Unbe­rech­tig­te Musik-Down­loads – und die Haf­tung des WLAN-Betrei­bers

Der Betrei­ber eines WLAN ist Diens­te­an­bie­ter im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG . Ein auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­ter Unter­las­sungs­an­trag ist nur begrün­det, wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten sowohl zur Zeit sei­ner Bege­hung rechts­wid­rig war als auch zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der Revi­si­ons­in­stanz rechts­wid­rig ist . Als Stö­rer kann bei der

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Mus­ter, Model­le, Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter – und der über­schie­ßen­de Urhe­ber­schutz

Model­len kann nicht allein auf­grund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchs­zweck hin­aus eine spe­zi­el­le ästhe­ti­sche Wir­kung haben, urhe­ber­recht­li­cher Schutz zukom­men. Um urhe­ber­recht­lich geschützt zu wer­den, muss es sich bei die­sen Model­len viel­mehr um ori­gi­na­le Wer­ke han­deln. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall über Klei­dungs­de­sign aus

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Das deut­sche Leis­tungs­schutz­recht für Ver­le­ger – und die feh­len­de EU-Noti­fi­zie­rung

Die deut­sche Rege­lung, die es Such­ma­schi­nen unter­sagt, Pres­ses­nip­pets ohne Geneh­mi­gung des Ver­le­gers zu ver­wen­den, ist man­gels vor­he­ri­ger Über­mitt­lung an die EUKom­mis­si­on nicht anwend­bar. Bei die­sem Leis­tungs­schutz­recht han­delt sich nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­schrift betref­fend einen Dienst der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft und somit um eine „tech­ni­sche Vor­schrift“, deren

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Microsoft Office

Das Com­pu­ter­pro­gramm – und das Down­load­por­tal

Das Bereit­hal­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms zum Abruf auf einem Down­load­por­tal stellt eine öffent­li­che Wie­der­ga­be in Form des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens dar, wenn der Betrei­ber des Down­load­por­tals das Com­pu­ter­pro­gramm auf einem eige­nen Rech­ner vor­hält und auf die­se Wei­se die Kon­trol­le über sei­ne Bereit­hal­tung aus­übt. Das gilt auch dann, wenn das Com­pu­ter­pro­gramm zuvor vom

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Bericht­erstat­tung über Tages­er­eig­nis­se – und das Urhe­ber­recht

Die Nut­zung eines geschütz­ten Werks in der Bericht­erstat­tung über Tages­er­eig­nis­se erfor­dert grund­sätz­lich kei­ne vor­he­ri­ge Zustim­mung des Urhe­bers. Außer­dem kann das Zitat eines Werks mit­tels eines Hyper­links erfol­gen, sofern das zitier­te Werk der Öffent­lich­keit zuvor in sei­ner kon­kre­ten Gestalt mit Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers, auf­grund einer Zwangs­li­zenz oder auf­grund einer gesetz­li­chen Erlaub­nis

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Urhe­ber­recht – als Abwehr­recht des Staa­tes gegen die Pres­se?

Die Infor­ma­ti­ons­frei­heit und die Pres­se­frei­heit kön­nen außer­halb der in der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen kei­ne Abwei­chung von den Urhe­ber­rech­ten recht­fer­ti­gen. Das natio­na­le Gericht muss jedoch bei mili­tä­ri­schen Lage­be­rich­ten vor allem prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für ihren urhe­ber­recht­li­chen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nut­zung unter die­se Aus­nah­men

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Musik-Sam­pling

Das Sam­pling kann einen Ein­griff in die Rech­te des Ton­trä­ger­her­stel­lers dar­stel­len, wenn es ohne des­sen Zustim­mung erfolgt. Die Nut­zung eines Audio­frag­ments, das einem Ton­trä­ger ent­nom­men wur­de, in geän­der­ter und beim Hören nicht wie­der­erkenn­ba­rer Form stellt jedoch auch ohne Zustim­mung kei­nen Ein­griff in die­se Rech­te dar. Anlass für die­se Ent­schei­dung des

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Urhe­ber­recht­li­che Abmah­nung – und die Umsatz­steu­er

Zah­lun­gen, die an einen Unter­neh­mer als Auf­wen­dungs­er­satz auf­grund von urhe­ber­recht­li­chen Abmah­nun­gen zur Durch­set­zung sei­nes Unter­las­sungs­an­spruchs geleis­tet wer­den, sind umsatz­steu­er­recht­lich als Ent­gelt im Rah­men eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen dem Unter­neh­mer und den von ihm abge­mahn­ten Rechts­ver­let­zer zu qua­li­fi­zie­ren. Auf wel­che natio­na­le zivil­recht­li­che Grund­la­ge der Zah­lungs­an­spruch gestützt wird, spielt für die Fra­ge,

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch File­sha­ring – oder: wenn Schwei­gen nichts nützt

Das Grund­recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivil­pro­zes­sua­len Oblie­gen­heit der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses nicht ent­ge­gen, zu offen­ba­ren, wel­ches Fami­li­en­mit­glied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung began­gen wur­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Eltern­paa­res gegen eine Ver­ur­tei­lung zu

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Geschmack­li­ches Urhe­ber­recht?

