Der Streit um den Urlaub - und keine Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

Der Streit um den Urlaub – und kei­ne Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge mit Ver­gan­gen­heits­be­zug

Mit sei­nem Antrag auf Fest­stel­lung, dass es sich bei dem Urlaub, den die Arbeit­ge­be­rin ihm vom 26.02.bis zum 27.03.2018 gewähr­te, um 22 Rest­ur­laubs­ta­ge aus dem Jahr 2016 han­del­te, hat der Arbeit­neh­mer eine unzu­läs­si­ge Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge mit Ver­gan­gen­heits­be­zug erho­ben. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens

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Der Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase der  Altersteilzeit

Der Urlaubs­an­spruch in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit

Einem Arbeit­neh­mer steht für den Zeit­raum, in dem er sich in der Frei­stel­lungs­pha­se des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses befin­det, man­gels Arbeits­pflicht kein Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub zu. Gesetz­li­cher Urlaubs­an­spruch Nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG setzt der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch – dem Grun­de nach – allein das Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus. Er steht nicht unter

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Heimarbeit - und die Urlaubsabgeltung

Heim­ar­beit – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Hat der Auf­trag­ge­ber den bis zur Been­di­gung des Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses nicht genom­me­nen Urlaub eines Heim­ar­bei­ters abzu­gel­ten, ist für die Berech­nung der Abgel­tung nach § 12 Nr. 1 BUr­lG der Zeit­raum vom 1. Mai des dem Urlaubs­jahr vor­aus­ge­hen­den Jah­res bis zum 30. April des Urlaubs­jah­res maß­geb­lich. Für die in Heim­ar­beit Beschäf­tig­ten, zu denen

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Verfall von Urlaubsansprüchen - und die Mitwirkungsobliegenheiten

Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erlischt der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn

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Freistellung - und die Urlaubsabgeltung

Frei­stel­lung – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung nach § 7 Abs. 4 BUr­lG setzt vor­aus, dass zum Zeit­punkt der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein offe­ner Urlaubs­an­spruch besteht, der wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Im Hin­blick auf den vom Arbeit­ge­ber erho­be­nen Ein­wand, die Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers sei­en durch

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Urlaub - und die Freistellungserklärung des Arbeitgebers

Urlaub – und die Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers

Eine auf die Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs gerich­te­te Erklä­rung des Arbeit­ge­bers ist nur geeig­net, das Erlö­schen des Urlaubs­an­spruchs zu bewir­ken, wenn der Arbeit­neh­mer erken­nen muss, dass der Arbeit­ge­ber ihn zur Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub von der Arbeits­pflicht frei­stel­len will. Andern­falls ist nicht fest­stell­bar, ob der Arbeit­ge­ber als Schuld­ner des Urlaubs­an­spruchs

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Urlaub ohne Entgeltfortzahlung im gekündigten Arbeitsverhältnis?

Urlaub ohne Ent­gelt­fort­zah­lung im gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis?

Auch im Fal­le einer sei­tens des Arbeit­neh­mers erklär­ten frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer nicht Urlaub ertei­len, ohne ihm vor Antritt des Urlaubs Urlaubs­ver­gü­tung zu zah­len oder ihm die­se zumin­dest vor­be­halt­los zuzu­sa­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Anschluss an eine von ihm aus­ge­spro­che­ne

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Kürzung des vertraglichen Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Ausscheiden

Kür­zung des ver­trag­li­chen Urlaubs­an­spruchs bei unter­jäh­ri­gem Aus­schei­den

Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG ergibt sich im Unkehr­schluss, dass nach erfüll­ter War­te­zeit bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der zwei­ten Jah­res­hälf­te eine Ver­rin­ge­rung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 BUr­lG unzu­läs­sig ist . Den Arbeits­ver­trags­par­tei­en ist es zwar gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG iVm. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG ver­wehrt,

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Abgeltung von bereits verfallenen Urlaubsansprüchen

