Nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Das Entstehen eines Anspruchs iSv. § 199 Abs 1 Nr. 1 BGB meint, dass der Schuldner auf
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Schlagwort: Unzumutbarkeit
Eigenbedarfskündigung – und die Unzumutbarkeit des Umzugs
Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang
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Schrotthändler – und die Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangen
Der Bundesfinanzhof hegt gewisse Bedenken gegen die Auffassung, dass bereits die Vorlage einer Reisegewerbekarte sowie einer Bescheinigung des Finanzamt über die Erfassung als Steuerpflichtiger und das Fehlen vollstreckbarer Steuerrückstände einen Vertrauensschutz begründet, der die Anwendung des § 160 AO ausschließt.
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Vermieter wettert gegen Piratenflagge im Fenster
Eine als Sichtschutz am Fenster angebrachte Piratenflagge für Kinder muss der Vermieter dulden, da sie nicht unzumutbar ist.
In einem vom Landgericht Chemnitz zu entschiedenen Fall war das Gebrauchsrecht des Mieters nach Auffassung des Gerichts noch nicht überschritten. Dementsprechend hat
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