Urheberrechtsvergütung || Rechtslupe

Eurocent

9. September 2024 Rechtslupe

Zahlungen von Verwertungsgesellschaften – als Betriebseinnahmen

Es ist für den Bundesfinanzhof nicht weiter klärungsbedürftig, dass Vergütungen für die Übertragung von Urheberrechten, die ein selbständig tätiger Journalist von der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort oder der VG Bildkunst erhält, zu den Betriebseinnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit gehören.

Allein der Umstand,

Filmkamera

30. Juli 2024 Rechtslupe

Zusatzvergütungen für früher überlassene Urheberrechte – und die Umsatzsteuer

Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber gemäß § 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle des § 32a Abs. 2 UrhG stellen sie Entgelte von dritter Seite dar.

In dem hier vom

Euro-Geldscheine

1. März 2024 Rechtslupe

Euro-Banknoten – und der Nachvergütungsanspruch für eine Foto-Kollage

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Nachvergütungsansprüche wegen der Darstellung der europäischen Landmasse auf der Rückseite der Euro-Banknoten zurückgewiesen.

Die Darstellung der europäischen Landmasse fußt auf einer von der Firma des klagenden Künstlers lizenzierten Foto-Kollage aus zahlreichen Satellitenbildern. Die vom

26. Oktober 2023 Rechtslupe

Die weitere Beteiligung der Drehbuchautorin – und ihre Verjährung

Das Landgericht Berlin hat dem Zahlungsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma der Filme „Keinohrhasen“ (Kinostart 2007) und „Zweiohrküken“ (Kinostart 2009) sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungserträge dieser Filme dem Grunde nach stattgegeben.

Die Drehbuchautorin hatte

24. April 2019 Rechtslupe

Total Buy Out an einem Drehbuch – und der Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk i.S. eines „total buy out“ gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt.

Dies entschied

Gerichtsgebäude

6. Juni 2018 Rechtslupe

Verwertungsgesellschaften – und ihre Ausschüttungspraxis

Das Bundesverfassungsgericht hat eine auf die Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften zielende Verfassungsbeschwerde eines Verlages nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verfassungsbeschwerde des Verlages richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten

Bundesverwaltungsgericht

12. Juli 2016 Rechtslupe

Gerätevergütung – und der Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik

Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53

Taschenrechner

22. März 2016 Rechtslupe

Urhebervergütung – und der Importeur der MP3-Player

Gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF hat der Urheber eines Werkes, wenn nach der Art des Werkes zu erwarten ist, dass es durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf

18. Dezember 2015 Rechtslupe

Fernsehen im Hotelzimmer

Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall

Laptop

23. November 2015 Rechtslupe

Der Journalist – und seine Fahrtkosten

Fahrtkosten, die einem Journalisten im Zusammenhang mit seiner Recherchetätigkeit entstehen, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 32 UrhG.

Die Bestimmung umfasst nach ihrem Wortlaut allein eine Vergütung, die dem Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur

Nachtbaustelle

23. November 2015 Rechtslupe

Journalistenvergütung – und ihre Angemessenheitskontrolle

Die Bestimmung des § 32 UrhG umfasst nach ihrem Wortlaut allein eine Vergütung, die dem Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung zusteht. Sie regelt mithin lediglich die Vergütung des Urhebers als Gegenleistung für die gemäß

Bundesverwaltungsgericht

23. November 2015 Rechtslupe

Angemessene Vergütung freiberuflicher Journalisten

Eine angemessene Vergütung kann nur dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 36 UrhG in unmittelbarer Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel (hier der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 29.01.2010,

Notar

3. November 2015 Rechtslupe

Urheberrechtsvergütungen – und die Anrufung der Schiedsstelle

Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und die die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c UrhG betreffen, ist die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1

Landgericht Bremen

3. Februar 2015 Rechtslupe

Schadensersatz und Vertragsstrafeverlangen – und die Bestimmtheit der Klage

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Ein Mangel der Bestimmtheit der Klage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen

2. September 2014 Rechtslupe

Urheberrechtsabgaben für PCs

Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof eine um.

Inhaltsübersicht

Die

Geldrechner

2. September 2014 Rechtslupe

Urheberrechtsabgaben für Drucker und Plotter

Drucker und Plotter gehören zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und setzt damit eine um.

Inhaltsübersicht

Die Vorgeschichte
Was bisher geschah…
Die Entscheidung des BGH

3. Juli 2014 Rechtslupe

Urheberrechtsvergütung bei Druckern und PCs

Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Urheberrechtsgesetzes besteht nach § 54 Abs. 1 UrhG ein Vergütungsanspruch zugunsten der Verwertungsgesellschaften hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden.

