Gefängnis

Anre­chung tür­ki­scher Abschiebehaft

Die Anre­chung von Abschie­be­haft setzt u.a. vor­aus, dass Anlass für die im Aus­land erfah­re­ne Frei­heits­ent­zie­hung die­je­ni­ge Tat gewe­sen ist, die den Gegen­stand des deut­schen Straf­ver­fah­rens bil­det oder gebil­det hat. Bei im Aus­land erlit­te­ner Abschie­be­haft kommt es – anders als bei der Aus­lie­fe­rungs­haft – auf den Ein­zel­fall an. Die Anrech­nung einer erlittenen

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Unter­su­chungs­haft wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung – und der drin­gen­de Tatverdacht

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen sowie auf

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Gefängnis

Haft­grund: Wie­der­ho­lungs­ge­fahr – und das Ruhen der Jah­res­frist bei lau­fen­der Hauptverhandlung

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den eine restrik­ti­ve Aus­le­gung der Rege­lung des § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO (Haft­grund der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr) gebo­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aus dem Bedürf­nis, eine funk­ti­ons­fä­hi­ge Straf­rechts­pfle­ge zu gewähr­leis­ten und das über­grei­fen­de Inter­es­se der Rechts­ge­mein­schaft an wirk­sa­mer Ver­bre­chens­be­kämp­fung zu schüt­zen, neben den Haft­grün­den der

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Justizvollzugsanstalt

Unter­su­chungs­haft – und das über­lan­ge Zwischenverfahren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Auf­recht­erhal­tung von Unter­su­chungs­haft erfolg­reich: Das Straf­ver­fah­ren Dem zugrun­de lag ein Fall aus Mün­chen: Der am 6.01.2020 vor­läu­fig fest­ge­nom­me­ne Beschwer­de­füh­rer befin­det sich seit dem 7.01.2020 unun­ter­bro­chen in Unter­su­chungs­haft. An die­sem Tag erließ das Amts­ge­richt Mün­chen einen auf den drin­gen­den Tat­ver­dacht der besonders

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Gefängnis

Fort­dau­er einer bereits lang andau­ern­den Untersuchungshaft

Die Fort­dau­er einer bereits lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft ohne hin­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung ver­letzt die Betrof­fe­ne in ihrem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt darin

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Justizvollzugsanstalt

Die unzu­rei­chen­de Begrün­dung des erneu­ten Haftbefehls

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Der Aus­schluss der Haftentschädigung

Ist eine Per­son frei­ge­spro­chen wor­den, hat aber selbst zu ihrer Unter­su­chungs­haft grob fahr­läs­sig bei­getra­gen, muss kei­ne Ent­schä­di­gung für die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft gezahlt wer­den. So hat das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schä­di­gung für 10 Mona­te Unter­su­chungs­haft abge­lehnt und damit die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Fran­ken­thal bestä­tigt. Ende

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Abschie­be­haft in der Tür­kei – und ihre Anrech­nung auf eine deut­sche Freiheitsstrafe

Eine im Aus­land erlit­te­ne Abschie­be­haft ist auf eine in Deutsch­land ver­häng­te Frei­heits­stra­fe anzu­rech­nen, wenn sie durch die Tat infol­ge der inter­na­tio­na­len Fahn­dung durch die deut­schen Behör­den ver­an­lasst gewe­sen ist. Die Anrech­nung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB setzt vor­aus, dass die im Aus­land erfah­re­ne Frei­heits­ent­zie­hung aus Anlass der­je­ni­gen Tat

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Landgericht Leipzig

Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und die Dau­er der Untersuchungshaft

Bei der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung wegen rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ist unab­hän­gig von der Dau­er der anre­chen­ba­ren Unter­su­chungs­haft. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung leg­te das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei zugrun­de, dass es in den ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten ins­ge­samt zu einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung von vier Jah­ren gekom­men ist. Neben zutref­fen­den Erwä­gun­gen zur Bemessung

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Der in der Haupt­ver­hand­lung begrenz­te Haftbefehl

Die Ent­schei­dung über die Haft­fra­ge ist nicht geeig­net, die recht­li­chen Gren­zen der Haupt­ver­hand­lung zu bestim­men, und konn­te des­halb beim Ange­klag­ten auch kei­nen dies­be­züg­li­chen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­den (§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Das Gericht ist daher nach einer in der Haupt­ver­hand­lung im Anschluss an die Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin erfolg­ten Begren­zung des Haftbefehls

