Untreue, Bankrott, Betrug - und die Verjährung

Untreue, Bank­rott, Betrug – und die Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig . Im Hin­blick auf die vor­ge­wor­fe­ne Untreue waren die Taten mit dem Abschluss der Ver­trä­ge been­det, sodass die erst knapp sechs Jah­re spä­ter erfolg­te Anord­nung der

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Bankrott - und die Verjährung

Bank­rott – und die Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig . Dem­ge­gen­über beginnt die Ver­jäh­rung des Bank­rotts mit Ein­tritt der objek­ti­ven Straf­bar­keits­be­din­gung nach § 283 Abs. 6 StGB , die im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall in

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Untreue - und die Vermögensbetreuungspflicht des Prokuristen

Untreue – und die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Pro­ku­ris­ten

Untreue setzt sowohl in der Vari­an­te des Miss­brauchs(§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) als auch in der­je­ni­gen des Treu­bruch­tat­be­stands (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor­aus, dass dem Täter eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht obliegt und er die­se ver­letzt. Eine sol­che Pflicht ist gege­ben, wenn der Täter in einer Bezie­hung zum (poten­ti­ell) Geschä­dig­ten steht, die

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Untreue - oder: wenn der Oberbürgermeister eine Detektei beauftragt

Untreue – oder: wenn der Ober­bür­ger­meis­ter eine Detek­tei beauf­tragt

Der Vor­wurf der Untreue gegen den frü­he­ren Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Hom­burg muss neu geprüft wer­den. Das Land­ge­richt Saar­brü­cken hat den frü­he­ren Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Hom­burg wegen Untreue zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und drei Mona­ten ver­ur­teilt und die Voll­stre­ckung der Stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt . Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on

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Untreue - Vermögensbetreuungspflicht und der Eintritt eines Vermögensnachteils

Untreue – Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht und der Ein­tritt eines Ver­mö­gens­nach­teils

Nach § 266 Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer gegen eine ihm oblie­gen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ver­stößt und hier­durch dem Ver­mö­gen des Treu­ge­bers einen Nach­teil zufügt. Der Tat­er­folg der Untreue ist durch einen Ver­gleich des gesam­ten betreu­ten Ver­mö­gens vor und nach der pflicht­wid­ri­gen Hand­lung unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu prü­fen . Nach der

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Geldabhebungen in der Unternehmenskrise - und der Untreuevorwurf

Geld­ab­he­bun­gen in der Unter­neh­mens­kri­se – und der Untreue­vor­wurf

Einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung kön­nen im Ein­ver­ständ­nis ihrer Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich Ver­mö­gens­wer­te ent­zo­gen wer­den, weil sie gegen­über ihren Gesell­schaf­tern kei­nen Anspruch auf ihren unge­schmä­ler­ten Bestand hat. Ein Ein­ver­ständ­nis der Gesell­schaf­ter ist aller­dings unwirk­sam und die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Geschäfts­füh­rers des­halb miss­bräuch­lich, wenn unter Ver­stoß gegen Gesell­schafts­recht die wirt­schaft­li­che Exis­tenz der Gesell­schaft

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Schmiergeldzahlungen, Kick-back-Zahlungen - und die Untreue des Finanzvorstandes

Schmier­geld­zah­lun­gen, Kick-back-Zah­lun­gen – und die Untreue des Finanz­vor­stan­des

Der Finanz­vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft ver­letzt sei­ne Treue­pflicht dadurch, dass er ent­ge­gen der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) sowie unter Ver­stoß gegen das han­dels­recht­li­che Gebot der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Buch­füh­rung (§ 239 Abs. 2 HGB) dar­an mit­wirkt, dass Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de durch inhalt­lich fal­sche Buchungs­vor­gän­ge aus der

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Die Vermögensbetreuungspflicht des Stadtkämmerers - und die Spekulation mit Finanzderivaten

Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Stadt­käm­me­rers – und die Spe­ku­la­ti­on mit Finanz­de­ri­va­ten

