Klavierspieler

Online-Kla­vier­kur­se – und die Umsatzsteuer

Online-Kla­­vier­­kur­­se unter­lie­gen dem umsatz­steu­er­li­chen Regel­steu­er­satz. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall bie­tet der kla­gen­de Kla­vier­leh­rer Video-Kla­­vier­­kur­­se zum Teil mit eige­nen Kom­po­si­tio­nen auf sei­ner Home­page an, mit denen sei­ne Kun­den das freie Kla­vier­spiel erler­nen und erwei­tern kön­nen. Dar­über hin­aus ver­an­stal­tet er Webi­na­re für eine grö­ße­re Teil­neh­mer­zahl und Online-Tas­­ten­­trai­­nings in

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Computerarbeit

Framing – oder: das wol­len wir nicht…

Eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft darf den Abschluss eines Ver­trags über die Nut­zung von Digi­ta­li­sa­ten urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Wer­ke im Inter­net davon abhän­gig machen, dass der Nut­zer wirk­sa­me tech­ni­sche Maß­nah­men gegen soge­nann­tes „Framing“, d.h.gegen das Ein­bet­ten der auf dem Ser­ver eines Nut­zers gespei­cher­ten und auf sei­ner Inter­net­sei­te ein­ge­stell­ten Inhal­te auf Inter­net­sei­ten Drit­ter, ergreift. Dies

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Esel

Scha­dens­er­satz für den Ver­kauf unge­neh­mig­ter Nachgüsse

Eine Kunst­be­ra­te­rin ver­letzt ihre Erkun­di­gungs­pflicht, wenn Anlass besteht, sich im Rah­men ihrer Mög­lich­kei­ten zu erkun­di­gen, ob es sich bei Kunst­ob­jek­ten tat­säch­lich um Ori­gi­na­le oder auto­ri­sier­te Exem­pla­re han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kunst­his­to­ri­ke­rin aus Düs­sel­dorf dazu ver­pflich­tet, 980.000,00 € Scha­dens­er­satz an eine Erbengemeinschaft

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Youtube

Das ille­gal hoch­ge­la­de­ne Video – und die Aus­kunfts­pflicht von YouTube

Betrei­ber einer Video­platt­form sind nicht ver­pflich­tet, die E‑Mail-Adres­­sen, Tele­fon­num­mern oder IP-Adres­­sen ihrer Nut­zer her­aus­zu­ge­ben, auch wenn die­se urhe­ber­recht­lich geschütz­te Inhal­te wider­recht­lich auf die Platt­form hoch­ge­la­den haben. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und setz­te damit ein im Som­mer ergan­ge­nes Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hatte

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Fernseher

Die Tari­fe der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft – und ihre Grenzen

Eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft, die Urhe­­ber- und Leis­tungs­schutz­rech­te wahr­nimmt, ist ver­pflich­tet, Tari­fe über die Ver­gü­tung für die Nut­zung die­ser Rech­te nach dem Umfang der von ihr wahr­ge­nom­me­nen Rech­te fest­zu­set­zen. Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge der VG Media (Gesell­schaft zur Ver­wer­tung der Urhe­­ber- und Leis­tungs­schutz­rech­te von Sen­de­un­ter­neh­men und Presseverlegern

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Kos­ten­er­stat­tung für eine Unterlassungsaufforderung

Einem Pro­du­zen­ten von Musik-CDs, der als Stö­rer in Anspruch genom­men wer­den soll, ist es, nicht zuzu­mu­ten, jede von ihm ver­trie­be­ne CD oder jeden Titel auf jeg­li­che rechts­ver­let­zen­de Inhal­te zu unter­su­chen. Für eine ers­te Unter­las­sungs­auf­for­de­rung besteht kein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen ihn. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Das Boot und die wei­te­re Ver­gü­tung des Kameramannes

Der Kame­ra­mann eines Films kann von der Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft eines Films nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG eine wei­te­re ange­mes­se­ne Betei­li­gung bean­spru­chen, wenn die Ver­gü­tung, die er mit der Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft ver­ein­bart hat, in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu den Vor­tei­len steht, die die Beklag­ten mit der Aus­strah­lung des Films erzielt haben. So

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Gebrauch­te E‑Books und der Ver­kauf über eine Website

