Die Unter­su­chungs­haft in der Strafzumessung

Es begeg­net recht­li­chen Beden­ken, wenn das Gericht sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sin­ne zuguns­ten des Ange­klag­ten berück­sich­tigt, dass er sich „eini­ge Mona­te“ in Unter­su­chungs­haft befand. Unter­su­chungs­haft ist, jeden­falls bei der Ver­hän­gung einer zu ver­bü­ßen­den Frei­heits­stra­fe, kein Straf­mil­de­rungs­grund; sie wird gemäß § 51 Abs. 1 Satz

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Der feh­len­de Straf­an­trag – und die Ent­schä­di­gung für die voll­zo­ge­ne Untersuchungshaft

Eine Ent­schä­di­gung für erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft ist nach § 2 Abs. 1 StrEG nicht schon dann aus­ge­schlos­sen, wenn ein in Bezug auf die Unter­su­chungs­haft grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten der Ange­klag­ten vor­liegt, son­dern nur soweit wie die Ange­klag­te die Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­me auch ver­ur­sacht hat. Zu berück­sich­ti­gen ist dabei, dass der erfor­der­li­che Ursa­chen­zu­sam­men­hang durch eine rechts­feh­ler­haf­te Sach­be­hand­lung seitens

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Voll­stre­ckung einer Jugend­stra­fe – und das zustän­di­ge Amtsgericht

Zustän­dig für die Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung einer Jugend­stra­fe ist der Jugend­rich­ter des Amts­ge­richts, in des­sen Bezirk der Ver­ur­teil­te sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (§ 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 JGG i.V.m. §§ 151, 152 Abs. 2 FamFG). Dass er sich bereits in Unter­su­chungs­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Zwei­brü­cken befand, berührt die Zustän­dig­keit nicht. Ein Übergang

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Unter­su­chungs­haft – län­ger als 6 Monate

Gemäß § 121 Abs. 1 StPO darf der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft wegen der­sel­ben Tat vor dem Erlass eines Urteils nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen län­ger als sechs Mona­te auf­recht­erhal­ten wer­den. Dadurch soll dem Anspruch des in Unter­su­chungs­haft befind­li­chen Beschul­dig­ten auf beschleu­nig­te Durch­füh­rung des Ver­fah­rens (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 EMRK) sowie dem aus

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Flucht per Hungerstreik

Ein Ange­klag­ter, der zunächst die Nah­­rungs- und dann auch die Flüs­sig­keits­auf­nah­me mit dem erklär­ten Ziel ver­wei­gert, aus der Unter­su­chungs­haft ent­las­sen zu wer­den, ent­zieht sich dem wei­te­ren Straf­ver­fah­ren im Sin­ne von § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Das zu pro­gnos­ti­zie­ren­de Sich-Ent­­­zie­hen gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO kann auch dar­in begrün­det sein,

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die beab­sich­tig­te Abschiebung

Die Unter­su­chungs­haft bezweckt – außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 112a StPO – aus­schließ­lich die Durch­set­zung des Anspruchs der staat­li­chen Gemein­schaft auf voll­stän­di­ge Auf­klä­rung der Tat und rasche Bestra­fung des Täters. Sie soll die Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens durch Ver­hin­de­rung der Flucht und der Ver­dun­ke­lung der Tat gewähr­leis­ten und die spätere

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Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen – der Ver­tei­di­ger ist schuld!

Das in Haft­sa­chen gel­ten­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beschleu­ni­gungs­ge­bot ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren. Bei abseh­bar umfang­rei­che­ren Ver­fah­ren ist stets eine vor­aus­schau­en­de, auch grö­ße­re Zeit­räu­me umgreifende

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Untersuchungshaft

Die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft hat bei der Bestim­mung des teil­wei­sen Vor­weg­voll­zugs der Stra­fe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu blei­ben, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzu­rech­nen­de Unter­su­chungs­haft im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren auf den vor der Unter­brin­gung zu voll­zie­hen­den Teil der Stra­fe ange­rech­net wird. Nach­dem sich der mög­li­che Vor­weg­voll­zug durch

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Straf­zu­mes­sung – und die Untersuchungshaft

Erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft ist bei einer Ver­ur­tei­lung zu einer zu voll­stre­cken­den Frei­heits­stra­fe regel­mä­ßig für die Straf­zu­mes­sung ohne Bedeu­tung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grund­sätz­lich auf die zu voll­stre­cken­de Stra­fe ange­rech­net wird. Auch beim erst­ma­li­gen Voll­zug der Unter­su­chungs­haft kommt eine mil­dern­de Berück­sich­ti­gung nur in Betracht, sofern im Ein­zel­fall beson­de­re Umstände

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Poli­zei­li­che Ein­las­sung – und der erst anschlie­ßend bean­trag­te Haftbefehl

Es ist nicht als sach­wid­rig zu beur­tei­len, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die Ent­schei­dung, einen Haft­be­fehl zu bean­tra­gen, erst tra­fen, nach­dem die Ange­klag­ten Gele­gen­heit gehabt hat­ten, sich zur Sache ein­zu­las­sen; eine bewuss­te Umge­hung des Rich­ter­vor­be­halts ist des­halb nicht ersicht­lich. Im Übri­gen bedeu­tet die aus Art. 104 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG,

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Haft­prü­fung – und ihr Prüfungsgegenstand

Gegen­stand der Haft­prü­fung ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl und damit grund­sätz­lich auch aus­schließ­lich der dar­in gegen­über dem Ange­klag­ten erho­be­ne Vor­wurf. Die­se Beschrän­kung bezieht sich indes auf den geschil­der­ten Lebens­sach­ver­halt, aus dem sich die dem Beschul­dig­ten zur Last geleg­te Tat ergibt, nicht dage­gen auf des­sen rechtliche