Die in § 266 Abs. 1 StGB vor­aus­ge­setz­te Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht folgt für den Stadt­käm­me­rer bzw. den (Ober-)Bürgermeister schon aus die­sem Amt. Ihnen obliegt es auf­grund ihres Amtes im Rah­men ihrer jewei­li­gen Tätig­keit, die Finanz­wirt­schaft der Stadt gemäß den gesetz­lich gere­gel­ten Haus­halts­be­stim­mun­gen selbst­stän­dig zu füh­ren, alle für eine geord­ne­te Finanz­wirt­schaft erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu

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Die Untreue des Insolvenzverwalters - und die verwirkte Insolvenzverwaltervergütung

Die Untreue des Insol­venz­ver­wal­ters – und die ver­wirk­te Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ein Insol­venz­ver­wal­ter, der zum Nach­teil der Mas­se eine straf­ba­re Untreue begeht, um sich oder einen nahen Ange­hö­ri­gen zu berei­chern, han­delt regel­mä­ßig in beson­ders schwe­rem Maß ver­werf­lich und ver­wirkt in der Regel sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung. Hat der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ver­wirkt, ist der Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­nem Anspruch auf

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Spekulationsgeschäfte aus der Stadtkasse

Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te aus der Stadt­kas­se

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung der ehe­ma­li­gen Pforz­hei­mer Ober­bür­ger­meis­te­rin und der Stadt­käm­me­rin wegen Untreue auf­ge­ho­ben. Das Land­ge­richt Mann­heim hat die ange­klag­te Stadt­käm­me­rin W. wegen Untreue in fünf Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und die Ober­bür­ger­meis­te­rin A. wegen Untreue in drei Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und

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Einziehung des Wertes von Taterträgen - und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen

Der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c StGB steht eine etwai­ge Ver­jäh­rung von Ersatz­an­sprü­chen der Betrugs- und Untreue­op­fer nicht ent­ge­gen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Ein­zie­hung ledig­lich aus­ge­schlos­sen, soweit der dem Ver­letz­ten aus der (rechts­wid­ri­gen) Tat erwach­se­ne zivil­recht­li­che Anspruch erlo­schen ist. Als Grün­de hier­für sieht der

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Untreue eines Finanzbeamten - bei Investitionszulageentscheidungen

Untreue eines Finanz­be­am­ten – bei Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge­ent­schei­dun­gen

Mit der Untreue eines Finanz­be­am­ten bei Ent­schei­dun­gen im Zusam­men­hang mit dem InvZu­lG 1999 hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu bot ein Straf­ver­fah­ren, in dem zwei lei­ten­den Finanz­be­am­ten des Lan­des Lan­des Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern vor­ge­wor­fen wur­de, an ihnen nach­ge­ord­ne­te Finanz­be­am­te rechts­wid­ri­ge Wei­sun­gen zum Umgang mit Bele­gen­heits­be­schei­ni­gun­gen in Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ver­fah­ren nach dem

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Der untreue Kassierer

Der untreue Kas­sie­rer

Ein Ange­stell­ter, der allein eine Kas­se zu ver­wal­ten und über deren Inhalt abzu­rech­nen hat, hat in aller Regel Allein­ge­wahr­sam am Kas­sen­in­halt. Ohne sei­ne Mit­wir­kung darf nie­mand Geld aus der Kas­se neh­men, damit bei Fehl­be­trä­gen die Ver­ant­wort­lich­keit fest­ge­stellt wer­den kann. Das gene­rel­le Kon­­troll- und Wei­sungs­recht des Dienst­her­ren gegen­über sei­nem Bediens­te­ten begrün­det

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Untreue - und die Einwilligung der GmbH-Gesellschafter

Untreue – und die Ein­wil­li­gung der GmbH-Gesell­schaf­ter

Die – wirk­sa­me – Ein­wil­li­gung des Inha­bers des zu betreu­en­den Ver­mö­gens schließt die Tat­be­stands­mä­ßig­keit der Untreue aus . Bei juris­ti­schen Per­so­nen tritt an die Stel­le des Ver­mö­gens­in­ha­bers des­sen obers­tes Wil­lens­or­gan für die Rege­lung der inne­ren Ange­le­gen­hei­ten . Ob ers­tes Wil­lens­or­gan der GmbH ist die Gesamt­heit ihrer Gesell­schaf­ter . Ein (wirk­sa­mes)

