Eine Wohnung für Medizintouristen

Eine Woh­nung für Medi­zin­tou­ris­ten

Wer sei­ne Woh­nung ande­ren Per­so­nen, die sich zu Behand­lungs­zwe­cken in einer Stadt auf­hal­ten, ver­mie­tet, ohne das eine kom­mu­na­le Geneh­mi­gung zur Unter­ver­mie­tung vor­liegt, muss mit einem erheb­li­chen Buß­geld rech­nen. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mün­che­ner Unter­neh­mers ent­schie­den, der sei­ne Woh­nung regel­mä­ßig Medi­zin­tou­ris­ten über­las­sen hat. Ende

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Untervermietung - und der Pfändungsschutz

Unter­ver­mie­tung – und der Pfän­dungs­schutz

Der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te umfasst auch Ein­künf­te aus einer Unter­ver­mie­tung1. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, erfasst der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te nach § 850i Abs. 1 ZPO alle eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­te2. Hier­für spre­chen der Wort­laut der Rege­lung sowie eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung in Ver­bin­dung mit dem Wil­len des Gesetz­ge­bers3. Dies

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Das Angebot auf

Das Ange­bot auf "airb­nb" – und die frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges

Nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin kann der Ver­mie­ter einen Woh­nungs­miet­ver­trag frist­los kün­di­gen, wenn der Mie­ter die Woh­nung über das Inter­net­por­tal "airb­nb” an Tou­ris­ten ver­mie­tet und auch trotz erfolg­ter Abmah­nung des Ver­mie­ters davon nicht ablässt. Mahnt der Ver­mie­ter den Mie­ter wegen uner­laub­ter Gebrauchs­über­las­sung der Miet­sa­che ab, ist eine frist­lo­se Kün­di­gung des

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Verwendungsersatzansprüche des Untermieters

Ver­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Unter­mie­ters

Hat der Unter­mie­ter mit dem Unter­ver­mie­ter eine Ver­ein­ba­rung über Ver­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che getrof­fen, schei­den Ansprü­che nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigen­tü­mer aus1. Aus dem Nicht­vor­lie­gen einer Leis­tung folgt nicht zwangs­läu­fig, dass stets auf den Berei­che­run­gen in sons­ti­ger Wei­se erfas­sen­den Tat­be­stand des § 812 Abs. 1 Satz 1 Var.

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Der mehrjährige berufsbedingte Auslandsaufenthalt - und die Untervermietungserlaubnis

Der mehr­jäh­ri­ge berufs­be­ding­te Aus­lands­auf­ent­halt – und die Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis

Ein mehr­jäh­ri­ger (berufs­be­ding­ter) Aus­lands­auf­ent­halt des Mie­ters kann ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Über­las­sung eines Teils des Wohn­raums an einen Drit­ten begrün­den1. Von einer Über­las­sung eines Teils des Wohn­raums im Sin­ne des § 553 Abs. 1 BGB ist regel­mä­ßig bereits dann aus­zu­ge­hen, wenn der Mie­ter den Gewahr­sam an dem Wohn­raum nicht voll­stän­dig

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Die pflichtwidrig  verweigerte Erlaubnis zur Untervermietung

Die pflicht­wid­rig ver­wei­ger­te Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung

Ein Ver­mie­ter macht sich gegen­über sei­nen Mie­tern scha­dens­er­satz­pflich­tig, wenn er den Mie­tern einer Drei­zim­mer­woh­nung, die sich aus beruf­li­chen Grün­den meh­re­re Jah­re im Aus­land auf­hal­ten, die Unter­ver­mie­tung zwei­er Zim­mer ver­sagt. Die Klä­ger des hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits sind seit 2001 Mie­ter einer Drei­zim­mer­woh­nung der Beklag­ten in Ham­burg. Sie hal­ten sich

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