Der veruntreuende Betreuer - und das in Sicherheit gebrachte Grundstück

Der ver­un­treu­en­de Betreu­er – und das in Sicher­heit gebrach­te Grund­stück

Über­trägt ein Betreu­er im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner auf die Ver­un­treu­ung von Gel­dern des Betreu­ten gestütz­ten Ent­las­sung ein Grund­stück an einen nahen Ange­hö­ri­gen, stellt dies ein gewich­ti­ges Indiz für die Annah­me des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes dar. Die anfech­ten­de Gläu­bi­ge­rin trägt im Rah­men des § 4 Abs. 1 AnfG die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für

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Der veruntreuende Justizangestellte - Verfall von Wertersatz und der Schadensersatzanspruch des Landes

Der ver­un­treu­en­de Jus­tiz­an­ge­stell­te – Ver­fall von Wert­er­satz und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lan­des

Auch der Fis­kus kann Ver­letz­ter im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein . Die Anwen­dung der Vor­schrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass hier das geschä­dig­te Land zugleich Gläu­bi­ger des auf­grund einer Anord­nung nach § 73a StGB ent­ste­hen­den staat­li­chen Zah­lungs­an­spruchs gegen den Ange­klag­ten

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Die Entfernung eines Notars aus dem Amt

Die Ent­fer­nung eines Notars aus dem Amt

Die dau­er­haf­te Ent­fer­nung aus dem Amt kann im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren als schwers­te Maß­nah­me ledig­lich dann ver­hängt wer­den, wenn der Notar in einer Wei­se gegen sei­ne Pflich­ten ver­sto­ßen hat, die sein Ver­blei­ben im Amt untrag­bar machen . Die­se Vor­aus­set­zun­gen kön­nen regel­mä­ßig dann vor­lie­gen, wenn der Notar straf­ba­re Hand­lun­gen, vor allem die Ver­un­treu­ung

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Betrug bei der Immobilienvermittlung

Betrug bei der Immo­bi­li­en­ver­mitt­lung

Eine Täu­schungs­hand­lung im Sin­ne des § 263 StGB ist jede Ein­wir­kung des Täters auf die Vor­stel­lung des Getäusch­ten, wel­che objek­tiv geeig­net und sub­jek­tiv bestimmt ist, beim Adres­sa­ten eine Fehl­vor­stel­lung über tat­säch­li­che Umstän­de her­vor­zu­ru­fen. Sie besteht in der Vor­spie­ge­lung fal­scher oder in der Ent­stel­lung oder Unter­drü­ckung wah­rer Tat­sa­chen . Tat­sa­chen sind

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Der Betrug des Immobilienkäufers und die Untreue des Notars

Der Betrug des Immo­bi­li­en­käu­fers und die Untreue des Notars

Ein Notar, der schon vor der Beur­kun­dung Kennt­nis von einem von den Kauf­ver­trags­par­tei­en zum Nach­teil des finan­zie­ren­den Geld­in­sti­tuts geplan­ten Betrug erlangt hat und trotz­dem hin­ter­leg­te Gel­der aus­zahlt, ver­stößt gegen § 54 d Nr. 1 BeurkG und han­delt pflicht­wid­rig im Sin­ne des § 266 StGB. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs auf die Revi­si­on

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Geldwäsche durch

Geld­wä­sche durch „Sich-Ver­schaf­fen“ des ergau­ner­ten Gel­des

Das Tat­be­stands­merk­mal des „Sich-Ver­­­schaf­­fens“ in dem Geld­­­wä­­sche-Tat­­be­­stand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt grund­sätz­lich ein tat­säch­lich bestehen­des Ein­ver­neh­men zwi­schen dem Täter der Geld­wä­sche und dem Vor­tä­ter vor­aus­setzt. Die­ses ent­fällt jedoch – anders als für das dem Wort­laut nach iden­ti­sche Merk­mal des Heh­le­reitat­be­stan­des nach § 259 Abs. 1 StGB – nicht

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