Kalender

Die Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit – und der Urlaubs­an­spruch

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch für den Zeit­raum der Alters­teil­zeit ist nach § 3 Abs. 1 BUr­lG jah­res­be­zo­gen nach der Anzahl der Tage mit Arbeits­pflicht zu berech­nen. Mit der Ent­schei­dung, das Arbeits­ver­hält­nis als Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im Block­mo­dell fort­zu­füh­ren, tref­fen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit für den Gesamt­zeit­raum der Alters­teil­zeit, die den

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Die gebuchte, aber nicht vorhandene Suite

Die gebuch­te, aber nicht vor­han­de­ne Suite

Fehlt es durch die Unter­brin­gung in der nied­rigs­ten, anstel­le der gebuch­ten höchs­ten Zim­mer­ka­te­go­rie nicht nur an gleich­wer­ti­gen, kom­for­ta­blen Schlaf­mög­lich­kei­ten, son­dern auch an adäqua­ten Rück­zugs­be­rei­chen, kann eine Min­de­rung des Rei­se­prei­ses um 50 % gerecht­fer­tigt sein. So hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rei­se­preis­min­de­rung für eine Pau­schal­rei­se

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Isny

Das Beher­ber­gungs­ver­bot für Feri­en­gäs­te aus inner­deut­schen Risi­ko­ge­bie­ten

Das Beher­ber­gungs­ver­bot der Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung für Gäs­te aus Risi­ko­ge­bie­ten inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt wor­den. So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Hote­liers aus der Ober­pfalz, der sich unter ande­rem gegen die zah­len­mä­ßi­ge Begren­zung pri­va­ter Ver­an­stal­tun­gen und Tagungen/​Kongresse sowie die Pflicht

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Urlaubsgeld - und der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Urlaubs­geld – und der Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Men­schen

Gewährt ein Tarif­ver­trag ein Urlaubs­geld „je Urlaubs­tag“ oder „für jeden Urlaubs­tag“, haben schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf die­ses zusätz­li­che Urlaubs­geld auch für Urlaubs­ta­ge, die ihnen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX als Zusatz­ur­laub zuste­hen. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung die­ser Tarif­vor­schrif­ten . Urlaubs­tag ist nach dem all­ge­mei­nen

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Erwerbsminderungsrente - und der Verfall des Urlaubsanspruchs

Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und der Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs

Zur Klä­rung der Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub eines Arbeit­neh­mers, bei dem eine vol­le Erwerbs­min­de­rung im Ver­lauf des Urlaubs­jah­res ein­ge­tre­ten ist, 15 Mona­te nach Ablauf des Urlaubs­jah­res oder ggf. zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der

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Krankheit - und der Verfall des Urlaubsanspruchs

Krank­heit – und der Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs

Gilt die 15-Monats­­frist auch bei unter­las­se­ner Mit­wir­kung des Arbeit­ge­bers? Zur Klä­rung der Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub einer im Ver­lauf des Urlaubs­jah­res arbeits­un­fä­hig erkrank­ten Arbeit­neh­me­rin bei seit­her unun­ter­bro­chen fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit 15 Mona­te nach Ablauf des Urlaubs­jah­res oder ggf. zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann,

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Mehrarbeitszuschläge - und die Berücksichtigung von Urlaubszeiten

Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge – und die Berück­sich­ti­gung von Urlaubs­zei­ten

Ein Tarif­ver­trag, der für die Berech­nung von Mehr­ar­beits­zu­schlä­gen nur die tat­säch­lich gear­bei­te­ten Stun­den berück­sich­tigt und nicht auch die Stun­den, in denen der Arbeit­neh­mer sei­nen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub in Anspruch nimmt, könn­te gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher zur Klä­rung die­ser Fra­ge ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet.

