Das Erfolgshonorar eines Inkassounternehmens

Das Erfolgs­ho­no­rar eines Inkas­so­un­ter­neh­mens

Gegen die Ver­ein­ba­rung einer erfolgs­ab­hän­gi­gen Gebühr im Rah­men eines Inkas­sodienst­leis­tungs­ver­tra­ges bestehen seit län­ge­rem kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken mehr. Eine Ver­trags­klau­sel, nach der bei Zah­lung durch den Schuld­ner das Erfolgs­ho­no­rar schon nach "ers­tem Tätig­wer­den" des Inkas­so­bü­ros anfällt, benach­tei­ligt wegen des voll­stän­di­gen Ver­zichts von Anfor­de­run­gen an das ers­te Tätig­wer­den der Klä­ge­rin und dem

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Pauschale für Rücklastschriften beim Mobilfunkvertrag

Pau­scha­le für Rück­last­schrif­ten beim Mobil­funk­ver­trag

Wenn ein Anbie­ter von Mobil­funk­leis­tun­gen in sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) eine Scha­dens­pau­scha­le in Höhe von 10 Euro für Rück­last­schrif­ten ver­langt, ist die­se Klau­sel unwirk­sam, denn die Pau­scha­le von 10 Euro über­steigt den nach dem "gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge zu erwar­ten­den Scha­den" (§ 309 Nr.5a BGB). So das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in

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Ein Besuch im Freizeitpark

Ein Besuch im Frei­zeit­park

Eine Scha­dens­er­satz­klau­sel, bei der für den Ver­lust eines Frei­zeit­park­chips eine Pau­scha­le ver­langt wird, die der Höhe nach den gewöhn­li­chen Scha­den über­steigt, ist unwirk­sam. Die Klau­sel ist eben­falls unwirk­sam, wenn dem Besu­cher eine Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz auf­er­legt wird, ohne dass ein Ver­schul­den vor­lie­gen muss. So hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem

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Der gekündigte Trainerstab

Der gekün­dig­te Trai­ner­stab

Eine Kün­di­gung, die sich auf eine Klau­sel im Anstel­lungs­ver­trag stützt, die gegen die zwin­gen­den Rege­lun­gen des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes ver­stößt, ist unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Kün­di­gungs­schutz­kla­gen des Trai­ner­stabs eines Sport­ver­eins aus Aachen statt­ge­ge­ben. Der beklag­te über­re­gio­nal bekann­ter Ver­ein glaub­te sich bei den

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Verbraucherschutz bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

Ver­brau­cher­schutz bei miss­bräuch­li­chen Ver­trags­klau­seln

Es ist mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar, dass durch natio­na­le Vor­schrif­ten ein Ver­trag zwi­schen Ver­brau­cher und Gewer­be­trei­ben­den, der eine miss­bräuch­li­che Klau­sel ent­hält, für unwirk­sam erklärt wer­den kann, wenn daduch ein bes­se­rer Ver­brau­cher­schutz geähr­leis­tet wird. Auch wenn das Uni­ons­recht grund­sätz­lich nur auf die Besei­ti­gung miss­bräuch­li­cher Klau­seln abzielt, gestat­tet es

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KFZ-Mietvertrag mit Haftungsbefreiung

KFZ-Miet­ver­trag mit Haf­tungs­be­frei­ung

Der undif­fe­ren­zier­te Haf­tungs­vor­be­halt in den All­ge­mei­nen Ver­mie­tungs­be­din­gun­gen bei einem Kraft­fahr­zeug­ver­mie­ter, der für den Fall gro­ber Fahr­läs­sig­keit vor­ge­se­hen ist, ist zwar unwirk­sam , aber das führt nicht unbe­dingt dazu, dass nur die Selbst­be­tei­li­gung zu zah­len ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin eine Kraft­fahr­zeug­ver­mie­te­rin. Im Juni 2008

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