Beiträge zum Stichwort ‘ Urheberrecht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urheberrechtsverletzungen – über einen ungesicherten Internetzugang

27. Juli 2018 | Wirtschaftsrecht

Der Betreiber eines Internetzugangs über offenes WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Ausstrahlung von Fernsehpannen

6. Juli 2018 | Wirtschaftsrecht

Sollen “TV-Flops” bei konkurrierenden Sendern ausgestrahlt werden, sind diese kostenpflichtig. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer vom NDR produzierten Sendereihe mit Pannen aus anderen Fernsehsendungen entschieden und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln hinsichtlich der Lizenzpflicht der Sequenzen bestätigt. In der Sendereihe wurden Ausschnitte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwertungsgesellschaften – und ihre Ausschüttungspraxis

6. Juni 2018 | Wirtschaftsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine auf die Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften zielende Verfassungsbeschwerde eines Verlages nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des Verlages richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Bildersuche durch Suchmaschinen

25. September 2017 | Wirtschaftsrecht

Es liegt keine Verletzung von Urheberrechten vor, wenn eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern von Suchmaschinen im Internet aufgefunden wird. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Internetseitenbetreiberin für Fotografien keinen Erfolg beschieden. Für den Zugang zu bestimmten Inhalten des von der Klägerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Panoramafreiheit – und der AIDA-Kussmund

28. April 2017 | Zivilrecht

Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Kreuzfahrt-Reederin geklagt. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten “AIDA Kussmund” dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sicherheitsleistung für die Geräteabgabe – und die gerichtliche Kontrolle

30. September 2016 | Wirtschaftsrecht

Die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz -VGG) ermöglichen es der urheberrechtlichen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, in Verfahren über die Gerätevergütung gemäß § 54 UrhG auf Antrag einer Verwertungsgesellschaft anzuordnen, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pippi-Langstrumpf-Kostüm – und der Schutz literarischer Figuren

2. Juni 2016 | Wirtschaftsrecht

Bei der Prüfung, ob eine literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart (hier: Karnevalskostüm) gemäß § 4 Nr. 9 UWG nachgeahmt wird, sind keine geringen Anforderungen zu stellen. Der Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts sowie der Schutz der vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sampling für den HipHop

1. Juni 2016 | Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht

Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen. Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Mit dieser Begründung hat jetzt das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – und der Streitwert

13. Mai 2016 | Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in sechs Verfahren erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst und dabei insbesondere hinsichtlich der Bemessung der Abmahnkosten zugunsten der Urheberrechtsinhaber entschieden: In drei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren haben die Klägerinnen in den Verfahren haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwarzpressungen – und ihr Verkauf

11. April 2016 | Wirtschaftsrecht

Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, diesen Bild- oder Tonträger der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb dieses … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urheberrechtsverletzung – Täterschaft und Teilnahme

11. April 2016 | Wirtschaftsrecht

Wer den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung in eigener Person erfüllt, haftet als Täter auch ohne Verschulden nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unterlassung. Wer als bloße unselbständige Hilfsperson tätig wird, haftet nicht als Täter einer Urheberrechtsverletzung. Unselbständige Hilfsperson ist, wer aufgrund seiner untergeordneten Stellung keine eigene Entscheidungsbefugnis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwarzpressungen auf der Online-Verkaufsplattform – und die Haftung der Betreiberin

11. April 2016 | Wirtschaftsrecht

Wer eigene Angebote abgibt, ist für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haftungsprivilegien eines Diensteanbieters nach §§ 8 bis 10 TMG berufen. Wer als Betreiber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Online-Verkaufsseite – und das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers

11. April 2016 | Wirtschaftsrecht

Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes zu werben. Mit Beschluss vom 11.04.2013 hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urheberrechtsverletzungen – und die Frage des maßgebenden Rechts

11. April 2016 | Wirtschaftsrecht

Die Frage, ob Ansprüche wegen einer Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte bestehen, ist nach dem deutschen internationalen Privatrecht ebenso wie jetzt gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO grundsätzlich nach dem Recht des Schutzlandes – also des Staates, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird – zu beantworten. Nach diesem Recht sind insbesondere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verletzung des Urheberrechts – durch Werbung für den Erwerb eines Plagiats

8. April 2016 | Wirtschaftsrecht

Wer seine Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Werkes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und diese Mitglieder der Öffentlichkeit durch ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungsstücke des Werkes liefern zu lassen, bringt die an diese Mitglieder der Öffentlichkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urheberrecht – der Nutzungsberechtigte und der Testamentsvollstrecker

8. April 2016 | Verwaltungsrecht

Der Testamentsvollstrecker, dem der Urheber gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 UrhG durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts übertragen hat, bleibt neben einem Dritten, dem der Urheber ein ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, selbst Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend zu machen, soweit er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urheberrechtsverletzungen – und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

8. April 2016 | Wirtschaftsrecht

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über die gegen in einem anderen EU-Mitgliedsland sitzende Verletzer erhobenen Ansprüche aus einer Verletzung von Urheberrechten, folgt aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO bzw. jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO. Nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Plagiate – und die Haftung des Spediteurs

8. April 2016 | Wirtschaftsrecht

Der in das Vertriebssystem des Plagiators eingebundene Spediteur kann als Gehilfe oder Mittäter eines Inverkehrbringens im Sinne des § 17 Abs. 1 Fall 2 UrhG durch den Plagiator sein und daher auch auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft haften. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Händler, der seine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Störerhaftung des Internetproviders

4. Februar 2016 | Wirtschaftsrecht

Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. In die im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Abwägung sind die betroffenen unionsrechtlichen und nationalen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Framing fremder Videos auf der eigenen Internetseite

23. Dezember 2015 | Wirtschaftsrecht

Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des “Framing” stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar. Auch wenn die hier in Rede stehende Wiedergabe eines fremden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übernahme von Exklusivinterviews im Konkurrenzsender

18. Dezember 2015 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage der ulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders zu befassen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls stritten sich zwei private Fernsehunternehmen: Sat.1 und Vox. Sat.1 führte Exklusivinterviews mit Liliana Matthäus über sich und ihre Ehe mit dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Was bei der Verwendung bei Bildern im Internet zu beachten ist

24. November 2015 | Wirtschaftsrecht

Wer Bilder im Netz nutzt, wird sich sicher schon mit dem Urheberrecht auseinandergesetzt haben. Denn gerade hier muss man immer auf der Hut sein, um wirklich schnell reagieren zu können. Viele Blogbetreiber können ein Lied davon singen, wenn ein Urteil gefällt wurde und sie den Blog, mit oftmals mehreren Tausend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pippi Langstrumpf darf Karneval feiern

23. November 2015 | Wirtschaftsrecht

Eine bekannte literarische Figur (hier: die von Astrid Lindgren geschaffene Pippi Langstrumpf) ist wettbewerbsrechtlich nicht gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb die Beklagte Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Abbildungen eines Mädchens und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urheberrecht – und die Werbung

6. November 2015 | Wirtschaftsrecht

Die Werbung eines Dritten für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein. Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt in drei bei ihm anhängigen Fällen aus Hamburg entschieden: Die Klägerin im ersten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Interview-Tonbänder – und ihre Herausgabe an den Auftraggeber

30. Oktober 2015 | Zivilrecht

Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB können unabhängig von der Eigentumslage auch Tonbänder sein, die zur Aufzeichnung von Interviews oder vergleichbaren Gesprächen mit … 



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