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Der Streit um den Urlaub - und keine Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

Der Streit um den Urlaub – und kei­ne Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge mit Ver­gan­gen­heits­be­zug

Mit sei­nem Antrag auf Fest­stel­lung, dass es sich bei dem Urlaub, den die Arbeit­ge­be­rin ihm vom 26.02.bis zum 27.03.2018 gewähr­te, um 22 Rest­ur­laubs­ta­ge aus dem Jahr 2016 han­del­te, hat der Arbeit­neh­mer eine unzu­läs­si­ge Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge mit Ver­gan­gen­heits­be­zug erho­ben. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens

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Der Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase der  Altersteilzeit

Der Urlaubs­an­spruch in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit

Einem Arbeit­neh­mer steht für den Zeit­raum, in dem er sich in der Frei­stel­lungs­pha­se des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses befin­det, man­gels Arbeits­pflicht kein Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub zu. Gesetz­li­cher Urlaubs­an­spruch Nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG setzt der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch – dem Grun­de nach – allein das Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus. Er steht nicht unter

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Heimarbeit - und die Urlaubsabgeltung

Heim­ar­beit – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Hat der Auf­trag­ge­ber den bis zur Been­di­gung des Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses nicht genom­me­nen Urlaub eines Heim­ar­bei­ters abzu­gel­ten, ist für die Berech­nung der Abgel­tung nach § 12 Nr. 1 BUr­lG der Zeit­raum vom 1. Mai des dem Urlaubs­jahr vor­aus­ge­hen­den Jah­res bis zum 30. April des Urlaubs­jah­res maß­geb­lich. Für die in Heim­ar­beit Beschäf­tig­ten, zu denen

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Verfall von Urlaubsansprüchen - und die Mitwirkungsobliegenheiten

Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erlischt der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn

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Freistellung - und die Urlaubsabgeltung

Frei­stel­lung – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung nach § 7 Abs. 4 BUr­lG setzt vor­aus, dass zum Zeit­punkt der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein offe­ner Urlaubs­an­spruch besteht, der wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Im Hin­blick auf den vom Arbeit­ge­ber erho­be­nen Ein­wand, die Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers sei­en durch

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Urlaub - und die Freistellungserklärung des Arbeitgebers

Urlaub – und die Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers

Eine auf die Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs gerich­te­te Erklä­rung des Arbeit­ge­bers ist nur geeig­net, das Erlö­schen des Urlaubs­an­spruchs zu bewir­ken, wenn der Arbeit­neh­mer erken­nen muss, dass der Arbeit­ge­ber ihn zur Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub von der Arbeits­pflicht frei­stel­len will. Andern­falls ist nicht fest­stell­bar, ob der Arbeit­ge­ber als Schuld­ner des Urlaubs­an­spruchs

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Urlaub ohne Entgeltfortzahlung im gekündigten Arbeitsverhältnis?

Urlaub ohne Ent­gelt­fort­zah­lung im gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis?

Auch im Fal­le einer sei­tens des Arbeit­neh­mers erklär­ten frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer nicht Urlaub ertei­len, ohne ihm vor Antritt des Urlaubs Urlaubs­ver­gü­tung zu zah­len oder ihm die­se zumin­dest vor­be­halt­los zuzu­sa­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Anschluss an eine von ihm aus­ge­spro­che­ne

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Kürzung des vertraglichen Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Ausscheiden

Kür­zung des ver­trag­li­chen Urlaubs­an­spruchs bei unter­jäh­ri­gem Aus­schei­den

Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG ergibt sich im Unkehr­schluss, dass nach erfüll­ter War­te­zeit bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der zwei­ten Jah­res­hälf­te eine Ver­rin­ge­rung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 BUr­lG unzu­läs­sig ist . Den Arbeits­ver­trags­par­tei­en ist es zwar gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG iVm. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG ver­wehrt,

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Abgeltung von bereits verfallenen Urlaubsansprüchen

Abgel­tung von bereits ver­fal­le­nen Urlaubs­an­sprü­chen

Dem Arbeit­ge­ber steht es frei, mit dem Arbeit­neh­mer eine Ver­ein­ba­rung zu tref­fen, die ihn ver­pflich­tet, Urlaub zu gewäh­ren, obwohl die­ser bereits ver­fal­len ist. Glei­ches gilt für eine Ver­ein­ba­rung, die die Abgel­tung ver­fal­le­nen Urlaubs vor­sieht . Eine Ver­ein­ba­rung in die­sem Sin­ne kommt durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Erklä­run­gen zustan­de,

