Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i. S. d. § 113 AktG richtet. Der Untreuetatbestand ist weder durch das

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Untreue und Unterschlagung

Veruntreuende Unterschlagung tritt aufgrund formeller Subsidiarität hinter gewerbsmäßig begangener Untreue zurück. Veruntreuende Unterschlagung tritt dann, wenn der Täter der zugleich erfüllten Untreue von Anfang an auch mit Zueignungsabsicht hinsichtlich der veruntreuten Sache gehandelt hat, auf der Konkurrenzebene aufgrund formeller Subsidiarität hinter den durch dieselbe Handlung erfüllten Tatbestand der Untreue zurück.

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Die Besichtigungsfahrten des Aufsichtsrates

Ein Geschäftsführer kann dann nicht wegen Untreue verurteilt werden, wenn mit den – mit touristischen Elementen versehenen – Besichtigungsfahrten der Aufsichtsratsmitglieder eines Wohnungsunternehmens vorrangig sachdienliche Zwecke verfolgt worden sind und es damit an einem gravierenden Pflichtverstoß im Sinne des § 266 StGB fehlt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm

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Rückforderung eines veruntreuten Geldbetrages

Ein Beamter, der vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt, muss dem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Besteht zu Recht die Vermutung, dass der Beamte etwa noch bei ihm vorhandenes Vermögen der Vollstreckung entziehen könnte, darf die sofortige Vollziehung angeordnet werden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier

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Haftung für die Strafttat seines Handelsvertreters

Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Finanzanlagenvertrieb für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesfinanzhof in einem Rechtsstreit gegen die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) zu befassen: Auf Empfehlung eines Handelsvertreters der beklagten Deutschen Vermögensberatung AG hatte der Ehemann der Klägerin im Jahr

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Strafschärfende Doku-Soap

Wegen Untreue in 175 Fällen ist ein ehemalige Ordnungsamtsleiter aus Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Zu diesem Urteil ist das Landgericht Berlin im Fall des ehemaligen Leiters des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin gelangt. Der Angeklagte hat im Rahmen seiner Tätigkeit im Zeitraum von

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Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren

Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldner. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Strafverfahren, bei dem der Rechtspfleger in dem von dem Zwangsverwaltungsverfahren betroffenen Grundstück selbst eine Wohnung gemietet hatte, für die er keine Miete an den Zwangsverwalter entrichtete. Untreue des Zwangsverwalters Eine

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Die Kreditkarte des Arbeitgebers

Vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarten und Kredit- oder Kontokarten dürfen regelmäßig nur für dienstliche Zwecke benutzt werden. Eine behauptete Erlaubnis zur Verwendung für private Zwecke muss der Arbeitnehmer beweisen. In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Disponent von seiner Arbeitgeberin eine Vollmacht

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Verschleierte Parteispenden sind keine Untreue

Die Verschleierung von Parteienspenden ist regelmäßig keine Untreuehandlung. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Köln in der Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben. Die unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine pflichtwidrige Handlung im Sinne des Straftatbestandes der Untreue gemäß §

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Der untreue Gerichtsvollzieher

Einem pensionierten Gerichtsvollziehrs ist bei 23 nachgewiesenen Untreuedelikte in der aktiven Dienstzeit das Ruhegehalt abzuerkennen, selbst wenn eine Bereicherungsabsicht nicht festgestellt werden konnte. In einem solchen jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall wurde dem Beklagten ist das Ruhegehalt aberkannt, weil er ein schweres Dienstvergehen begangen hat (§ 47 BeamtStG), durch

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Veruntreuung mithilfe von Tochterfirmen

Vor dem Bundesgerichtshofs blieb jetzt die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden ohne Erfolg, in dem ein Vorstandsmitglied der AEGIS-Gruppe wegen Untreue in 68 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und 3 Monaten verurteilt wurde. Nach den Feststellungen des Landgerichts Wiesbaden war der Angeklagte geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AEGIS

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Arbeitgeberförderung für die „Hausgewerkschaft“ – aus strafrechtlicher Sicht

Vor dem Bundesgerichtshof hatte jetzt die Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB teilweise Erfolg: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB wegen jeweils mehrerer Fälle des Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren

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Untreue per Schwarzer Kasse

Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG bzw. § 93 Abs. 1 AktG und unter Verletzung von Buchführungsvorschriften eine schwarze Kasse im Ausland einrichten. Ein den Untreuetatbestand ausschließendes Einverständnis der Mehrheit der

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Der Untreue-Tatbestand und das Bestimmtheitsgebot

Das Bundesverfassungsgericht hatte aktuell über die Anwendung und Auslegung des Untreue-Tatbestandes des § 266 Abs. 1 StGB unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 Abs. 2 GG zu entscheiden; die im juristischen Schrifttum zum Teil bezweifelte Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Tatbestandes hat das Bundesverfassungsgericht hierbei bejaht. Der Untreuetatbestand des §

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