Gewer­be­un­ter­sa­gung – und das zwi­schen­zeit­lich eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gewer­be­trei­ben­den führt nicht zur Unter­bre­chung des gericht­li­chen Ver­fah­rens über eine Gewer­be­un­ter­sa­gung. Der für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Gewer­be­un­ter­sa­gung nach § 35 Abs. 1 GewO maß­geb­li­che Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gilt auch für den Anwen­dungs­be­reich des § 12 Satz 1 GewO . Daher bewirkt

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Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxen­un­ter­neh­mers bei Straf­ta­ten gegen­über Fahr­gäs­ten

Straf­recht­li­che Ver­feh­lun­gen, die ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer gegen­über Fahr­gäs­ten begeht, haben jeden­falls regel­mä­ßig Ein­fluss auf die Fra­ge der Zuver­läs­sig­keit als Taxen­un­ter­neh­mer. Denn begeht ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (hier: tät­li­che Belei­di­gun­gen gegen­über weib­li­chen Fahr­gäs­ten auf sexu­el­ler Basis), ist von ihm regel­mä­ßig nicht zu erwar­ten, dass er gegen­über

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Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxen­un­ter­neh­mers bei Straf­ta­ten gegen­über Fahr­gäs­ten

Straf­recht­li­che Ver­feh­lun­gen, die ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer gegen­über Fahr­gäs­ten begeht, haben jeden­falls regel­mä­ßig Ein­fluss auf die Fra­ge der Zuver­läs­sig­keit als Taxen­un­ter­neh­mer. Denn begeht ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (hier: tät­li­che Belei­di­gun­gen gegen­über weib­li­chen Fahr­gäs­ten auf sexu­el­ler Basis), ist von ihm regel­mä­ßig nicht zu erwar­ten, dass er gegen­über

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Gewer­be­un­ter­sa­gung wegen Steu­er­schul­den – und die spä­te­re Wie­der­ge­stat­tung

Nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO ist die Aus­übung des Gewer­bes wie­der zu gestat­ten, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine Unzu­ver­läs­sig­keit i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vor­liegt. Die­se Ent­schei­dung for­dert wie die Gewer­be­un­ter­sa­gung eine Pro­gno­se über die Zuver­läs­sig­keit des Antrag­stel­lers nach Wie­der­auf­nah­me der gewerb­li­chen Tätig­keit. Sie muss

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Besof­fen auf der Jagd

Macht ein Waf­fen­be­sit­zer in alko­ho­li­sier­tem Zustand von sei­ner Schuss­waf­fe Gebrauch, recht­fer­tigt dies die Annah­me, dass er im waf­fen­recht­li­chen Sin­ne unzu­ver­läs­sig ist, auch wenn zum Alko­hol­kon­sum kein wei­te­res Fehl­ver­hal­ten hin­zu­tritt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall fuhr der Klä­ger, ein Jäger und Inha­ber waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se, mit sei­nem Kraft­fahr­zeug

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Der Wider­ruf der Gast­stät­ten­er­laub­nis

Der Wider­ruf der Gast­stät­ten­er­laub­nis wegen Unzu­ver­läs­sig­keit des allein­ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Geschäfts­füh­rers ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig, wenn die zugrun­de geleg­ten steu­er­straf­recht­li­chen Ver­feh­lun­gen gewer­be­be­zo­gen und nach Art und Dau­er sowie ange­rich­te­tem Scha­den von beson­ders gro­ßem Gewicht sind. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den und den Wider­ruf der Gast­stät­ten­er­laub­nis einer

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Betreu­ung trotz Vor­sor­ge­voll­macht

Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht der Anord­nung der Betreu­ung nicht ent­ge­gen, wenn der Bevoll­mäch­tig­te als zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen nicht taug­lich erscheint, nament­lich erheb­li­che Zwei­fel an sei­ner Red­lich­keit im Raum ste­hen . Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreu­ung

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Die Alli­ga­tor-Action-Farm – und die Zuver­läs­sig­keit des Betrei­bers

Die tier­schutz­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit eines Betrei­bers einer Alli­ga­­tor-Farm kann nicht mit dem Tod eines Ele­fan­ten begrün­det wer­den, wenn der Vor­fall weder ganz auf­ge­klärt ist noch dies­be­züg­lich eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über ein Fehl­ver­hal­ten des Betrei­bers vor­liegt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich der Betrei­ber einer Alli­ga­­tor-Action-Farm

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Wider­ruf einer Auf­stel­ler­laub­nis für Geld­spiel­au­to­ma­ten wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung

Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG BW darf ein recht­mä­ßi­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, ganz oder teil­wei­se mit Wir­kung für die Zukunft wider­ru­fen wer­den, wenn die Behör­de auf­grund nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Tat­sa­chen berech­tigt wäre, den Ver­wal­tungs­akt nicht zu erlas­sen und wenn ohne den Wider­ruf das öffent­li­che

