Oberlandesgericht München

„HOT“ als Mar­ken­wort

Hat ein Mar­ken­wort (hier „HOT“) meh­re­re Bedeu­tun­gen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im über­tra­ge­nen Sinn auch „sexy, ange­sagt, groß­ar­tig“), die sämt­lich in Bezug auf die ein­ge­tra­ge­nen Waren (hier unter ande­rem Rei­ni­gungs­mit­tel, Kör­per­pfle­ge­mit­tel, Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel, Dru­cke­rei­er­zeug­nis­se und Beklei­dung) beschrei­bend sind, reicht der allein

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„Aus Akten wer­den Fak­ten“ – die Unter­schei­dungs­kraft einer Mar­ke

Für die im Ein­tra­gungs­ver­fah­ren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 Mar­kenG) und im Nich­tig­keits­ver­fah­ren (§ 50 Abs. 1 Mar­kenG) vor­zu­neh­men­de Prü­fung, ob einem Zei­chen für die ange­mel­de­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Ein­tra­gung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG aus­ge­schlos­sen oder ent­ge­gen

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Volks.Inspektion

Weist ein Zei­chen Ähn­lich­kei­ten mit einer bekann­ten oder gar berühm­ten Mar­ke (hier: VOLKSWAGEN) auf, kann das Publi­kum wegen der Annä­he­rung an die bekann­te Mar­ke zu dem Schluss gelan­gen, zwi­schen den Unter­neh­men, die die Zei­chen nutz­ten, lägen wirt­schaft­li­che oder orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bin­dun­gen vor. Eine Beein­träch­ti­gung der Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von Art. 9 Abs.

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„test“-Marke

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Rechts­be­stän­dig­keit der Ein­tra­gung der Wort-Bild-Mar­­ke „test“ der Stif­tung Waren­test zu ent­schei­den. Die auf rotem Grund in wei­ßer Schrift gehal­te­ne Wort-Bild-Mar­­ke „test“ war 2004 vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt unter ande­rem für Test­ma­ga­zi­ne und Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen sowie Ver­öf­fent­li­chung von Waren­tests und Dienst­leis­tungs­un­ter­su­chun­gen ein­ge­tra­gen wor­den. Der Axel Sprin­ger

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Spar­kas­sen-Rot

Wie bekannt muss die Far­be Rot für die Ver­brau­cher sein, damit sie als Mar­ke geschützt blei­ben kann? Das Bun­de­pa­tent­ge­richt hat jetzt in zwei die Farb­mar­ke „Rot“ des Deut­schen Spar­­kas­­sen- und Giro­ver­bands betref­fen­den Ver­fah­ren beschlos­sen, eine Rei­he von grund­sätz­li­chen Fra­gen dem Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen: Der Farb­ton Rot (HKS 13)

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„Deutsch­lands schöns­te Sei­ten“

Ist eine Wort­fol­ge (hier: Deutsch­lands schöns­te Sei­ten) für die Ware „Druck­schrif­ten“ inhalts­be­schrei­bend und nicht unter­schei­dungs­kräf­tig, wird dies im Regel­fall auch für die Dienst­leis­tun­gen gel­ten, die sich auf die Ver­öf­fent­li­chung und Her­aus­ga­be von Druck­schrif­ten bezie­hen. Eine Aus­nah­me kommt aller­dings für die frag­li­chen Dienst­leis­tun­gen in Betracht, wenn die Wort­fol­ge sich nur zur

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Beschreibende Begriffe und die Unterscheidungskraft einer Marke

Beschrei­ben­de Begrif­fe und die Unter­schei­dungs­kraft einer Mar­ke

Ist eine Mar­ke an einen die Waren oder Dienst­leis­tun­gen beschrei­ben­den Begriff ange­lehnt und erlangt sie Unter­schei­dungs­kraft nur durch von der beschrei­ben­den Anga­be abwei­chen­de Ele­men­te, ist bei der Prü­fung der Ähn­lich­keit der Kol­li­si­ons­zei­chen nur auf die­je­ni­gen Merk­ma­le abzu­stel­len, die der Kla­ge­mar­ke Unter­schei­dungs­kraft ver­lei­hen. Kom­men die­se Merk­ma­le im Klang, im Bild oder

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Scho­ko­ha­se mit rotem Band

Bei der Form eines Scho­ko­la­den­ha­sen mit einem roten Band fehlt es an der für eine Mar­ke erfor­der­li­chen Unter­schei­dungs­kraft, so dass die­se Form und Auf­ma­chung nicht als Gemein­schafts­mar­ke nicht ein­tra­gungs­fä­hig ist. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Streit um die Mar­ken­ein­tra­gung eines drei­di­men­sio­na­les Zei­chen in Form eines Scho­ko­la­den­ha­sen

