abge­lehnt. Inha­ber der roten Farb­mar­ke ist der Deut­sche Spar­­kas­­sen- und Giro­ver­band, der Dach­ver­band der Spar­­kas­­sen-Finan­z­­grup­­pe. Für ihn ist die am 7. Febru­ar 2002 ange­mel­de­te und am 11. Juli 2007 ein­ge­tra­ge­ne abs­trak­te Farb­mar­ke „Rot”

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Langenscheidt-Gelb - abstrakte Farbmarken und die Verkehrsdurchsetzung

Lan­gen­scheidt-Gelb – abs­trak­te Farb­mar­ken und die Ver­kehrs­durch­set­zung

Für eine mar­ken­mä­ßi­ge Ver­wen­dung einer Far­be spricht deren lang­jäh­ri­ge und durch­gän­gi­ge Ver­wen­dung durch den Markt­füh­rer im gesam­ten Pro­dukt­seg­ment (hier: zwei­spra­chi­ge Wör­ter­bü­cher in Print­form). In die­sem Fall steht der Annah­me einer mar­ken­mä­ßi­gen Ver­wen­dung der Umstand nicht ent­ge­gen, dass die Far­be zusam­men mit wei­te­ren Kenn­zei­chen ver­wen­det wird. Ob der Ver­brau­cher in einer

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Die fehlende Unterscheidungskraft bei Waren- und Dienstleistungsmarken

Die feh­len­de Unter­schei­dungs­kraft bei Waren- und Dienst­leis­tungs­mar­ken

Bei der Beur­tei­lung des Feh­lens jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG bestehen kei­ne unter­schied­li­chen Maß­stä­be für Waren- und Dienst­leis­tungs­mar­ken. Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung; vom Ver­kehr als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­ge­fasst zu wer­den, das die in Rede ste­hen­den Waren

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DüsseldorfCongress - die Regionsbezeichnung als Produktkennzeichen

Düs­sel­dorf­Con­gress – die Regi­ons­be­zeich­nung als Pro­dukt­kenn­zei­chen

Hat sich in einer Bran­che die Kenn­zeich­nungs­ge­wohn­heit her­aus­ge­bil­det, Unter­neh­men mit dem Namen einer Regi­on und dem Unter­neh­mens­ge­gen­stand zu bezeich­nen, kann dies dazu füh­ren, dass der Ver­kehr der­ar­ti­ge Bezeich­nun­gen auch als Pro­dukt­kenn­zei­chen ansieht. Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung; vom Ver­kehr als

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Fehlende Unterscheidungskraft einer Marke - und ihre jahrelange Nutzung

Feh­len­de Unter­schei­dungs­kraft einer Mar­ke – und ihre jah­re­lan­ge Nut­zung

Einem auf den Gesichts­punkt der feh­len­den Unter­schei­dungs­kraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG) gestütz­ten Löschungs­an­trag gemäß § 50 Abs. 1 und 2 in Ver­bin­dung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG kann grund­sätz­lich ein auf­grund jah­re­lan­ger Benut­zung ent­stan­de­nes Ver­trau­en am unver­än­der­ten Fort­be­stand der Ein­tra­gung nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Eine Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1

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