Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge

Unverzüglich” in Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 ist in Anlehnung an § 121 BGB zu verstehen mit der Folge, dass die Frage der Unverzüglichkeit in Abhängigkeit von einem zurechenbaren Verschulden zu sehen ist. Eine im Ausgangsverfahren nicht anwaltlich vertretene Partei

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