Die­sel­skan­dal – und die Unter­su­chungs­haft für den Automanager

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einen von der Mün­che­ner Jus­tiz im Zusam­men­hang mit dem Die­sel­skan­dal erlas­se­nen Haft­be­fehl ohne Erfolg; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, die die Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung von zwi­schen­zeit­lich außer Vollzug

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Gerichts­stand des Ergreifungsorts

Der Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts gemäß § 9 StPO wird unab­hän­gig davon begrün­det, ob der Haft­be­fehl, auf des­sen Grund­la­ge der Beschul­dig­te vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men wur­de, durch das ört­lich zustän­di­ge Gericht erlas­sen wor­den war. Ergrei­fung ist jede befug­te und gerecht­fer­tig­te Fest­nah­me durch Beam­te oder Pri­vat­per­so­nen zum Zweck der Straf­ver­fol­gung. Dar­an könn­ten im hier ent­schie­de­nen Zweifel

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Unter­su­chungs­haft – Beschleu­ni­gungs­ge­bot und Begrün­dungs­tie­fe der Haftfortdauerentscheidung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen gegen einen Haft­fort­dau­er­be­schluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass der Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ne in sei­nem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son ver­letzt ist. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer­seits ange­führt, dass die Ter­mi­nie­rung der 1. Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Fran­ken­thal (Pfalz) in der gegen

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vorwegvollzugs

Die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs der Gesamt­frei­heits­stra­fe ist so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Ver­bü­ßung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung zum Halb­stra­fen­zeit­punkt mög­lich ist. Dabei ist zu beach­ten, dass die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft bei der Fest­set­zung der Dau­er des Vorwegvollzugs

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt, Vor­weg­voll­zug – und die Untersuchungshaft

Beim Teil­vor­weg­voll­zug nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB ist zu beden­ken, dass die auf die Stra­fe anzu­rech­nen­de Unter­su­chungs­haft ohne Wei­te­res in die Dau­er des ange­ord­ne­ten Vor­weg­voll­zugs ein­zu­rech­nen, mit­hin nicht von ihr abzu­zie­hen ist. Der Vor­weg­voll­zug ist daher im Urteils­te­nor grund­sätz­lich nicht um die Dau­er der bis­he­ri­gen Unter­su­chungs­haft zu kür­zen. Bundesgerichtshof,

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Straf­zu­mes­sung – und die erlit­te­ne Untersuchungshaft

Der Straf­aus­spruch hält einer recht­li­chen Prü­fung nicht stand, wenn die Straf­kam­mer bei ihrer Bemes­sung zuguns­ten des Ange­klag­ten die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft straf­mil­dernd berück­sich­tigt, ohne hier­für eine auf die Umstän­de des Ein­zel­falls bezo­ge­ne Begrün­dung zu geben. Erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft ist regel­mä­ßig für die Straf­zu­mes­sung ohne Bedeu­tung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB

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Recht­li­ches Gehör im Haftbeschwerdeverfahren

Das Grund­ge­setz sichert das recht­li­che Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Recht­li­ches Gehör ist nicht nur das pro­zes­sua­le Urrecht des Men­schen, son­dern auch ein objek­tiv­recht­li­ches Ver­fah­rens­prin­zip, das für ein gericht­li­ches Ver­fah­ren im Sin­ne des Grund­ge­set­zes kon­sti­tu­tiv und grund­sätz­lich unab­ding­bar ist. Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt der

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Anord­nung der Unter­su­chungs­haft – und die Unschuldsvermutung

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Gesamt­dau­er des Strafverfahrens

Die Unter­su­chungs­haft hat mit Blick auf das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ange­klag­ten und dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung bei Berück­sich­ti­gung und Abwä­gung der Beson­der­hei­ten des Fal­les – auch ange­sichts der bereits fast zwei Jah­re wäh­ren­den Unter­su­chungs­haft und der zu erwar­ten­den Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens – fort­zu­dau­ern, wenn

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Beschwer­de gegen einen Haft­be­fehl – und sei­ne zwi­schen­zeit­li­che Aufhebung

Der Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de gegen den Haft­be­fehl steht nicht ent­ge­gen, dass die­ser mitt­ler­wei­le auf­ge­ho­ben wor­den ist. Zwar kann der Weg­fall einer ange­foch­te­nen Maß­nah­me man­gels gegen­wär­ti­ger Beschwer zur Unstatt­haf­tig­keit der dage­gen erho­be­nen Beschwer­de füh­ren (sog. pro­zes­sua­le Über­ho­lung). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht jedoch unter dem Gesichts­punkt eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses ein Rechts­schutz­be­dürf­nis dann,

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft: der Haft­grund der Schwer­kri­mi­na­li­tät und die Straferwartung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­zu­neh­men hat, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Auch bei der gebo­te­nen restrik­ti­ven Aus­le­gung des § 112 Abs. 3 StPO liegt nach wie vor jeden­falls der Haft­grund der Schwerkriminalität

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Jugend­ar­rest – und das Abse­hen von sei­ner Vollstreckung

Nach § 52 JGG in Ver­bin­dung mit § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG kann der Rich­ter, wenn auf Jugend­ar­rest erkannt wird und des­sen Zweck durch Unter­su­chungs­haft oder eine ande­re wegen der Tat erlit­te­ne Frei­heits­ent­zie­hung ganz oder teil­wei­se erreicht ist, im Urteil aus­spre­chen, dass oder inwie­weit der Jugend­ar­rest nicht voll­streckt wird. Soweit

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Kün­di­gung – und ihr Zugang in der Untersuchungshaft

