Wie­der­ho­lungs­ge­fahr – und die Unter­wer­fungs­er­klä­rung

Eine Unter­las­sungs­er­klä­rung deckt den gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch aus §§ 8, 3 UWG in Ver­bin­dung mit Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht voll­stän­dig ab, wenn sie sich nicht auf alle gleich­ar­ti­gen Ver­let­zungs­hand­lun­gen, son­dern nur auf eine kon­kre­te Ver­let­zungs­hand­lung bezieht. Der Zugang einer vom Gläu­bi­ger mit der Abmah­nung ver­lang­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung lässt

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Pau­scha­le Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fungs­er­klä­run­gen im Grund­stücks­kauf­ver­trag

Pau­scha­le Unter­wer­fungs­er­klä­run­gen sind mit dem Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unver­ein­bar. Der Ver­stoß gegen das Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot führt zur Unwirk­sam­keit der Unter­wer­fungs­er­klä­rung. Sie kann mit der pro­zes­sua­len Gestal­tungs­kla­ge ana­log § 767 ZPO (Titel­ge­gen­kla­ge) gel­tend gemacht wer­den. Die Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung einer Urkun­de mit einer Unter­wer­fungs­er­klä­rung kann ana­log §

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Vor­beu­gen­de Unter­wer­fungs­er­klä­rung

Die unauf­ge­for­der­te Über­sen­dung einer vor­beu­gen­den Unter­wer­fungs­er­klä­rung stellt kei­nen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb eines Urhe­ber­rechts­be­rech­tig­ten dar, wenn der Ver­sen­der zuvor bereits von ande­ren Rech­te­inha­bern wegen angeb­li­cher Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wor­den war. Der Urhe­ber­rechts­be­rech­tig­ten steht – ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts Köln –

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Grund­schuld und Unter­wer­fungs­er­klä­rung – und die Belas­tungs­voll­macht

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird die Voll­streck­bar­keit des Titels dem Voll­stre­ckungs­ge­richt durch die Voll­stre­ckungs­klau­sel in for­ma­li­sier­ter Form vor­ge­ge­ben . Ob die Unter­wer­fungs­er­klä­rung ord­nungs­ge­mäß abge­ge­ben wor­den ist, muss der Schuld­ner im Wege der Erin­ne­rung gegen die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel klä­ren las­sen (§ 732 ZPO) ; dazu gehört auch die

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Der Nicht­be­rech­tig­te und die Unter­wer­fung unter die sofor­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung aus Grund­pfand­rech­ten

§ 185 Abs.2 BGB ist auf die Unter­wer­fungs­er­klä­rung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den . § 185 Abs.2 BGB ist auf die Unter­wer­fungs­er­klä­rung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr.5 ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den ; das Kam­mer­ge­richt gibt sei­ne abwei­chen­de Ansicht auf. Die Unter­wer­fung unter die Zwangs­voll­stre­ckung

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Vor­be­hal­te bei einer Unter­wer­fungs­er­klä­rung

Ein Ver­band im Sin­ne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG han­delt nicht miss­bräuch­lich im Sin­ne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halts eine mit einem Vor­be­halt ver­se­he­ne Unter­wer­fungs­er­klä­rung, die er bei ande­ren Markt­teil­neh­mern akzep­tiert hat, nicht mehr für aus­rei­chend erach­tet. Wie­der­ho­lungs­ge­fahr wird bei einer unzu­tref­fen­den Wer­be­aus­sa­ge zu den Wir­kun­gen

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