Wer­den über eine Web­site „gebrauch­te“ E‑Books ver­kauft, han­delt es sich um eine öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​29und bedarf der Erlaub­nis des Urhe­bers. So die Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens der Recht­bank Den Haag. Zwei Ver­bän­de, deren Ziel die Ver­tre­tung der

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Unbe­rech­tig­te Musik-Down­loads – und die Haf­tung des WLAN-Betreibers

Der Betrei­ber eines WLAN ist Diens­te­an­bie­ter im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG. Ein auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­ter Unter­las­sungs­an­trag ist nur begrün­det, wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten sowohl zur Zeit sei­ner Bege­hung rechts­wid­rig war als auch zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der Revi­si­ons­in­stanz rechts­wid­rig ist. Als Stö­rer kann bei der Ver­let­zung abso­lu­ter Rechte

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Mus­ter, Model­le, Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter – und der über­schie­ßen­de Urheberschutz

Model­len kann nicht allein auf­grund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchs­zweck hin­aus eine spe­zi­el­le ästhe­ti­sche Wir­kung haben, urhe­ber­recht­li­cher Schutz zukom­men. Um urhe­ber­recht­lich geschützt zu wer­den, muss es sich bei die­sen Model­len viel­mehr um ori­gi­na­le Wer­ke han­deln. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall über Klei­dungs­de­sign aus

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Das deut­sche Leis­tungs­schutz­recht für Ver­le­ger – und die feh­len­de EU-Notifizierung

Die deut­sche Rege­lung, die es Such­ma­schi­nen unter­sagt, Pres­ses­nip­pets ohne Geneh­mi­gung des Ver­le­gers zu ver­wen­den, ist man­gels vor­he­ri­ger Über­mitt­lung an die EUKom­mis­si­on nicht anwend­bar. Bei die­sem Leis­tungs­schutz­recht han­delt sich nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­schrift betref­fend einen Dienst der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft und somit um eine „tech­ni­sche Vor­schrift“, deren

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Microsoft Office

Das Com­pu­ter­pro­gramm – und das Downloadportal

Das Bereit­hal­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms zum Abruf auf einem Down­load­por­tal stellt eine öffent­li­che Wie­der­ga­be in Form des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens dar, wenn der Betrei­ber des Down­load­por­tals das Com­pu­ter­pro­gramm auf einem eige­nen Rech­ner vor­hält und auf die­se Wei­se die Kon­trol­le über sei­ne Bereit­hal­tung aus­übt. Das gilt auch dann, wenn das Com­pu­ter­pro­gramm zuvor vom

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Schreibmaschine

Bericht­erstat­tung über Tages­er­eig­nis­se – und das Urheberrecht

Die Nut­zung eines geschütz­ten Werks in der Bericht­erstat­tung über Tages­er­eig­nis­se erfor­dert grund­sätz­lich kei­ne vor­he­ri­ge Zustim­mung des Urhe­bers. Außer­dem kann das Zitat eines Werks mit­tels eines Hyper­links erfol­gen, sofern das zitier­te Werk der Öffent­lich­keit zuvor in sei­ner kon­kre­ten Gestalt mit Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers, auf­grund einer Zwangs­li­zenz oder auf­grund einer gesetz­li­chen Erlaubnis

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Zeitungen

Urhe­ber­recht – als Abwehr­recht des Staa­tes gegen die Presse?

Die Infor­ma­ti­ons­frei­heit und die Pres­se­frei­heit kön­nen außer­halb der in der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen kei­ne Abwei­chung von den Urhe­ber­rech­ten recht­fer­ti­gen. Das natio­na­le Gericht muss jedoch bei mili­tä­ri­schen Lage­be­rich­ten vor allem prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für ihren urhe­ber­recht­li­chen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nut­zung unter die­se Ausnahmen

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Musik-Sam­pling

Das Sam­pling kann einen Ein­griff in die Rech­te des Ton­trä­ger­her­stel­lers dar­stel­len, wenn es ohne des­sen Zustim­mung erfolgt. Die Nut­zung eines Audio­frag­ments, das einem Ton­trä­ger ent­nom­men wur­de, in geän­der­ter und beim Hören nicht wie­der­erkenn­ba­rer Form stellt jedoch auch ohne Zustim­mung kei­nen Ein­griff in die­se Rech­te dar. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichtshofs

