Schwarze Kassen - und die Untreue durch Unterlassen

Schwar­ze Kas­sen – und die Untreue durch Unter­las­sen

Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht eines Vor­stands­mit­glieds gegen­über der (Aktien)Gesellschaft ergibt sich bereits aus sei­ner Stel­lung als Mit­glied des Vor­stands. Aller­dings stellt nicht jedes Unter­hal­ten einer schwar­zen Kas­se bzw. deren man­geln­de Auf­lö­sung eine Untreue im Sin­ne des § 266 StGB dar, son­dern nur, wenn es bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se zu einem Ver­mö­gens­nach­teil der Treu­ge­be­rin

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Untreue durch Kreditgewährung - und die strafrechtliche Veranwortung der Bankvorstände

Untreue durch Kre­dit­ge­wäh­rung – und die straf­recht­li­che Ver­an­wor­tung der Bank­vor­stän­de

Die Anwen­dung des Untreu­e­tat­be­stands ist auf „kla­re und deut­li­che“ Fäl­le pflicht­wid­ri­gen Han­delns zu beschrän­ken; gra­vie­ren­de Pflicht­ver­let­zun­gen las­sen sich nur dann beja­hen, wenn die Pflicht­ver­let­zung evi­dent ist . Aller­dings liegt bei einem Ver­stoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG stets eine „gra­vie­ren­de“ bzw. „evi­den­te“ Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung vor. Als

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Untreue - und die Nachteilszufügung

Untreue – und die Nach­teils­zu­fü­gung

Die Nach­teils­zu­fü­gung ist bei der Untreue als Ver­mö­gens­de­likt allein durch einen Ver­gleich des Ver­mö­gens, das der Betreu­te ohne die Pflicht­ver­let­zung des Täters hät­te, mit dem Ver­mö­gen fest­zu­stel­len, über das er infol­ge der Pflicht­ver­let­zung ver­fügt. Dabei ist jeder Vor­teil zu berück­sich­ti­gen, der durch die pflicht­wid­ri­ge Hand­lung erzielt wor­den ist. Zum Ver­mö­gen

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Normative Tatbestandsmerkmale - und das Vorstellungsbild des Täters

Nor­ma­ti­ve Tat­be­stands­merk­ma­le – und das Vor­stel­lungs­bild des Täters

Bei nor­ma­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­len genügt die Kennt­nis der die objek­ti­ve Pflicht­wid­rig­keit des Han­delns begrün­den­den Umstän­de für die Begrün­dung des Vor­sat­zes nicht. Der Täter muss zusätz­lich die unter das nor­ma­ti­ve Tat­be­stands­merk­mal zu sub­su­mie­ren­den Sach­ver­halts­ele­men­te in ihrem für die Unrechts­be­grün­dung wesent­li­chen Bedeu­tungs­ge­halt erfasst haben . Dies betrifft etwa das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­let­zung der

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Untreue - und die Vermögensbetreuungspflicht der Mitarbeiter des städtischen Rechtsamts

Untreue – und die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht der Mit­ar­bei­ter des städ­ti­schen Rechts­amts

Untreue setzt sowohl in der Vari­an­te des Mis­s­­brauchs- als auch der­je­ni­gen des Treu­bruchs­tat­be­stands vor­aus, dass dem Täter eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht obliegt und er die­se ver­letzt. Eine sol­che Pflicht ist gege­ben, wenn der Täter in einer Bezie­hung zum (poten­ti­ell) Geschä­dig­ten steht, die eine beson­de­re, über die für jeder­mann gel­ten­den Pflich­ten zur Wah­rung

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Das untreue Rechtsamt

Das untreue Rechts­amt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Frei­sprü­che des Land­ge­richts Leip­zig gegen drei Mit­ar­bei­ter des Rechts­amts der Stadt Leip­zig teil­wei­se auf­ge­ho­ben. Die Staats­an­walt­schaft wirft drei Mit­ar­bei­tern des Rechts­amts der Stadt Leip­zig und einer Rechts­an­wäl­tin vor, sich wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) und Betrugs (§ 263 StGB) straf­bar gemacht zu haben. Den Rechts­amts­mit­ar­bei­tern

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HSH  Nordbank AG - und die Untreuevorwürfe gegen die Vorstände