Abgel­tung von bereits ver­fal­le­nen Urlaubs­an­sprü­chen

Dem Arbeit­ge­ber steht es frei, mit dem Arbeit­neh­mer eine Ver­ein­ba­rung zu tref­fen, die ihn ver­pflich­tet, Urlaub zu gewäh­ren, obwohl die­ser bereits ver­fal­len ist. Glei­ches gilt für eine Ver­ein­ba­rung, die die Abgel­tung ver­fal­le­nen Urlaubs vor­sieht . Eine Ver­ein­ba­rung in die­sem Sin­ne kommt durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Erklä­run­gen zustan­de,

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Verfall des Urlaubsanspruchs - und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in

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Urlaubsanspruch - und der unbezahlte Sonderurlaub

Urlaubs­an­spruch – und der unbe­zahl­te Son­der­ur­laub

Für Zei­ten des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs besteht grund­sätz­lich kein gesetz­li­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Der Zeit­raum des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs ist bei der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs regel­mä­ßig mit "null" Arbeits­ta­gen in Ansatz zu brin­gen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubs­an­spruch bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf

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Der gesetzliche Urlaubsanspruch - und die geänderten Arbeitstage

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch – und die geän­der­ten Arbeits­ta­ge

Bei einem unter­jäh­ri­gen Wech­sel der Anzahl der Arbeits­ta­ge in der Kalen­der­wo­che ist der Urlaubs­an­spruch für das betref­fen­de Kalen­der­jahr unter Berück­sich­ti­gung der ein­zel­nen Zeit­räu­me der Beschäf­ti­gung und der auf sie ent­fal­len­den Wochen­ta­ge mit Arbeits­pflicht umzu­rech­nen. Nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­steht der vol­le Urlaubs­an­spruch jeweils am 1.01.eines Kalen­der­jah­res . Sei­ne Höhe

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Der tarifliche Urlaubsanspruch - und die geänderten Arbeitstage

Der tarif­li­che Urlaubs­an­spruch – und die geän­der­ten Arbeits­ta­ge

Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubs­an­spruch bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf fünf Tage in der Kalen­der­wo­che in jedem Kalen­der­jahr 30 Arbeits­ta­ge. Bei einer ande­ren Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder ver­min­dert sich der Urlaubs­an­spruch nach § 26 Abs.

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Verfall von Urlaub - und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Ver­fall von Urlaub – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers besteht fort, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG bestehen­den Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten, den Arbeit­neh­mer in die Lage zu ver­set­zen, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men, nicht nach­ge­kom­men ist. Dies folgt für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub aus einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG und gilt ent­spre­chend für den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub,

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Urlaubansprüche - und ihr Verfall

Urlaub­an­sprü­che – und ihr Ver­fall

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUr­lG in der Regel nur ver­fal­len, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Dies

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Alte Urlaubansprüche - und der monatliche Neubeginn der Verjährung

Alte Urlaub­an­sprü­che – und der monat­li­che Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung

Nach § 194 Abs. 1 BGB unter­lie­gen Ansprü­che der Ver­jäh­rung. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beträgt drei Jah­re (§ 195 BGB). Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt, soweit nicht ein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Ver­jäh­rung beginnt erneut, wenn

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Die in der Gehaltsabrechnung ausgewiesenen Urlaubstage

Die in der Gehalts­ab­rech­nung aus­ge­wie­se­nen Urlaubs­ta­ge

Soweit Ent­geltab­rech­nun­gen Urlaubs­ta­ge aus­wei­sen, han­delt es sich ledig­lich um Wis­sens­er­klä­run­gen des Arbeit­ge­bers, die als sol­che die ansons­ten bestehen­de Rechts­la­ge nicht zu ändern ver­mö­gen. Ob eine Äuße­rung oder ein Ver­hal­ten als Wil­lens­er­klä­rung oder ledig­lich als Wis­sens­er­klä­rung zu ver­ste­hen ist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Nach §§ 133, 157 BGB sind Wil­lens­er­klä­run­gen