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Justizvollzugsanstalt

Der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft – und die Not­wen­dig­keit eines Haftstatuts

Sol­len einem inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten Beschrän­kun­gen zur Abwehr einer Flucht, Ver­­­dun­­­ke­­lungs- oder Wie­der­ho­lungs­ge­fahr (§§ 112, 112a StPO) auf­er­legt wer­den, ist eine den Anfor­de­run­gen nach § 119 StPO genü­gen­de, ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Anord­nung (sog. Haft­sta­tut) not­wen­dig, die dem Beschul­dig­ten zur Kennt­nis zu geben ist. Da Beschrän­kun­gen nach §§ 133 ff. NJVoll­zG nur zur Auf­recht­erhal­tung der

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Justizvollzugsanstalt München, Jugendarrestanstalt

Men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen – und die Abfer­ti­gung im PKH-Verfahren

Die Vor­ver­la­ge­rung unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen ins Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betraf. Nach den

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Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech

Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen – und die Ent­schei­dung im PKH-Verfahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat erneut zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betref­fen. Indem das Ober­lan­des­ge­richt der beab­sich­tig­ten Beru­fung unge­ach­tet unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung die

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Gefängnis

Coro­na – und das Risi­ko in der Untersuchungshaft

Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Gefan­ge­ne in nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten einem gegen­über der Durch­schnitts­be­völ­ke­rung erhöh­tem Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­setzt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Haft­be­schwer­de ent­schie­den. Seit März 2019 sitzt der 32-jäh­­ri­­ge Ange­klag­te in Unter­su­chungs­haft. Vom Land­ge­richt Bie­le­feld ist er am 7. Okto­ber 2019

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Gefängnis

Fort­dau­er einer bereits lang andau­ern­den Untersuchungshaft

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Gefängnis

Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung wegen Coro­na und die Untersuchungshaft

Die Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung in einem Mord­pro­zess als Fol­ge der Coro­­na-Pan­­de­­mie recht­fer­tigt eine wei­te­re Unter­su­chungs­haft für drei Mona­te. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft bestä­tigt. Die bereits begon­ne­ne Haupt­ver­hand­lung in einem Mord­pro­zess, in dem es um einen 24-jäh­­ri­­gen Ange­klag­te geht,

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LG Bremen

Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung – und der Ange­klag­te in Untersuchungshaft

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Vor­füh­rung eines Ange­klag­ten, der an der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung teil­neh­men will, sich aber in Unter­su­chungs­haft befin­det, zumin­dest dann nicht für gebo­ten, wenn eine eige­ne Sach­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO nach Akten­la­ge nicht in Rede steht und beson­de­re in der Per­son des Angeklagten

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Unter­su­chungs­haft – und die Begrün­dungs­tie­fe für den drin­gen­den Tatverdacht

In einem aktu­el­len Beschluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen gegen die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft durch das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son ver­letzt ist, da die Aus­füh­run­gen des Gerichts zum drin­gen­den Tat­ver­dacht die erfor­der­li­che Begrün­dungs­tie­fe ver­mis­sen lie­ßen. Inbe­son­de­re bemängelte

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Das beson­de­re Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen – in abseh­bar umfang­rei­chen Verfahren

Der Ent­zug des in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Rechts der Frei­heit eines einer Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist auf­grund der Unschulds­ver­mu­tung nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Der vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­li­chen und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kung muss unter maß­geb­li­cher Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig verurteilten

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Landgericht Bremen

Drin­gen­der Tat­ver­dacht – und sei­ne Beur­tei­lung wäh­rend lau­fen­der Hauptverhandlung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu

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Oberlandesgericht München

För­de­rung eines Straf­ver­fah­rens im Sta­di­um des gericht­li­chen Zwischenverfahrens

Der Grund­satz, dass mit dem Erlass oder der Auf­recht­erhal­tung eines Haft­be­fehls, die einen drin­gen­den Tat­ver­dacht vor­aus­set­zen, zugleich Ent­schei­dungs­rei­fe hin­sicht­lich der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ein­tritt, greift nicht, wenn sich die Ankla­ge auf eine von den bis­he­ri­gen Haft­ent­schei­dun­gen zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers abwei­chen­de recht­li­che Wür­di­gung des Tat­ge­sche­hens (hier: Mord statt Tot­schlag) stützt.