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Tabak­ver­kauf an Jugend­li­che – und die gewer­be­recht­li­chen Fol­gen

Mit der nach­hal­ti­gen Miss­ach­tung der Vor­schrif­ten des Jugend­schutz­rechts, das ver­bie­tet, in der Öffent­lich­keit Tabak­wa­ren an Kin­der und Jugend­li­che abzu­ge­ben, beweist ein Gewer­be­trei­ben­der sei­ne Unzu­ver­läs­sig­keit, was zum Ent­zug der Gewer­be­er­laub­nis füh­ren kann. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Beschei­des, mit dem das

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Gewer­be­an­mel­dung einer Sei­ten­sprungagen­tur

Die Zuver­läs­sig­keit einer Per­son für eine selb­stän­di­ge gewerb­li­che Betä­ti­gung in einem beson­ders über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Gewer­be ist aus­zu­schlie­ßen, wenn auf­grund von meh­re­ren Ein­trä­gen im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter und dem bis­he­ri­gen Ver­hal­ten der Per­son die Schluss­fol­ge­rung zu zie­hen ist, dass ein aus­ge­präg­ter Hang zur Miss­ach­tung der Rechts­ord­nung besteht. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem

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Unzu­ver­läs­sig­keit des Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ters und die Feur­stät­ten­schau durch sei­nen Gesel­len

Ein Bezirks­schorn­stein­fe­ger, der ent­ge­gen sei­ner gesetz­li­chen Ver­pflich­tung in grö­ße­rem Umfang Feu­er­stät­ten­schau­en nicht selbst durch­führt, son­dern sei­nem Gesel­len über­lässt, ver­letzt sei­ne Berufs­pflich­ten so schwer­wie­gend, dass die hier­auf beru­hen­de Unzu­ver­läs­sig­keit des Antrag­stel­lers zwin­gend zum Wider­ruf sei­ner Bestel­lung als Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Unzu­ver­läs­sig­keit eines Prüf­in­ge­nieurs

Zu­stän­dig für den Wi­der­ruf der Be­trau­ung mit den Auf­ga­ben eines Prüf­in­ge­nieurs nach der Stra­­­ßen­­­ver­­­kehrs-Zu­las­­­sungs-Ord­­­nung ist die­je­ni­ge an­er­kann­te Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on, die die Be­trau­ung aus­ge­spro­chen hat, so­lan­ge der Prüf­in­ge­nieur kei­ner an­de­ren Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on an­ge­hört. Die An­er­ken­nungs­be­hör­de des Lan­des muss dem Wi­der­ruf nicht zu­stim­men. Die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Wider­ruf einer Betrau­ung mit den Auf­ga­ben eines

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Selbst­über­schät­zung einer Ärz­tin

Eine blo­ße Über­schät­zung eige­nen Kön­nens als Ärz­tin begrün­det nicht ohne Wei­te­res die Unzu­ver­läs­sig­keit für den Arzt­be­ruf. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge einer Ärz­tin und Heb­am­me gegen die Anord­nung des Ruhens ihrer Appro­ba­ti­on als Ärz­tin ange­ord­net. Die Antrag­stel­le­rin ist seit mehr als 30 Jah­ren

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Der spiel­süch­ti­ge Fahr­leh­rer

Die Fahr­leh­rer­er­laub­nis eines im Ange­stell­ten­ver­hält­nis täti­gen Fahr­leh­rers kann wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­ru­fen wer­den, wenn er Gel­der von Fahr­schü­lern nicht an sei­nen Arbeit­ge­ber wei­ter­lei­tet. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Antrag­stel­ler ein im Ange­stell­ten­ver­hält­nis täti­ger Fahr­leh­rer, der an Spiel­sucht lei­det. Er hat in 85 Fäl­len Bar­geld

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Fahr­leh­rer mit Por­no­ver­trieb

Einem Fahr­leh­rer, der por­no­gra­phi­sche Schrif­ten ver­brei­tet, kann des­we­gen sowohl die Fahr­lehr­erlaub­nis wie auch die Fahr­schul­er­laub­nis ent­zo­gen wer­den. In einem jetzt vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Rah­men eines einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­de­nen Fall war der Antrag­stel­ler mit sei­ner 17jährigen Fahr­schü­le­rin wäh­rend einer Unter­richts­stun­de auf einen Park­platz gefah­ren und hat­te ihr im Auto por­no­gra­phi­sche

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Abrech­nungs­be­trug einer Heb­am­me

