Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht

Woh­nungs­durch­su­chung bei unzu­rei­chen­dem Tat­ver­dacht

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird . Not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs ist der Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wur­de. Die­ser Anfangs­ver­dacht muss

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Durchsuchung in der Zahnarztpraxis - der willfährige Versicherungsgutachter

Durch­su­chung in der Zahn­arzt­pra­xis – der will­fäh­ri­ge Ver­si­che­rungs­gut­ach­ter

Die Durch­su­chung der Wohn- und Pra­xis­räu­me eines Zahn­arz­tes ist bei hin­rei­chen­dem Tat­ver­dacht einer Straf­tat gemäß § 278 StGB (Aus­stel­len unrich­ti­ger Gesund­heits­zeug­nis­se) ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de erstat­te­te der Beschwer­de­füh­rer, ein Zahn­arzt, für pri­va­te Kran­ken­kas­sen Gut­ach­ten zur medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit zahn­ärzt­li­cher Behand­lun­gen. In

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Vage Anhaltspunkte für eine Straftat - und die Wohnungsdurchsuchung

Vage Anhalts­punk­te für eine Straf­tat – und die Woh­nungs­durch­su­chung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolgl­reich, mit der sich der Lei­ter der Rechts­ab­tei­lung eines Rüs­tungs­un­ter­neh­mens, das in den Fokus der Staats­an­walt­schaft gera­ten war, gegen die Durch­su­chung sei­ner Woh­nung gewehrt hat­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dabei noch­mals die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Woh­nungs­durch­su­chung bekräf­tigt: Ange­sichts des Grund­rechts auf Unver­letz­lich­keit der

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