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Die qua­dra­ti­sche Scho­ko­la­de – oder: Rit­ter Sport ist nicht Mil­ka

Es besteht auf­grund der qua­dra­ti­schen Form zwei­er Scho­ko­la­den­ta­feln in einer Dop­pel­pa­ckung, die sich durch eine Per­fo­rie­rung in der Mit­te in zwei qua­dra­ti­sche Hälf­ten tren­nen las­sen weder eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr noch die Gefahr einer „Ver­wäs­se­rung“ der Mar­ke „Rit­ter Sport“. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln die Kla­ge der Inha­be­rin der Mar­ke

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Link eco­no­my – die Wort­fol­ge als Mar­ke

Lässt sich ein beschrei­ben­der Gehalt einer Wort­fol­ge nur in meh­re­ren gedank­li­chen Schrit­ten ermit­teln, recht­fer­tigt dies regel­mä­ßig nicht den Schluss, die Wort­fol­ge habe für das Publi­kum einen auf der Hand lie­gen­den beschrei­ben­den Inhalt und es feh­le ihr des­halb jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG. Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von

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"F1 Live"

„F1 Live“

„For­mel 1“ vs. „F1“: For­mu­la One Licen­sing kann nach einem Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on die Ein­tra­gung einer Gemein­schafts­mar­ke mit den Wort­be­stand­tei­len „F1 Live“ nicht ver­hin­dern. Wegen der gerin­gen Ähn­lich­keit zwi­schen den Mar­ken und dem beschrei­ben­den Cha­rak­ter, den die Ver­kehrs­krei­se der Abkür­zung F1 zuspre­chen, besteht nach Ansicht des Euro­päi­schen

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Neu­schwan­stein gehört uns allen

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat die vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ange­ord­ne­te Löschung der Mar­ke „Neu­schwan­stein“ bestä­tigt. Die Bezeich­nung „Neu­schwan­stein“ war im Jahr 2005 als Mar­ke für eine Viel­zahl von Waren und Dienst­leis­tun­gen zuguns­ten der Baye­ri­schen Schlös­ser­ver­wal­tung ein­ge­tra­gen wor­den. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat einem gegen die­se Ein­tra­gung gerich­te­ten Löschungs­an­trag vom

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SUPERgirl

SUPER­girl

Hat die Mar­ken­stel­le die Ein­tra­gung des ange­mel­de­ten Zei­chens als Mar­ke wegen Feh­lens der Unter­schei­dungs­kraft ver­sagt, so liegt kein wesent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 Mar­kenG vor, wenn die Mar­ken­stel­le dabei zwar Vor­brin­gen des Anmel­ders zur Ein­tra­gung ähn­li­cher Zei­chen berück­sich­tigt, aber nicht im Ein­zel­nen Grün­de für eine dif­fe­ren­zier­te

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Hefteinband als Bildmarke

Heft­ein­band als Bild­mar­ke

Besteht ein Bild­zei­chen nur aus übli­chen deko­ra­ti­ven Ele­men­ten der Waren, für die der Mar­ken­schutz bean­sprucht wird, wird es der Ver­kehr im All­ge­mei­nen nicht als Her­kunfts­mit­tel auf­fas­sen, auch wenn sich auf dem Markt noch kei­ne mit dem ange­mel­de­ten Zei­chen voll­stän­dig über­ein­stim­men­de Gestal­tung fin­det. Die Ein­tra­gung eines sol­chen Bild­zei­chens in das Mar­ken­re­gis­ter

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Oster­ha­sen

Pünkt­lich zum Weih­nachts­fest ent­schei­det das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on über Oster­ha­sen. Zumin­dest über gol­di­gen Oster­ha­sen und ihre Mar­ken­ein­tra­gung. Die For­men eines Hasen oder Ren­tiers aus Scho­ko­la­de mit einem rotem Band kön­nen nach die­sen jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len des Euro­päi­schen Gerichts nicht als Gemein­schafts­mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den, denn die­se For­men sowie die eines

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Wort­rei­che Mar­ken

Wol­len Sie eine Mar­ke anmel­den? Dann soll­ten Sie sie aber nicht zu lan­ge wäh­len: Län­ge­re Wort­fol­gen ent­beh­ren in der Regel jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG. Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung, vom Ver­kehr als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­­­ge-fasst zu

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Gelb

Gelb

Abs­trak­ten Farb­mar­ken fehlt im All­ge­mei­nen die erfor­der­li­che Unter­schei­dungs­kraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG. Ob beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die gleich­wohl die Annah­me recht­fer­ti­gen, die kon­tur­lo­se Farb­mar­ke sei unter­schei­dungs­kräf­tig, ist anhand einer umfas­sen­den Prü­fung sämt­li­cher rele­van­ten Umstän­de vor­zu­neh­men. In die­sem Rah­men ist die Fra­ge, ob die Mar­ke für eine sehr beschränk­te

