Über­be­trieb­li­che Unter­stüt­zungs­kas­se – und der Ver­zicht auf Rück­for­de­run­gen

Der in einem Auf­­­trags- oder Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis all­ge­mein und insol­venz­un­ab­hän­gig erklär­te Ver­zicht auf Her­aus­ga­be­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers ist wirk­sam. Die dem Auf­trag­neh­mer zur Aus­füh­rung des Auf­trags vom Schuld­ner zuge­wen­de­ten Mit­tel sind kei­ne unent­gelt­li­chen Leis­tun­gen an den Auf­trag­neh­mer. Ver­zich­tet der Schuld­ner auf Her­aus­ga­be­an­sprü­che gegen den Auf­trag­neh­mer, ist dies kei­ne unent­gelt­li­che Leis­tung, wenn der

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Unter­stüt­zungs­kas­sen­zu­sa­ge – und die Erdie­nens­dau­er

Der von der Recht­spre­chung zu Direkt­zu­sa­gen ent­wi­ckel­te Grund­satz, nach dem sich der beherr­schen­de Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer Kapi­tal­ge­sell­schaft einen Anspruch auf Alters­ver­sor­gung regel­mä­ßig nur erdie­nen kann, wenn zwi­schen dem Zusa­ge­zeit­punkt und dem vor­ge­se­he­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand noch ein Zeit­raum von min­des­tens zehn Jah­ren liegt, gilt auch bei einer mit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge in

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Unter­stüt­zungs­kas­sen im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Mit der Behand­lung einer Unter­stüt­zungs­kas­sen­ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dabei bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof zunächst, dass für eine Unter­stüt­zungs­kas­sen­ver­sor­gung die­sel­ben Grund­sät­ze gel­ten wie für kapi­tal­ge­deck­te Ver­sor­gung. Die Unter­stüt­zungs­kas­se ist als ein Ver­sor­gungs­trä­ger im Sin­ne des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zu behan­deln. Zwar gewährt die Unter­stüt­zungs­kas­se – nach ihrer in

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Über­do­tie­rung einer Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se

Die Fra­ge der Über­do­tie­rung i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e KStG 2002 und das Recht zur Aus­keh­rung von Ver­mö­gens­wer­ten gemäß § 6 Abs. 6 KStG 2002 ist auch bei Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­sen nicht seg­ment­be­zo­gen, son­dern auf der Grund­la­ge einer kas­sen­ori­en­tier­ten Betrach­tung zu beur­tei­len . Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof bis­her offen gelas­sen hat, ob dann eine

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Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Zuwen­dun­gen an Unter­stüt­zungs­kas­sen

Nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG kön­nen Zuwen­dun­gen an eine Unter­stüt­zungs­kas­se, die lebens­läng­lich lau­fen­de Leis­tun­gen gewährt, von einem Unter­neh­men, das die Zuwen­dun­gen leis­tet (Trä­ger­un­ter­neh­men), als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, wenn die Zuwen­dun­gen den Betrag der Jah­res­prä­mie nicht über­stei­gen, den die Kas­se an einen Ver­si­che­rer zahlt, "soweit sie sich die

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Über­do­tie­rung einer Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se

Die Fra­ge, ob eine Unter­stüt­zungs­kas­se mit meh­re­ren Trä­ger­un­ter­neh­men (sog. Grup­pen­kas­se) über­do­tiert und des­halb befugt ist, Tei­le ihres Ver­mö­gens ohne Ver­let­zung der für ihre Kör­per­schaft­steu­er­frei­heit zu beach­ten­den Anfor­de­run­gen an die Ver­mö­gens­bin­dung den Trä­ger­un­ter­neh­men (zurück) zu über­tra­gen, ist nicht nach dem Wert der den Trä­ger­un­ter­neh­men rech­ne­risch zuge­ord­ne­ten Teil­ver­mö­gen, son­dern nach Maß­ga­be des

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Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en einer Unter­stüt­zungs­kas­se – und ihre Ände­rung

Der Abän­der­bar­keit von Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en einer Unter­stüt­zungs­kas­se sind durch das Betriebs­ren­ten­ge­setz und die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die­sel­ben Gren­zen gesetzt, wie sie für die Ablö­sung von bzw. durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gel­ten. Eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, nach der ein Arbeit­neh­mer Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach Maß­ga­be der jewei­li­gen Richt­li­nie einer Unter­stüt­zungs­kas­se erhal­ten soll, ist

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Höchst­al­ters­gren­ze in einem Leis­tungs­plan einer Unter­stüt­zungs­kas­se

Eine Bestim­mung in einem Leis­tungs­plan einer Unter­stüt­zungs­kas­se, nach der ein Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nicht mehr erwor­ben wer­den kann, wenn der Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt in das Arbeits­ver­hält­nis das 50. Lebens­jahr voll­endet hat, ist wirk­sam. Sie ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters und bewirkt auch kei­ne

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Die Spät­ehen­klau­sel in der Ver­sor­gungs­ord­nung einer Unter­stüt­zungs­kas­se

Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung einer Unter­stüt­zungs­kas­se, wonach ein Anspruch auf eine Wit­wen-/Wit­wer­­ver­­­sor­gung nur besteht, wenn die Ehe geschlos­sen wur­de, bevor beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­ter ein Ver­sor­gungs­fall ein­ge­tre­ten ist (sog. Spät­ehen­klau­sel), ist wirk­sam. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war bis 1992 bei der M. GmbH und deren Rechts­nach­fol­ge­rin

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Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung einer Unter­stüt­zungs­kas­se und die Spät­ehen­klau­sel

Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung einer Unter­stüt­zungs­kas­se, wonach ein Anspruch auf eine Wit­wen-/Wit­wer­­ver­­­sor­gung nur besteht, wenn die Ehe geschlos­sen wur­de, bevor beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­ter ein Ver­sor­gungs­fall ein­ge­tre­ten ist (sog. Spät­ehen­klau­sel), ist wirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger bis 1992 bei der M. GmbH und deren

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Zuwen­dung an Unter­stüt­zungs­kas­sen

Nach dem Ein­lei­tungs­satz von § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 (hier i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG, für die Gewer­be­steu­er i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG) dür­fen Zuwen­dun­gen an eine Unter­stüt­zungs­kas­se von dem Unter­neh­men, das die Zuwen­dun­gen leis­tet (Trä­ger­un­ter­neh­men), als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, soweit die Leis­tun­gen der Kas­se, wenn sie vom Trä­ger­un­ter­neh­men unmit­tel­bar erbracht

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Unter­stüt­zungs­kas­sen­zu­sa­ge und die Kür­zung des Vor­weg­ab­zugs beim Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. steht einem Steu­er­pflich­ti­gen für sog. Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 EStG) als Höchst­be­trag ein Vor­weg­ab­zug von 3.068 EUR zu. Der Vor­weg­ab­zug ist nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. u.a. dann um 16 %

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Bemes­sung des Insol­venz­si­che­rungs­bei­trags für Unter­stüt­zungs­kas­sen­an­wart­schaf­ten

Die Bemes­sung des Insol­venz­si­che­rungs­bei­trags für Unter­stüt­zungs­kas­sen­an­wart­schaf­ten gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG i.V.m. § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 und 2 EStG ver­letzt weder das Äqui­va­lenz­prin­zip noch den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Die für Anwart­schaf­ten aus Direkt­zu­sa­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten zur Bei­trags­be­mes­sung nach dem Teil­wert der Pen­si­ons­ver­pflich­tung oder dem Bar­wert der Anwart­schaft

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Ein­kom­mens­er­mitt­lung einer par­ti­ell steu­er­pflich­ti­gen Unter­stüt­zungs­kas­se

Bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens einer par­ti­ell steu­er­pflich­ti­gen Unter­stüt­zungs­kas­se in der Rechts­form einer GmbH sind die Kas­sen­leis­tun­gen an die begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer des Trä­ger­un­ter­neh­mens abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben und die geleis­te­ten Gewer­be­steu­ern –soweit abzieh­bar– nur antei­lig in Bezug auf den steu­er­pflich­ti­gen Teil des Ein­kom­mens als Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen. Bei der Berech­nung des Reser­ve­pols­ters

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Insol­venz­si­che­rungs­pflicht für rück­ge­deck­te Ver­sor­gungs­zu­sa­gen

Unmit­tel­ba­re Ver­sor­gungs­zu­sa­gen (Direkt­zu­sa­gen) und Unter­stüt­zungs­kas­sen­zu­sa­gen unter­fal­len der Insol­venz­si­che­rungs­pflicht und Bei­trags­pflicht nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz auch dann, wenn sie durch den Abschluss einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung und durch die Ver­pfän­dung des Ver­si­che­rungs­an­spruchs an den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten gesi­chert sind. Die für Pen­si­ons­fonds gel­ten­de Rege­lung zur Redu­zie­rung der Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge ist auf sol­che Zusa­gen nicht ent­spre­chend anzu­wen­den. Nach

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Dyna­mi­sche Bezug­nah­me auf die Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en einer Unter­stüt­zungs­kas­se

Wer­den Sat­zung und Richt­li­ni­en einer Unter­stüt­zungs­kas­se – aus­drück­lich oder still­schwei­gend – in Bezug genom­men, müs­sen die Arbeit­neh­mer schon auf­grund des Aus­schlus­ses des Rechts­an­spruchs stets mit einer Abän­de­rung der Ver­sor­gungs­ord­nung rech­nen. Bei der dyna­mi­schen Bezug­nah­me auf die Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en einer Unter­stüt­zungs­kas­se han­delt es sich nicht um eine über­ra­schen­de Klau­sel im Sin­ne des

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Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen als Betriebs­aus­ga­be

Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen, die von einer nach Maß­ga­be des § 5 Abs. 1 Zif­fer 3 KStG von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­te Unter­stüt­zungs­kas­se sat­zungs­ge­mäß erbracht wer­den, kön­nen nicht als Betriebs­aus­ga­be abge­zo­gen wer­den. Nach § 10 Nr. 1 KStG sind Auf­wen­dun­gen für die Erfül­lung von Zwe­cken, die durch Sat­zung vor­ge­schrie­ben sind, vom Abzug aus­ge­schlos­sen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind in Anse­hung

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Insol­venz­si­che­rung von Betriebs­ren­ten und die Unter­stüt­zungs­kas­se

Dem Sys­tem der Insol­venz­si­che­rung betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­zu­sa­gen nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz (BetrAVG) liegt die ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Struk­tur­ent­schei­dung zugrun­de, nur die­je­ni­gen Durch­füh­rungs­we­ge der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gegen eine Insol­venz des Arbeit­ge­bers zu sichern, bei denen die von einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge Begüns­tig­ten aus­schließ­lich einen Rechts­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber besit­zen. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar,

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Über­ver­sor­gung bei Unter­stüt­zungs­kas­se

Die für die Bemes­sung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen in stän­di­ger BFH-Rech­t­­spre­chung gel­ten­den soge­nann­ten Über­ver­sor­gungs­grund­sät­ze sind nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch auf Zuwen­dun­gen eines Trä­ger­un­ter­neh­mens an eine Unter­stüt­zungs­kas­se nach § 4d EStG anzu­wen­den. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Juni 2007 – VIII R 100/​04

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