HSH Nord­bank AG – und die Untreue­vor­wür­fe gegen die Vor­stän­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Frei­sprü­che der Vor­stands­mit­glie­der der HSH Nord­bank AG wegen des Vor­wurfs u.a. der Untreue auf­ge­ho­ben. Die Staats­an­walt­schaft hat den sechs Ange­klag­ten, die zur Tat­zeit den Gesamt­vor­stand der HSH Nord­bank AG bil­de­ten, vor­ge­wor­fen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schul­dig gemacht zu haben, indem sie im

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Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Ver­trags­arz­tes gegen­über der Kran­ken­kas­se

Den Ver­trags­arzt einer Kran­ken­kas­se trifft die­ser gegen­über eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumin­dest gebie­tet, Heil­mit­tel nicht ohne jeg­li­che medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on in der Kennt­nis zu ver­ord­nen, dass die ver­ord­ne­ten Leis­tun­gen nicht erbracht, aber gegen­über den Kran­ken­kas­sen abge­rech­net wer­den sol­len. Untreue setzt sowohl in der Alter­na­ti­ve

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Untreue - und der Täter-Opfer-Ausgleich

Untreue – und der Täter-Opfer-Aus­gleich

Obwohl § 46a StGB nach sei­nem Wort­laut an sich in bei­den Vari­an­ten für alle Delik­te in Fra­ge kommt, kön­nen sich aus den unter­schied­li­chen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von Num­mern 1 und 2 jeweils Beschrän­kun­gen im Anwen­dungs­be­reich erge­ben . Dem­entspre­chend ver­steht der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung § 46a Nr. 2 StGB als Rege­lung über den Täter-Opfer-Aus­­­gleich,

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(Haushalts-)Untreue im öffentlichen Dienst

(Haushalts-)Untreue im öffent­li­chen Dienst

Eine (Haushalts)Untreue kann auch bei der unbe­rech­tig­ten Zubil­li­gung von Erfah­rungs­stu­fen bei der Ein­stel­lung als Tarif­be­schäf­tig­te® im Öffent­li­chen Dienst vor­lie­gen. Eine Straf­bar­keit des Ober­bür­ger­meis­ters wegen Untreue im Sin­ne von § 266 Abs. 1 Fall 2 StGB zum Nach­teil der Stadt kommt nur in Betracht, wenn er eine ihm oblie­gen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ver­letzt hat. Eine

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Der Oberbürgermeister, die Eingruppierung seiner Referenten - und die Untreue

Der Ober­bür­ger­meis­ter, die Ein­grup­pie­rung sei­ner Refe­ren­ten – und die Untreue

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft ein Urteil des Land­ge­richts Hal­le auf­ge­ho­ben, durch das der Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Hal­le (Saa­le) vom Vor­wurf der Untreue zum Nach­teil des Ver­mö­gens der Stadt Hal­le frei­ge­spro­chen wor­den war. Dem Ober­bür­ger­meis­ter wird vor­ge­wor­fen, bei sei­nem Amts­an­tritt mit drei Per­so­nen, die als Tarif­be­schäf­tig­te in sei­nem

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Fremdgelder auf dem Kanzleikonto

Fremd­gel­der auf dem Kanz­lei­kon­to

Zwar kann der Schwer­punkt der Vor­werf­bar­keit in einem Unter­las­sen im Sin­ne des § 13 StGB lie­gen, wenn ein Rechts­an­walt den Tat­be­stand der Untreue allein dadurch ver­wirk­licht, dass er pflicht­wid­rig sei­nem Man­dan­ten oder einem Drit­ten zuste­hen­de Gel­der nicht wei­ter­lei­tet, son­dern die­se Gel­der auf sei­nem Geschäfts­kon­to belässt und der Vor­wurf sich in

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Durch einen Rechtsanwalt veruntreute Fremdgelder - in der Einnahmenüberschussrechnung

Durch einen Rechts­an­walt ver­un­treu­te Fremd­gel­der – in der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung

Ver­wen­det ein Rechts­an­walt Fremd­gel­der, die er in frem­dem Namen und für frem­de Rech­nung bei­ge­trie­ben hat, für eige­ne Zwe­cke, ver­lie­ren die­se nicht die Eigen­schaft als durch­lau­fen­de Pos­ten und sind im Rah­men der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung nicht in die Gewinn­ermitt­lung ein­zu­be­zie­hen. Ver­un­treu­te Fremd­gel­der stel­len auch dann kei­ne steu­er­ba­ren Ein­nah­men für die Tätig­keit des Rechts­an­walts

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Sie hat meine Kreditkarte!

Sie hat mei­ne Kre­dit­kar­te!

