Lockdown

Coro­nabe­ding­te Qua­ran­tä­ne wäh­rend des Urlaubs

Wird wäh­rend eines dem Arbeit­neh­mer bereits gewähr­ten Urlaubs für die­sen – nicht selbst infi­zier­ten – Arbeit­neh­mer Qua­ran­tä­ne ange­ord­net, bleibt es bei der Urlaubs­ge­wäh­rung, da § 9 BUr­lG nicht ana­log auf die­sen Fall anzu­wen­den ist. Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber eine ent­spre­chen­de aus­drück­li­che Rege­lung im Rah­men der Corona-Gesetzgebung

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Corona Del Mar, Newport Beach, United States

Check­lis­te: Som­mer­ur­laub in Corona-Zeiten

Für zahl­rei­che Deut­sche geht es die­sen Som­mer wie­der in den Urlaub. Nach lan­ger Zeit des War­tens scheint das Leben wie­der in Rich­tung Nor­ma­li­tät zu gehen. Vie­le Län­der lockern die Coro­­na-Vor­­­schri­f­­ten, tou­ris­ti­sche Rei­sen sind wie­der erlaubt und die Freu­de groß. Trotz die­ser Locke­run­gen soll­ten sich Urlau­ber vor dem Aus­flug aus­rei­chend informieren,

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Corona

Qua­ran­tä­ne wegen Coro­na­in­fek­ti­on – wäh­rend des Urlaubs

Bei einer wäh­rend des Urlaubs ergan­ge­nen Qua­ran­tä­nean­ord­nung wegen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus besteht kein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Nach­ge­wäh­rung von Urlaubs­ta­gen. In dem vom Arbeits­ge­richt Bonn ent­schie­de­nen Fall wur­de der Arbeit­neh­me­rin für den Zeit­raum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erho­lungs­ur­laub gewährt. Auf­grund einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus muss­te sie

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Busunternehmer

Tarif­li­cher Zusatz­ur­laub im säch­si­schen Nah­ver­kehr – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des „Spar­ten­ta­rif­ver­trag Nah­ver­kehr Sach­sen“ (TV‑N Sach­sen) erhal­ten Arbeit­neh­mer, die Tätig­keit im Fahr­dienst leis­ten, im Urlaubs­jahr einen Urlaubs­tag zusätz­lich und ab Voll­endung des 50. Lebens­jah­res einen wei­te­ren Urlaubs­tag (§ 19 Abs. 2 Satz 3 TV‑N Sach­sen). Für Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis vor dem 1.05.2009 begrün­det wur­de und dar­über hin­aus fortbesteht

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Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und sein Verfall

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind befugt, die Befris­tung und Über­tra­gung bzw. den Ver­fall des Mehr­ur­laubs­an­spruchs abwei­chend vom Bun­des­ur­laubs­ge­setz fest­zu­le­gen. Machen sie von die­ser Befug­nis Gebrauch, bedarf die Annah­me, der tarif­li­che Mehr­ur­laub sol­le den­noch, für den Fall, dass der Arbeit­neh­mer ihn wegen Krank­heit nicht neh­men konn­te, nicht schon nach der tarif­li­chen Rege­lung (hier:

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Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und sei­ne Befristung

Befris­tet ein Tarif­ver­trag den Anspruch auf tarif­li­chen Mehr­ur­laub eigen­stän­dig und ver­langt er zudem, dass der Arbeit­neh­mer den Mehr­ur­laub zur Mei­dung sei­nes Ver­falls vor einem bestimm­ten Ter­min gel­tend zu machen hat, trägt – abwei­chend von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG – regel­mä­ßig nicht der Arbeit­ge­ber, son­dern der Arbeit­neh­mer die Initia­tiv­last für die

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Die Urlaubs­ge­wäh­rung bei frist­lo­ser Kündigung