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Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Elternzeit

Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs wegen Eltern­zeit

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Die dar­in vor­ge­se­he­ne Kür­zungs­mög­lich­keit ver­stößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie

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Elternzeit - und die Kürzung des Urlaubsanspruchs

Eltern­zeit – und die Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs

Die Kür­zung des Urlaubs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG führt zu einer Anpas­sung der Urlaubs­dau­er an die wäh­rend der Eltern­zeit aus­ge­setz­te Arbeits­pflicht. Sie ist damit Aus­druck des im gesam­ten Urlaubs­recht anwend­ba­ren all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­kens, dass der Umfang des Erho­lungs­ur­laubs wäh­rend des Urlaubs­jah­res zur bestehen­den Arbeits­pflicht ins Ver­hält­nis zu set­zen ist.

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Verfall von Urlaub - und die Obliegenheiten des Arbeitgebers

Ver­fall von Urlaub – und die Oblie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in

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Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren - und die Hinweispflicht des Arbeitgebers

Ver­fall von Urlaub aus ver­gan­ge­nen Jah­ren – und die Hin­weis­pflicht des Arbeit­ge­bers

Bei einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 7 BUr­lG kann der Ver­fall von Urlaub in der Regel nur ein­tre­ten, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Urlaubs­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Die­se

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Gesetzlicher Urlaubsanspruch - und die Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs

Gesetz­li­cher Urlaubs­an­spruch – und die Zei­ten unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs

Für die Berech­nung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs blei­ben Zei­ten eines unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs unbe­rück­sich­tigt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Arbeit­neh­me­rin bei der Arbeit­ge­be­rin seit dem 1. Juni 1991 beschäf­tigt. Die Arbeit­ge­be­rin gewähr­te ihr wunsch­ge­mäß in der Zeit vom 1. Sep­tem­ber 2013 bis zum 31. August 2014 unbe­zahl­ten Son­der­ur­laub,

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Der Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis  - und die Urlaubsabgeltung

Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Endet das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers, haben des­sen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG Anspruch auf Abgel­tung des von dem Erb­las­ser nicht genom­me­nen Urlaubs. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau und Allein­er­bin eines am 20. Dezem­ber 2010 ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers gegen

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Urlaubsentgelt - und die Kurzarbeit

Urlaubs­ent­gelt – und die Kurz­ar­beit

Wäh­rend sei­nes uni­ons­recht­lich garan­tier­ten Min­dest­jah­res­ur­laubs hat ein Arbeit­neh­mer unge­ach­tet frü­he­rer Kurz­ar­beits­zei­ten Anspruch auf sein nor­ma­les Arbeits­ent­gelt. Aller­dings hängt die Dau­er die­ses Min­dest­jah­res­ur­laubs von der tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tung ab, die im Refe­renz­zeit­raum erbracht wur­de, so dass Kurz­ar­beits­zei­ten dazu füh­ren kön­nen, dass der Min­dest­ur­laub weni­ger als vier Wochen beträgt. Dies ent­schied jetzt der

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Tariflicher Urlaub nach Kalendertagen

Tarif­li­cher Urlaub nach Kalen­der­ta­gen

Zwar lässt sich ein in Kalen­­der- oder Werk­ta­gen fest­ge­leg­ter Urlaubs­an­spruch auch in Arbeits­ta­ge umrech­nen (vgl. zu § 3 BUr­lG: ErfK/​Gallner 18. Aufl. § 3 BUr­lG Rn. 6 ff.; Neu­mann in Neumann/​Fenski/​Kühn BUr­lG 11. Aufl. § 3 Rn. 30 ff. jew. mwN). Bei wech­seln­der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit erfolgt die Umrech­nung von tarif­li­chen Urlaubs­an­sprü­chen grund­sätz­lich in

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