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Verfall des Urlaubsanspruchs - und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in

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Urlaubsanspruch - und der unbezahlte Sonderurlaub

Urlaubs­an­spruch – und der unbe­zahl­te Son­der­ur­laub

Für Zei­ten des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs besteht grund­sätz­lich kein gesetz­li­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Der Zeit­raum des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs ist bei der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs regel­mä­ßig mit „null“ Arbeits­ta­gen in Ansatz zu brin­gen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubs­an­spruch bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf

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Der gesetzliche Urlaubsanspruch - und die geänderten Arbeitstage

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch – und die geän­der­ten Arbeits­ta­ge

Bei einem unter­jäh­ri­gen Wech­sel der Anzahl der Arbeits­ta­ge in der Kalen­der­wo­che ist der Urlaubs­an­spruch für das betref­fen­de Kalen­der­jahr unter Berück­sich­ti­gung der ein­zel­nen Zeit­räu­me der Beschäf­ti­gung und der auf sie ent­fal­len­den Wochen­ta­ge mit Arbeits­pflicht umzu­rech­nen. Nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­steht der vol­le Urlaubs­an­spruch jeweils am 1.01.eines Kalen­der­jah­res . Sei­ne Höhe

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Der tarifliche Urlaubsanspruch - und die geänderten Arbeitstage

Der tarif­li­che Urlaubs­an­spruch – und die geän­der­ten Arbeits­ta­ge

Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubs­an­spruch bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf fünf Tage in der Kalen­der­wo­che in jedem Kalen­der­jahr 30 Arbeits­ta­ge. Bei einer ande­ren Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder ver­min­dert sich der Urlaubs­an­spruch nach § 26 Abs.

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Verfall von Urlaub - und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Ver­fall von Urlaub – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers besteht fort, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG bestehen­den Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten, den Arbeit­neh­mer in die Lage zu ver­set­zen, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men, nicht nach­ge­kom­men ist. Dies folgt für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub aus einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG und gilt ent­spre­chend für den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub,

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Urlaubansprüche - und ihr Verfall

Urlaub­an­sprü­che – und ihr Ver­fall

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUr­lG in der Regel nur ver­fal­len, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Dies

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Alte Urlaubansprüche - und der monatliche Neubeginn der Verjährung

Alte Urlaub­an­sprü­che – und der monat­li­che Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung

Nach § 194 Abs. 1 BGB unter­lie­gen Ansprü­che der Ver­jäh­rung. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beträgt drei Jah­re (§ 195 BGB). Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt, soweit nicht ein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Ver­jäh­rung beginnt erneut, wenn

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Die in der Gehaltsabrechnung ausgewiesenen Urlaubstage

Die in der Gehalts­ab­rech­nung aus­ge­wie­se­nen Urlaubs­ta­ge

Soweit Ent­geltab­rech­nun­gen Urlaubs­ta­ge aus­wei­sen, han­delt es sich ledig­lich um Wis­sens­er­klä­run­gen des Arbeit­ge­bers, die als sol­che die ansons­ten bestehen­de Rechts­la­ge nicht zu ändern ver­mö­gen. Ob eine Äuße­rung oder ein Ver­hal­ten als Wil­lens­er­klä­rung oder ledig­lich als Wis­sens­er­klä­rung zu ver­ste­hen ist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Nach §§ 133, 157 BGB sind Wil­lens­er­klä­run­gen

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Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Elternzeit

Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs wegen Eltern­zeit

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Die dar­in vor­ge­se­he­ne Kür­zungs­mög­lich­keit ver­stößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie

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Elternzeit - und die Kürzung des Urlaubsanspruchs

Eltern­zeit – und die Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs

Die Kür­zung des Urlaubs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG führt zu einer Anpas­sung der Urlaubs­dau­er an die wäh­rend der Eltern­zeit aus­ge­setz­te Arbeits­pflicht. Sie ist damit Aus­druck des im gesam­ten Urlaubs­recht anwend­ba­ren all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­kens, dass der Umfang des Erho­lungs­ur­laubs wäh­rend des Urlaubs­jah­res zur bestehen­den Arbeits­pflicht ins Ver­hält­nis zu set­zen ist.

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