Die fehlende dritte Unterschrift auf dem Verbindungsbeschluss

Ist in einem Strafverfahren der schriftliche Verbindungsbeschluss nur von zwei Richtern unterzeichnet worden, so ist er dennoch wirksam. Welche Folge dem Fehlen einer richterlichen Unterschrift unter einem Eröffnungsbeschluss zukommt – für den Verbindungsbeschluss gemäß § 4 StPO kann nichts anderes gelten , wird unterschiedlich beurteilt. Nach einer Ansicht ist in

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Oberland

Beschlüsse in Landwirtschaftssachen

Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. Ob Beschlüsse, die im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehen, auch von den ehrenamtlichen Richtern unterschrieben werden müssen, ist umstritten. Zum Teil wird die Unterschrift aller an einem Beschluss beteiligten

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Das Rechtsmittel der Behörde – und die Unterzeichnung „i.A.“

Allein der Umstand, dass der Beschäftigte einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz „im Auftrag“ auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses hinweist, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der betreffende Bedienstete nur als Erklärungsbote handeln und die erforderliche fachliche und rechtliche Verantwortung für den Inhalt eines von ihm

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Landgericht Bremen

Unterschrift oder nur ein Schriftzug?

Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Ist der diesen Anforderungen nicht entsprechende Schriftzug so oder

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Eine E-Mail als Antrag ohne Unterschrift

Ein schriftlicher Antrag im Sinne von § 23 FamFG liegt auch dann vor, wenn ein als E-Mail übersandter Antrag ausgedruckt wird. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall, wo der Antragsteller, nachdem er geschieden worden ist und gleichzeitig der Versorgungsausgleich durchgeführt wurde, an das Amtsgericht Freiburg

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das „Schriftgebilde“ als Unterschrift

Für eine Unterschrift genügt ein die Individualität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der sich nicht nur als Namenskürzel (Paraphe) darstellt, sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch einen Dritten zumindest erschwert; es reicht aus, dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen

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Die Klage mit der eingescannten Unterschrift

Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten entsprechen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt werden, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden. Zwar wird

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Unterschriftenraten bei der Berufungsbegründung

Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO die Unterschrift der Person enthalten, die den Schriftsatz verantwortet. Die Unterschrift muss nicht unbedingt lesbar sein, wohl aber einem Rechtsanwalt zuordnenbar, was bei einer einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Sozietät dann schwer wird, wenn der

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