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Unter­su­chungs­haft – und der Schutz von Ehe und Familie

Ehe und Fami­lie ste­hen unter dem beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung (Art. 6 Abs. 1 GG). Die­ser wert­ent­schei­den­den Grund­satz­norm kommt auch im Haft­voll­zug beson­de­re Bedeu­tung zu. Jede Unter­su­chungs­haft von län­ge­rer Dau­er stellt für die Bezie­hun­gen der betrof­fe­nen Per­son zu ihrer Fami­lie regel­mä­ßig eine emp­find­li­che Belas­tung dar. Ihr Voll­zug beein­träch­tigt die not­wen­di­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on zwischen

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Oberlandesgericht München

Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und der Grund­satz der Verhältnismäßigkeit

Der Ent­zug der Frei­heit eines einer Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen auf­grund der Unschulds­ver­mu­tung ist nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­li­chen und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen muss unter maß­geb­li­cher Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz verlangt

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung – und die Haftbeschwerde

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu würdigen

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt, Vor­weg­voll­zug – und die Untersuchungshaft

Bei der Bestim­mung der Dau­er des Vor­weg­voll­zugs (§ 67 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 1 StGB) ist die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft nicht in Abzug zu brin­gen. Die­se hat nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die Voll­stre­ckungs­be­hör­de anzu­rech­nen. Anders ver­hält es sich dann, wenn wegen der Dau­er der erlit­te­nen Unter­su­chungs­haft kein Raum

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Die­sel­skan­dal – und die Unter­su­chungs­haft für den Automanager

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einen von der Mün­che­ner Jus­tiz im Zusam­men­hang mit dem Die­sel­skan­dal erlas­se­nen Haft­be­fehl ohne Erfolg; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, die die Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung von zwi­schen­zeit­lich außer Vollzug

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Gerichts­stand des Ergreifungsorts

Der Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts gemäß § 9 StPO wird unab­hän­gig davon begrün­det, ob der Haft­be­fehl, auf des­sen Grund­la­ge der Beschul­dig­te vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men wur­de, durch das ört­lich zustän­di­ge Gericht erlas­sen wor­den war. Ergrei­fung ist jede befug­te und gerecht­fer­tig­te Fest­nah­me durch Beam­te oder Pri­vat­per­so­nen zum Zweck der Straf­ver­fol­gung. Dar­an könn­ten im hier ent­schie­de­nen Zweifel

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Unter­su­chungs­haft – Beschleu­ni­gungs­ge­bot und Begrün­dungs­tie­fe der Haftfortdauerentscheidung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen gegen einen Haft­fort­dau­er­be­schluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass der Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ne in sei­nem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son ver­letzt ist. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer­seits ange­führt, dass die Ter­mi­nie­rung der 1. Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Fran­ken­thal (Pfalz) in der gegen

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vorwegvollzugs

Die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs der Gesamt­frei­heits­stra­fe ist so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Ver­bü­ßung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung zum Halb­stra­fen­zeit­punkt mög­lich ist. Dabei ist zu beach­ten, dass die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft bei der Fest­set­zung der Dau­er des Vorwegvollzugs

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt, Vor­weg­voll­zug – und die Untersuchungshaft

Beim Teil­vor­weg­voll­zug nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB ist zu beden­ken, dass die auf die Stra­fe anzu­rech­nen­de Unter­su­chungs­haft ohne Wei­te­res in die Dau­er des ange­ord­ne­ten Vor­weg­voll­zugs ein­zu­rech­nen, mit­hin nicht von ihr abzu­zie­hen ist. Der Vor­weg­voll­zug ist daher im Urteils­te­nor grund­sätz­lich nicht um die Dau­er der bis­he­ri­gen Unter­su­chungs­haft zu kür­zen. Bundesgerichtshof,

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Straf­zu­mes­sung – und die erlit­te­ne Untersuchungshaft

Der Straf­aus­spruch hält einer recht­li­chen Prü­fung nicht stand, wenn die Straf­kam­mer bei ihrer Bemes­sung zuguns­ten des Ange­klag­ten die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft straf­mil­dernd berück­sich­tigt, ohne hier­für eine auf die Umstän­de des Ein­zel­falls bezo­ge­ne Begrün­dung zu geben. Erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft ist regel­mä­ßig für die Straf­zu­mes­sung ohne Bedeu­tung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB