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Urhe­ber­recht­li­che Abmah­nung – und die Umsatzsteuer

Zah­lun­gen, die an einen Unter­neh­mer als Auf­wen­dungs­er­satz auf­grund von urhe­ber­recht­li­chen Abmah­nun­gen zur Durch­set­zung sei­nes Unter­las­sungs­an­spruchs geleis­tet wer­den, sind umsatz­steu­er­recht­lich als Ent­gelt im Rah­men eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen dem Unter­neh­mer und den von ihm abge­mahn­ten Rechts­ver­let­zer zu qua­li­fi­zie­ren. Auf wel­che natio­na­le zivil­recht­li­che Grund­la­ge der Zah­lungs­an­spruch gestützt wird, spielt für die Frage,

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch File­sha­ring – oder: wenn Schwei­gen nichts nützt

Das Grund­recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivil­pro­zes­sua­len Oblie­gen­heit der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses nicht ent­ge­gen, zu offen­ba­ren, wel­ches Fami­li­en­mit­glied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung began­gen wur­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Eltern­paa­res gegen eine Ver­ur­tei­lung zu Schadensersatz

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Geschmack­li­ches Urheberrecht?

Der Geschmack eines Lebens­mit­tels kann kei­nen Urhe­ber­rechts­schutz genie­ßen. Der Geschmack eines Lebens­mit­tels ist näm­lich nicht als „Werk“ ein­zu­stu­fen. Das ent­schied der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on jetzt im Streit zwi­schen zwei nie­der­län­di­schen Käse­her­stel­lern: Der „Hek­sen­k­aas“ ist ein Streich­kä­se mit Crè­me fraîche und Kräu­tern, den ein nie­der­län­di­scher Gemü­seund Frisch­pro­duk­te­händ­ler im Jahr 2007

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen – über einen unge­si­cher­ten Internetzugang

Der Betrei­ber eines Inter­net­zu­gangs über offe­nes WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Okto­ber 2017 gel­ten­den Neu­fas­sung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Tele­me­di­en­ge­set­zes (TMG) zwar nicht als Stö­rer für von Drit­ten über sei­nen Inter­net­an­schluss im Wege des File­sha­rings began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen auf Unter­las­sung haf­tet. Jedoch kommt ein Sperr­an­spruch des

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Die Aus­strah­lung von Fernsehpannen

Sol­len „TV-Flops“ bei kon­kur­rie­ren­den Sen­dern aus­ge­strahlt wer­den, sind die­se kos­ten­pflich­tig. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer vom NDR pro­du­zier­ten Sen­de­rei­he mit Pan­nen aus ande­ren Fern­seh­sen­dun­gen ent­schie­den und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln hin­sicht­lich der Lizenz­pflicht der Sequen­zen bestä­tigt. In der Sen­de­rei­he wur­den Ausschnitte

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Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten – und ihre Ausschüttungspraxis

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine auf die Aus­schüt­tungs­pra­xis der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten zie­len­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­la­ges nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Ver­la­ges rich­te­te sich gegen ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten nicht berech­tigt sind, Ein­nah­men aus der Wahr­neh­mung von urhe­ber­recht­li­chen Rech­ten und Ansprü­chen auch an Ver­la­ge aus­zu­schüt­ten, da die­se nur den

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Die Bil­der­su­che durch Suchmaschinen

Es liegt kei­ne Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten vor, wenn eine Anzei­ge von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Bil­dern von Such­ma­schi­nen im Inter­net auf­ge­fun­den wird. Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Inter­net­sei­ten­be­trei­be­rin für Foto­gra­fien kei­nen Erfolg beschie­den. Für den Zugang zu bestimm­ten Inhal­ten des von der Klä­ge­rin betriebenen

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AG/LG Düsseldorf

Pan­ora­ma­frei­heit – und der AIDA-Kussmund

Die Pan­ora­ma­frei­heit erstreckt sich auch auf Kunst­wer­ke, die nicht orts­fest sind. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Kreu­z­­fahrt-Ree­­de­­rin geklagt. Ihre Kreuz­fahrt­schif­fe sind mit dem soge­nann­ten „AIDA Kuss­mund“ deko­riert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schif­fe auf­ge­mal­ten Mund, seit­lich an den Bord­wän­den auf­ge­mal­ten Augen und von diesen