Über­lässt der Kre­dit­kar­ten­in­ha­ber sei­ne Kar­te einem Drit­ten zur eigen­nüt­zi­gen Ver­wen­dung, macht sich der Drit­te nicht bereits dann straf­bar, wenn er die Kre­dit­kar­te nach dem Tode des Inha­bers wei­ter­hin aus­nutzt. Eine jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm frei­ge­spro­che­ner Ange­klag­te betreu­te den Haus­halt eines im Janu­ar 2013 ver­stor­be­nen, ver­mö­gen­den Bewoh­ners des Krei­ses Olpe. Die­ser

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Illegale Parteienfinanzierung durch die Fraktionen - und ihre strafrechtlichen Folgen

Ille­ga­le Par­tei­en­fi­nan­zie­rung durch die Frak­tio­nen – und ihre straf­recht­li­chen Fol­gen

Wer­den Gel­der, die einer Frak­ti­on des Land­tags von Rhein­­land-Pfalz aus dem Lan­des­haus­halt zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben zuge­wen­det wor­den sind, gesetz­wid­rig für Zwe­cke der die Frak­ti­on tra­gen­den Par­tei aus­ge­ge­ben, so ste­hen der Wür­di­gung die­ses Vor­gangs als Untreue im Sin­ne des § 266 StGB zum Nach­teil der Frak­ti­on nicht die Bestim­mun­gen des

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Die verspätet, unvollständig oder auch gar nicht ausgekehrten Fremdgelder

Die ver­spä­tet, unvoll­stän­dig oder auch gar nicht aus­ge­kehr­ten Fremd­gel­der

Ein Rechts­an­walt, der sich im Rah­men eines bestehen­den Anwalts­ver­tra­ges zur Wei­ter­lei­tung bestimm­te Fremd­gel­der auf sein Geschäfts­kon­to ein­zah­len lässt und weder unein­ge­schränkt bereit noch jeder­zeit fähig ist, einen ent­spre­chen­den Betrag aus eige­nen flüs­si­gen Mit­teln voll­stän­dig aus­zu­keh­ren, macht sich der Untreue in der Vari­an­te des Treue­bruch­tat­be­stan­des (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) straf­bar

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Bayerische Landesbank: Verfahrenseinstellung gegen Zahlung

Baye­ri­sche Lan­des­bank: Ver­fah­rens­ein­stel­lung gegen Zah­lung

Da der Tat­vor­wurf der Untreue wegen des Erwerbs der Mehr­heit der HGAA durch die vier Ange­klag­ten (Baye­ri­sche Lan­des­bank) nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit nach­zu­wei­sen ist und das etwai­ge Ver­schul­den der Ange­klag­ten bezüg­lich der Untreue durch den Erwerb der Akti­en der Mit­ar­bei­ter­pri­vat­stif­tung (MAPS) als gering bewer­tet wird, ist eine vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung

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Vorwürfe gegen einen Klinik-Geschäftsführer und der hinreichende Tatverdacht

Vor­wür­fe gegen einen Kli­nik-Geschäfts­füh­rer und der hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht

Hat ein Ange­schul­dig­ter weder sei­ne recht­li­chen Befug­nis­se als Geschäfts­füh­rer eines Kli­ni­kums miss­braucht noch sei­ne Pflich­ten zur Wah­rung der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Kli­ni­kums ver­letzt, fehlt es an einem hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht für eine Straf­bar­keit wegen Untreue. Mit die­ser Begrün­dung hat Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ankla­ge gegen den Ex-Geschäfts­­­füh­­rer des

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Pleite oder nicht pleite - nicht nur das ist die Frage

Plei­te oder nicht plei­te – nicht nur das ist die Fra­ge

In schö­ner Regel­mä­ßig­keit erschei­nen neue Infor­ma­tio­nen über den frü­he­ren Vor­stands­vor­sit­zen­den der Arcan­dor AG: Am ver­gan­ge­nen Frei­tag hat Herr Dr. Mid­del­hoff sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se offen­le­gen müs­sen – jeden­falls dem Gerichts­voll­zie­her und dem Gläu­bi­ger gegen­über. Durch das Gesetz zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung ist die Pflicht des Schuld­ners zur Ertei­lung der

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HSH Nordbank: Untreuevorwürfe gegen ehemalige Vorstandsmitglieder