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Recht­li­ches Gehör im Haftbeschwerdeverfahren

Das Grund­ge­setz sichert das recht­li­che Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Recht­li­ches Gehör ist nicht nur das pro­zes­sua­le Urrecht des Men­schen, son­dern auch ein objek­tiv­recht­li­ches Ver­fah­rens­prin­zip, das für ein gericht­li­ches Ver­fah­ren im Sin­ne des Grund­ge­set­zes kon­sti­tu­tiv und grund­sätz­lich unab­ding­bar ist. Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt der

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Anord­nung der Unter­su­chungs­haft – und die Unschuldsvermutung

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Gesamt­dau­er des Strafverfahrens

Die Unter­su­chungs­haft hat mit Blick auf das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ange­klag­ten und dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung bei Berück­sich­ti­gung und Abwä­gung der Beson­der­hei­ten des Fal­les – auch ange­sichts der bereits fast zwei Jah­re wäh­ren­den Unter­su­chungs­haft und der zu erwar­ten­den Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens – fort­zu­dau­ern, wenn

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Beschwer­de gegen einen Haft­be­fehl – und sei­ne zwi­schen­zeit­li­che Aufhebung

Der Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de gegen den Haft­be­fehl steht nicht ent­ge­gen, dass die­ser mitt­ler­wei­le auf­ge­ho­ben wor­den ist. Zwar kann der Weg­fall einer ange­foch­te­nen Maß­nah­me man­gels gegen­wär­ti­ger Beschwer zur Unstatt­haf­tig­keit der dage­gen erho­be­nen Beschwer­de füh­ren (sog. pro­zes­sua­le Über­ho­lung). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht jedoch unter dem Gesichts­punkt eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses ein Rechts­schutz­be­dürf­nis dann,

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft: der Haft­grund der Schwer­kri­mi­na­li­tät und die Straferwartung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­zu­neh­men hat, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Auch bei der gebo­te­nen restrik­ti­ven Aus­le­gung des § 112 Abs. 3 StPO liegt nach wie vor jeden­falls der Haft­grund der Schwerkriminalität

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Jugend­ar­rest – und das Abse­hen von sei­ner Vollstreckung

Nach § 52 JGG in Ver­bin­dung mit § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG kann der Rich­ter, wenn auf Jugend­ar­rest erkannt wird und des­sen Zweck durch Unter­su­chungs­haft oder eine ande­re wegen der Tat erlit­te­ne Frei­heits­ent­zie­hung ganz oder teil­wei­se erreicht ist, im Urteil aus­spre­chen, dass oder inwie­weit der Jugend­ar­rest nicht voll­streckt wird. Soweit

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Kün­di­gung – und ihr Zugang in der Untersuchungshaft

Die Mit­ar­bei­ter einer in Hes­sen gele­ge­nen JVA sind grund­sätz­lich Emp­fangs­bo­ten für Schrift­stü­cke, die an dort inhaf­tier­te Beschul­dig­te gerich­tet wer­den. Bei einem Kün­di­gungs­schrei­ben an einen in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein­sit­zen­den Arbeit­neh­mer han­delt es sich nicht um amts­emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen iSv. § 130 Abs. 3 BGB. Amts­emp­fangs­be­dürf­tig iSd. § 130 Abs. 3 BGB sind Wil­lens­er­klä­run­gen, die

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Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls – und die Verfassungsbeschwerde

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht dadurch ent­fal­len, dass der Haft­be­fehl nach Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de außer Voll­zug gesetzt und der Beschwer­de­füh­rer aus der Haft ent­las­sen wor­den ist. Trotz sei­ner Außer­voll­zug­set­zung ist der Fort­be­stand des Haft­be­fehls ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der erteil­ten frei­heits­be­schrän­ken­den Auf­la­gen nach wie vor mit einer schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung der

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Aus­lie­fe­rung – und die zu erwar­ten­den Haftbedingungen

Gerich­ti­che Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen ver­sto­ßen gegen Art.19 Abs. 4 GG, wenn das Gericht den Sach­ver­halt hin­sicht­lich der Gefahr, dass der Beschwer­de­füh­rer (hier: in Ungarn) men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen erlei­det, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat. Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts steht dem nicht ent­ge­gen. Der Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist durch den Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des Rates