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Verjährung bei der Untreue

Ver­jäh­rung bei der Untreue

Für das Ver­ge­hen der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB gilt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eine Ver­jäh­rungs­frist von fünf Jah­ren und eine abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist von zehn Jah­ren. Die den Lauf der Ver­jäh­rung in Gang set­zen­de Been­di­gung tritt beim Straf­tat­be­stand der Untreue mit dem end­gül­ti­gen Ver­mö­gens­ver­lust ein . Bun­des­ge­richts­hof,

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Spekulationen mit den Gemeindefinanzen

Spe­ku­la­tio­nen mit den Gemein­de­fi­nan­zen

Mit der Bedeu­tung des kom­mu­nal­recht­li­chen Spe­ku­la­ti­ons­ver­bots für die Pflicht­wid­rig­keit im Sin­ne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haus­halts­recht­li­chen Bin­dun­gen unter­lie­gen­dem Ver­mö­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ist gege­ben, wenn den Täter eine inhalt­lich beson­ders her­aus­ge­ho­be­ne Pflicht zur Wahr­neh­mung frem­der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen trifft, im Rah­men derer

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Anklage: Untreue - Urteil: Steuerhinterziehung

Ankla­ge: Untreue – Urteil: Steu­er­hin­ter­zie­hung

Die als Steu­er­hin­ter­zie­hung bzw. Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung abge­ur­teil­ten Taten waren nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens gewor­den, wenn dem Ange­klag­ten in der unver­än­dert zuge­las­se­nen Ankla­ge­schrift wegen der von ihm ent­fal­te­ten Tätig­keit Bei­hil­fe zur Untreue vor­ge­wor­fen wur­de. Es han­delt sich bei der (Behil­fe zur) Steu­er­hin­ter­zie­hung viel­mehr im Ver­hält­nis zur ange­klag­ten Untreue bzw. Bei­hil­fe

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Die Untreue - als nicht mehr mitbestrafte Nachtat eines Betruges

Die Untreue – als nicht mehr mit­be­straf­te Nach­tat eines Betru­ges

Kommt nach einer Beschränk­gung des Ver­fah­rens gemäß § 154a StPO eine Straf­bar­keit nach § 266 Abs. 1 StGB in Betracht, steht dem nicht ent­ge­gen, dass es sich bei die­ser Untreue ursprüng­lich um eine mit­be­straf­te Nach­tat des aus dem Ver­fah­ren aus­ge­schie­de­nen Betru­ges han­deln könn­te . Eine Ver­ur­tei­lung wegen Untreue setzt aller­dings auch

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Investitionszulagenentscheidungen - und die Vermögensbetreuungspflicht leitender Finanzbeamten

Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ent­schei­dun­gen – und die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht lei­ten­der Finanz­be­am­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Frei­spruch zwei­er lei­ten­der Finanz­be­am­ter trotz unbe­rech­tig­ter Aus­zah­lung von Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen bestä­tigt. Die Staats­an­walt­schaft hat den bei­den Ange­klag­ten, die in den Jah­ren 2003 bis 2005 als lei­ten­de Finanz­be­am­te im Finanz­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern unter ande­rem mit Fra­gen der Gewäh­rung von Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen für för­de­rungs­wür­di­ge Bau­vor­ha­ben befasst waren, Untreue­hand­lun­gen zur

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Zahlungsfähig - durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

Zah­lungs­fä­hig – durch treu­wid­ri­ge Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen

Grund­sätz­lich ist es für die Beur­tei­lung der Zah­lungs­fä­hig­keit im insol­venz­recht­li­chen Sinn ohne Bedeu­tung, aus wel­chen Quel­len tat­säch­lich vor­han­de­ne Mit­tel des Schuld­ners stam­men . Es kommt nicht dar­auf an, ob sich der Schuld­ner die Zah­lungs­mit­tel auf red­li­che oder unred­li­che Wei­se beschafft hat. Insol­venz­recht­lich sind selbst aus Straf­ta­ten her­rüh­ren­de ille­ga­le Ein­künf­te als

