Unbe­rech­tig­te Musik-Down­loads – und die Haf­tung des WLAN-Betrei­bers

Der Betrei­ber eines WLAN ist Diens­te­an­bie­ter im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG . Ein auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­ter Unter­las­sungs­an­trag ist nur begrün­det, wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten sowohl zur Zeit sei­ner Bege­hung rechts­wid­rig war als auch zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der Revi­si­ons­in­stanz rechts­wid­rig ist . Als Stö­rer kann bei der

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Microsoft Office

Das Com­pu­ter­pro­gramm – und das Down­load­por­tal

Das Bereit­hal­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms zum Abruf auf einem Down­load­por­tal stellt eine öffent­li­che Wie­der­ga­be in Form des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens dar, wenn der Betrei­ber des Down­load­por­tals das Com­pu­ter­pro­gramm auf einem eige­nen Rech­ner vor­hält und auf die­se Wei­se die Kon­trol­le über sei­ne Bereit­hal­tung aus­übt. Das gilt auch dann, wenn das Com­pu­ter­pro­gramm zuvor vom

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch File­sha­ring – oder: wenn Schwei­gen nichts nützt

Das Grund­recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivil­pro­zes­sua­len Oblie­gen­heit der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses nicht ent­ge­gen, zu offen­ba­ren, wel­ches Fami­li­en­mit­glied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung began­gen wur­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Eltern­paa­res gegen eine Ver­ur­tei­lung zu

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Raub­ko­pi­en – und ihre Spei­che­rung auf einem Shareh­os­ting-Dienst

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in meh­re­ren bei ihm rechts­hän­gi­gen Ver­fah­ren Fra­gen zur Haf­tung des Betrei­bers eines Shareh­os­­ting-Diens­­tes im Inter­net für von Drit­ten hoch­ge­la­de­ne urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Inhal­te zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Die Beklag­te betreibt den Shareh­os­­ting-Dienst "uploa­ded" im Inter­net. Die­ser Dienst bie­tet jeder­mann kos­ten­los Spei­cher­platz für das Hoch­la­den von

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You­tube – und die Raub­ko­pie

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Haf­tung des Betrei­bers der Inter­net­vi­deo­platt­form You­Tube für von Drit­ten hoch­ge­la­de­ne urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Inhal­te zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Der Klä­ger ist Musik­pro­du­zent. Er hat mit der Sän­ge­rin Sarah Bright­man im Jahr 1996 einen Künst­ler­ex­klu­siv­ver­trag geschlos­sen, der ihn zur Aus­wer­tung von Auf­nah­men ihrer Dar­bie­tun­gen

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen – über einen unge­si­cher­ten Inter­net­zu­gang

Der Betrei­ber eines Inter­net­zu­gangs über offe­nes WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Okto­ber 2017 gel­ten­den Neu­fas­sung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Tele­me­di­en­ge­set­zes (TMG) zwar nicht als Stö­rer für von Drit­ten über sei­nen Inter­net­an­schluss im Wege des File­sha­rings began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen auf Unter­las­sung haf­tet. Jedoch kommt ein Sperr­an­spruch

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E‑Mail-Adres­se als Anschrift

Liegt eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung vor, haben You­Tube und Goog­le die E‑Mail-Adres­­se ihrer Nut­zer bekannt­zu­ge­ben. Kei­ne Aus­kunft ist in Bezug auf die Tele­fon­num­mer und die zuge­wie­se­ne IP-Adres­­se zu ertei­len. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beklag­ten unter teil­wei­ser Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Urteils ver­pflich­tet, die E‑Mail-Adres­­sen

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Aus­kunft zum File­sha­ring – und kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Bun­des­ge­richts­hof ver­neint das Vor­lie­gen von Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­ten bei einer zu weit gehen­den Aus­kunft zum File­sha­ring. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob im Fal­le der Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch File­sha­ring die dem Rechts­in­ha­ber erteil­te Aus­kunft des von dem Netz­be­trei­bers ver­schie­de­nen End­kun­den­an­bie­ters im Pro­zess gegen den Anschlus­s­in­ha­ber einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot unter­liegt,

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File­sha­ring – und die Lizenz­ana­lo­gie

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge, ob im Fal­le der Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung im Wege des File­sha­rings der Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB ver­langt wer­den kann und wie die­ser Anspruch zu berech­nen ist, durch sein Urteil vom 12.05.2016 geklärt. Danach kann der Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 102

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File­sha­ring – und die Abmahn­kos­ten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das für die Bestim­mung des Gegen­stands­werts eines urhe­ber­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs maß­geb­li­che Inter­es­se des Rechts­in­ha­bers an der Unter­las­sung wei­te­rer urhe­ber­recht­li­cher Ver­stö­ße pau­scha­lie­rend unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu bewer­ten und wird maß­geb­lich durch die Art des Ver­sto­ßes, ins­be­son­de­re sei­ne Gefähr­lich­keit und Schäd­lich­keit für den Rechts­in­ha­ber

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File­sha­ring: Eltern ver­ra­tet Eure Kin­der – oder seid nicht so neu­gie­rig!

