Total Buy Out an einem Drehbuch - und der Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

Total Buy Out an einem Dreh­buch – und der Steu­er­ab­zug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

Eine Steu­er­ab­zugs­ver­pflich­tung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steu­er­pflich­ti­ge Ver­gü­tungs­gläu­bi­ger dem Ver­gü­tungs­schuld­ner ein umfas­sen­des Nut­zungs­recht an einem urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werk i.S. eines "total buy out" gegen eine ein­ma­li­ge Pau­schal­ver­gü­tung ein­räumt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge einer deut­schen Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft, die plan­te, einen

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Verwertungsgesellschaften - und ihre Ausschüttungspraxis

Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten – und ihre Aus­schüt­tungs­pra­xis

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine auf die Aus­schüt­tungs­pra­xis der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten zie­len­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­la­ges nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Ver­la­ges rich­te­te sich gegen ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten nicht berech­tigt sind, Ein­nah­men aus der Wahr­neh­mung von urhe­ber­recht­li­chen Rech­ten und Ansprü­chen auch an Ver­la­ge aus­zu­schüt­ten, da die­se nur den

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Gerätevergütung - und der Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik

Gerä­te­ver­gü­tung – und der Gesamt­ver­trag Unter­hal­tungs­elek­tro­nik

Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschul­de­ten Gerä­te­ver­gü­tung ent­spricht der Höhe des Scha­dens, den Urhe­ber und Leis­tungs­schutz­be­rech­tig­te dadurch erlei­den, dass das jewei­li­ge Gerät als Typ ohne ihre Erlaub­nis tat­säch­lich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zuläs­si­ge Ver­viel­fäl­ti­gun­gen genutzt wird. Zum Aus­gleich die­ses Scha­dens

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Fernsehen im Hotelzimmer

Fern­se­hen im Hotel­zim­mer

Der Betrei­ber eines Hotels muss der GEMA kei­ne Ver­gü­tung für das Bereit­stel­len von Fern­seh­ge­rä­ten in den Hotel­zim­mern zah­len, wenn die Hotel­gäs­te mit die­sen Gerä­ten die aus­ge­strahl­ten Fern­seh­pro­gram­me nur über eine Zim­mer­an­ten­ne emp­fan­gen kön­nen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Gesell­schaft für musi­ka­li­sche Auf­­­füh­­rungs- und mecha­ni­sche Ver­viel­fäl­ti­gungs­rech­te (GEMA)

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Der Journalist - und seine Fahrtkosten

Der Jour­na­list – und sei­ne Fahrt­kos­ten

Fahrt­kos­ten, die einem Jour­na­lis­ten im Zusam­men­hang mit sei­ner Recher­che­tä­tig­keit ent­ste­hen, fal­len nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 32 UrhG. Die Bestim­mung umfasst nach ihrem Wort­laut allein eine Ver­gü­tung, die dem Urhe­ber für die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten und die Erlaub­nis zur Werk­nut­zung zusteht. Sie regelt mit­hin ledig­lich die Ver­gü­tung des Urhe­bers

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