Falsch­be­ur­kun­dung – und der anschlie­ßen­de Gebrauch der fal­schen Urkun­de

Nach der über­wie­gen­den Mei­nung im Schrift­tum, der sich der Bun­des­ge­richts­hof anschließt, bestimmt sich das Ver­hält­nis zwi­schen dem Bewir­ken einer fal­schen Beur­kun­dung (§ 271 Abs. 1 StGB) und dem anschlie­ßen­den Gebrauch (§ 271 Abs. 2 StGB) der fal­schen Beur­kun­dung nach den­sel­ben Regeln, die für das Ver­hält­nis zwi­schen dem Her­stel­len einer unech­ten Urkun­de und

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Fal­sche aus­län­di­sche Kfz-Kenn­zei­chen

Die Eigen­schaft von an Fahr­zeu­gen ange­brach­ten Kenn­zei­chen als (zusam­men­ge­setz­te) Urkun­de im Sin­ne des § 267 StGB ver­steht sich, zumal bei aus­län­di­schen Kenn­zei­chen, nicht von selbst . Inso­weit bedarf es nähe­re Aus­füh­run­gen im Urteil zur kon­kre­ten Beschaf­fen­heit die­ser Kenn­zei­chen, aus denen sich ergibt, dass die an dem geführ­ten Pkw ange­brach­ten (hier:

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Die unbe­rech­tigt ver­ge­be­ne TÜV-Pla­ket­te – und die Falsch­be­ur­kun­dung im Amt

Die an dem Fahr­zeug­kenn­zei­chen ange­brach­te Prüf­pla­ket­te beur­kun­det mit beson­de­rer Beweis­kraft im Sin­ne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Ter­min der nächs­ten Haupt­un­ter­su­chung auch die Vor­schrifts­mä­ßig­keit des Fahr­zeugs zum Zeit­punkt der Durch­füh­rung der Haupt­un­ter­su­chung. Ein Prüf­in­ge­nieur ist ein zur Auf­nah­me öffent­li­cher Urkun­den befug­ter Amts­trä­ger im Sin­ne des § 11 Abs.

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Die gefälsch­ten ID-Kar­ten ver­schie­de­ner EU-Län­der – und der beson­ders schwe­re Fall der Urkund­un­fäl­schung

Bei weni­ger als 25 auf­ge­fun­de­nen gefälsch­ten IDKar­ten ver­schie­de­ner EULän­der han­delt es sich nicht um eine gro­ße Zahl von unech­ten oder ver­fälsch­ten Urkun­den, die die Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs erheb­lich gefähr­det (§ 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB). Wird infol­ge der Beja­hung eines der in § 267 Abs. 3 Satz 2 StGB auf­ge­führ­ten Kon­stel­la­tio­nen ein

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Das frem­de Num­mern­schild – und die tat­ein­heit­li­chen Fahr­ten

Das Anbrin­gen eines frem­den Fahr­zeug­kenn­zei­chens an dem Auto des Ange­klag­ten ist als Her­stel­len einer unech­ten (zusam­men­ge­setz­ten) Urkun­de (§ 267 Abs. 1, 1. Vari­an­te StGB) zu wer­ten. Gleich­zei­tig wird hier­von Gebrauch gemacht (§ 267 Abs. 1, 3. Vari­an­te StGB), indem das mit dem frem­den Kenn­zei­chen ver­se­he­ne Fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr genutzt

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Import-/Ex­port-Karus­sel­le mit Schlacht­vieh – und die mani­pu­lier­ten Vete­ri­när­be­schei­ni­gun­gen

Vete­ri­när­zer­ti­fi­ka­te, wel­che die bei einem Land­kreis beschäf­tig­ten Tier­ärz­te bzw. der von die­sem beauf­trag­te Tier­arzt aus­stel­len, stel­len kei­ne öffent­li­chen Urkun­den gemäß § 271 Abs. 1 StGB dar. Wel­che Urkun­den als öffent­li­che Urkun­den gel­ten, ist auch für das Straf­recht im Aus­gangs­punkt in § 415 Abs. 1 ZPO bestimmt . Danach sind öffent­li­che Urkun­den im