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Geldrechner

Sicher­heits­leis­tung für die Gerä­te­ab­ga­be – und die gericht­li­che Kontrolle

Die neu geschaf­fe­nen gesetz­li­chen Rege­lun­gen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Geset­zes über die Wahr­neh­mung von Urhe­ber­rech­ten und ver­wand­ten Schutz­rech­ten durch Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten (Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten­ge­setz ‑VGG) ermög­li­chen es der urhe­ber­recht­li­chen Schieds­stel­le beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, in Ver­fah­ren über die Gerä­te­ver­gü­tung gemäß § 54 UrhG auf Antrag einer Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft anzu­ord­nen, dass der

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Pip­pi-Lang­strumpf-Kos­tüm – und der Schutz lite­ra­ri­scher Figuren

Bei der Prü­fung, ob eine lite­ra­ri­sche Figur (hier: Pip­pi Lang­strumpf) durch Über­nah­me von äuße­ren Merk­ma­len in eine ande­re Pro­dukt­art (hier: Kar­ne­vals­kos­tüm) gemäß § 4 Nr. 9 UWG nach­ge­ahmt wird, sind kei­ne gerin­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Der Schutz der Ver­wert­bar­keit einer fik­ti­ven Figur außer­halb des Urhe­ber­rechts sowie der Schutz der vom Rech­te­inha­ber im

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Bundesverwaltungsgericht

Sam­pling für den HipHop

Die Ver­wen­dung von Sam­ples zur künst­le­ri­schen Gestal­tung kann einen Ein­griff in Urhe­­ber- und Leis­tungs­schutz­rech­te recht­fer­ti­gen. Steht der künst­le­ri­schen Ent­fal­tungs­frei­heit ein Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht gegen­über, der die Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten nur gering­fü­gig beschränkt, kön­nen die Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen des Ton­trä­ger­her­stel­lers zuguns­ten der Frei­heit der künst­le­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung zurück­zu­tre­ten haben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht

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Aktenwagen

Teil­nah­me an Inter­net-Tausch­bör­sen – und der Streitwert

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in sechs Ver­fah­ren erneut mit Fra­gen der Haf­tung wegen der Teil­nah­me an Inter­­net-Tau­sch­­bör­­sen befasst und dabei ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Bemes­sung der Abmahn­kos­ten zuguns­ten der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber ent­schie­den: In drei jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren haben die Klä­ge­rin­nen in den Ver­fah­ren haben die Ver­wer­tungs­rech­te an ver­schie­de­nen Filmwerken

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Schwarz­pres­sun­gen – und ihr Verkauf

Das aus­schließ­li­che Recht des aus­üben­den Künst­lers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Ton­trä­ger, auf den sei­ne Dar­bie­tung auf­ge­nom­men wor­den ist, zu ver­brei­ten, umfasst das Recht, die­sen Bild- oder Ton­trä­ger der Öffent­lich­keit zum Erwerb anzu­bie­ten und gegen­über der Öffent­lich­keit gezielt für den Erwerb die­ses Bild- oder Tonträgers

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zung – Täter­schaft und Teilnahme

Wer den objek­ti­ven Tat­be­stand einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in eige­ner Per­son erfüllt, haf­tet als Täter auch ohne Ver­schul­den nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unter­las­sung. Wer als blo­ße unselb­stän­di­ge Hilfs­per­son tätig wird, haf­tet nicht als Täter einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung. Unselb­stän­di­ge Hilfs­per­son ist, wer auf­grund sei­ner unter­ge­ord­ne­ten Stel­lung kei­ne eige­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis und keine

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Bundesverwaltungsgericht

Schwarz­pres­sun­gen auf der Online-Ver­kaufs­platt­form – und die Haf­tung der Betreiberin

