"Stadt­wer­ke Bre­men" als Mar­ke – und das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung

Das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Mar­ke bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine Benut­zung mög­lich ist, bei der kei­ne Irre­füh­rung des Ver­kehrs erfolgt. Der Ein­tra­gung der Mar­ke "Stadt­wer­ke Bre­men" für Waren und Dienst­leis­tun­gen eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG nicht

Lesen

Spar­kas­sen-Rot

Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine von der Bank San­tan­der betrie­be­ne Löschung der roten Far­mar­ke der Spar­kas­sen im Mar­ken­re­gis­ter abge­lehnt. Inha­ber der roten Farb­mar­ke ist der Deut­sche Spar­­kas­­sen- und Giro­ver­band, der Dach­ver­band der Spar­­kas­­sen-Finan­z­­grup­­pe. Für ihn ist die am 7. Febru­ar 2002 ange­mel­de­te und am 11. Juli 2007 ein­ge­tra­ge­ne abs­trak­te Farb­mar­ke "Rot"

Lesen

Lan­gen­scheidt-Gelb – abs­trak­te Farb­mar­ken und die Ver­kehrs­durch­set­zung

Für eine mar­ken­mä­ßi­ge Ver­wen­dung einer Far­be spricht deren lang­jäh­ri­ge und durch­gän­gi­ge Ver­wen­dung durch den Markt­füh­rer im gesam­ten Pro­dukt­seg­ment (hier: zwei­spra­chi­ge Wör­ter­bü­cher in Print­form). In die­sem Fall steht der Annah­me einer mar­ken­mä­ßi­gen Ver­wen­dung der Umstand nicht ent­ge­gen, dass die Far­be zusam­men mit wei­te­ren Kenn­zei­chen ver­wen­det wird. Ob der Ver­brau­cher in einer

Lesen

Die feh­len­de Unter­schei­dungs­kraft bei Waren- und Dienst­leis­tungs­mar­ken

Bei der Beur­tei­lung des Feh­lens jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG bestehen kei­ne unter­schied­li­chen Maß­stä­be für Waren- und Dienst­leis­tungs­mar­ken. Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung; vom Ver­kehr als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­ge­fasst zu wer­den, das die in Rede ste­hen­den Waren

Lesen

Düs­sel­dorf­Con­gress – die Regi­ons­be­zeich­nung als Pro­dukt­kenn­zei­chen

Hat sich in einer Bran­che die Kenn­zeich­nungs­ge­wohn­heit her­aus­ge­bil­det, Unter­neh­men mit dem Namen einer Regi­on und dem Unter­neh­mens­ge­gen­stand zu bezeich­nen, kann dies dazu füh­ren, dass der Ver­kehr der­ar­ti­ge Bezeich­nun­gen auch als Pro­dukt­kenn­zei­chen ansieht. Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung; vom Ver­kehr als

Lesen

Feh­len­de Unter­schei­dungs­kraft einer Mar­ke – und ihre jah­re­lan­ge Nut­zung

Einem auf den Gesichts­punkt der feh­len­den Unter­schei­dungs­kraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG) gestütz­ten Löschungs­an­trag gemäß § 50 Abs. 1 und 2 in Ver­bin­dung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG kann grund­sätz­lich ein auf­grund jah­re­lan­ger Benut­zung ent­stan­de­nes Ver­trau­en am unver­än­der­ten Fort­be­stand der Ein­tra­gung nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Eine Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1

Lesen

Die Ver­kehrs­durch­set­zung einer Mar­ke – die Wort-Bild-Mar­ke 'test'

Liegt der Prü­fung der Ver­kehrs­durch­set­zung nach § 8 Abs. 3 Mar­kenG im Ein­tra­gungs­o­der Löschungs­ver­fah­ren ein Mei­nungs­for­schungs­gut­ach­ten zugrun­de, ist bei einer sta­tis­tisch aus­rei­chend gro­ßen Stich­pro­be vom ermit­tel­ten Durch­schnitts­wert ohne Berück­sich­ti­gung der Feh­ler­to­le­ranz aus­zu­ge­hen. Der Zeit­punkt der Anmel­dung der Mar­ke ist im Ein­tra­gungs­und Löschungs­ver­fah­ren für die Prü­fung maß­geb­lich, ob das Schutz­hin­der­nis nach § 8 Abs.

Lesen

Der ein­zel­ne Buch­sta­be als Sport­wa­gen­mar­ke

Der Buch­sta­be "M" ist als Wort­mar­ke für Sport­wa­gen schutz­fä­hig. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt ent­schied jetzt, dass das von dem Mün­che­ner Auto­bau­er BMW für Sport­wa­gen ange­mel­de­te Wort­zei­chen "M" als Mar­ke schutz­fä­hig ist. Das Zei­chen "M" ist zum einen unter­schei­dungs­kräf­tig, da der ange­spro­che­ne Durch­schnitts­ver­brau­cher dem Buch­sta­ben "M" kei­ne beschrei­ben­de Bedeu­tung für Sport­wa­gen (Klas­se 12)

Lesen

Buch­sta­ben­kom­bi­na­tio­nen als Fir­ma

Der Anein­an­der­rei­hung einer Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unter­schei­dungs­kraft auch die erfor­der­li­che Kenn­zeich­nungs­eig­nung – und damit zugleich Namens­funk­ti­on (§ 17 Abs. 1 HGB) im Geschäfts­ver­kehr – für die Fir­ma von Ein­zel­kauf­leu­ten, Per­­so­­nen- und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu, wenn sie im Rechts- und Wirt­schafts­ver­kehr zur Iden­ti­fi­ka­ti­on der dahin­ter ste­hen­den Gesell-schaft

Lesen