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Fal­sche Kfz-Kenn­zei­chen – und die straf­recht­li­chen Kon­kur­ren­zen

Ver­folg­te der Täter schon bei dem Dieb­stahl der Kenn­zei­chen den Plan, die­se an sei­nem Fahr­zeug anzu­brin­gen, was er sodann auch umsetz­te, kann die­se Ver­bin­dung durch das gemein­sa­me sub­jek­ti­ve Ele­ment zur Annah­me einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit füh­ren . Dafür muss dem gemein­sa­men sub­jek­ti­ven Ele­ment zwi­schen bei­den Betä­ti­gungs­ak­ten ein der­art unmit­tel­ba­rer räum­li­cher und

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Dublet­ten­kenn­zei­chen – am fal­schen Fahr­zeug

Hat jemand "Dublet­ten­kenn­zei­chen" an sei­nem Fahr­zeug ange­bracht, also allein für ein ande­res Fahr­zeug aus­ge­ge­be­ne Kenn­zei­chen­merk­ma­le nach § 8 Abs. 1 Satz 2 FZV ver­wen­det, wer­den hier­durch die Vor­aus­set­zun­gen einer Urkun­de im Sin­ne des § 267 StGB nicht dar­ge­tan. Erfor­der­lich ist zusätz­lich, dass die Kenn­zei­chen amt­li­che Erklä­run­gen ver­kör­pert haben. Zwar han­delt es sich bei

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Urkun­den­fäl­schung – gegen­über dem Finanz­amt

Urkun­den­fäl­schun­gen kön­nen jeweils in Tat­ein­heit mit der Steu­er­straf­tat ste­hen. Jedoch müs­sen die dem Finanz­amt über­mit­tel­ten Unter­la­gen die Merk­ma­le von Urkun­den im Sin­ne von § 267 Abs. 1 StGB auf­wei­sen. Dabei ist es ohne Bedeu­tung, ob die ver­fälsch­ten oder gefälsch­ten Unter­la­ge mög­li­cher­wei­se den Finanz­be­hör­den nicht in Papier­form, son­dern auf elek­tro­ni­schem Weg vor­ge­legt

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Die fal­sche Urkun­de – Her­stel­lung und Gebrauch

Das Her­stel­len einer fal­schen Urkun­de und das Gebrauch­ma­chen von der gefälsch­ten Urkun­de bil­det jeweils nur eine Tat im Rechts­sin­ne . Dabei liegt ein Gebrauch­ma­chen der Urkun­de im Sin­ne des § 267 Abs. 1 StGB vor, wenn sie in einer Wei­se vor­ge­legt oder über­ge­ben wird, dass der zu Täu­schen­de in die Lage

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Nut­zung gestoh­le­ner amt­li­cher Kenn­zei­chen

Der Dieb­stahl der bei­den Kenn­zei­chen und deren zeit­na­hes Anbrin­gen an eige­nen Fahr­zeu­gen kön­nen jeweils eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit dar­stel­len . Hat der Täter schon beim Anbrin­gen der gestoh­le­nen amt­li­chen Kenn­zei­chen den Vor­satz, das Fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr zu nut­zen, stel­len der – gege­be­nen­falls mehr­fa­che – Gebrauch der unech­ten zusam­men­ge­setz­ten Urkun­de sowie

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Rote Kenn­zei­chen – und ihre unbe­rech­tig­te Nut­zung

Es stellt kei­ne Urkun­den­fäl­schung dar, wenn am Fahr­zeug ledig­lich ein Über­füh­rungs­kenn­zei­chen ("rotes Num­mern­schild") ange­bracht wur­de. Selbst bei einer – nach § 16 Abs. 5 Satz 2 FZV nicht vor­ge­schrie­be­nen – fes­ten Ver­bin­dung mit einem sol­chen Kenn­zei­chen stellt das Fahr­zeug kei­ne (zusam­men­ge­setz­te) Urkun­de dar . Statt­des­sen wur­de nur ein Kenn­zei­chen­miss­brauch (§ 22 Abs.