Wer eige­ne Ange­bo­te abgibt, ist für die­se auch dann ver­ant­wort­lich, wenn er sie von Drit­ten erstel­len lässt und ihren Inhalt nicht zur Kennt­nis nimmt und kei­ner Kon­trol­le unter­zieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haf­tungs­pri­vi­le­gi­en eines Diens­te­an­bie­ters nach §§ 8 bis 10 TMG beru­fen. Wer als Betrei­ber einer

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Landgericht Leipzig

Die Online-Ver­kaufs­sei­te – und das aus­schließ­li­che Ver­brei­tungs­recht des Urhebers

Das aus­schließ­li­che Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers umfasst das Recht, das Ori­gi­nal oder Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes der Öffent­lich­keit zum Erwerb anzu­bie­ten und gegen­über der Öffent­lich­keit gezielt für den Erwerb des Ori­gi­nals oder von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken des Wer­kes zu wer­ben. Mit Beschluss vom 11.04.2013 hat der Bun­des­ge­richts­hof dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Auslegung

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Bücherschrank

Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen – und die Fra­ge des maß­ge­ben­den Rechts

Die Fra­ge, ob Ansprü­che wegen einer Ver­let­zung urhe­ber­recht­li­cher Schutz­rech­te bestehen, ist nach dem deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht eben­so wie jetzt gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO grund­sätz­lich nach dem Recht des Schutz­lan­des – also des Staa­tes, für des­sen Gebiet der Schutz bean­sprucht wird – zu beant­wor­ten. Nach die­sem Recht sind ins­be­son­de­re das Bestehen

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Bundesverwaltungsgericht

Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts – durch Wer­bung für den Erwerb eines Plagiats

Wer sei­ne Wer­bung für den Erwerb von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken eines Wer­kes auf in einem bestimm­ten Mit­glied­staat ansäs­si­ge Mit­glie­der der Öffent­lich­keit aus­rich­tet und die­se Mit­glie­der der Öffent­lich­keit durch ein spe­zi­fi­sches Lie­fe­rungs­sys­tem und spe­zi­fi­sche Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten in die Lage ver­setzt, sich Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes lie­fern zu las­sen, bringt die an die­se Mit­glie­der der Öffentlichkeit

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Urhe­ber­recht – der Nut­zungs­be­rech­tig­te und der Testamentsvollstrecker

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker, dem der Urhe­ber gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 UrhG durch letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung die Aus­übung des Urhe­ber­rechts über­tra­gen hat, bleibt neben einem Drit­ten, dem der Urhe­ber ein aus­schließ­li­ches urhe­ber­recht­li­ches Nut­zungs­recht ein­ge­räumt hat, berech­tigt, selbst Ansprü­che wegen Rechts­ver­let­zun­gen gel­tend zu machen, soweit er ein eige­nes schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der rechtlichen

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te zur Ent­schei­dung über die gegen in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­land sit­zen­de Ver­let­zer erho­be­nen Ansprü­che aus einer Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten, folgt aus Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-VO bzw. jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüs­sel-Ia-VO. Nach Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-VO kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glieds­staats hat, in einem

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Pla­gia­te – und die Haf­tung des Spediteurs

Der in das Ver­triebs­sys­tem des Pla­gia­tors ein­ge­bun­de­ne Spe­di­teur kann als Gehil­fe oder Mit­tä­ter eines Inver­kehr­brin­gens im Sin­ne des § 17 Abs. 1 Fall 2 UrhG durch den Pla­gia­tor sein und daher auch auf Unter­las­sung, Scha­dens­er­satz und Aus­kunft haf­ten. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass ein Händ­ler, der sei­ne Wer­bung auf

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Amtsgericht

Stö­rer­haf­tung des Internetproviders

Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, das Drit­ten den Zugang zum Inter­net bereit­stellt, kann von einem Rech­te­inha­ber als Stö­rer dar­auf in Anspruch genom­men wer­den, den Zugang zu Inter­net­sei­ten zu unter­bin­den, auf denen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke rechts­wid­rig öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. In die im Rah­men der Zumut­bar­keits­prü­fung vor­zu­neh­men­de Abwä­gung sind die betrof­fe­nen uni­ons­recht­li­chen und nationalen

