Förderung eines Strafverfahrens im Stadium des gerichtlichen Zwischenverfahrens

För­de­rung eines Straf­ver­fah­rens im Sta­di­um des gericht­li­chen Zwi­schen­ver­fah­rens

Der Grund­satz, dass mit dem Erlass oder der Auf­recht­erhal­tung eines Haft­be­fehls, die einen drin­gen­den Tat­ver­dacht vor­aus­set­zen, zugleich Ent­schei­dungs­rei­fe hin­sicht­lich der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ein­tritt1, greift nicht, wenn sich die Ankla­ge auf eine von den bis­he­ri­gen Haft­ent­schei­dun­gen zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers abwei­chen­de recht­li­che Wür­di­gung des Tat­ge­sche­hens (hier: Mord statt Tot­schlag) stützt.

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Telefonate Sicherungsverwahrter - und die die potentielle Telefonüberwachung

Unter­su­chungs­haft – und der Schutz von Ehe und Fami­lie

Ehe und Fami­lie ste­hen unter dem beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung (Art. 6 Abs. 1 GG). Die­ser wert­ent­schei­den­den Grund­satz­norm kommt auch im Haft­voll­zug beson­de­re Bedeu­tung zu. Jede Unter­su­chungs­haft von län­ge­rer Dau­er stellt für die Bezie­hun­gen der betrof­fe­nen Per­son zu ihrer Fami­lie regel­mä­ßig eine emp­find­li­che Belas­tung dar. Ihr Voll­zug beein­träch­tigt die not­wen­di­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on

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Fortdauer der Untersuchungshaft -  und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Der Ent­zug der Frei­heit eines einer Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen auf­grund der Unschulds­ver­mu­tung ist nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­li­chen und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen muss unter maß­geb­li­cher Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­langt

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Die an das Amtsgericht gefaxte Berufung - und die gemeinsame Postannahmestelle von Amts- und Landgericht

Die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung – und die Haft­be­schwer­de

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs1 unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und der Alkoholkonsum

Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt, Vor­weg­voll­zug – und die Unter­su­chungs­haft

Bei der Bestim­mung der Dau­er des Vor­weg­voll­zugs (§ 67 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 1 StGB) ist die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft nicht in Abzug zu brin­gen. Die­se hat nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die Voll­stre­ckungs­be­hör­de anzu­rech­nen1. Anders ver­hält es sich dann, wenn wegen der Dau­er der erlit­te­nen Unter­su­chungs­haft kein Raum

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