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit Fra­gen der Haf­tung wegen der Teil­nah­me eines Fami­li­en­mit­glieds an Inter­­net-Tau­sch­bör­­sen zu befas­sen – und hat hier­bei die Haf­tung der Eltern bejaht. Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Mün­chen: Die Klä­ge­rin hat die Ver­wer­tungs­rech­te an den auf dem Musi­kal­bum "Loud" der Künst­le­rin Rihan­na

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen per Down­load – und die Abmahn­kos­ten

Die durch das Gesetz über unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken vom 01.10.2013 mit Wir­kung ab dem 9.10.2013 ein­ge­führ­ten Neu­re­ge­lun­gen zur Wirk­sam­keit der Abmah­nung und zur Decke­lung der erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gel­ten erst für Abmah­nun­gen, die nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes über unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken aus­ge­spro­chen wor­den

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Das pass­wort­ge­si­cher­te WLAN – und die Stö­rer­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut im Zusam­men­hang mit der Haf­tung für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen mit den Anfor­de­run­gen an die Siche­rung eines Inter­net­an­schlus­ses mit WLAN-Fun­k­­ti­on befasst und nun­mehr eine Stö­rer­haf­tung des Anschlus­s­in­ha­bers für ein pass­wort­ge­si­cher­tes WLAN ver­neint. In dem hier ent­schie­de­nen Fall nahm die Inha­be­rin von Ver­wer­tungs­rech­ten an dem Film "The Expen­da­bles 2"

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Das öffent­li­che WLAN

Ein Geschäfts­in­ha­ber, der der Öffent­lich­keit kos­ten­los ein WiFi-Netz zur Ver­fü­gung stellt, ist für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen eines Nut­zers nicht ver­ant­wort­lich. Jedoch darf ihm durch eine Anord­nung auf­ge­ge­ben wer­den, sein Netz durch ein Pass­wort zu sichern, um die­se Rechts­ver­let­zun­gen zu been­den oder ihnen vor­zu­beu­gen. Anlass für die­se Ent­schei­dung bot dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen

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Links als Urhe­ber­rechts­ver­let­zung

Das Set­zen eines Hyper­links auf eine Web­site zu urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken, die ohne Erlaub­nis des Urhe­bers auf einer ande­ren Web­site ver­öf­fent­licht wur­den, stellt kei­ne „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ dar, wenn dies ohne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht und ohne Kennt­nis der Rechts­wid­rig­keit der Ver­öf­fent­li­chung der Wer­ke geschieht. Wer­den die­se Hyper­links dage­gen mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht bereit­ge­stellt, ist die

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Sam­pling für den Hip­Hop

Die Ver­wen­dung von Sam­ples zur künst­le­ri­schen Gestal­tung kann einen Ein­griff in Urhe­ber- und Leis­tungs­schutz­rech­te recht­fer­ti­gen. Steht der künst­le­ri­schen Ent­fal­tungs­frei­heit ein Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht gegen­über, der die Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten nur gering­fü­gig beschränkt, kön­nen die Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen des Ton­trä­ger­her­stel­lers zuguns­ten der Frei­heit der künst­le­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung zurück­zu­tre­ten haben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

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Teil­nah­me an Inter­net-Tausch­bör­sen – und der Streit­wert

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in sechs Ver­fah­ren erneut mit Fra­gen der Haf­tung wegen der Teil­nah­me an Inter­­net-Tau­sch­bör­­sen befasst und dabei ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Bemes­sung der Abmahn­kos­ten zuguns­ten der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber ent­schie­den: In drei jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren haben die Klä­ge­rin­nen in den Ver­fah­ren haben die Ver­wer­tungs­rech­te an ver­schie­de­nen Film­wer­ken

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Schwarz­pres­sun­gen – und ihr Ver­kauf

