Schlagwort: Unzurechnungsfähigkeit

Die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus hat kei­nen Bestand, wenn sich bereits die Beur­tei­lung der Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten als durch­grei­fend rechts­feh­ler­haft erweist. Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen,

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne

Die Anord­nung nach § 63 StGB bedarf einer beson­ders sorg­fäl­ti­gen Prü­fung und Begrün­dung, weil sie eine schwer­wie­gen­de und gege­be­nen­falls lang­fris­tig in das Leben des Betrof­fe­nen ein­grei­fen­de Maß­nah­me dar­stellt. Sie setzt unter ande­rem die posi­ti­ve Fest­stel­lung eines län­ger andau­ern­den, nicht nur vor­über­ge­hen­den Zustan­des des Täters vor­aus, der dazu führ­te, dass er

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig