Parlamentarische Untersuchungsausschüsse – und der Rechtsschutz gegen ihre Abschlussberichte

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15.09.2015 nicht zur Entscheidung angenommen, das sich in einem Norminterpretationsverfahren gemäß Art. 65 Abs. 3 Nr. 1 der