Gewerbeuntersagung - und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren

Gewer­be­un­ter­sa­gung – und das zwi­schen­zeit­lich eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gewer­be­trei­ben­den führt nicht zur Unter­bre­chung des gericht­li­chen Ver­fah­rens über eine Gewer­be­un­ter­sa­gung. Der für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Gewer­be­un­ter­sa­gung nach § 35 Abs. 1 GewO maß­geb­li­che Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gilt auch für den Anwen­dungs­be­reich des § 12 Satz 1 GewO1. Daher bewirkt ein

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Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers bei Straftaten gegenüber Fahrgästen

Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxen­un­ter­neh­mers bei Straf­ta­ten gegen­über Fahr­gäs­ten

Straf­recht­li­che Ver­feh­lun­gen, die ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer gegen­über Fahr­gäs­ten begeht, haben jeden­falls regel­mä­ßig Ein­fluss auf die Fra­ge der Zuver­läs­sig­keit als Taxen­un­ter­neh­mer. Denn begeht ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (hier: tät­li­che Belei­di­gun­gen gegen­über weib­li­chen Fahr­gäs­ten auf sexu­el­ler Basis), ist von ihm regel­mä­ßig nicht zu erwar­ten, dass er gegen­über

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Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers bei Straftaten gegenüber Fahrgästen

Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxen­un­ter­neh­mers bei Straf­ta­ten gegen­über Fahr­gäs­ten

Straf­recht­li­che Ver­feh­lun­gen, die ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer gegen­über Fahr­gäs­ten begeht, haben jeden­falls regel­mä­ßig Ein­fluss auf die Fra­ge der Zuver­läs­sig­keit als Taxen­un­ter­neh­mer. Denn begeht ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (hier: tät­li­che Belei­di­gun­gen gegen­über weib­li­chen Fahr­gäs­ten auf sexu­el­ler Basis), ist von ihm regel­mä­ßig nicht zu erwar­ten, dass er gegen­über

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Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden - und die spätere Wiedergestattung

Gewer­be­un­ter­sa­gung wegen Steu­er­schul­den – und die spä­te­re Wie­der­ge­stat­tung

Nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO ist die Aus­übung des Gewer­bes wie­der zu gestat­ten, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine Unzu­ver­läs­sig­keit i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vor­liegt. Die­se Ent­schei­dung for­dert wie die Gewer­be­un­ter­sa­gung eine Pro­gno­se über die Zuver­läs­sig­keit des Antrag­stel­lers nach Wie­der­auf­nah­me der gewerb­li­chen Tätig­keit. Sie muss

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Besoffen auf der Jagd

Besof­fen auf der Jagd

Macht ein Waf­fen­be­sit­zer in alko­ho­li­sier­tem Zustand von sei­ner Schuss­waf­fe Gebrauch, recht­fer­tigt dies die Annah­me, dass er im waf­fen­recht­li­chen Sin­ne unzu­ver­läs­sig ist, auch wenn zum Alko­hol­kon­sum kein wei­te­res Fehl­ver­hal­ten hin­zu­tritt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall fuhr der Klä­ger, ein Jäger und Inha­ber waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se, mit sei­nem Kraft­fahr­zeug

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Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis

Der Wider­ruf der Gast­stät­ten­er­laub­nis

Der Wider­ruf der Gast­stät­ten­er­laub­nis wegen Unzu­ver­läs­sig­keit des allein­ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Geschäfts­füh­rers ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig, wenn die zugrun­de geleg­ten steu­er­straf­recht­li­chen Ver­feh­lun­gen gewer­be­be­zo­gen und nach Art und Dau­er sowie ange­rich­te­tem Scha­den von beson­ders gro­ßem Gewicht sind. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den und den Wider­ruf der Gast­stät­ten­er­laub­nis einer

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