Ein fort­ge­setz­ter Abrech­nungs­be­trug gegen­über den Kran­ken­kas­sen über einen län­ge­ren Zeit­raum recht­fer­tigt die Pro­gno­se, die Heb­am­me bie­te zukünf­tig nicht mehr die Gewähr, ihren Beruf ord­nungs­ge­mäß unter Beach­tung ihrer Berufs­pflich­ten aus­zu­üben. In einem sol­chen Fall sieht das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen für den Wider­ruf der nach § 1 Abs. 1 HebG erteil­ten Erlaub­nis zum

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Gast­wirt mit Steu­er­schul­den

Ein Gast­wirt kann sei­ne Gast­stät­ten­kon­zes­si­on auch wegen Steu­er­schul­den ver­lie­ren. Dies zeig­te sich jetzt wie­der ein­mal in einem Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, das befannd, dass die Stadt Mainz zu Recht die einem Gast­wirt (dem Antrag­stel­ler) erteil­te Gast­stät­ten­er­laub­nis unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs wider­ru­fen hat, weil der Gast­wirt sei­ne steu­er­recht­li­chen Pflich­ten ver­letzt

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Gewer­be­un­ter­sa­gungs-Inkas­so

Es ist nicht Zweck des Gewer­be­un­ter­sa­gungs­ver­fah­rens, dem Finanz­amt die Bei­trei­bung rück­stän­di­ger Abga­ben zu erleich­tern oder Gläu­bi­gern als Druck­mit­tel zu die­nen, um den Gewer­be­trei­ben­den zu Raten­zah­lun­gen zu ver­an­las­sen, die die pfänd­ba­ren Beträ­ge über­schrei­ten . Auch dient das Gewer­be­un­ter­sa­gungs­ver­fah­ren nicht dazu, den Gewer­be­trei­ben­den bes­ser über­wa­chen und zur Erfül­lung bestehen­der Pflich­ten anhal­ten zu

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Kei­ne Berufs­er­laub­nis als Logo­pä­de nach Kin­des­miss­brauch

Die Berufs­er­laub­nis als Logo­pä­de – oder genau­er: die Erlaub­nis zum Füh­ren der Berufs­be­zeich­nung "Logo­pä­de" – kann wegen sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des wider­ru­fen wer­den. Dies ent­schied heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall eines Logo­pä­den aus dem Kreis Düren: Das Amts­ge­richt hat­te den Logo­pä­den wegen sexu­el­len Miss­brauchs eines 5‑jährigen Mäd­chens,

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Kei­ne Gewer­be­un­ter­sa­gung wegen Steu­er­schul­den wäh­rend Insol­venz­ver­fah­ren

Wäh­rend eines lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier eine Gewer­be­un­ter­sa­gung wegen unge­ord­ne­ter Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nicht zuläs­sig. Der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier lag die Kla­ge eines Gast­stät­ten­be­trei­bers zugrun­de, über des­sen Gewer­be im Mai 2008 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den war und der zu die­sem Zeit­punkt Steu­er­schul­den in Höhe von

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Kei­ne Kaf­fee­fahrt in Olden­burg

Gewinn­ver­spre­chun­gen bei Kaf­fee­fahr­ten sol­len nur älte­re Men­schen anlo­cken – und dafür gibt's kei­ne Rei­se­ge­wer­be­kar­te, zumin­dest nicht beim Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat jetzt eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der die Ertei­lung einer sol­che Rei­se­ge­wer­be­kar­te erstrit­ten wer­den soll­te. Ver­an­stal­ter soge­nann­ter Kaf­fee­fahr­ten benö­ti­gen für die Durch­füh­rung die­ser Ver­an­stal­tun­gen eine Rei­se­ge­wer­be­kar­te. Eine sol­che

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Extre­mis­ti­sche Unzu­ver­läs­sig­keit

Ver­fas­sungs­feind­li­che Akti­vi­tä­ten ste­hen der Ertei­lung eines Waf­fen­scheins regel­mä­ßig auch dann ent­ge­gen­ste­hen, wenn die­se Akti­vi­tä­ten im Rah­men der Mit­glied­schaft in einer nicht ver­bo­te­nen Par­tei aus­ge­übt wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem Kla­ge­ver­fah­ren des ehe­ma­li­gen, lang­jär­hi­gen DVU-Vor­­­sit­zen­­den Ger­hard Frey. Der Klä­ger des vor­lie­gen­den Rechts­streits ist Mit­glied der Deut­schen Volks­uni­on (DVU)

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Kran­ken­pfle­ger und Kin­der­por­no

Mit der Fra­ge der Unzu­ver­läs­sig­keit eines Kran­ken­pfle­gers, der wegen des Besit­zes von kin­der­por­no­gra­phi­schen Bil­dern ver­ur­teilt wor­den ist, hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen. Die erteil­te Erlaub­nis zum Füh­ren der Berufs­be­zeich­nung "Kran­ken­pfle­ger" ist nach § 2 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Nr. 2 KrPflG zu wider­ru­fen, wenn der Inha­ber sich nach Ertei­lung

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