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Unter­su­chungs­haft eines Her­an­wach­sen­den – und die unter­blie­be­ne Unter­rich­tung der Jugendgerichtshilfe

Der gegen einen Her­an­wach­sen­den ergan­ge­ne Haft­be­fehl ist nicht wegen Ver­let­zung der – auf Her­an­wach­sen­de ent­spre­chend anwend­ba­ren (§ 109 Abs. 1 Satz 1 JGG) – Unter­rich­tungs­pflicht des § 72a Satz 1 JGG auf­zu­he­ben. Die Jugend­ge­richts­hil­fe ist im hie­si­gen Ver­fah­ren nicht unver­züg­lich mit dem Beginn der Voll­stre­ckung die­ses Haft­be­fehls am 5.12.2017 benach­rich­tigt wor­den. Nach ihren

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Der Beschleu­ni­gungs­grund­satz bei der Unter­su­chungs­haft – und die Begrün­dungtie­fe der Haftfortdauerentscheidung

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Ent­zug der Frei­heit eines der

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Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft – mit unzu­rei­chen­der Begründung

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Kei­ne Unter­su­chungs­haft bei Über­las­tung des Gerichts

Die Über­las­tung eines Gerichts fällt in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft. Einem Beschul­dig­ten darf nicht zuge­mu­tet wer­den, eine unan­ge­mes­sen lan­ge Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft nur des­halb in Kauf zu neh­men, weil der Staat es ver­säumt, sei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­stat­tung der Gerich­te zu genü­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Vor­weg­voll­zug – und die bereits erlit­te­ne Untersuchungshaft

Die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft hat bei der Bestim­mung des teil­wei­sen Vor­weg­voll­zugs der Stra­fen nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu blei­ben. Denn die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzu­rech­nen­de Unter­su­chungs­haft ist im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren auf den vor der Unter­brin­gung zu voll­zie­hen­den Teil der Stra­fe anzu­rech­nen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. März

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Kin­der­geld – wäh­rend der Unter­su­chungs­haft eines Kindes

Ein Kin­der­geld­an­spruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft setzt u.a. eine nur vor­über­ge­hen­de Unter­bre­chung der Aus­bil­dung vor­aus. Eine sol­che ledig­lich vor­über­ge­hen­de Unter­bre­chung der Berufs­aus­bil­dung liegt nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – wegen Über­las­tung des Gerichts?

Eine Über­las­tung des Gerichts ist kei­ne Recht­fer­ti­gung für die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft. Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem

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Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die zustän­di­ge Strafvollstreckungskammer

Geht auf­grund der Rechts­kraft des Straf­ur­teils die voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Straf­haft über, ist ab die­sem Tag die sach­li­che Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer begrün­det, in deren Bezirk die betref­fen­de Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt liegt. Der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer steht nicht ent­ge­gen, dass gegen den Ver­ur­teil­ten ab Rechts­kraft der Nach­ver­ur­tei­lung bis zu sei­ner Ver­le­gung in den

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Vor­weg­voll­zug vor der Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Untersuchungshaft

Es ver­stößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB, wenn bei der Fest­set­zung des Teils der Gesamt­frei­heits­stra­fe, der gemäß § 67 Abs. 2 StGB vor der Maß­re­gel zu voll­zie­hen ist, die voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Abzug gebracht wird. Die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft ist im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf die Dauer

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Haft­be­fehl – und die Umschrei­bung des Tatvorwurfs

Nach § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO sind im Haft­be­fehl die Tat, deren der Beschul­dig­te drin­gend ver­däch­tig ist, die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat und die anzu­wen­den­den Straf­vor­schrif­ten anzu­füh­ren. Der straf­recht­li­che Vor­wurf, der die Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen soll, ist in ähn­li­cher Wei­se wie in der Ankla­ge­schrift (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) zu umschreiben.

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Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren – und die wei­te­ren Ermittlungsergebnisse

Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl. Erge­ben die wei­te­ren Ermitt­lun­gen zusätz­li­che Taten des Beschul­dig­ten, die kei­ne Auf­nah­me in den Haft­be­fehl gefun­den haben, so dür­fen sie in einem Haft­fort­dau­er­be­schluss gemäß §§ 121, 122 StPO nur berück­sich­tigt wer­den, wenn der Haft­be­fehl ange­passt und der erweiterte

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