Schlagwort: Unvermögen

Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Unver­mö­gen der Arbeitnehmerin

Nach § 293 BGB kommt der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Der Arbeit­ge­ber gerät gleich­wohl nicht in Annah­me­ver­zug, wenn die Arbeit­neh­me­rin im Streit­zeit­raum außer­stan­de war, die geschul­de­te Leis­tung zu bewir­ken, § 297 BGB. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers ist eine vom Leis­tungs­an­ge­bot und

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Kun­den­wunsch – und das Unver­mö­gen des Arbeitgebers

Ein vom Auf­trag­ge­ber oder Kun­den unter Beru­fung auf ver­trag­li­che Pflich­ten an den Arbeit­ge­ber gerich­te­tes Ver­bot, einen bestimm­ten Arbeit­neh­mer ein­zu­set­zen, begrün­det grund­sätz­lich kein Unver­mö­gen (§ 297 BGB) die­ses Arbeit­neh­mers, sei­ne Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer als Fluggastkontrolleur/​Sicherheitsmitarbeiter beschäf­tigt. Er wird auf einem Berliner

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Der abge­tre­te­ne Berei­che­rungs­an­spruch – Ver­ur­tei­lung Zug um Zug und das Unver­mö­gen zur Gegenleistung

Der Berei­che­rungs­schuld­ner muss bei ungleich­ar­ti­gen Leis­tun­gen die erlang­te Leis­tung nur Zug um Zug gegen sei­ne vol­le Gegen­leis­tung her­aus­ge­ben. Der Berei­che­rungs­klä­ger muss dies im Kla­ge­an­trag dadurch berück­sich­ti­gen, dass er ihre Rück­ge­währ Zug um Zug anbie­tet. Dies beruht aber nicht auf einem Zurück­be­hal­tungs­recht des Berei­che­rungs­schuld­ners, son­dern ist die Fol­ge der im Bereicherungsrecht

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