HSH Nord­bank: Untreue­vor­wür­fe gegen ehe­ma­li­ge Vor­stands­mit­glie­der

Zwar haben die Vor­stän­de der HSH Nord­bank AG ihre Vor­stand­pflich­ten unter ande­rem durch die Geneh­mi­gung der Finanz­trans­ak­ti­on „Ome­ga 55“ ver­letzt, aber die­se Pflicht­ver­let­zun­gen sind nicht so evi­dent bzw. schwer­wie­gend gewe­sen, dass sie nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Ver­ur­tei­lung wegen Untreue recht­fer­ti­gen. So hat das Land­ge­richt Ham­burg in dem hier

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Die verweigerte Freigabe von Sicherheiten

Die ver­wei­ger­te Frei­ga­be von Sicher­hei­ten

Die Ver­wei­ge­rung der Frei­ga­be von Sicher­hei­ten durch die Siche­rungs­neh­me­rin begrün­det auch im Fall einer unge­wöhn­lich hohen Über­si­che­rung nicht den Ver­dacht der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zum Nach­teil der Siche­rungs­ge­be­rin, weil es inso­weit an einer Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht der Siche­rungs­neh­me­rin fehlt. Grund­sätz­lich sind Siche­rungs­ab­re­den – unab­hän­gig von der Art der Siche­rungs­ge­wäh­rung –

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Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

Untreue durch Auf­sichts­rats­mit­glie­der

Ein Auf­sichts­rats­mit­glied trifft auch in eige­nen Ver­gü­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht, wenn sich der Vor­wurf nicht auf das Aus­han­deln einer über­höh­ten Ver­gü­tung durch das Auf­sichts­rats­mit­glied, son­dern auf die Abrech­nung und Aus­zah­lung einer Ver­gü­tung unter bewuss­tem Ver­stoß gegen eine Sat­zung i. S. d. § 113 AktG rich­tet. Der Untreu­e­tat­be­stand ist weder durch das

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Untreue und Unterschlagung

Untreue und Unter­schla­gung

Ver­un­treu­en­de Unter­schla­gung tritt auf­grund for­mel­ler Sub­si­dia­ri­tät hin­ter gewerbs­mä­ßig began­ge­ner Untreue zurück. Ver­un­treu­en­de Unter­schla­gung tritt dann, wenn der Täter der zugleich erfüll­ten Untreue von Anfang an auch mit Zueig­nungs­ab­sicht hin­sicht­lich der ver­un­treu­ten Sache gehan­delt hat, auf der Kon­kur­renz­ebe­ne auf­grund for­mel­ler Sub­si­dia­ri­tät hin­ter den durch die­sel­be Hand­lung erfüll­ten Tat­be­stand der Untreue zurück

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Die Besichtigungsfahrten des Aufsichtsrates

Die Besich­ti­gungs­fahr­ten des Auf­sichts­ra­tes

Ein Geschäfts­füh­rer kann dann nicht wegen Untreue ver­ur­teilt wer­den, wenn mit den – mit tou­ris­ti­schen Ele­men­ten ver­se­he­nen – Besich­ti­gungs­fahr­ten der Auf­sichts­rats­mit­glie­der eines Woh­nungs­un­ter­neh­mens vor­ran­gig sach­dien­li­che Zwe­cke ver­folgt wor­den sind und es damit an einem gra­vie­ren­den Pflicht­ver­stoß im Sin­ne des § 266 StGB fehlt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Rückforderung eines veruntreuten Geldbetrages

Rück­for­de­rung eines ver­un­treu­ten Geld­be­tra­ges

Ein Beam­ter, der vor­sätz­lich die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt, muss dem Dienst­herrn den dar­aus ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Besteht zu Recht die Ver­mu­tung, dass der Beam­te etwa noch bei ihm vor­han­de­nes Ver­mö­gen der Voll­stre­ckung ent­zie­hen könn­te, darf die sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net wer­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier

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Haftung für die Strafttat seines Handelsvertreters

Haf­tung für die Straft­tat sei­nes Han­dels­ver­tre­ters

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen haf­tet ein Finanz­an­la­gen­ver­trieb für ein straf­ba­res Ver­hal­ten des von ihr ein­ge­setz­ten Han­dels­ver­tre­ters? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich nun der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Rechts­streit gegen die Deut­sche Ver­mö­gens­be­ra­tung AG (DVAG) zu befas­sen: Auf Emp­feh­lung eines Han­dels­ver­tre­ters der beklag­ten Deut­schen Ver­mö­gens­be­ra­tung AG hat­te der Ehe­mann der Klä­ge­rin im Jahr

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