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Untreue - und der Vermögensnachteil

Untreue – und der Ver­mö­gens­nach­teil

Ein Ver­mö­gens­nach­teil im Sin­ne von § 266 StGB ist durch einen (Wert-)Vergleich des gesam­ten betrof­fe­nen Ver­mö­gens vor und nach der bean­stan­de­ten Ver­hal­tens­wei­se des ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflich­ti­gen Täters zu bestim­men . Maß­geb­lich ist der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach den pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens­wei­sen zu Las­ten des bzw. der betrof­fe­nen Ver­mö­gen . Für

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Untreue in der Fondsgesellschaft - und die Nachteile der Gesellschafter

Untreue in der Fonds­ge­sell­schaft – und die Nach­tei­le der Gesell­schaf­ter

In Fäl­len, in denen dem Ver­mö­gen als Kom­man­dit­ge­sell­schaft ver­fass­ter Fonds­ge­sell­schaf­ten und ihrer Gesell­schaf­ter Nach­tei­le zuge­fügt wor­den sind, bedarf es weder für den Schuld­spruch noch für den straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Schuld­um­fang nähe­rer Fest­stel­lun­gen zu der Anzahl der jeweils betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter und dem Umfang ihrer jewei­li­gen Betei­li­gung an den Gesell­schafts­ver­mö­gen. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung

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Täuschung durch Unterlassen - Aufklärungspflicht aufgrund pflichtwidrigen Vorverhaltens

Täu­schung durch Unter­las­sen – Auf­klä­rungs­pflicht auf­grund pflicht­wid­ri­gen Vor­ver­hal­tens

Vor­an­ge­gan­ge­nes gefähr­li­ches Tun (Inge­renz) kann eine Auf­klä­rungs­pflicht nicht nur bei Vor­ver­hal­ten mit objek­ti­vem Täu­schungs­cha­rak­ter begrün­den. Wer­den durch das Vor­ver­hal­ten die­je­ni­gen ver­mö­gens­re­le­van­ten Umstän­de ver­än­dert, deren Fort­be­stehen Grund­la­ge wei­te­rer Ver­mö­gens­ver­fü­gun­gen des Getäusch­ten ist, kann dies eben­falls eine Auf­klä­rungs­pflicht begrün­den, die bei Nicht­er­fül­lung zu einer Täu­schung durch Unter­las­sen führt. Ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten führt

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Fondsgesellschaften - und die Aufklärungspflichten der Geschäftsführer

Fonds­ge­sell­schaf­ten – und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Geschäfts­füh­rer

Geschäfts­füh­rer eine Fonds­ge­sell­schaft sind gegen­über ihren Anle­gern (Gesell­schaf­tern) zur Auf­klä­rung über die den Gesel­l­­schafts- und den Gesell­schaf­ter­ver­mö­gen in der Ver­gan­gen­heit zuge­füg­ten erheb­li­chen Ver­mö­gens­nach­tei­le ver­pflich­tet. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren wäre bei einer auf ver­schie­de­ne – vom Land­ge­richt näher dar­ge­stell­te – Wei­sen mög­li­cher Infor­ma­ti­on der Anle­ger über die Ver­mö­gens­schä­di­gun­gen

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Die abredewidrig eingesetzte fremde Kreditkarte

Die abre­de­wid­rig ein­ge­setz­te frem­de Kre­dit­kar­te

Wer von dem berech­tig­ten Inha­ber einer Kre­dit­kar­te , die Daten der Kar­te er- hält und unter ihrer Ver­wen­dung abspra­che­wid­ri­ge Ver­fü­gun­gen tätigt, indem er den Mit­ar­bei­tern eines Rei­se­bü­ros bei der Bezah­lung sei­ner Rech­nung bewusst wahr­heits­wid­rig erklärt, der Kar­ten­in­ha­ber habe ihm die Ermäch­ti­gung zum Ein­satz der Kre­dit­kar­te erteilt, begeht kei­nen Com­pu­ter­be­trug .

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