Überbetriebliche Unterstützungskasse - und der Verzicht auf Rückforderungen

Über­be­trieb­li­che Unter­stüt­zungs­kas­se – und der Ver­zicht auf Rück­for­de­run­gen

Der in einem Auf­­­trags- oder Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis all­ge­mein und insol­venz­un­ab­hän­gig erklär­te Ver­zicht auf Her­aus­ga­be­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers ist wirk­sam. Die dem Auf­trag­neh­mer zur Aus­füh­rung des Auf­trags vom Schuld­ner zuge­wen­de­ten Mit­tel sind kei­ne unent­gelt­li­chen Leis­tun­gen an den Auf­trag­neh­mer. Ver­zich­tet der Schuld­ner auf Her­aus­ga­be­an­sprü­che gegen den Auf­trag­neh­mer, ist dies kei­ne unent­gelt­li­che Leis­tung, wenn der

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Unterstützungskassenzusage - und die Erdienensdauer

Unter­stüt­zungs­kas­sen­zu­sa­ge – und die Erdie­nens­dau­er

Der von der Recht­spre­chung zu Direkt­zu­sa­gen ent­wi­ckel­te Grund­satz, nach dem sich der beherr­schen­de Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer Kapi­tal­ge­sell­schaft einen Anspruch auf Alters­ver­sor­gung regel­mä­ßig nur erdie­nen kann, wenn zwi­schen dem Zusa­ge­zeit­punkt und dem vor­ge­se­he­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand noch ein Zeit­raum von min­des­tens zehn Jah­ren liegt, gilt auch bei einer mit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge in

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Unterstützungskassen im Versorgungsausgleich

Unter­stüt­zungs­kas­sen im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Mit der Behand­lung einer Unter­stüt­zungs­kas­sen­ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dabei bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof zunächst, dass für eine Unter­stüt­zungs­kas­sen­ver­sor­gung die­sel­ben Grund­sät­ze gel­ten wie für kapi­tal­ge­deck­te Ver­sor­gung. Die Unter­stüt­zungs­kas­se ist als ein Ver­sor­gungs­trä­ger im Sin­ne des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zu behan­deln. Zwar gewährt die Unter­stüt­zungs­kas­se – nach ihrer in

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Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse

Über­do­tie­rung einer Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se

Die Fra­ge der Über­do­tie­rung i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e KStG 2002 und das Recht zur Aus­keh­rung von Ver­mö­gens­wer­ten gemäß § 6 Abs. 6 KStG 2002 ist auch bei Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­sen nicht seg­ment­be­zo­gen, son­dern auf der Grund­la­ge einer kas­sen­ori­en­tier­ten Betrach­tung zu beur­tei­len . Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof bis­her offen gelas­sen hat, ob dann eine

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Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen an Unterstützungskassen

Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Zuwen­dun­gen an Unter­stüt­zungs­kas­sen

Nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG kön­nen Zuwen­dun­gen an eine Unter­stüt­zungs­kas­se, die lebens­läng­lich lau­fen­de Leis­tun­gen gewährt, von einem Unter­neh­men, das die Zuwen­dun­gen leis­tet (Trä­ger­un­ter­neh­men), als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, wenn die Zuwen­dun­gen den Betrag der Jah­res­prä­mie nicht über­stei­gen, den die Kas­se an einen Ver­si­che­rer zahlt, "soweit sie sich die

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Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse

Über­do­tie­rung einer Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se

Die Fra­ge, ob eine Unter­stüt­zungs­kas­se mit meh­re­ren Trä­ger­un­ter­neh­men (sog. Grup­pen­kas­se) über­do­tiert und des­halb befugt ist, Tei­le ihres Ver­mö­gens ohne Ver­let­zung der für ihre Kör­per­schaft­steu­er­frei­heit zu beach­ten­den Anfor­de­run­gen an die Ver­mö­gens­bin­dung den Trä­ger­un­ter­neh­men (zurück) zu über­tra­gen, ist nicht nach dem Wert der den Trä­ger­un­ter­neh­men rech­ne­risch zuge­ord­ne­ten Teil­ver­mö­gen, son­dern nach Maß­ga­be des

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