Beiträge zum Stichwort ‘ Urkunde ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urkundenfälschung – gegenüber dem Finanzamt

21. November 2017 | Steuerstrafrecht

Urkundenfälschungen können jeweils in Tateinheit mit der Steuerstraftat stehen. Jedoch müssen die dem Finanzamt übermittelten Unterlagen die Merkmale von Urkunden im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB aufweisen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die verfälschten oder gefälschten Unterlage möglicherweise den Finanzbehörden nicht in Papierform, sondern auf elektronischem Weg … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Privaturkunden – und die Minderung ihrer Beweiskraft bei äußeren Mängeln

20. März 2017 | Zivilrecht

Gemäß § 416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Die durch die Echtheit der Unterschriften begründete Beweiskraft einer Privaturkunde kann allerdings durch äußere Mängel der Urkunde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbständiges Beweisverfahren – und die abgelehnte Anordnung einer Urkundenvorlegung

24. Januar 2017 | Zivilrecht

Die Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Gegen die Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Weder ist im Gesetz ausdrücklich bestimmt, dass gegen die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Privaturkunden – und ihre Beweiskraft

12. Mai 2015 | Zivilrecht

Grundsätzlich ist bei Urkunden zu unterscheiden zwischen der formellen, sich auf die Abgabe der Erklärungen, und der materiellen, sich auf die Richtigkeit des Erklärten beziehenden Beweiskraft. Eine Privaturkunde begründet nach § 416 ZPO allein vollen Beweis dafür, dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Blankettunterschrift – und ihr Mißbrauch

12. Mai 2015 | Zivilrecht

Eine Privaturkunde begründet nach § 416 ZPO vollen Beweis dafür, dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind. Diese Beweisregel des $ 416 ZPO greift jedoch nur dann ein, wenn die vom Beweisführer beigebrachte Urkunde echt ist. Echt im Sinne des § 416 ZPO ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Anspruch des Bürgen auf Urkundeneinsicht

9. Juli 2014 | Zivilrecht

Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im Sinne von § 810 Fall 2 BGB fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst durch die Einsicht Anhaltspunkte für eine spätere Rechtsverfolgung zu gewinnen. Die Vorschrift des § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Herausgabe einer Güterkraftverkehrslizenz – und die Erzwingungshaft

7. Mai 2014 | Verwaltungsrecht

Die Anordnung von Erzwingungshaft scheidet aus, wenn nicht zuvor versucht wurde, die streitbefangene Urkunde im Wege unmittelbaren Zwangs aus der Wohnung des Verpflichteten zu holen. In einem solchen Fall lehnte vorliegend das Verwaltungsgericht Hamburg die Anordnung einer zweiwöchigen Erzwingungshaft ab. Die Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung der Erzwingungshaft gegen den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zweifel an der Echtheit einer Urkunde

1. Februar 2013 | Zivilrecht

Der Gegner des Beweisführers kann die Echtheit einer Urkunde grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten, wenn er an ihrer Errichtung nicht mitgewirkt hat. Ist er Insolvenzverwalter, gilt das nur, wenn er aus den Unterlagen und durch Befragen des Schuldners keine Erkenntnisse über die Echtheit der Urkunde gewinnen kann und seine diesbezüglichen Bemühungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung der Echtheit einer Urkunde

11. September 2012 | Zivilrecht

Ein Interesse an der Feststellung der Echtheit einer Urkunde besteht, wenn zwischen den Beteiligten mögliche Rechtsbeziehungen bestehen, aus denen sich Ansprüche ableiten können. Eine „Empfangsbestätigung Quittung“ ist eine Privaturkunde, deren Echtheit gemäß § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden könnte. § 256 Abs. 1 ZPO lässt die Feststellung der Echtheit … 



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