Die als unzulässig verworfene Restitionsklage - und die Nichtzulassungsbeschwerde

Die als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Res­ti­ti­ons­kla­ge – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nicht statt­haft, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € nicht über­steigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Die Vor­schrift des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, wonach die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­des Urteil unab­hän­gig von der Beschwer statt­haft ist, ist

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Das klageabweisende Urteil - und seine Doppelbegründung mit Unzulässigkeit und Unbegründetheit

Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil – und sei­ne Dop­pel­be­grün­dung mit Unzu­läs­sig­keit und Unbe­gründ­etheit

In der Abwei­sung einer Kla­ge zugleich aus pro­zess­recht­li­chen und aus sach­­lich-rech­t­­li­chen Grün­den liegt ein Ver­fah­rens­man­gel, auf dem die Ent­schei­dung aber bei einer zutref­fen­den Beur­tei­lung der Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge nicht beru­hen kann. Zwar ist die­ses Vor­ge­hen aus zwei Grün­den ver­fah­rens­feh­ler­haft. Zum einen darf ein Ver­wal­tungs­ge­richt grund­sätz­lich nur nach einer posi­ti­ven Ent­schei­dung

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Einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts - und die Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Einst­wei­li­ge Anord­nun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs.

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Die beantragte einstweilige Anordnung - und die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Die bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung – und die Unzu­läs­sig­keit einer noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei müs­sen die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­men

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Entscheidung über unzulässige Revision - trotz Unterbrechung des Verfahrens

Ent­schei­dung über unzu­läs­si­ge Revi­si­on – trotz Unter­bre­chung des Ver­fah­rens

Ein Gericht ist an der Ent­schei­dung über eine unzu­läs­si­ge Kla­ge oder ein unzu­läs­si­ges Rechts­mit­tel nicht gehin­dert, obwohl über das Ver­mö­gen des Klä­gers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist. Zwar wird ein Kla­ge­ver­fah­ren im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) unter­bro­chen,

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Klageabweisung als unzulässig durch das Berufungsgericht - und die Revision

Kla­ge­ab­wei­sung als unzu­läs­sig durch das Beru­fungs­ge­richt – und die Revi­si­on

Weist das Lan­des­ar­beits­ge­richt eine Kla­ge als unzu­läs­sig ab und macht es hilfs­wei­se Aus­füh­run­gen zur Unbe­gründ­etheit der Kla­ge, darf das Revi­si­ons­ge­richt auf die Begründ­etheit der Kla­ge nur ein­ge­hen, wenn das Beru­fungs­ur­teil einen Sach­ver­halt fest­ge­stellt hat, der für die recht­li­che Beur­tei­lung des Falls eine ver­wert­ba­re tat­säch­li­che Grund­la­ge bie­tet, und bei Zurück­ver­wei­sung der

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