Die Mit­ar­bei­ter einer in Hes­sen gele­ge­nen JVA sind grund­sätz­lich Emp­fangs­bo­ten für Schrift­stü­cke, die an dort inhaf­tier­te Beschul­dig­te gerich­tet wer­den. Bei einem Kün­di­gungs­schrei­ben an einen in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein­sit­zen­den Arbeit­neh­mer han­delt es sich nicht um amts­emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen iSv. § 130 Abs. 3 BGB. Amts­emp­fangs­be­dürf­tig iSd. § 130 Abs. 3 BGB sind Wil­lens­er­klä­run­gen, die

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Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls – und die Verfassungsbeschwerde

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht dadurch ent­fal­len, dass der Haft­be­fehl nach Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de außer Voll­zug gesetzt und der Beschwer­de­füh­rer aus der Haft ent­las­sen wor­den ist. Trotz sei­ner Außer­voll­zug­set­zung ist der Fort­be­stand des Haft­be­fehls ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der erteil­ten frei­heits­be­schrän­ken­den Auf­la­gen nach wie vor mit einer schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung der

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Aus­lie­fe­rung – und die zu erwar­ten­den Haftbedingungen

Gerich­ti­che Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen ver­sto­ßen gegen Art.19 Abs. 4 GG, wenn das Gericht den Sach­ver­halt hin­sicht­lich der Gefahr, dass der Beschwer­de­füh­rer (hier: in Ungarn) men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen erlei­det, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat. Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts steht dem nicht ent­ge­gen. Der Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist durch den Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des Rates

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Unter­su­chungs­haft eines Her­an­wach­sen­den – und die unter­blie­be­ne Unter­rich­tung der Jugendgerichtshilfe

Der gegen einen Her­an­wach­sen­den ergan­ge­ne Haft­be­fehl ist nicht wegen Ver­let­zung der – auf Her­an­wach­sen­de ent­spre­chend anwend­ba­ren (§ 109 Abs. 1 Satz 1 JGG) – Unter­rich­tungs­pflicht des § 72a Satz 1 JGG auf­zu­he­ben. Die Jugend­ge­richts­hil­fe ist im hie­si­gen Ver­fah­ren nicht unver­züg­lich mit dem Beginn der Voll­stre­ckung die­ses Haft­be­fehls am 5.12.2017 benach­rich­tigt wor­den. Nach ihren

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Der Beschleu­ni­gungs­grund­satz bei der Unter­su­chungs­haft – und die Begrün­dungtie­fe der Haftfortdauerentscheidung

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Ent­zug der Frei­heit eines der

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Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft – mit unzu­rei­chen­der Begründung

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Kei­ne Unter­su­chungs­haft bei Über­las­tung des Gerichts

Die Über­las­tung eines Gerichts fällt in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft. Einem Beschul­dig­ten darf nicht zuge­mu­tet wer­den, eine unan­ge­mes­sen lan­ge Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft nur des­halb in Kauf zu neh­men, weil der Staat es ver­säumt, sei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­stat­tung der Gerich­te zu genü­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Vor­weg­voll­zug – und die bereits erlit­te­ne Untersuchungshaft

Die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft hat bei der Bestim­mung des teil­wei­sen Vor­weg­voll­zugs der Stra­fen nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu blei­ben. Denn die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzu­rech­nen­de Unter­su­chungs­haft ist im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren auf den vor der Unter­brin­gung zu voll­zie­hen­den Teil der Stra­fe anzu­rech­nen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. März

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Kin­der­geld – wäh­rend der Unter­su­chungs­haft eines Kindes

Ein Kin­der­geld­an­spruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft setzt u.a. eine nur vor­über­ge­hen­de Unter­bre­chung der Aus­bil­dung vor­aus. Eine sol­che ledig­lich vor­über­ge­hen­de Unter­bre­chung der Berufs­aus­bil­dung liegt nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – wegen Über­las­tung des Gerichts?

Eine Über­las­tung des Gerichts ist kei­ne Recht­fer­ti­gung für die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft. Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem

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Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die zustän­di­ge Strafvollstreckungskammer

Geht auf­grund der Rechts­kraft des Straf­ur­teils die voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Straf­haft über, ist ab die­sem Tag die sach­li­che Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer begrün­det, in deren Bezirk die betref­fen­de Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt liegt. Der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer steht nicht ent­ge­gen, dass gegen den Ver­ur­teil­ten ab Rechts­kraft der Nach­ver­ur­tei­lung bis zu sei­ner Ver­le­gung in den

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Vor­weg­voll­zug vor der Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Untersuchungshaft

Es ver­stößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB, wenn bei der Fest­set­zung des Teils der Gesamt­frei­heits­stra­fe, der gemäß § 67 Abs. 2 StGB vor der Maß­re­gel zu voll­zie­hen ist, die voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Abzug gebracht wird. Die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft ist im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf die Dauer

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Haft­be­fehl – und die Umschrei­bung des Tatvorwurfs

Nach § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO sind im Haft­be­fehl die Tat, deren der Beschul­dig­te drin­gend ver­däch­tig ist, die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat und die anzu­wen­den­den Straf­vor­schrif­ten anzu­füh­ren. Der straf­recht­li­che Vor­wurf, der die Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen soll, ist in ähn­li­cher Wei­se wie in der Ankla­ge­schrift (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) zu umschreiben.

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Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren – und die wei­te­ren Ermittlungsergebnisse

Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl. Erge­ben die wei­te­ren Ermitt­lun­gen zusätz­li­che Taten des Beschul­dig­ten, die kei­ne Auf­nah­me in den Haft­be­fehl gefun­den haben, so dür­fen sie in einem Haft­fort­dau­er­be­schluss gemäß §§ 121, 122 StPO nur berück­sich­tigt wer­den, wenn der Haft­be­fehl ange­passt und der erweiterte

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