Das aus­schließ­li­che Recht des aus­üben­den Künst­lers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Ton­trä­ger, auf den sei­ne Dar­bie­tung auf­ge­nom­men wor­den ist, zu ver­brei­ten, umfasst das Recht, die­sen Bild- oder Ton­trä­ger der Öffent­lich­keit zum Erwerb anzu­bie­ten und gegen­über der Öffent­lich­keit gezielt für den Erwerb die­ses Bild- oder Ton­trä­gers

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zung – Täter­schaft und Teil­nah­me

Wer den objek­ti­ven Tat­be­stand einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in eige­ner Per­son erfüllt, haf­tet als Täter auch ohne Ver­schul­den nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unter­las­sung. Wer als blo­ße unselb­stän­di­ge Hilfs­per­son tätig wird, haf­tet nicht als Täter einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung. Unselb­stän­di­ge Hilfs­per­son ist, wer auf­grund sei­ner unter­ge­ord­ne­ten Stel­lung kei­ne eige­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis und kei­ne

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Schwarz­pres­sun­gen auf der Online-Ver­kaufs­platt­form – und die Haf­tung der Betrei­be­rin

Wer eige­ne Ange­bo­te abgibt, ist für die­se auch dann ver­ant­wort­lich, wenn er sie von Drit­ten erstel­len lässt und ihren Inhalt nicht zur Kennt­nis nimmt und kei­ner Kon­trol­le unter­zieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haf­tungs­pri­vi­le­gi­en eines Diens­te­an­bie­ters nach §§ 8 bis 10 TMG beru­fen. Wer als Betrei­ber

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Die Online-Ver­kaufs­sei­te – und das aus­schließ­li­che Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers

Das aus­schließ­li­che Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers umfasst das Recht, das Ori­gi­nal oder Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes der Öffent­lich­keit zum Erwerb anzu­bie­ten und gegen­über der Öffent­lich­keit gezielt für den Erwerb des Ori­gi­nals oder von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken des Wer­kes zu wer­ben. Mit Beschluss vom 11.04.2013 hat der Bun­des­ge­richts­hof dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen – und die Fra­ge des maß­ge­ben­den Rechts

Die Fra­ge, ob Ansprü­che wegen einer Ver­let­zung urhe­ber­recht­li­cher Schutz­rech­te bestehen, ist nach dem deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht eben­so wie jetzt gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO grund­sätz­lich nach dem Recht des Schutz­lan­des – also des Staa­tes, für des­sen Gebiet der Schutz bean­sprucht wird – zu beant­wor­ten. Nach die­sem Recht sind ins­be­son­de­re das Bestehen

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te zur Ent­schei­dung über die gegen in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­land sit­zen­de Ver­let­zer erho­be­nen Ansprü­che aus einer Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten, folgt aus Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-VO bzw. jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüs­­sel-Ia-VO. Nach Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-VO kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glieds­staats hat, in einem

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zung – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Ein Geschäfts­füh­rer haf­tet für delik­ti­sche Hand­lun­gen der von ihm ver­tre­te­nen Gesell­schaft per­sön­lich, wenn er an ihnen ent­we­der durch posi­ti­ves Tun betei­ligt war oder wenn er sie auf­grund einer nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Delikts­rechts begrün­de­ten Garan­ten­stel­lung hät­te ver­hin­dern müs­sen . Beruht die Rechts­ver­let­zung auf einer Maß­nah­me der Gesell­schaft, über die typi­scher­wei­se

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Pla­gia­te – und die Haf­tung des Spe­di­teurs

Der in das Ver­triebs­sys­tem des Pla­gia­tors ein­ge­bun­de­ne Spe­di­teur kann als Gehil­fe oder Mit­tä­ter eines Inver­kehr­brin­gens im Sin­ne des § 17 Abs. 1 Fall 2 UrhG durch den Pla­gia­tor sein und daher auch auf Unter­las­sung, Scha­dens­er­satz und Aus­kunft haf­ten. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass ein Händ­ler, der sei­ne Wer­bung auf

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Stö­rer­haf­tung des Inter­net­pro­vi­ders

Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, das Drit­ten den Zugang zum Inter­net bereit­stellt, kann von einem Rech­te­inha­ber als Stö­rer dar­auf in Anspruch genom­men wer­den, den Zugang zu Inter­net­sei­ten zu unter­bin­den, auf denen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke rechts­wid­rig öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. In die im Rah­men der Zumut­bar­keits­prü­fung vor­zu­neh­men­de Abwä­gung sind die betrof­fe­nen uni­ons­recht­li­chen und natio­na­len

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