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Flucht­ge­fahr – wegen der zu erwar­ten­den Strafe

Flucht­ge­fahr besteht immer dann, wenn es die Wür­di­gung der Umstän­de des Fal­les wahr­schein­li­cher macht, dass sich ein Beschul­dig­ter dem Straf­ver­fah­ren ent­zie­hen, als dass er sich ihm zur Ver­fü­gung hal­ten wer­de. Dabei erfor­dert die Beur­tei­lung der Flucht­ge­fahr die Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Fal­les, ins­be­son­de­re der Art der dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Tat, seiner

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Unter­su­chungs­haft als Strafmilderungsgrund

Die straf­mil­dern­de Berück­sich­ti­gung der vom Ange­klag­ten erlit­te­nen Unter­su­chungs­haft kommt zwar nicht im Regel­fall, aber doch dann in Betracht, wenn deren Voll­zug für den Betrof­fe­nen mit beson­de­ren Nach­tei­len ver­bun­den ist. Inso­weit ist es auch unter Berück­sich­ti­gung der durch § 51 StGB vor­ge­schrie­be­nen Anrech­nung auf die erkann­te Stra­fe nicht von vorn­her­ein durch­grei­fend rechtsfehlerhaft,

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Voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft – und ihre straf­mil­dern­de Berücksichtigung

Unter­su­chungs­haft ist, jeden­falls bei der Ver­hän­gung einer zu ver­bü­ßen­den Frei­heits­stra­fe, kein Straf­mil­de­rungs­grund; sie wird gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grund­sätz­lich auf die zu voll­stre­cken­de Stra­fe ange­rech­net. Ande­res gilt nur in Fäl­len, in denen der Voll­zug von Unter­su­chungs­haft aus­nahms­wei­se mit unge­wöhn­li­chen, über das übli­che Maß deut­lich hin­aus­ge­hen­den Beschwer­nis­sen ver­bun­den ist. Will

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Drin­gen­der Tat­ver­dacht – und die Haft­be­schwer­de wäh­rend lau­fen­der Hauptverhandlung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu würdigen

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und das bis­he­ri­ge Verteidigerverhalten

Bei Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ist das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit in beson­de­rer Wei­se zu beach­ten. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch

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Erkran­kung eines Rich­ters – und die Auf­recht­erhal­tung von Untersuchungshaft

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Die Dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Fra­ge der Verhältnismäßigkeit

Bei der im Rah­men der Haft­prü­fung vor­zu­neh­men­den Prü­fung ist das Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit, das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet wird, in beson­de­rer Wei­se zu beach­ten. Wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich hervorgehoben

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Über­haft – und die Haftprüfung

Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl. Hier­an fehlt es, wenn das Gericht einen in einem wei­te­ren – inzwi­schen ver­bun­de­nen – Ver­fah­ren erlas­se­nen Haft­be­fehl aus­drück­lich nicht vor­legt, son­dern auf die­sen in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss nur infor­ma­tiv hin­weist. Dar­über hin­aus ist Vor­aus­set­zung der Haft­prü­fung nach §§

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Unter­su­chungs­haft im Aus­land – und ihre Anrech­nung im Strafurteil

Die Fest­stel­lung des anzu­rech­nen­den Zeit­raums im Urteil kann die gesetz­lich gebo­te­ne Anrech­nung nicht beein­flus­sen. Gegen­stand der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ist nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB allein der Maß­stab der Anrech­nung einer im Aus­land erlit­te­nen Haft. Dage­gen wen­det sich § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, der die Anrech­nung einer dem Urteil vor­aus­ge­gan­ge­nen, aus

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Der Wet­ter­mo­de­ra­tor, sei­ne Ex-Freun­din – und ein Gericht mit deut­li­chen Worten

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat die Ex-Freun­­­din des Wet­ter­mo­de­ra­tors Jörg Kachel­mann ver­ur­teilt, Scha­den­er­satz für Kos­ten zu leis­ten, die die­sem dadurch ent­stan­den sind, dass er auf­grund eines von ihr erho­be­nen Ver­ge­wal­ti­gungs­vor­wurfs in Unter­su­chungs­haft genom­men wur­de. Die Ex-Freun­­­din hat­te den Wet­ter­mo­de­ra­tor am 9. Febru­ar 2010 mit der Behaup­tung ange­zeigt, sie am Tag

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Drin­gen­der Tat­ver­dacht – und die Haftbeschwerde

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu würdigen

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Unter­su­chungs­haft – und 1,2 Ver­hand­lungs­ta­ge pro Woche

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist dabei nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft von

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Haft­grund Flucht­ge­fahr – und die Straf­er­war­tung im nicht bewäh­rungs­fä­hi­gen Bereich

Die Straf­er­war­tung kann im All­ge­mei­nen allein die Flucht­ge­fahr nicht begrün­den. Sie ist nur Aus­gangs­punkt für die Erwä­gung, ob der in ihr lie­gen­de Anreiz zur Flucht auch unter Berück­sich­ti­gung aller sons­ti­gen Umstän­de so erheb­lich ist, dass die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, der Beschul­dig­te wer­de ihm wahr­schein­lich nach­ge­ben und flüch­tig wer­den. Je höher

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Men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung in der Straf­haft – und PKH für die Amtshaftungsklage

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Straf­haft erfolg­reich: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des BundesverfassungsgerichtsHaft­be­din­gun­gen in der Recht­spre­chung des BundesverfassungsgerichtsUnein­heit­li­che Recht­spre­chung zu den Haft­be­din­gun­gen­Die Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall mach­te der Beschwerdeführer

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