Unter­su­chungs­haft wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung – und der drin­gen­de Tatverdacht

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen sowie auf

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Haft­grund: Wie­der­ho­lungs­ge­fahr – und das Ruhen der Jah­res­frist bei lau­fen­der Hauptverhandlung

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den eine restrik­ti­ve Aus­le­gung der Rege­lung des § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO (Haft­grund der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr) gebo­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aus dem Bedürf­nis, eine funk­ti­ons­fä­hi­ge Straf­rechts­pfle­ge zu gewähr­leis­ten und das über­grei­fen­de Inter­es­se der Rechts­ge­mein­schaft an wirk­sa­mer Ver­bre­chens­be­kämp­fung zu schüt­zen, neben den Haft­grün­den der

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Justizvollzugsanstalt

Unter­su­chungs­haft – und das über­lan­ge Zwischenverfahren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Auf­recht­erhal­tung von Unter­su­chungs­haft erfolg­reich: Das Straf­ver­fah­ren Dem zugrun­de lag ein Fall aus Mün­chen: Der am 6.01.2020 vor­läu­fig fest­ge­nom­me­ne Beschwer­de­füh­rer befin­det sich seit dem 7.01.2020 unun­ter­bro­chen in Unter­su­chungs­haft. An die­sem Tag erließ das Amts­ge­richt Mün­chen einen auf den drin­gen­den Tat­ver­dacht der besonders

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Fort­dau­er einer bereits lang andau­ern­den Untersuchungshaft

Die Fort­dau­er einer bereits lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft ohne hin­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung ver­letzt die Betrof­fe­ne in ihrem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt darin

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Justizvollzugsanstalt

Die unzu­rei­chen­de Begrün­dung des erneu­ten Haftbefehls

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Der Aus­schluss der Haftentschädigung

Ist eine Per­son frei­ge­spro­chen wor­den, hat aber selbst zu ihrer Unter­su­chungs­haft grob fahr­läs­sig bei­getra­gen, muss kei­ne Ent­schä­di­gung für die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft gezahlt wer­den. So hat das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schä­di­gung für 10 Mona­te Unter­su­chungs­haft abge­lehnt und damit die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Fran­ken­thal bestä­tigt. Ende

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Abschie­be­haft in der Tür­kei – und ihre Anrech­nung auf eine deut­sche Freiheitsstrafe

Eine im Aus­land erlit­te­ne Abschie­be­haft ist auf eine in Deutsch­land ver­häng­te Frei­heits­stra­fe anzu­rech­nen, wenn sie durch die Tat infol­ge der inter­na­tio­na­len Fahn­dung durch die deut­schen Behör­den ver­an­lasst gewe­sen ist. Die Anrech­nung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB setzt vor­aus, dass die im Aus­land erfah­re­ne Frei­heits­ent­zie­hung aus Anlass der­je­ni­gen Tat

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Landgericht Leipzig

Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und die Dau­er der Untersuchungshaft

Bei der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung wegen rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ist unab­hän­gig von der Dau­er der anre­chen­ba­ren Unter­su­chungs­haft. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung leg­te das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei zugrun­de, dass es in den ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten ins­ge­samt zu einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung von vier Jah­ren gekom­men ist. Neben zutref­fen­den Erwä­gun­gen zur Bemessung

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Der in der Haupt­ver­hand­lung begrenz­te Haftbefehl

Die Ent­schei­dung über die Haft­fra­ge ist nicht geeig­net, die recht­li­chen Gren­zen der Haupt­ver­hand­lung zu bestim­men, und konn­te des­halb beim Ange­klag­ten auch kei­nen dies­be­züg­li­chen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­den (§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Das Gericht ist daher nach einer in der Haupt­ver­hand­lung im Anschluss an die Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin erfolg­ten Begren­zung des Haftbefehls

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Justizvollzugsanstalt

Der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft – und die Not­wen­dig­keit eines Haftstatuts

Sol­len einem inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten Beschrän­kun­gen zur Abwehr einer Flucht, Ver­­­dun­­­ke­­lungs- oder Wie­der­ho­lungs­ge­fahr (§§ 112, 112a StPO) auf­er­legt wer­den, ist eine den Anfor­de­run­gen nach § 119 StPO genü­gen­de, ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Anord­nung (sog. Haft­sta­tut) not­wen­dig, die dem Beschul­dig­ten zur Kennt­nis zu geben ist. Da Beschrän­kun­gen nach §§ 133 ff. NJVoll­zG nur zur Auf­recht­erhal­tung der

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Justizvollzugsanstalt München, Jugendarrestanstalt

Men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen – und die Abfer­ti­gung im PKH-Verfahren

Die Vor­ver­la­ge­rung unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen ins Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betraf. Nach den

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Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech

Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen – und die Ent­schei­dung im PKH-Verfahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat erneut zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betref­fen. Indem das Ober­lan­des­ge­richt der beab­sich­tig­ten Beru­fung unge­ach­tet unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung die

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Coro­na – und das Risi­ko in der Untersuchungshaft

Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Gefan­ge­ne in nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten einem gegen­über der Durch­schnitts­be­völ­ke­rung erhöh­tem Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­setzt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Haft­be­schwer­de ent­schie­den. Seit März 2019 sitzt der 32-jäh­­ri­­ge Ange­klag­te in Unter­su­chungs­haft. Vom Land­ge­richt Bie­le­feld ist er am 7. Okto­ber 2019

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Fort­dau­er einer bereits lang andau­ern­den Untersuchungshaft

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung wegen Coro­na und die Untersuchungshaft

Die Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung in einem Mord­pro­zess als Fol­ge der Coro­­na-Pan­­de­­mie recht­fer­tigt eine wei­te­re Unter­su­chungs­haft für drei Mona­te. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft bestä­tigt. Die bereits begon­ne­ne Haupt­ver­hand­lung in einem Mord­pro­zess, in dem es um einen 24-jäh­­ri­­gen Ange­klag­te geht,

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LG Bremen

Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung – und der Ange­klag­te in Untersuchungshaft

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Vor­füh­rung eines Ange­klag­ten, der an der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung teil­neh­men will, sich aber in Unter­su­chungs­haft befin­det, zumin­dest dann nicht für gebo­ten, wenn eine eige­ne Sach­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO nach Akten­la­ge nicht in Rede steht und beson­de­re in der Per­son des Angeklagten

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Unter­su­chungs­haft – und die Begrün­dungs­tie­fe für den drin­gen­den Tatverdacht

In einem aktu­el­len Beschluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen gegen die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft durch das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son ver­letzt ist, da die Aus­füh­run­gen des Gerichts zum drin­gen­den Tat­ver­dacht die erfor­der­li­che Begrün­dungs­tie­fe ver­mis­sen lie­ßen. Inbe­son­de­re bemängelte

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Das beson­de­re Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen – in abseh­bar umfang­rei­chen Verfahren

Der Ent­zug des in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Rechts der Frei­heit eines einer Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist auf­grund der Unschulds­ver­mu­tung nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Der vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­li­chen und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kung muss unter maß­geb­li­cher Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig verurteilten

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Landgericht Bremen

Drin­gen­der Tat­ver­dacht – und sei­ne Beur­tei­lung wäh­rend lau­fen­der Hauptverhandlung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu

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Oberlandesgericht München

För­de­rung eines Straf­ver­fah­rens im Sta­di­um des gericht­li­chen Zwischenverfahrens

Der Grund­satz, dass mit dem Erlass oder der Auf­recht­erhal­tung eines Haft­be­fehls, die einen drin­gen­den Tat­ver­dacht vor­aus­set­zen, zugleich Ent­schei­dungs­rei­fe hin­sicht­lich der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ein­tritt, greift nicht, wenn sich die Ankla­ge auf eine von den bis­he­ri­gen Haft­ent­schei­dun­gen zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers abwei­chen­de recht­li­che Wür­di­gung des Tat­ge­sche­hens (hier: Mord statt Tot­schlag) stützt.

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Unter­su­chungs­haft – und der Schutz von Ehe und Familie

Ehe und Fami­lie ste­hen unter dem beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung (Art. 6 Abs. 1 GG). Die­ser wert­ent­schei­den­den Grund­satz­norm kommt auch im Haft­voll­zug beson­de­re Bedeu­tung zu. Jede Unter­su­chungs­haft von län­ge­rer Dau­er stellt für die Bezie­hun­gen der betrof­fe­nen Per­son zu ihrer Fami­lie regel­mä­ßig eine emp­find­li­che Belas­tung dar. Ihr Voll­zug beein­träch­tigt die not­wen­di­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on zwischen

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Oberlandesgericht München

Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und der Grund­satz der Verhältnismäßigkeit

Der Ent­zug der Frei­heit eines einer Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen auf­grund der Unschulds­ver­mu­tung ist nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­li­chen und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen muss unter maß­geb­li­cher Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz verlangt

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung – und die Haftbeschwerde

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu würdigen

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt, Vor­weg­voll­zug – und die Untersuchungshaft

Bei der Bestim­mung der Dau­er des Vor­weg­voll­zugs (§ 67 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 1 StGB) ist die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft nicht in Abzug zu brin­gen. Die­se hat nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die Voll­stre­ckungs­be­hör­de anzu­rech­nen. Anders ver­hält es sich dann, wenn wegen der Dau­er der erlit­te­nen Unter­su­chungs­haft kein Raum

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Die­sel­skan­dal – und die Unter­su­chungs­haft für den Automanager

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einen von der Mün­che­ner Jus­tiz im Zusam­men­hang mit dem Die­sel­skan­dal erlas­se­nen Haft­be­fehl ohne Erfolg; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, die die Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung von zwi­schen­zeit­lich außer Vollzug

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