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Bundesverwaltungsgericht

Framing frem­der Vide­os auf der eige­nen Internetseite

Die Ein­bet­tung eines auf einer Inter­net­sei­te mit Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers für alle Inter­net­nut­zer frei zugäng­li­chen Wer­kes in eine eige­ne Inter­net­sei­te im Wege des „Framing“ stellt grund­sätz­lich kei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar. Auch wenn die hier in Rede ste­hen­de Wie­der­ga­be eines frem­den Wer­kes, das

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Über­nah­me von Exklu­siv­in­ter­views im Konkurrenzsender

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge der uläs­sig­keit der Über­nah­me von Tei­len eines Exklu­siv­in­ter­views in Fern­seh­sen­dun­gen eines kon­kur­rie­ren­den Sen­ders zu befas­sen. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falls strit­ten sich zwei pri­va­te Fern­seh­un­ter­neh­men: Sat.1 und Vox. Sat.1 führ­te Exklu­siv­in­ter­views mit Lilia­na Mat­thä­us über sich und ihre Ehe mit dem

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Pip­pi Lang­strumpf darf Kar­ne­val feiern

Eine bekann­te lite­ra­ri­sche Figur (hier: die von Astrid Lind­gren geschaf­fe­ne Pip­pi Lang­strumpf) ist wett­be­werbs­recht­lich nicht gegen eine Benut­zung als Kar­ne­vals­kos­tüm geschützt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb die Beklag­te Ein­zel­han­dels­märk­te. Um für ihre Kar­ne­vals­kos­tü­me zu wer­ben, ver­wand­te sie in Ver­kaufs­pro­spek­ten im Janu­ar 2010 die Abbil­dun­gen eines Mäd­chens und

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Urhe­ber­recht – und die Werbung

Die Wer­bung eines Drit­ten für den Erwerb eines Wer­kes greift in das Urhe­ber­recht ein. Das urhe­ber­recht­li­che Ver­brei­tungs­recht umfasst auch das Recht, das Ori­gi­nal oder Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke eines Wer­kes der Öffent­lich­keit zum Erwerb anzu­bie­ten. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in drei bei ihm anhän­gi­gen Fäl­len aus Ham­burg ent­schie­den: Die Klä­ge­rin im ersten

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Inter­view-Ton­bän­der – und ihre Her­aus­ga­be an den Auftraggeber

Durch das Bespie­len eines zum Auf­neh­men von Ton­do­ku­men­ten geeig­ne­ten und bestimm­ten Ton­ban­des allein wird kei­ne neue Sache im Sin­ne des § 950 Abs. 1 BGB her­ge­stellt. Gegen­stand eines Her­aus­ga­be­an­spruchs nach § 667 BGB kön­nen unab­hän­gig von der Eigen­tums­la­ge auch Ton­bän­der sein, die zur Auf­zeich­nung von Inter­views oder ver­gleich­ba­ren Gesprä­chen mit dem

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Bundesverwaltungsgericht

Urhe­ber­recht­li­che Schutz­fä­hig­keit – und das Sachverständigengutachten

Hat das Gericht das Ver­ständ­nis des Ver­kehrs ohne Inan­spruch­nah­me sach­ver­stän­di­ger Hil­fe beur­teilt, obwohl es selbst nicht hin­rei­chend sach­kun­dig ist, oder hat es eine mög­li­che, aber kei­nes­wegs selbst­ver­ständ­li­che eige­ne Sach­kun­de nicht dar­ge­legt, han­delt es sich um einen Ver­fah­rens­feh­ler nach § 286 ZPO, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren unein­ge­schränkt gerügt wer­den kann. Bei der urheberrechtlichen

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Elek­tro­ni­sche Lese­plät­ze – und das Urheberrecht

Ver­trag­li­che Rege­lun­gen im Sin­ne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugäng­lich­ma­chen von Wer­ken an elek­tro­ni­schen Lese­plät­zen ent­ge­gen­ste­hen kön­nen, sind allein Rege­lun­gen in bestehen­den Ver­trä­gen und kei­ne Rege­lun­gen in blo­ßen Ver­trags­an­ge­bo­ten. Soweit es nach § 52b Satz 1 und 2 UrhG zuläs­sig ist, Wer­ke an elek­tro­ni­schen Lese­plät­zen zugäng­lich zu machen, sind in

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Second-Hand-Com­pu­ter­pro­gram­me

