Das Telefax – und die Unterschrift auf der Einkommensteuererklärung

Dem Unterschrifterfordernis auf der Einkommensteuererklärung kann auch dadurch Genüge getan werden, dass der Steuerpflichtige die Erklärung unterschreibt und anschließend über seinen Bevollmächtigten eine (Tele-) Kopie der unterschriebenen Erklärung vorlegen lässt. Denn die Art der Übermittlung einer Steuererklärung auf den amtlichen Vordrucken erfüllt keine weitere Schutzfunktion. Auch ermöglicht eine kopierte Unterschrift

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Beschwerde der Staatsanwaltschaft – und das Unterschrifterfordernis

Eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens entspricht nicht der von § 306 Abs. 1 StPO geforderten Schriftform, wenn die Beschwerdeschrift nicht durch einen Staatsanwalt handschriftlich unterzeichnet ist und stattdessen lediglich den Zusatz enthält, dass das Schreiben elektronisch erstellt sei und deshalb keine Unterschrift enthalte. Das Merkmal

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Unterschrift unter dem bestimmenden Schriftsatz

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können. Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift. Erforderlich, aber auch genügend ist danach das Vorliegen eines die Identität des

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Landgericht Bremen

Die Paraphe unter der Klageschrift

Eine nur mittels Paraphe unterzeichnete Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Dieser Mangel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden. Eine solche Heilung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine verstrichene Klageerhebungsfrist gem. § 4 LSGchG. Aus einer fehlerhaften Beglaubigung der zugestellten Abschrift der Klageschrift muss

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Der Wahlvorschlag für die Personalratswahl – und die erforderlichen Zustimmungseklärungen

Die dem Wahlvorschlag für die Personalratswahl beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus. Nach §§ 25, 53 Abs. 3 Satz 1 BPersVG können mindestens drei Wahlberechtigte die Wahl zum Hauptpersonalrat anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das

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Die nicht unterschriebene Rechtsmittelbegründung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei fristgerechter Einreichung einer nicht unterzeichneten Rechtsmittelbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehende Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen. Das Stichwort „Büroversehen“ und der Hinweis

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Die fehlende dritte Unterschrift auf dem Verbindungsbeschluss

Ist in einem Strafverfahren der schriftliche Verbindungsbeschluss nur von zwei Richtern unterzeichnet worden, so ist er dennoch wirksam. Welche Folge dem Fehlen einer richterlichen Unterschrift unter einem Eröffnungsbeschluss zukommt – für den Verbindungsbeschluss gemäß § 4 StPO kann nichts anderes gelten , wird unterschiedlich beurteilt. Nach einer Ansicht ist in

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Oberlandesgericht

Beschlüsse in Landwirtschaftssachen

Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. Ob Beschlüsse, die im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehen, auch von den ehrenamtlichen Richtern unterschrieben werden müssen, ist umstritten. Zum Teil wird die Unterschrift aller an einem Beschluss beteiligten

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Das Rechtsmittel der Behörde – und die Unterzeichnung „i.A.“

Allein der Umstand, dass der Beschäftigte einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz „im Auftrag“ auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses hinweist, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der betreffende Bedienstete nur als Erklärungsbote handeln und die erforderliche fachliche und rechtliche Verantwortung für den Inhalt eines von ihm

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Landgericht Bremen

Unterschrift oder nur ein Schriftzug?

Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Ist der diesen Anforderungen nicht entsprechende Schriftzug so oder

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Eine E-Mail als Antrag ohne Unterschrift

Ein schriftlicher Antrag im Sinne von § 23 FamFG liegt auch dann vor, wenn ein als E-Mail übersandter Antrag ausgedruckt wird. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall, wo der Antragsteller, nachdem er geschieden worden ist und gleichzeitig der Versorgungsausgleich durchgeführt wurde, an das Amtsgericht Freiburg

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das „Schriftgebilde“ als Unterschrift

Für eine Unterschrift genügt ein die Individualität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der sich nicht nur als Namenskürzel (Paraphe) darstellt, sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch einen Dritten zumindest erschwert; es reicht aus, dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen

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Die Klage mit der eingescannten Unterschrift

Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten entsprechen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt werden, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden. Zwar wird

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Unterschriftenraten bei der Berufungsbegründung

Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO die Unterschrift der Person enthalten, die den Schriftsatz verantwortet. Die Unterschrift muss nicht unbedingt lesbar sein, wohl aber einem Rechtsanwalt zuordnenbar, was bei einer einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Sozietät dann schwer wird, wenn der

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