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Fal­sches Auto­kenn­zei­chen

Die Nut­zung eines mit fal­schen amt­li­chen Kenn­zei­chen ver­se­he­nes Fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr ver­wirk­licht den Tat­be­stand des Gebrauch­ma­chens von einer unech­ten Urkun­de gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB. Aller­dings liegt nur eine Urkun­den­fäl­schung vor, wenn eine gefälsch­te Urkun­de mehr­fach gebraucht wird und die­ser mehr­fa­che Gebrauch dem schon bei der

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Urkun­den­fäl­schung per Tele­fax

Der Umstand, dass die unter Ein­satz einer Soft­ware zur Bild­be­ar­bei­tung her­ge­stell­ten Unter­la­gen teil­wei­se im Wege einer Fax­ko­pie an Ban­ken über­mit­telt wur­den, steht einer Straf­bar­keit wegen Urkun­den­fäl­schung (§ 267 Abs. 1 StGB) nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen. Denn in der Über­tra­gung mit­tels Tele­fax kann ein Gebrauch­ma­chen von der Urschrift lie­gen . Dies setzt

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Grün­dungs­schwin­del bei der Akti­en­ge­sell­schaft

Die wahr­heits­wid­ri­ge Behaup­tung des Grün­dungs­ak­tio­närs in dem an das Amts­ge­richt über­sand­ten Grün­dungs­be­richt der Gesell­schaft, wonach der Betrag in Höhe von 500.000 € auf dem Kon­to der Gesell­schaft ein­ge­zahlt sei und zur frei­en Ver­fü­gung des Vor­stands ste­he (§ 36 Abs. 2, § 37 Abs. 1 AktG), stellt eine fal­sche Anga­be über "die Ein­zah­lung

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Das gefälsch­te Urteil – frisch vom Anwalt

Das Anfer­ti­gen einer gefälsch­ten ein­fa­chen Urteils­ab­schrift muss kei­ne straf­ba­re Urkun­den­fäl­schung sein. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall erhielt ein Rechts­an­walt aus Hamm im Jahr 2011 von einem Man­dan­ten den Auf­trag, rest­li­chen Lohn gegen­über dem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber des Man­dan­ten gericht­lich gel­tend zu machen. Er fer­ti­ge zunächst ein außer­ge­richt­li­ches Anwalts­schrei­ben,

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Gefälsch­te Über­wei­sungs­trä­ger

Durch das Ein­rei­chen gefälsch­ter Über­wei­sungs­trä­ger bei der Bank der Geschä­dig­ten täuscht der Ein­rei­cher über das Vor­lie­gen eines Über­wei­sungs­auf­trags zu sei­nen Guns­ten. "Die Bank" irr­te sich dem­entspre­chend inso­weit, als sie von einem Über­wei­sungs­auf­trag eines über das Kon­to der Geschä­dig­ten Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten aus­ging, der tat­säch­lich nicht vor­lag. Auf­grund die­ses Irr­tums traf "die Bank"

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Der mehr­fach gebrauch­te gefälsch­te Arbeits­ver­trag

Wird eine gefälsch­te Urkun­de dem ursprüng­li­chen Tat­plan ent­spre­chend mehr­fach gebraucht, liegt nur eine Urkun­den­fäl­schung vor . Beruht das mehr­fa­che Gebrauch­ma­chen von dem gefälsch­ten Arbeits­ver­trag auf einem ein­heit­li­chen Tatent­schluss, stellt es eine ein­heit­li­che Urkun­den­fäl­schung dar. Die­se ver­klam­mert die ver­schie­de­nen Täu­schungs­hand­lun­gen des Betru­ges zu einer recht­li­chen Ein­heit. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Novem­ber

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Gefälsch­te Kun­den­quit­tun­gen

Das Her­stel­len einer fal­schen Urkun­de und das Gebrauch­ma­chen von der gefälsch­ten Urkun­de bil­den jeweils nur eine Tat im Rechts­sin­ne . Dabei gebraucht der Täter die gefälsch­te Urkun­de im Sin­ne des § 267 Abs. 1 StGB, wenn er sie in einer Wei­se vor­legt oder über­gibt, dass der zu Täu­schen­de in die Lage

