Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Zinsanpassungsklauseln der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig sind unwirksam.
So hat das Oberlandesgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall einer Musterfeststellungsklage entschieden, die von der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig eingereicht worden ist. Der Verein begehrt
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Gegen die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Gebühr im Rahmen eines Inkassodienstleistungsvertrages bestehen seit längerem keine grundsätzlichen Bedenken mehr. Eine Vertragsklausel, nach der bei Zahlung durch den Schuldner das Erfolgshonorar schon nach „erstem Tätigwerden“ des Inkassobüros anfällt, benachteiligt wegen des vollständigen Verzichts
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Wenn ein Anbieter von Mobilfunkleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangt, ist diese Klausel unwirksam, denn die Pauschale von 10 Euro übersteigt den nach dem „gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden
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Eine Schadensersatzklausel, bei der für den Verlust eines Freizeitparkchips eine Pauschale verlangt wird, die der Höhe nach den gewöhnlichen Schaden übersteigt, ist unwirksam. Die Klausel ist ebenfalls unwirksam, wenn dem Besucher eine Verpflichtung zum Schadensersatz auferlegt wird, ohne dass ein
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Eine Kündigung, die sich auf eine Klausel im Anstellungsvertrag stützt, die gegen die zwingenden Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes verstößt, ist unwirksam.
Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall den Kündigungsschutzklagen des Trainerstabs eines Sportvereins aus Aachen
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Es ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, dass durch nationale Vorschriften ein Vertrag zwischen Verbraucher und Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, für unwirksam erklärt werden kann, wenn daduch ein besserer Verbraucherschutz geährleistet wird. Auch wenn das Unionsrecht
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Der undifferenzierte Haftungsvorbehalt in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen bei einem Kraftfahrzeugvermieter, der für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehen ist, ist zwar unwirksam , aber das führt nicht unbedingt dazu, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist.
In dem hier vom Bundesgerichtshof
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Ein freigestellter Fußballtrainer erhält von seinem ehemaligen Verein rund 132.000 Euro, weil die strittigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sind.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall war der Kläger Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC Paderborn) seit Februar 2008. Zur
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