Die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an den Kopien eines Com­pu­ter­pro­gramms tritt unab­hän­gig davon ein, ob der Rechts­in­ha­ber der Ver­äu­ße­rung einer bestimm­ten Anzahl kör­per­li­cher Daten­trä­ger zustimmt oder ob er dem Anfer­ti­gen einer ent­spre­chen­den Anzahl von Kopien durch Her­un­ter­la­den einer Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms und dem Anfer­ti­gen wei­te­rer Kopien von die­ser Kopie zustimmt. Ist

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Die Kohl-Inter­views- und ihre Tonbänder

Alt­bun­des­kanz­ler Kohl kann nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs von sei­nem ehe­ma­li­gen Bio­gra­phen die Her­aus­ga­be der Inter­­view-Ton­­bän­­der ver­lan­gen. Der Klä­ger, der ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­ler Dr. Kohl, und der Beklag­te, ein Jour­na­list, schlos­sen 1999 mit einem Ver­lag jeweils selb­stän­di­ge, inhalt­lich aber auf­ein­an­der abge­stimm­te Ver­trä­ge. Gegen­stand die­ser Ver­trä­ge war die Erstel­lung der Memoi­ren des

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Aktenwagen

Framing frem­der Internetseiten

Der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te begeht kei­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zung, wenn er urhe­ber­recht­lich geschütz­te Inhal­te, die auf einer ande­ren Inter­net­sei­te mit Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers für alle Inter­net­nut­zer zugäng­lich sind, im Wege des „Framing“ in sei­ne eige­ne Inter­net­sei­te ein­bin­det. Die Klä­ge­rin, die Was­ser­fil­ter­sys­te­me her­stellt und ver­treibt, ließ zu Wer­be­zwe­cken einen etwa zwei Minu­ten langen

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Das Foto im Inter­net­auf­tritt – fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr und ihre Verjährung

Eine rechts­ver­let­zen­de Dau­er­hand­lung (hier das unbe­fug­te öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Foto­gra­fien im Inter­net) ist zur Bestim­mung des Beginns der Ver­jäh­rung gedank­lich in Ein­zel­hand­lun­gen (also in Tage) auf­zu­spal­ten, für die jeweils eine geson­der­te Ver­jäh­rungs­frist läuft. Mit dem Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Her­aus­ga­be des durch die Verletzung

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Bundesverwaltungsgericht

Inter­net-Tausch­bör­se – und die Scha­dens­er­satz­pflicht der Teilnehmer

Der Bun­des­ge­richts­hof hat drei Urtei­le des Ober­lan­des­ge­richts Köln bestä­tigt, mit denen Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten wegen des Vor­wurfs des File­sha­ring zuge­spro­chen wor­den sind. In den Ver­fah­ren hat­ten vier füh­ren­de deut­sche Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen geklagt. Nach den Recher­chen des von ihnen beauf­trag­ten Soft­ware­un­ter­neh­mens pro­Me­dia wur­den am 19. Juni 2007, am 19.

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Auspuff

Möbel­ka­ta­log – und das „unwe­sent­li­che“ Bild an der Wand

Die Schutz­schran­ke gemäß § 57 UrhG erfasst auch das Recht der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung im Sin­ne von § 19a UrhG. Die Prü­fung, ob ein Werk gemäß § 57 UrhG unwe­sent­li­ches Bei­werk neben dem eigent­li­chen Gegen­stand der Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­brei­tung oder öffent­li­chen Wie­der­ga­be ist, setzt zunächst die Bestim­mung die­ses Haupt­ge­gen­stan­des vor­aus. Wird ein Gemälde

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Aktenwagen

Elek­tro­ni­sche Lese­plät­ze – und die von der Biblio­thek digi­ta­li­sier­ten Bücher

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dür­fen an elek­tro­ni­schen Lese­plät­zen in Biblio­the­ken elek­tro­ni­sche Bücher auch ohne Ein­wil­li­gung des Rechts­in­ha­bers zugäng­lich gemacht wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlaß hier­für war die Kla­ge eines Ver­la­ges gegen die Tech­ni­sche Uni­ver­si­tät Darm­stadt. Die­se hat in ihrer öffent­lich zugäng­li­chen Biblio­thek elek­tro­ni­sche Leseplätze

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