Die ver­wei­ger­te Untervermietung

Die Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung darf ver­wei­gert wer­den, wenn zur Prü­fung der Erlaub­nis­er­tei­lung dem Ver­mie­ter neben dem Namen des poten­zi­el­len Unter­mie­ters wei­te­re Anga­ben wie das Geburts­da­tum, die letz­te Anschrift und auch die aus­ge­üb­te beruf­li­che Tätig­keit des poten­zi­el­len Unter­mie­ters nicht mit­ge­teilt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier

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Tou­ris­ti­sche Zweck­ent­frem­dung einer Mietwohnung

Es han­delt sich nicht um eine Miet­woh­nung als Grund­la­ge für eine „auf Dau­er“ ange­leg­te Häus­lich­keit, wenn eine Nut­zung durch regel­mä­ßig wech­seln­de Per­so­nen, die sich ledig­lich aus tou­ris­ti­schem oder kurz­fris­ti­gem beruf­li­chen Anlass in den besag­ten Räu­men auf­hal­ten und ihren Lebens­mit­tel­punkt nicht durch Auf­ga­be ihres ange­stamm­ten Wohn­sit­zes an den Beher­ber­gungs­ort ver­la­gern. Mit

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Eine Woh­nung für Medizintouristen

Wer sei­ne Woh­nung ande­ren Per­so­nen, die sich zu Behand­lungs­zwe­cken in einer Stadt auf­hal­ten, ver­mie­tet, ohne das eine kom­mu­na­le Geneh­mi­gung zur Unter­ver­mie­tung vor­liegt, muss mit einem erheb­li­chen Buß­geld rech­nen. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mün­che­ner Unter­neh­mers ent­schie­den, der sei­ne Woh­nung regel­mä­ßig Medi­zin­tou­ris­ten über­las­sen hat. Ende

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Unter­ver­mie­tung – und der Pfändungsschutz

Der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te umfasst auch Ein­künf­te aus einer Unter­ver­mie­tung. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, erfasst der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te nach § 850i Abs. 1 ZPO alle eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­te. Hier­für spre­chen der Wort­laut der Rege­lung sowie eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung in Ver­bin­dung mit dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Dies

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Geschäftsmann

Das Ange­bot auf „airbnb“ – und die frist­lo­se Kün­di­gung des Mietvertrages

Nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin kann der Ver­mie­ter einen Woh­nungs­miet­ver­trag frist­los kün­di­gen, wenn der Mie­ter die Woh­nung über das Inter­net­por­tal „airbnb” an Tou­ris­ten ver­mie­tet und auch trotz erfolg­ter Abmah­nung des Ver­mie­ters davon nicht ablässt. Mahnt der Ver­mie­ter den Mie­ter wegen uner­laub­ter Gebrauchs­über­las­sung der Miet­sa­che ab, ist eine frist­lo­se Kün­di­gung des

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Schreibmaschine

Ver­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Untermieters

Hat der Unter­mie­ter mit dem Unter­ver­mie­ter eine Ver­ein­ba­rung über Ver­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che getrof­fen, schei­den Ansprü­che nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigen­tü­mer aus. Aus dem Nicht­vor­lie­gen einer Leis­tung folgt nicht zwangs­läu­fig, dass stets auf den Berei­che­run­gen in sons­ti­ger Wei­se erfas­sen­den Tat­be­stand des § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 BGB

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Der mehr­jäh­ri­ge berufs­be­ding­te Aus­lands­auf­ent­halt – und die Untervermietungserlaubnis

Ein mehr­jäh­ri­ger (berufs­be­ding­ter) Aus­lands­auf­ent­halt des Mie­ters kann ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Über­las­sung eines Teils des Wohn­raums an einen Drit­ten begrün­den. Von einer Über­las­sung eines Teils des Wohn­raums im Sin­ne des § 553 Abs. 1 BGB ist regel­mä­ßig bereits dann aus­zu­ge­hen, wenn der Mie­ter den Gewahr­sam an dem Wohn­raum nicht vollständig

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Die pflicht­wid­rig ver­wei­ger­te Erlaub­nis zur Untervermietung

Ein Ver­mie­ter macht sich gegen­über sei­nen Mie­tern scha­dens­er­satz­pflich­tig, wenn er den Mie­tern einer Drei­zim­mer­woh­nung, die sich aus beruf­li­chen Grün­den meh­re­re Jah­re im Aus­land auf­hal­ten, die Unter­ver­mie­tung zwei­er Zim­mer ver­sagt. Die Klä­ger des hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits sind seit 2001 Mie­ter einer Drei­zim­mer­woh­nung der Beklag­ten in Ham­burg. Sie hal­ten sich

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Die Nut­zun­gen des bös­gläu­bi­gen Untermieters

