Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein. Public.Resource.Org und Right to Know sind zwei gemeinnützige Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, allen Bürgern das Recht frei zugänglich zu machen. 2018 beantragten sie bei der Kommission, ihnen Zugang zu auf Unionsebene harmonisierten
LesenSchlagwort: Urheberrecht
Ausländische Verwertungsgesellschaften – und die Dienstleistungsfreiheit
Die italienischen Rechtsvorschriften, die unabhängige Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat von der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschließen, sind mit dem Unionsrecht unvereinbar. Sie stellen eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, die weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig ist. In dem Ausgangsverfahren ging es um eine Klage der Verwertungsgesellschaft LEA gegen eine
LesenEuro-Banknoten – und der Nachvergütungsanspruch für eine Foto-Kollage
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Nachvergütungsansprüche wegen der Darstellung der europäischen Landmasse auf der Rückseite der Euro-Banknoten zurückgewiesen. Die Darstellung der europäischen Landmasse fußt auf einer von der Firma des klagenden Künstlers lizenzierten Foto-Kollage aus zahlreichen Satellitenbildern. Die vom Künstler begehrte Beteiligung an den der Europäischen Zentralbank jährlich zugewiesenen
LesenÖffentliche Wiedergabe im Seniorenheim?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob der Betreiber eines Seniorenwohnheims, der über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet, eine öffentliche Wiedergabe vornimmt. Dem zugrunde liegen zwei Klagen von Verwertungsgesellschaften, die die urheberrechtlichen Nutzungsrechte
LesenDie weitere Beteiligung der Drehbuchautorin – und ihre Verjährung
Das Landgericht Berlin hat dem Zahlungsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma der Filme „Keinohrhasen“ (Kinostart 2007) und „Zweiohrküken“ (Kinostart 2009) sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungserträge dieser Filme dem Grunde nach stattgegeben. Die Drehbuchautorin hatte die beiden Beklagten zuvor erfolgreich auf Auskunft über die Verwertungserträge
LesenLuxus-Handtaschen – und das Urheberrecht
Der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche steht nicht zugleich auch ein urheberrechtlicher Schutz hieran zu. Ein Berliner Modelabel stellt unter anderem Kleider, Röcke, Tops und Taschen her, die charakteristische Merkmale der besagten Luxus-Handtasche aufweisen. Das Label führte diese Modekreationen auf einer Fashionshow vor und bewarb die dortigen
LesenDie unendliche „Metall auf Metall“-Geschichte – oder: Was genau ist ein Pastiche?
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches gerichtet. Dem zugrunde liegt die Klage von zwei Mitgliedern der Musikgruppe „Kraftwerk“ (bzw. inzwischen 1 Bandmitglied und der Erbin des zweiten Mitglieds), die im Jahr 1977 einen Tonträger veröffentlichte, auf dem sich
LesenDas vom früheren Vereinsmitglied entworfene Vereinslogo
Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ – ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des
LesenUrheberrecht – oder: welches Wissen kann man von einem Existenzgründer verlangen?
Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet – hier von der bereits intensiv kommerziell verwerteten „Boyband“ BTS mit 41 Mio. Fans – herunterladen und dann selbst kommerziell verwerten darf. Zwischen den Parteien eines Vertrags über das
LesenÜberlassung von Kabelweitersenderechten – und die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung
Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen. Kabelweitersenderechte gehören zu den Rechten im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Diese Rechte wurden zeitlich befristet überlassen. Ebenso sind die streitigen Aufwendungen für die Überlassung von Rechten
LesenDrohnenaufnahmen – und der Streit um die Panoramafreiheit
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das Oberlandesgericht Hamm -entsprechend dem Gesetzeswortlaut aber entgegen anderlautender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte- entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind. Die klagende Verwertungsgesellschaft nimmt den beklagten Verlag auf Unterlassung,
LesenHintergrundmusik in der Eisenbahn
Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Auf die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik ermöglichen, trifft dies dagegen nicht zu. Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union
LesenCheat-Software – oder: Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dem zugrunde liegt ein Streit um „Cheat-Software“ für Computerspiele. Die Klägerin vertreibt als exklusive Lizenznehmerin in ganz Europa Spielkonsolen und Computerspiele hierfür. Bei den Beklagten handelt es sich um Unternehmen einer Unternehmensgruppe,
LesenPizzalieferservice – oder: die Musikbeschallung im Verkaufsraum
Eine Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt nicht die an der Musik bestehenden Urheberrechte. Der Lieferservicebetreiber schuldet daher den Urhebern wegen des Abspielens keinen Schadensersatz. In dem hier vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall nahm die Verwertungsgesellschaft den Lieferdienstbetreiber anlässlich einer – vermeintlich – öffentlichen Wiedergabe auf Schadensersatz wegen
LesenMicrostock-Bilderportale – und der AGB-mäßige Verzicht auf die Urheberbenennung
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keine unangemessene Benachteiligung dar. In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall
LesenInternetsperren wegen Urheberrechtsverletzungen – aber nur als ultima ratio
Der Bundesgerichtshof hat konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen Urheberrechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können. Dem zugrunde lag eine Klage zweier Wissenschaftsverlage gegen die Deutsche Telekom. Die Verlage verlangen von der Telekom, dass diese den Zugang zu den Internetseiten von zwei
LesenFremde Bilder im Internet verwenden: Wann liegt eine Urheberrechtsverletzung vor?
