Urheberrechtsabgaben für PCs

Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Verviel­fältigungs­geräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Verviel­fältigungs­geräten. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof eine um. InhaltsübersichtDie VorgeschichteWas bisher geschah…Die Entscheidung des BGHKeine Vergütungspflicht für PCs nach §

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Urheberrechtsabgaben für Drucker und Plotter

Drucker und Plotter gehören zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Verviel­fältigungs­geräten. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und setzt damit eine um. InhaltsübersichtDie VorgeschichteWas bisher geschah…Die Entscheidung des BGHVergütungspflicht für Drucker als VervielfältigungsgeräteHöhe des VergütungsanspruchsKein erneutes Vorabentscheidungsersuchen zum EuGH Die Vorgeschichte[↑] Der

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Urheberrechtsvergütung bei Druckern und PCs

Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Urheberrechtsgesetzes besteht nach § 54 Abs. 1 UrhG ein Vergütungsanspruch zugunsten der Verwertungsgesellschaften hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden. Der Vergütungsanspruch besteht dabei generell für diese Geräte und ist

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Urheberrechtsabgaben auf Computer und Drucker

Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden. Die EU-Mitgliedstaaten verfügen insoweit über einen weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung des Schuldners dieser Abgabe, durch die den Urhebern die ohne ihre Genehmigung

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Elektronische Bibliotheks-Leseplätze

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens mehrere Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt. Klägerin in dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit ist ein Verlag. Die beklagte Technische Universität Darmstadt hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen Bibliotheksnutzer Zugang

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Keine Filtersysteme für soziale Netzwerke

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern. Eine solche Pflicht würde nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs sowohl

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Portraitfotos und der Urheberrechtsschutz

In Bezug auf den urheberrechtlichen Schutz ist eine Porträtfotografie jedem anderen Werk gleichgestellt. Ohne Zustimmung des Urhebers darf eine solche Fotografie nur veröffentlicht werden, wenn das im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei geschieht, um dabei zu helfen, eine vermisste Person wiederzufinden. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Fall

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Keine Internetsperren gegen illegale Downloads

Das europäische Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen. Eine solche Anordnung beachtet nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union weder das Verbot, solchen Anbietern eine

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Lizenzsystem der Premier League verstößt gegen EU-Recht

Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen den Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen. Das Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordert die Zustimmung

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