Schmiergeldzahlungen, Kick-back-Zahlungen - und die Untreue des Finanzvorstandes

Schmier­geld­zah­lun­gen, Kick-back-Zah­lun­gen – und die Untreue des Finanz­vor­stan­des

Der Finanz­vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft ver­letzt sei­ne Treue­pflicht dadurch, dass er ent­ge­gen der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) sowie unter Ver­stoß gegen das han­dels­recht­li­che Gebot der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Buch­füh­rung (§ 239 Abs. 2 HGB) dar­an mit­wirkt, dass Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de durch inhalt­lich fal­sche Buchungs­vor­gän­ge aus der

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Die Vermögensbetreuungspflicht des Stadtkämmerers - und die Spekulation mit Finanzderivaten

Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Stadt­käm­me­rers – und die Spe­ku­la­ti­on mit Finanz­de­ri­va­ten

Die in § 266 Abs. 1 StGB vor­aus­ge­setz­te Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht1 folgt für den Stadt­käm­me­rer bzw. den (Ober-)Bürgermeister schon aus die­sem Amt. Ihnen obliegt es auf­grund ihres Amtes im Rah­men ihrer jewei­li­gen Tätig­keit, die Finanz­wirt­schaft der Stadt gemäß den gesetz­lich gere­gel­ten Haus­halts­be­stim­mun­gen selbst­stän­dig zu füh­ren, alle für eine geord­ne­te Finanz­wirt­schaft erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu

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Die Untreue des Insolvenzverwalters - und die verwirkte Insolvenzverwaltervergütung

Die Untreue des Insol­venz­ver­wal­ters – und die ver­wirk­te Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ein Insol­venz­ver­wal­ter, der zum Nach­teil der Mas­se eine straf­ba­re Untreue begeht, um sich oder einen nahen Ange­hö­ri­gen zu berei­chern, han­delt regel­mä­ßig in beson­ders schwe­rem Maß ver­werf­lich und ver­wirkt in der Regel sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung. Hat der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ver­wirkt, ist der Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­nem Anspruch auf

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Spekulationsgeschäfte aus der Stadtkasse

Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te aus der Stadt­kas­se

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung der ehe­ma­li­gen Pforz­hei­mer Ober­bür­ger­meis­te­rin und der Stadt­käm­me­rin wegen Untreue auf­ge­ho­ben. Das Land­ge­richt Mann­heim hat die ange­klag­te Stadt­käm­me­rin W. wegen Untreue in fünf Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und die Ober­bür­ger­meis­te­rin A. wegen Untreue in drei Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und

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Einziehung des Wertes von Taterträgen - und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen

Der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c StGB steht eine etwai­ge Ver­jäh­rung von Ersatz­an­sprü­chen der Betrugs- und Untreue­op­fer nicht ent­ge­gen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Ein­zie­hung ledig­lich aus­ge­schlos­sen, soweit der dem Ver­letz­ten aus der (rechts­wid­ri­gen) Tat erwach­se­ne zivil­recht­li­che Anspruch erlo­schen ist. Als Grün­de hier­für sieht der

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Untreue eines Finanzbeamten - bei Investitionszulageentscheidungen

Untreue eines Finanz­be­am­ten – bei Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge­ent­schei­dun­gen

Mit der Untreue eines Finanz­be­am­ten bei Ent­schei­dun­gen im Zusam­men­hang mit dem InvZulG 1999 hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu bot ein Straf­ver­fah­ren, in dem zwei lei­ten­den Finanz­be­am­ten des Lan­des Lan­des Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern vor­ge­wor­fen wur­de, an ihnen nach­ge­ord­ne­te Finanz­be­am­te rechts­wid­ri­ge Wei­sun­gen zum Umgang mit Bele­gen­heits­be­schei­ni­gun­gen in Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ver­fah­ren nach dem

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