20. Januar 2014 Rechtslupe

Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen

Geldscheine

14. November 2013 Rechtslupe

Urheberrechtsschutz bei Werken der angewandten Kunst

An den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen als an den von Werken der zweckfreien Kunst.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Klägerin selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her

Landgericht Leipzig

13. August 2013 Rechtslupe

Vergütungssätze – Weitergeltung als Tarif

Die Angemessenheit von nach der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 UrhWG als Tarife weitergeltenden Vergütungssätzen ist gerichtlich überprüfbar. Der Vertragspartner der Verwertungsgesellschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG als Tarife

Geldscheine

15. Juli 2013 Rechtslupe

Urheberrechtsabgaben auf Computer und Drucker

Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden. Die EU-Mitgliedstaaten verfügen insoweit über einen weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung des Schuldners

Bundesverwaltungsgericht

16. Mai 2013 Rechtslupe

Mindestvergütung bei Urheberrechtsverletzung

Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt

22. Februar 2013 Rechtslupe

Auskunftspflicht und Schadensberechnung bei Urheberrechtsverletzungen

Wie berechnet sich der Schadensersatz für die unbefugte Veröffentlichung von Bildern des Möllemann-Absturzes in der Bild-Zeitung? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen.

Die Frage, inwieweit dem Kläger ein Schadensersatzanspruch und zur Vorbereitung der Berechnung des Schadensersatzanspruchs

Bundesverwaltungsgericht

22. August 2012 Rechtslupe

Urheberrechtsvergütungen im digitalen Druckzentrum

Soweit Geräte, die nach ihrer Art oder ihrem Typ jedenfalls auch zur Vornahme von Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) bestimmt sind bzw. benutzt werden, in einer Einrichtung im Sinne

Schreibblock

22. August 2012 Rechtslupe

Urheberrechtsvergütung und die Verwertungs-GbR

Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können falls die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die

11. Mai 2012 Rechtslupe

Urheberrechtsabgaben für PCs – der PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät

Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sämtliche PCs mit eingebauter Festplatte, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF dazu geeignet und bestimmt waren, Bild-

Gerichtsgebäude

4. Mai 2012 Rechtslupe

Der Gema und der Bochumer Weihnachtsmarkt

Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen eigenen Tarif für den fraglichen Verwertungsvorgang aufgestellt

Amtsgericht

19. März 2012 Rechtslupe

Zahnarzt mit Musik

Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vor. Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung.

Das entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein

16. März 2012 Rechtslupe

„Das Boot“

Ein Miturheber kann einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG und einen diesen Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch grundsätzlich unabhängig von anderen Miturhebern und allein zu seinen Gunsten geltend machen; die Bestimmungen des

14. Dezember 2011 Rechtslupe

Freie Fotojournalisten und die Rechteübertragung eines Verlages

Die gesetzliche Regelung des § 31 Abs. 5 UrhG kann Maßstab einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sein. Eine formularmäßige Rechteübertragung eines Verlages für freie Fotojournalisten, die zusätzlich zur Auswertung im Pressebereich, in unterschiedlichen Medien

Schreibmaschine

22. Juli 2011 Rechtslupe

Urheberrechtsvergütung bei Druckern und PCs

Der Bundesgerichtshofs leistet einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Folge und legt nun dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor.

Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden

5. Juli 2011 Rechtslupe

Urheberrechtsvergütung bei öffentlichem Verleih

Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden. Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der Betrag der Vergütung auch die Zahl der der

18. Januar 2011 Rechtslupe

Geräteabgaben auf Computer und Drucker

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden der Verwertungsgesellschaft Wort Recht gegeben und jeweils Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen eine Geräteabgabe (und eine hieraus abgeleitete Auskunftspflicht über die erfolgten Geräteverkäufe) abgelehnt worden war, aufgehoben.

Soweit die aktuelle Rechtslage

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Zwangsabgabe für Privatkopien

Schlechte Nachrichten für die Verwertungsgesellschaften: Die Anwendung der „Abgabe für Privatkopien“ auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unin mit dem Unionsrecht nicht

21. September 2010 Rechtslupe

Urheberrechtsabgaben und die Vorlagepflicht an den EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur „Geräteabgabe“ nach dem Urheberrechtsgesetz aufgehoben. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil die Beschwerdeführerin, die VG Wort, in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf den gesetzlichen Richter dadurch verletzt, dass er

Schreibmaschine

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Scannertarif

Der Auskunftsanspruch nach § 54g Abs. 1 UrhG a.F. gegen die zur Zahlung einer Vergütung nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. verpflichteten Hersteller, Importeure und Händler richtet sich nur auf Auskunftserteilung über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Musik für Werbezwecke – aber bitte ohne GEMA

Die GEMA ist aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, deren urheberrechtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juni 2009 – I ZR

Geldscheine

13. November 2009 Rechtslupe

Marion und das Karlsruher Kochbuch

Fremde Fotos dürfen ohne Einwilligung des Fotografen nicht verwendet werden. Soweit ein Allgemeinplatz. Für die widerrechtliche Verwendung in einer Internet-Community haftet jedoch nicht nur derjenige, der das Foto dort hochlädt, sondern auch der Betreiber dieser Internet-Community.

Dies musste sich jetzt

20. Mai 2009 Rechtslupe

Resellervertrag

Bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG neu geregelt worden (§ 97 Abs. 2 UrhG). Für die Beurteilung der Schadensersatzpflicht kommt es aber allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung an. Da es in

5. März 2009 Rechtslupe

Kopierläden und die Urheberrechtsvergütung

Der Inhaber eines Kopierladens hat die nach § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 UrhG (F: 25.7.1994) geschuldete urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten grundsätzlich auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn er eine Selbstbedienung durch Kunden