Der Geschmack eines Lebens­mit­tels kann kei­nen Urhe­ber­rechts­schutz genie­ßen. Der Geschmack eines Lebens­mit­tels ist näm­lich nicht als „Werk“ ein­zu­stu­fen. Das ent­schied der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on jetzt im Streit zwi­schen zwei nie­der­län­di­schen Käse­her­stel­lern: Der „Hek­sen­k­aas“ ist ein Streich­kä­se mit Crè­me fraîche und Kräu­tern, den ein nie­der­län­di­scher Gemü­seund Frisch­pro­duk­te­händ­ler im Jahr 2007

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen – über einen unge­si­cher­ten Inter­net­zu­gang

Der Betrei­ber eines Inter­net­zu­gangs über offe­nes WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Okto­ber 2017 gel­ten­den Neu­fas­sung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Tele­me­di­en­ge­set­zes (TMG) zwar nicht als Stö­rer für von Drit­ten über sei­nen Inter­net­an­schluss im Wege des File­sha­rings began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen auf Unter­las­sung haf­tet. Jedoch kommt ein Sperr­an­spruch

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Die Aus­strah­lung von Fern­seh­pan­nen

Sol­len "TV-Flops" bei kon­kur­rie­ren­den Sen­dern aus­ge­strahlt wer­den, sind die­se kos­ten­pflich­tig. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer vom NDR pro­du­zier­ten Sen­de­rei­he mit Pan­nen aus ande­ren Fern­seh­sen­dun­gen ent­schie­den und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln hin­sicht­lich der Lizenz­pflicht der Sequen­zen bestä­tigt. In der Sen­de­rei­he wur­den Aus­schnit­te

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Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten – und ihre Aus­schüt­tungs­pra­xis

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine auf die Aus­schüt­tungs­pra­xis der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten zie­len­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­la­ges nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Ver­la­ges rich­te­te sich gegen ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten nicht berech­tigt sind, Ein­nah­men aus der Wahr­neh­mung von urhe­ber­recht­li­chen Rech­ten und Ansprü­chen auch an Ver­la­ge aus­zu­schüt­ten, da die­se nur den

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Die Bil­der­su­che durch Such­ma­schi­nen

Es liegt kei­ne Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten vor, wenn eine Anzei­ge von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Bil­dern von Such­ma­schi­nen im Inter­net auf­ge­fun­den wird. Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Inter­net­sei­ten­be­trei­be­rin für Foto­gra­fi­en kei­nen Erfolg beschie­den. Für den Zugang zu bestimm­ten Inhal­ten des von der Klä­ge­rin

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Pan­ora­ma­frei­heit – und der AIDA-Kuss­mund

Die Pan­ora­ma­frei­heit erstreckt sich auch auf Kunst­wer­ke, die nicht orts­fest sind. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Kreu­z­­fahrt-Ree­­de­­rin geklagt. Ihre Kreuz­fahrt­schif­fe sind mit dem soge­nann­ten "AIDA Kuss­mund" deko­riert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schif­fe auf­ge­mal­ten Mund, seit­lich an den Bord­wän­den auf­ge­mal­ten Augen und von

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Sicher­heits­leis­tung für die Gerä­te­ab­ga­be – und die gericht­li­che Kon­trol­le

Die neu geschaf­fe­nen gesetz­li­chen Rege­lun­gen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Geset­zes über die Wahr­neh­mung von Urhe­ber­rech­ten und ver­wand­ten Schutz­rech­ten durch Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten (Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten­ge­setz ‑VGG) ermög­li­chen es der urhe­ber­recht­li­chen Schieds­stel­le beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, in Ver­fah­ren über die Gerä­te­ver­gü­tung gemäß § 54 UrhG auf Antrag einer Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft anzu­ord­nen, dass

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Pip­pi-Lang­strumpf-Kos­tüm – und der Schutz lite­ra­ri­scher Figu­ren

Bei der Prü­fung, ob eine lite­ra­ri­sche Figur (hier: Pip­pi Lang­strumpf) durch Über­nah­me von äuße­ren Merk­ma­len in eine ande­re Pro­dukt­art (hier: Kar­ne­vals­kos­tüm) gemäß § 4 Nr. 9 UWG nach­ge­ahmt wird, sind kei­ne gerin­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Der Schutz der Ver­wert­bar­keit einer fik­ti­ven Figur außer­halb des Urhe­ber­rechts sowie der Schutz der vom Rech­te­inha­ber im