Der Eigen­tü­mer kann, von einem – bös­gläu­bi­gen bzw. auf Her­aus­ga­be ver­klag­ten – Unter­mie­ter, der ledig­lich einen Teil des dem Haupt­mie­ter über­las­se­nen Hau­ses in Besitz hat(te), nur die auf die­sen Teil ent­fal­len­den Nut­zun­gen her­aus­ver­lan­gen. Nimmt der Eigen­tü­mer sowohl den mit­tel­ba­ren als auch den unmit­tel­ba­ren Besit­zer auf Her­aus­ga­be von Nut­zun­gen in Anspruch,

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Die Sen­kung der Woh­nungs­kos­ten durch Untervermietung

Stellt sich nach Miet­ver­trags­schluss beim Mie­ter eine Ver­schlech­te­rung der finan­zi­el­len Lage ein, kann er vom Ver­mie­ter die Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung ver­lan­gen, um die eige­nen Wohn­kos­ten zu sen­ken. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mie­te­rin ent­schie­den, die nach Ein­stel­lung der Unter­halts­zah­lun­gen ihres geschie­de­nen Man­nes sich nicht

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Tage­wei­se Unter­ver­mie­tung an Touristen

Erteilt der Ver­mie­ter dem Mie­ter eine Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung, so kann die­ser ohne beson­de­re Anhalts­punk­te nicht davon aus­ge­hen, dass die Erlaub­nis eine tage­wei­se Ver­mie­tung an Tou­ris­ten umfasst. Eine Unter­ver­mie­tung von Wohn­raum fin­det für gewöhn­lich in der Wei­se statt, dass der Mie­ter die Woh­nung oder einen Teil davon mit Geneh­mi­gung des

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Aktenvermerk

Tou­ris­ti­sche Untervermietung

Eine Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis berech­tigt den Mie­ter nicht zur Über­las­sung der Woh­nung an Tou­ris­ten. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Beklag­te seit 2003 Mie­ter einer Zwei-Zim­­mer-Woh­­nung in Ber­lin. Die Klä­ger sind im Jahr 2011 als Ver­mie­ter in den Ver­trag ein­ge­tre­ten. Im Jahr 2008 erbat der Beklag­te von der damaligen

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Pflich­ten des Mie­ters nach Wider­ruf einer Untermieterlaubnis

Mit den Pflich­ten des Mie­ters nach Wider­ruf einer Unter­mie­ter­laub­nis hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Eine Pflicht­ver­let­zung des Haupt­mie­ters käme daher nur in Betracht, wenn er wegen des Wider­rufs der Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis ver­pflich­tet gewe­sen wäre, für die Been­di­gung des Unter­miet­ver­hält­nis­ses und den umge­hen­den Aus­zug der Unter­mie­ter zu sor­gen, und er

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Wenn der Unter­mie­ter nicht auszieht…

Ein Mie­ter, dem eine zuvor erteil­te Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis wider­ru­fen wird, des­sen Unter­mie­ter aber nicht nicht sofort die Woh­nung räumt, hat sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten aus dem Miet­ver­trag nicht ver­letzt, wenn er alle recht­lich zuläs­si­gen und erfor­der­li­chen Schrit­te (Räu­mungs­kla­ge) unter­nom­men hat, um eine Been­di­gung des Unter­miet­ver­hält­nis­ses und einen Aus­zug des Unter­mie­ters her­bei­zu­füh­ren. Der

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Streit­wert für die Räu­mungs­kla­ge gegen den Untermieter

Der Streit­wert der auf §§ 546 Abs.2, 985 BGB gestütz­ten Räu­­mungs- und Her­aus­ga­be­kla­ge gegen den Unter­mie­ter rich­tet sich nach § 41 Abs.2 GKG, so dass grund­sätz­lich auf den vom Mie­ter an den Ver­mie­ter zu zah­len­den Haupt­miet­zins – und nicht auf den vom Unter­mie­ter an den Unter­ver­mie­ter zu zah­len­den Untermietzins –

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Courthouse

Der Unter­mie­ter und die Zwangsverwaltung

Die Erin­ne­rung des Unter­mie­ters oder Unter­päch­ters eines Mie­ters oder Päch­ters des Schuld­ners gegen die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung ist unzu­läs­sig, weil das erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt. Ob ein Unter­mie­ter oder Unter­päch­ter des Schuld­ners nach § 9 Nr. 2 ZVG Betei­lig­ter eines Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­rens ist, wird unter­schied­lich beur­teilt. Teil­wei­se wird die Fra­ge bejaht. Zur Begrün­dung wird auf

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Verhandlungstisch

Kei­ne Kün­di­gung wegen ver­wei­ger­ter Untervermietung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein gern genutz­tes „Schlupf­loch“ zur Kün­di­gung eines noch län­ger lau­fen­den Miet­ver­tra­ges gestopft: Die Aus­übung eines sich aus der unbe­rech­tig­ten Ver­wei­ge­rung der Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung erge­ben­den außer­or­dent­li­chen Kün­di­gungs­rechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechts­miss­bräuch­lich (§ 242 BGB), wenn dem kün­di­gen­den Haupt­mie­ter bekannt ist, dass ein Mietinteresse

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