Im Netz finden sich zahlreiche Fotos, die unter das Urheberrecht fallen. Jeden Tag werden unzählige weitere Terabyte Daten ins Internet gestellt. Falls Sie diese für Ihre eigenen Zwecke verwenden möchten, müssen Sie die Rechtslage genauestens prüfen. Andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen und teure Abmahnungen. Der nachfolgende Artikel klärt, ob Sie fremde
LesenYouTube – und die Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ für von Dritten auf der Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit hat ein Musikproduzent geklagt, der mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen hatte, der
LesenDer Sharehosting-Dienst – und die Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in sechs Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ für von Dritten auf der Plattform bzw. unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden: Der Sharehosting-Dienst „uploaded“ bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hochgeladene Datei erstellt die
LesenFairnessausgleich für einen Porsche-Konstrukteur
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 zu entschieden. Anlass hierfür war die Klage der Tochter eines im Jahr 1966 verstorbenen Abteilungsleiters der Rechtsvorgängerin der Porsche AG. Dieser war im Rahmen seiner Tätigkeit mit der Entwicklung
LesenVerlagsgebundene Fachartikel – und ihre Verfügbarkeit in einem Forschernetzwerk
Das Landgericht München I hat in einem Rechtsstreit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk den Betreibern der Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über ihre Internetplattform untersagt. Auf der betroffenen Internetplattform, auf der sich Wissenschaftler untereinander austauschen und hierzu jeweils Nutzerprofile anlegen können, waren zahlreiche Fachartikel zugänglich gemacht worden. Mehrere
LesenOnline-Klavierkurse – und die Umsatzsteuer
Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall bietet der klagende Klavierlehrer Video-Klavierkurse zum Teil mit eigenen Kompositionen auf seiner Homepage an, mit denen seine Kunden das freie Klavierspiel erlernen und erweitern können. Darüber hinaus veranstaltet er Webinare für eine größere Teilnehmerzahl und Online-Tastentrainings in
LesenFraming – oder: das wollen wir nicht…
Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“, d.h.gegen das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf Internetseiten Dritter, ergreift. Dies
LesenSchadensersatz für den Verkauf ungenehmigter Nachgüsse
Eine Kunstberaterin verletzt ihre Erkundigungspflicht, wenn Anlass besteht, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu erkundigen, ob es sich bei Kunstobjekten tatsächlich um Originale oder autorisierte Exemplare handelt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eine Kunsthistorikerin aus Düsseldorf dazu verpflichtet, 980.000,00 € Schadensersatz an eine
LesenDas illegal hochgeladene Video – und die Auskunftspflicht von YouTube
Betreiber einer Videoplattform sind nicht verpflichtet, die E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herauszugeben, auch wenn diese urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und setzte damit ein im Sommer ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union um. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall
LesenDie Tarife der Verwertungsgesellschaft – und ihre Grenzen
Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage der VG Media (Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und
LesenKostenerstattung für eine Unterlassungsaufforderung
Einem Produzenten von Musik-CDs, der als Störer in Anspruch genommen werden soll, ist es, nicht zuzumuten, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. Für eine erste Unterlassungsaufforderung besteht kein Kostenerstattungsanspruch gegen ihn. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden
LesenDas Boot und die weitere Vergütung des Kameramannes
Der Kameramann eines Films kann von der Produktionsgesellschaft eines Films nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen, wenn die Vergütung, die er mit der Produktionsgesellschaft vereinbart hat, in einem auffälligen Missverhältnis zu den Vorteilen steht, die die Beklagten mit der Ausstrahlung des Films erzielt
LesenGebrauchte E-Books und der Verkauf über eine Website
Werden über eine Website „gebrauchte“ E-Books verkauft, handelt es sich um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29und bedarf der Erlaubnis des Urhebers. So die Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vorabentscheidungsersuchens der Rechtbank Den Haag. Zwei Verbände, deren Ziel die Vertretung der
LesenUnberechtigte Musik-Downloads – und die Haftung des WLAN-Betreibers
Der Betreiber eines WLAN ist Diensteanbieter im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG. Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsantrag ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zur Zeit seiner Begehung rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist. Als Störer kann bei
LesenMuster, Modelle, Gemeinschaftsgeschmacksmuster – und der überschießende Urheberschutz
Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen. Um urheberrechtlich geschützt zu werden, muss es sich bei diesen Modellen vielmehr um originale Werke handeln. Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Fall über Kleidungsdesign aus
LesenDas deutsche Leistungsschutzrecht für Verleger – und die fehlende EU-Notifizierung
Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die EUKommission nicht anwendbar. Bei diesem Leistungsschutzrecht handelt sich nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine „technische Vorschrift“, deren
LesenDas Computerprogramm – und das Downloadportal
Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt. Das gilt auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom
LesenBerichterstattung über Tagesereignisse – und das Urheberrecht
Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers. Außerdem kann das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis
LesenUrheberrecht – als Abwehrrecht des Staates gegen die Presse?
Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen. Das nationale Gericht muss jedoch bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nutzung unter diese Ausnahmen
LesenMusik-Sampling
Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in diese Rechte dar. Anlass für diese Entscheidung des
LesenUrheberrechtliche Abmahnung – und die Umsatzsteuer
Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale zivilrechtliche Grundlage der Zahlungsanspruch gestützt wird, spielt für die Frage,
LesenUrheberrechtsverletzungen durch Filesharing – oder: wenn Schweigen nichts nützt
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine
LesenGeschmackliches Urheberrecht?
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt im Streit zwischen zwei niederländischen Käseherstellern: Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederländischer Gemüseund Frischproduktehändler im Jahr 2007
LesenUrheberrechtsverletzungen – über einen ungesicherten Internetzugang
Der Betreiber eines Internetzugangs über offenes WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt
LesenDie Ausstrahlung von Fernsehpannen
Sollen „TV-Flops“ bei konkurrierenden Sendern ausgestrahlt werden, sind diese kostenpflichtig. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer vom NDR produzierten Sendereihe mit Pannen aus anderen Fernsehsendungen entschieden und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln hinsichtlich der Lizenzpflicht der Sequenzen bestätigt. In der Sendereihe wurden Ausschnitte
LesenVerwertungsgesellschaften – und ihre Ausschüttungspraxis
Das Bundesverfassungsgericht hat eine auf die Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften zielende Verfassungsbeschwerde eines Verlages nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des Verlages richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den
LesenDie Bildersuche durch Suchmaschinen
Es liegt keine Verletzung von Urheberrechten vor, wenn eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern von Suchmaschinen im Internet aufgefunden wird. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Internetseitenbetreiberin für Fotografien keinen Erfolg beschieden. Für den Zugang zu bestimmten Inhalten des von der Klägerin
LesenPanoramafreiheit – und der AIDA-Kussmund
Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Kreuzfahrt-Reederin geklagt. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten „AIDA Kussmund“ dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von
LesenSicherheitsleistung für die Geräteabgabe – und die gerichtliche Kontrolle
Die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz -VGG) ermöglichen es der urheberrechtlichen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, in Verfahren über die Gerätevergütung gemäß § 54 UrhG auf Antrag einer Verwertungsgesellschaft anzuordnen, dass
LesenPippi-Langstrumpf-Kostüm – und der Schutz literarischer Figuren
Bei der Prüfung, ob eine literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart (hier: Karnevalskostüm) gemäß § 4 Nr. 9 UWG nachgeahmt wird, sind keine geringen Anforderungen zu stellen. Der Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts sowie der Schutz der vom
LesenSampling für den HipHop
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen. Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Mit dieser Begründung hat jetzt das
LesenTeilnahme an Internet-Tauschbörsen – und der Streitwert
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in sechs Verfahren erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst und dabei insbesondere hinsichtlich der Bemessung der Abmahnkosten zugunsten der Urheberrechtsinhaber entschieden: In drei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren haben die Klägerinnen in den Verfahren haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken
LesenSchwarzpressungen – und ihr Verkauf
Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, diesen Bild- oder Tonträger der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb dieses
LesenUrheberrechtsverletzung – Täterschaft und Teilnahme
Wer den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung in eigener Person erfüllt, haftet als Täter auch ohne Verschulden nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unterlassung. Wer als bloße unselbständige Hilfsperson tätig wird, haftet nicht als Täter einer Urheberrechtsverletzung. Unselbständige Hilfsperson ist, wer aufgrund seiner untergeordneten Stellung keine eigene Entscheidungsbefugnis
LesenSchwarzpressungen auf der Online-Verkaufsplattform – und die Haftung der Betreiberin
Wer eigene Angebote abgibt, ist für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haftungsprivilegien eines Diensteanbieters nach §§ 8 bis 10 TMG berufen. Wer als Betreiber
LesenDie Online-Verkaufsseite – und das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers
Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes zu werben. Mit Beschluss vom 11.04.2013 hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung
Lesen