Strafschärfende Doku-Soap

Straf­schär­fen­de Doku-Soap

Wegen Untreue in 175 Fäl­len ist ein ehe­ma­li­ge Ord­nungs­amts­lei­ter aus Ber­lin zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und fünf Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Zu die­sem Urteil ist das Land­ge­richt Ber­lin im Fall des ehe­ma­li­gen Lei­ters des Ord­nungs­am­tes Ste­­glitz-Zehlen­­dorf von Ber­lin gelangt. Der Ange­klag­te hat im Rah­men sei­ner Tätig­keit im Zeit­raum von

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Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren

Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Rechts­pfle­gers im Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Dem mit einem Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren befass­ten Rechts­pfle­ger obliegt eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht gegen­über Gläu­bi­gern und Schuld­ner. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Straf­ver­fah­ren, bei dem der Rechts­pfle­ger in dem von dem Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren betrof­fe­nen Grund­stück selbst eine Woh­nung gemie­tet hat­te, für die er kei­ne Mie­te an den Zwangs­ver­wal­ter ent­rich­te­te. Untreue des Zwangs­ver­wal­ters Eine

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Die Kreditkarte des Arbeitgebers

Die Kre­dit­kar­te des Arbeit­ge­bers

Vom Arbeit­ge­ber aus­ge­hän­dig­te Tank­kar­ten und Kre­­dit- oder Kon­to­kar­ten dür­fen regel­mä­ßig nur für dienst­li­che Zwe­cke benutzt wer­den. Eine behaup­te­te Erlaub­nis zur Ver­wen­dung für pri­va­te Zwe­cke muss der Arbeit­neh­mer bewei­sen. In einem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Dis­po­nent von sei­ner Arbeit­ge­be­rin eine Voll­macht

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Verschleierte Parteispenden sind keine Untreue

Ver­schlei­er­te Par­tei­spen­den sind kei­ne Untreue

Die Ver­schleie­rung von Par­tei­en­spen­den ist regel­mä­ßig kei­ne Untreue­hand­lung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof das Urteil des Land­ge­richts Köln in der Köl­ner Par­tei­spen­den­af­fä­re auf­ge­ho­ben. Die unzu­läs­si­ge Auf­nah­me rechts­wid­rig erlang­ter Par­tei­spen­den in den Rechen­schafts­be­richt einer Par­tei stellt auch dann kei­ne pflicht­wid­ri­ge Hand­lung im Sin­ne des Straf­tat­be­stan­des der Untreue gemäß §

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Überplanmäßige Kreditaufnahme als Untreuehandlung des Bürgermeisters

Über­plan­mä­ßi­ge Kre­dit­auf­nah­me als Untreue­hand­lung des Bür­ger­meis­ters

Das Land­ge­richt Mün­chen II hat den Bür­ger­meis­ter einer baye­ri­schen Markt­ge­mein­de wegen Untreue (§ 266 StGB) in zwei Fäl­len zu einer zwei­jäh­ri­gen Bewäh­rungs­stra­fe und den Käm­me­rer die­ser Gemein­de wegen Untreue in fünf Fäl­len (er hat­te in drei Fäl­len pri­va­te Auf­wen­dun­gen über den Gemein­de­haus­halt abge­rech­net und sich dadurch per­sön­lich berei­chert) zu einer

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Der untreue Gerichtsvollzieher

Der untreue Gerichts­voll­zie­her

Einem pen­sio­nier­ten Gerichts­voll­zieh­rs ist bei 23 nach­ge­wie­se­nen Untreue­de­lik­te in der akti­ven Dienst­zeit das Ruhe­ge­halt abzu­er­ken­nen, selbst wenn eine Berei­che­rungs­ab­sicht nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te. In einem sol­chen jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall wur­de dem Beklag­ten ist das Ruhe­ge­halt aberkannt, weil er ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen began­gen hat (§ 47 BeamtStG), durch

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Veruntreuung mithilfe von Tochterfirmen

Ver­un­treu­ung mit­hil­fe von Toch­ter­fir­men

Vor dem Bun­des­ge­richts­hofs blieb jetzt die Revi­si­on gegen ein Urteil des Land­ge­richts Wies­ba­den ohne Erfolg, in dem ein Vor­stands­mit­glied der AEGIS-Grup­­pe wegen Untreue in 68 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 11 Jah­ren und 3 Mona­ten ver­ur­teilt wur­de . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Wies­ba­den war der Ange­klag­te geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied der AEGIS

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Arbeitgeberförderung für die "Hausgewerkschaft" - aus strafrechtlicher Sicht

Arbeit­ge­ber­för­de­rung für die „Haus­ge­werk­schaft“ – aus straf­recht­li­cher Sicht

Vor dem Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt die Revi­si­on des ehe­ma­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den der Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­ti­on AUB teil­wei­se Erfolg: Das Land­ge­richt Nürn­­berg-Fürth hat den ehe­ma­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den der Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­ti­on AUB wegen jeweils meh­re­rer Fäl­le des Betru­ges in Tat­ein­heit mit Bei­hil­fe zur Untreue, der Steu­er­hin­ter­zie­hung und der Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren

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Untreue per Schwarzer Kasse

Untreue per Schwar­zer Kas­se

Ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH und ein Vor­stand einer AG kön­nen sich wegen Untreue straf­bar machen, wenn sie unter Ver­stoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG bzw. § 93 Abs. 1 AktG und unter Ver­let­zung von Buch­füh­rungs­vor­schrif­ten eine schwar­ze Kas­se im Aus­land ein­rich­ten . Ein den Untreu­e­tat­be­stand aus­schlie­ßen­des Ein­ver­ständ­nis der Mehr­heit der Gesell­schaf­ter

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Der Untreue-Tatbestand und das Bestimmtheitsgebot

Der Untreue-Tat­be­stand und das Bestimmt­heits­ge­bot

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te aktu­ell über die Anwen­dung und Aus­le­gung des Untreue-Tat­­be­­stan­­des des § 266 Abs. 1 StGB unter dem Gesichts­punkt des Bestimmt­heits­ge­bo­tes des Art. 103 Abs. 2 GG zu ent­schei­den; die im juris­ti­schen Schrift­tum zum Teil bezwei­fel­te Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des gesetz­li­chen Tat­be­stan­des hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier­bei bejaht. Der Untreu­e­tat­be­stand des § 266 Abs.

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Der Betrug des Immobilienkäufers und die Untreue des Notars

Der Betrug des Immo­bi­li­en­käu­fers und die Untreue des Notars

Ein Notar, der schon vor der Beur­kun­dung Kennt­nis von einem von den Kauf­ver­trags­par­tei­en zum Nach­teil des finan­zie­ren­den Geld­in­sti­tuts geplan­ten Betrug erlangt hat und trotz­dem hin­ter­leg­te Gel­der aus­zahlt, ver­stößt gegen § 54 d Nr. 1 BeurkG und han­delt pflicht­wid­rig im Sin­ne des § 266 StGB. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs auf die Revi­si­on

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