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Ver­wechs­lungs­ge­fahr bei Auto-Zeit­schrif­ten-Titeln

Eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im wei­te­ren Sin­ne kann vor­lie­gen, wenn ein mit einer älte­ren Mar­ke über­ein­stim­men­der Bestand­teil iden­tisch oder ähn­lich in ein zusam­men­ge­setz­tes Zei­chen auf­ge­nom­men wird, in dem er neben einem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen oder einem Seri­en­zei­chen eine selbst­stän­dig kenn­zeich­nen­de Stel­lung behält, und wenn wegen der Über­ein­stim­mung die­ses Bestand­teils mit der älte­ren Mar­ke bei

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hey!

hey!

Einem Wort-/Bil­d­­zei­chen, das aus der Kom­bi­na­ti­on ein­fa­cher gra­phi­scher Ele­men­te mit einem Wort besteht, das vom Ver­kehr im Zusam­men­hang mit den bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen nur als Zuruf, Aus­ruf oder Gruß­for­mel auf­ge­fasst wird, fehlt die kon­kre­te Unter­schei­dungs­kraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2010

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Mar­ki­ge Pra­li­nen­ku­gel

Der Aus­schluss­grund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG steht dem Mar­ken­schutz einer ästhe­tisch wert­vol­len Form­ge­bung nur dann ent­ge­gen, wenn der Ver­kehr allein in dem ästhe­ti­schen Gehalt der Form den wesent­li­chen Wert der Ware sieht. Wird eine Form­mar­ke nie iso­liert, son­dern nur zusam­men mit wei­te­ren Kenn­zei­chen benutzt, sind die Anga­ben zur Markt­po­si­ti­on,

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Keine Marke !

Kei­ne Mar­ke !

Nach der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke kann eine Mar­ke, die kei­ne Unter­schei­dungs­kraft hat, grund­sätz­lich nicht ein­ge­tra­gen wer­den. Eine sol­che Mar­ke kann aber dann ein­ge­tra­gen wer­den, wenn sie durch ihre Benut­zung für die Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die sie ein­ge­tra­gen wer­den soll, Unter­schei­dungs­kraft erlangt hat. Ein Aus­ru­fe­zei­chen kann nach einem Urteil

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Deutschland-Card

Deutsch­land-Card

Dass eine Bezeich­nung all­ge­mein gehal­ten und des­halb mit einer gewis­sen begriff­li­chen Unbe­stimmt­heit ver­bun­den ist, steht der Fest­stel­lung, dass ihr als beschrei­ben­de Sach­an­ga­be die Unter­schei­dungs­kraft fehlt, nicht ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof einer als „Deut­sch­­land-Card“ bezeich­ne­ten Ausweis‑, Berechtigungs‑, Kre­­dit- oder Kun­den­kar­te die mar­ken­recht­li­che Aner­ken­nung, denn der Bestand­teil „Deutsch­land“

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My World

My World

Das Erfor­der­nis einer stren­gen und umfas­sen­den Prü­fung der Schutz­hin­der­nis­se nach § 8 Abs. 2 Mar­kenG bedeu­tet, dass nicht nur eine sum­ma­ri­sche Prü­fung erfol­gen darf, son­dern alle Gesichts­punk­te umfas­send zu wür­di­gen sind. Die Wort­fol­ge „My World“ ist für eine Viel­zahl der Waren der Klas­se 16 (z.B. Dru­cke­rei­er­zeug­nis­se, Zeit­schrif­ten, Bücher, Pos­ter) und für eine

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Bounty - oder: die Form eines Schokoladenriegels

Boun­ty – oder: die Form eines Scho­ko­la­den­rie­gels

Die Form des Scho­ko­la­den­rie­gels Boun­ty ist nicht als Gemein­schafts­mar­ke ein­tra­gungs­fä­hig. Mit die­sem Urteil bestä­tig­te jetzt das Gericht Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten eine Ent­schei­dung des für die Gemein­schafts­mar­ken zustän­di­gen Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt in Ali­can­te. Die drei­di­men­sio­na­le Form des Rie­gels besitzt, so das EuG, kei­ne Unter­schei­dungs­kraft, und Mars hat nicht

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Streetball

Street­ball

Der Beur­tei­lung, ob ein Zei­chen für die ange­mel­de­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen über hin­rei­chen­de Unter­schei­dungs­kraft ver­fügt, ist das Ver­kehrs­ver­ständ­nis im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Antrag auf Ein­tra­gung des Zei­chens als Mar­ke zugrun­de zu legen. Ist für den Anmel­der bereits ein iden­ti­sches Zei­chen für die­sel­ben Waren oder Dienst­leis­tun­gen ein­ge­tra­gen, so sind

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