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Sam­pling für den Hip­Hop

Die Ver­wen­dung von Sam­ples zur künst­le­ri­schen Gestal­tung kann einen Ein­griff in Urhe­ber- und Leis­tungs­schutz­rech­te recht­fer­ti­gen. Steht der künst­le­ri­schen Ent­fal­tungs­frei­heit ein Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht gegen­über, der die Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten nur gering­fü­gig beschränkt, kön­nen die Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen des Ton­trä­ger­her­stel­lers zuguns­ten der Frei­heit der künst­le­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung zurück­zu­tre­ten haben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

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Teil­nah­me an Inter­net-Tausch­bör­sen – und der Streit­wert

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in sechs Ver­fah­ren erneut mit Fra­gen der Haf­tung wegen der Teil­nah­me an Inter­­net-Tau­sch­bör­­sen befasst und dabei ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Bemes­sung der Abmahn­kos­ten zuguns­ten der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber ent­schie­den: In drei jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren haben die Klä­ge­rin­nen in den Ver­fah­ren haben die Ver­wer­tungs­rech­te an ver­schie­de­nen Film­wer­ken

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Schwarz­pres­sun­gen – und ihr Ver­kauf

Das aus­schließ­li­che Recht des aus­üben­den Künst­lers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Ton­trä­ger, auf den sei­ne Dar­bie­tung auf­ge­nom­men wor­den ist, zu ver­brei­ten, umfasst das Recht, die­sen Bild- oder Ton­trä­ger der Öffent­lich­keit zum Erwerb anzu­bie­ten und gegen­über der Öffent­lich­keit gezielt für den Erwerb die­ses Bild- oder Ton­trä­gers

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zung – Täter­schaft und Teil­nah­me

Wer den objek­ti­ven Tat­be­stand einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in eige­ner Per­son erfüllt, haf­tet als Täter auch ohne Ver­schul­den nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unter­las­sung. Wer als blo­ße unselb­stän­di­ge Hilfs­per­son tätig wird, haf­tet nicht als Täter einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung. Unselb­stän­di­ge Hilfs­per­son ist, wer auf­grund sei­ner unter­ge­ord­ne­ten Stel­lung kei­ne eige­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis und kei­ne

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Schwarz­pres­sun­gen auf der Online-Ver­kaufs­platt­form – und die Haf­tung der Betrei­be­rin

Wer eige­ne Ange­bo­te abgibt, ist für die­se auch dann ver­ant­wort­lich, wenn er sie von Drit­ten erstel­len lässt und ihren Inhalt nicht zur Kennt­nis nimmt und kei­ner Kon­trol­le unter­zieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haf­tungs­pri­vi­le­gi­en eines Diens­te­an­bie­ters nach §§ 8 bis 10 TMG beru­fen. Wer als Betrei­ber

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Die Online-Ver­kaufs­sei­te – und das aus­schließ­li­che Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers

Das aus­schließ­li­che Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers umfasst das Recht, das Ori­gi­nal oder Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes der Öffent­lich­keit zum Erwerb anzu­bie­ten und gegen­über der Öffent­lich­keit gezielt für den Erwerb des Ori­gi­nals oder von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken des Wer­kes zu wer­ben. Mit Beschluss vom 11.04.2013 hat der Bun­des­ge­richts­hof dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen – und die Fra­ge des maß­ge­ben­den Rechts

Die Fra­ge, ob Ansprü­che wegen einer Ver­let­zung urhe­ber­recht­li­cher Schutz­rech­te bestehen, ist nach dem deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht eben­so wie jetzt gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO grund­sätz­lich nach dem Recht des Schutz­lan­des – also des Staa­tes, für des­sen Gebiet der Schutz bean­sprucht wird – zu beant­wor­ten. Nach die­sem Recht sind ins­be­son­de­re das Bestehen

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Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts – durch Wer­bung für den Erwerb eines Pla­gi­ats

Wer sei­ne Wer­bung für den Erwerb von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken eines Wer­kes auf in einem bestimm­ten Mit­glied­staat ansäs­si­ge Mit­glie­der der Öffent­lich­keit aus­rich­tet und die­se Mit­glie­der der Öffent­lich­keit durch ein spe­zi­fi­sches Lie­fe­rungs­sys­tem und spe­zi­fi­sche Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten in die Lage ver­setzt, sich Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes lie­fern zu las­sen, bringt die an die­se Mit­glie­der der Öffent­lich­keit

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Urhe­ber­recht – der Nut­zungs­be­rech­tig­te und der Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker, dem der Urhe­ber gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 UrhG durch letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung die Aus­übung des Urhe­ber­rechts über­tra­gen hat, bleibt neben einem Drit­ten, dem der Urhe­ber ein aus­schließ­li­ches urhe­ber­recht­li­ches Nut­zungs­recht ein­ge­räumt hat, berech­tigt, selbst Ansprü­che wegen Rechts­ver­let­zun­gen gel­tend zu machen, soweit er ein eige­nes schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der recht­li­chen

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