Oberlandesgericht München

„HOT“ als Markenwort

Hat ein Markenwort (hier „HOT“) mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch „sexy, angesagt, großartig“), die sämtlich in Bezug auf die eingetragenen Waren (hier unter anderem Reinigungsmittel, Körperpflegemittel, Nahrungsergänzungsmittel, Druckereierzeugnisse und Bekleidung) beschreibend sind, reicht der allein

Lesen
Oberlandesgericht München

Volks.Inspektion

Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke (hier: VOLKSWAGEN) auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9

Lesen
Oberlandesgericht München

„test“-Marke

Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest zu entscheiden. Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden. Der Axel Springer

Lesen
Oberlandesgericht München

Sparkassen-Rot

Wie bekannt muss die Farbe Rot für die Verbraucher sein, damit sie als Marke geschützt bleiben kann? Das Bundepatentgericht hat jetzt in zwei die Farbmarke „Rot“ des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, eine Reihe von grundsätzlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen: Der Farbton Rot (HKS 13)

Lesen
Oberlandesgericht München

„Deutschlands schönste Seiten“

Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware „Druckschriften“ inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt allerdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge sich nur zur

Lesen

Beschreibende Begriffe und die Unterscheidungskraft einer Marke

Ist eine Marke an einen die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff angelehnt und erlangt sie Unterscheidungskraft nur durch von der beschreibenden Angabe abweichende Elemente, ist bei der Prüfung der Ähnlichkeit der Kollisionszeichen nur auf diejenigen Merkmale abzustellen, die der Klagemarke Unterscheidungskraft verleihen. Kommen diese Merkmale im Klang, im Bild oder

Lesen
Oberlandesgericht München

Schokohase mit rotem Band

Bei der Form eines Schokoladenhasen mit einem roten Band fehlt es an der für eine Marke erforderlichen Unterscheidungskraft, so dass diese Form und Aufmachung nicht als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig ist. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union im Streit um die Markeneintragung eines dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen

Lesen
Oberlandesgericht München

Link economy – die Wortfolge als Marke

Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Unterscheidungskraft

Lesen

„F1 Live“

„Formel 1“ vs. „F1“: Formula One Licensing kann nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den Wortbestandteilen „F1 Live“ nicht verhindern. Wegen der geringen Ähnlichkeit zwischen den Marken und dem beschreibenden Charakter, den die Verkehrskreise der Abkürzung F1 zusprechen, besteht nach Ansicht des Europäischen

Lesen
Oberlandesgericht München

Neuschwanstein gehört uns allen

Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt. Die Bezeichnung „Neuschwanstein“ war im Jahr 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen zugunsten der Bayerischen Schlösserverwaltung eingetragen worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat einem gegen diese Eintragung gerichteten Löschungsantrag vom

Lesen

SUPERgirl

Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, wenn die Markenstelle dabei zwar Vorbringen des Anmelders zur Eintragung ähnlicher Zeichen berücksichtigt, aber nicht im Einzelnen Gründe für

Lesen

Hefteinband als Bildmarke

Besteht ein Bildzeichen nur aus üblichen dekorativen Elementen der Waren, für die der Markenschutz beansprucht wird, wird es der Verkehr im Allgemeinen nicht als Herkunftsmittel auffassen, auch wenn sich auf dem Markt noch keine mit dem angemeldeten Zeichen vollständig übereinstimmende Gestaltung findet. Die Eintragung eines solchen Bildzeichens in das Markenregister

Lesen
Oberlandesgericht München

Osterhasen

Pünktlich zum Weihnachtsfest entscheidet das Gericht der Europäischen Union über Osterhasen. Zumindest über goldigen Osterhasen und ihre Markeneintragung. Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können nach diesen jetzt verkündeten Urteilen des Europäischen Gerichts nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, denn diese Formen sowie die eines

Lesen
Oberlandesgericht München

Wortreiche Marken

Wollen Sie eine Marke anmelden? Dann sollten Sie sie aber nicht zu lange wählen: Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung,

Lesen

Gelb

Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die konturlose Farbmarke sei unterscheidungskräftig, ist anhand einer umfassenden Prüfung sämtlicher relevanten Umstände vorzunehmen. In diesem Rahmen ist die Frage, ob die Marke für

Lesen
Oberlandesgericht München

Verwechslungsgefahr bei Auto-Zeitschriften-Titeln

Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in ein zusammengesetztes Zeichen aufgenommen wird, in dem er neben einem Unternehmenskennzeichen oder einem Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei

Lesen

hey!

Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder Grußformel aufgefasst wird, fehlt die konkrete Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Januar

Lesen
Oberlandesgericht München

Markige Pralinenkugel

Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem Markenschutz einer ästhetisch wertvollen Formgebung nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein in dem ästhetischen Gehalt der Form den wesentlichen Wert der Ware sieht. Wird eine Formmarke nie isoliert, sondern nur zusammen mit weiteren Kennzeichen benutzt, sind die

Lesen

Keine Marke !

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, grundsätzlich nicht eingetragen werden. Eine solche Marke kann aber dann eingetragen werden, wenn sie durch ihre Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen werden soll, Unterscheidungskraft erlangt hat. Ein Ausrufezeichen kann nach einem Urteil

Lesen

Deutschland-Card

Dass eine Bezeichnung allgemein gehalten und deshalb mit einer gewissen begrifflichen Unbestimmtheit verbunden ist, steht der Feststellung, dass ihr als beschreibende Sachangabe die Unterscheidungskraft fehlt, nicht entgegen. Mit dieser Begründung versagte jetzt der Bundesgerichtshof einer als „Deutschland-Card“ bezeichneten Ausweis-, Berechtigungs-, Kredit- oder Kundenkarte die markenrechtliche Anerkennung, denn der Bestandteil „Deutschland“

Lesen

My World

Das Erfordernis einer strengen und umfassenden Prüfung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG bedeutet, dass nicht nur eine summarische Prüfung erfolgen darf, sondern alle Gesichtspunkte umfassend zu würdigen sind. Die Wortfolge „My World“ ist für eine Vielzahl der Waren der Klasse 16 (z.B. Druckereierzeugnisse, Zeitschriften, Bücher, Poster) und

Lesen

Bounty – oder: die Form eines Schokoladenriegels

Die Form des Schokoladenriegels Bounty ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Mit diesem Urteil bestätigte jetzt das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eine Entscheidung des für die Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante. Die dreidimensionale Form des Riegels besitzt, so das EuG, keine Unterscheidungskraft, und Mars hat nicht

Lesen

Streetball

Der Beurteilung, ob ein Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen über hinreichende Unterscheidungskraft verfügt, ist das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eintragung des Zeichens als Marke zugrunde zu legen. Ist für den Anmelder bereits ein identisches Zeichen für dieselben Waren oder Dienstleistungen eingetragen, so sind

Lesen