Unter­su­chungs­haft und der Beschleunigungsgrundsatz

Zum Beschleu­ni­gungs­grund­satz in Haft­sa­chen muss­te jetzt wie­der ein­mal das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Ermitt­lungs­be­hör­den die pas­sen­de Sät­ze in die Akte schrei­ben. In dem jetzt dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­lie­gen­den Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer am 14. Novem­ber 2007 wegen Ver­dachts des uner­laub­ten Füh­rens einer Schuss­waf­fe und der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung vor­läu­fig fest­ge­nom­men und befindet

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Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft und das Beschleunigungsgebot

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf im Rechts­staat nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten voll­stän­dig die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Frei­heits­ent­zug eines der

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Neue Rege­lun­gen für die Untersuchungshaft

Der Bun­des­tag hat heu­te das Gesetz zur Reform des Unter­su­chungs­haft­rechts ver­ab­schie­det. Die Ände­run­gen gehen über­wie­gend auf eine ver­än­der­te Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen Bund und Län­dern nach der Föde­ra­lis­mus­re­form zurück. Den Bun­des­län­dern steht nach die­ser Reform die Rege­lungs­kom­pe­tenz für das „Wie“, also für den Voll­zug von U‑Haft, zu. Dazu gehö­ren etwa Vor­schrif­ten über die

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Kein Flach­bild­schirm­fern­se­her für Untersuchungshäftling

Nach einem aktu­el­len Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm konn­te der Antrag eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen auf Aus­hän­di­gung eines von sei­ner Mut­ter mit­ge­brach­ten Flach­bild­schirm­fern­se­hers durch die zustän­di­ge Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu recht abge­lehnt wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt hat damit eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Hagen in zwei­ter Instanz bestä­tigt. Nach Auf­fas­sung des OLG-Senats ist es all­ge­mein bekannt, dass

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Unter­su­chung im Intim­be­reich bei Untersuchungshäftlingen

Unter­su­chung im Intim­be­reich bei Unter­su­chungs­häft­lin­gen sind nur bei kon­kre­ten Ver­dachts­mo­men­ten ver­fas­sungs­ge­mäß, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt klar gestellt hat. Der Beschwer­de­füh­rer, ein Steu­er­be­ra­ter, wur­de mor­gens gegen sie­ben Uhr, als er sei­ne Kin­der zur Schu­le brach­te, wegen Ver­dachts der Bestech­lich­keit und der Untreue zum Nach­teil des berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks für Rechts­an­wäl­te fest­ge­nom­men und

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Ver­wen­dung von Kautionsgeldern

Der Rechts­an­walt, der selbst oder über einen Drit­ten für sei­nen in Unter­su­chungs­haft sit­zen­den Man­dan­ten Gel­der ein­wirbt zu dem Zweck, eine Kau­ti­on zu stel­len, darf die ihm zu die­sem Zweck zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel nicht ander­wei­tig ver­wen­den. Wei­ter­ge­hen­de Pflich­ten, etwa zur Siche­rung der Rück­füh­rung die­ser Mit­tel nach bestim­mungs­ge­mä­ßer Ver­wen­dung oder zur

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