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Schein­rech­nun­gen

Ein Unter­neh­mer hat die zum Zweck der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er her­ge­stell­ten unech­ten Urkun­den (Schein­rech­nun­gen) auch schon durch die mit­tel­ba­re Über­ga­be an sei­nen Steu­er­be­ra­ter zwecks Erstel­lung der Jah­res­um­satz­steu­er­erklä­run­gen zur Täu­schung im Rechts­ver­kehr gebraucht . Denn der Unter­neh­mer will die Schein­rech­nun­gen nicht nur gege­be­nen­falls bei Nach­prü­fun­gen durch das Finanz­amt vor­le­gen, son­dern sie

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Die zwangs­entstem­pel­ten Kenn­zei­chen – und die "täu­schend ähn­li­chen" Zulas­sungs­stem­pel

Wer­den an einem zuvor zwangs­entstem­pel­ten Fahr­zeug ande­re Zulas­sungs­stem­pel ange­bracht, die den ech­ten Stem­peln täu­schend ähn­lich sehen, , "um bei etwai­gen poli­zei­li­chen Kon­trol­len einen Ver­si­che­rungs­schutz vor­zu­täu­schen", erfüllt dies den Tat­be­stand der Urkun­den­fäl­schung in der Vari­an­te des Her­stel­lens einer unech­ten (zusam­men­ge­setz­ten) Urkun­de gemäß § 267 Abs. 1, 1. Alt. StGB . Der

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Gewerbs­mä­ßi­ge Urkun­den­fäl­schung

Beim Regel­fall der schwe­ren Urkun­den­fäl­schung nach § 267 Abs. 3 Nr. 1 StGB ist es für das gewerbs­mä­ßi­ge Han­deln nicht erfor­der­lich, dass der Täter sei­ne Ein­nah­men unmit­tel­bar aus der Urkun­den­fäl­schung selbst erzie­len muss. Aus­rei­chend ist die Absicht, mit den gefälsch­ten Urkun­den Betrug­s­ta­ten zu bege­hen und aus die­sem ande­ren Delikt Erlö­se zu erzie­len.

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Nach­träg­li­che Abän­de­rung eines Urteils durch den Rich­ter – Rechts­beu­gung oder nur Urkun­den­fäl­schung?

In der nach­träg­li­chen Abän­de­rung der auf dem Akten­ein­band nie­der­ge­leg­ten Urteils­for­mel liegt tat­be­stands­mä­ßig eine Urkun­den­fäl­schung unter Miss­brauch einer Stel­lung als Amts­trä­ger (§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB). Nicht nur das Pro­to­koll, son­dern auch die von § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO gefor­der­te Nie­der­schrift der

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Das fal­sche Auto­kenn­zei­chen

Das Anbrin­gen eines für ein ande­res Fahr­zeug aus­ge­ge­be­ne amt­li­che Kenn­zei­chen an einem nicht zuge­las­se­nen Pkw stellt eine Urkun­den­fäl­schung in der Vari­an­te des Her­stel­lens einer unech­ten (zusam­men­ge­setz­ten) Urkun­de gemäß § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB dar . Der Tat­be­stand des Gebrauch­ma­chens von einer unech­ten Urkun­de gemäß § 267 Abs. 1 3. Alt.

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Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Geld­spiel­au­to­ma­ten

Die Umsät­ze aus den Geld­spiel­au­to­ma­ten sind umsat­z­­steu­er- und ver­gnü­gungs­steu­er­pflich­tig. Zusätz­lich zu den monat­lich bei den zustän­di­gen Finanz­äm­tern abzu­ge­ben­den Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen sind bei den Stadt­ver­wal­tun­gen der Städ­te, in denen die Auto­ma­ten betrie­ben wer­den, die nach der dort jeweils gel­ten­den Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung anfal­len­den Abga­ben anzu­mel­den und zu ent­rich­ten. Hier­zu sind – eben­falls monat­lich –

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