Im Zusam­men­hang mit dem Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Urlaub vor­sorg­lich für den Fall gewäh­ren, dass die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­löst. Dazu muss er den Arbeit­neh­mer unmiss­ver­ständ­lich und end­gül­tig zur Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub von der Arbeits­pflicht befrei­en und das Urlaubs­ent­gelt ent­we­der vor

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Rück­erstat­tung des Reisepreises

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter ist nach natio­na­lem und euro­päi­schem Recht 14 Tage nach Stor­nie­rung einer Pau­schal­rei­se auto­ma­tisch in Ver­zug. Das im Rah­men der Coro­­na-Kri­­se auf eini­gen Berei­chen ein­ge­führ­te Zah­lungs­mo­ra­to­ri­um gilt im Zusam­men­hang mit dem Pau­schal­rei­se­recht gera­de nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klage

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Sylt

Schles­wig-Hol­stein und das Beherbergungsverbot

Ange­sichts des bun­des­weit rasan­ten Anstiegs der Coro­­na-Infe­k­­ti­o­­nen ist die Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Lan­des­re­gie­rung nicht gehal­ten, zuzu­war­ten, bis sich die Situa­ti­on in Schles­­wig-Hol­stein in ähn­li­cher Wei­se ent­wi­ckelt wie in den aus­ge­wie­se­nen inlän­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten. Das Inter­es­se der Gesamt­be­völ­ke­rung am Schutz vor einer Wei­ter­ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus über­wiegt gegen­über den Inter­es­sen einer Fami­lie an einer touristischen

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Jah­res­ur­laub – und sei­ne Verjährung

Zur Klä­rung der Fra­ge, ob der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nach §§ 194 ff. BGB der Ver­jäh­rung unter­liegt, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Die Arbeit­neh­me­rin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Arbeit­ge­ber als Steu­er­fach­an­ge­stell­te und Bilanz­buch­hal­te­rin beschäf­tigt. Sie hat­te im

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Kalender

Die Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit – und der Urlaubsanspruch

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch für den Zeit­raum der Alters­teil­zeit ist nach § 3 Abs. 1 BUr­lG jah­res­be­zo­gen nach der Anzahl der Tage mit Arbeits­pflicht zu berech­nen. Mit der Ent­schei­dung, das Arbeits­ver­hält­nis als Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im Block­mo­dell fort­zu­füh­ren, tref­fen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit für den Gesamt­zeit­raum der Alters­teil­zeit, die den

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Die gebuch­te, aber nicht vor­han­de­ne Suite

Fehlt es durch die Unter­brin­gung in der nied­rigs­ten, anstel­le der gebuch­ten höchs­ten Zim­mer­ka­te­go­rie nicht nur an gleich­wer­ti­gen, kom­for­ta­blen Schlaf­mög­lich­kei­ten, son­dern auch an adäqua­ten Rück­zugs­be­rei­chen, kann eine Min­de­rung des Rei­se­prei­ses um 50 % gerecht­fer­tigt sein. So hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rei­se­preis­min­de­rung für eine Pau­schal­rei­se nach

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Isny

Das Beher­ber­gungs­ver­bot für Feri­en­gäs­te aus inner­deut­schen Risikogebieten

Das Beher­ber­gungs­ver­bot der Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung für Gäs­te aus Risi­ko­ge­bie­ten inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt wor­den. So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Hote­liers aus der Ober­pfalz, der sich unter ande­rem gegen die zah­len­mä­ßi­ge Begren­zung pri­va­ter Ver­an­stal­tun­gen und Tagungen/​Kongresse sowie die Pflicht

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Urlaubs­geld – und der Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Menschen

Gewährt ein Tarif­ver­trag ein Urlaubs­geld „je Urlaubs­tag“ oder „für jeden Urlaubs­tag“, haben schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf die­ses zusätz­li­che Urlaubs­geld auch für Urlaubs­ta­ge, die ihnen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX als Zusatz­ur­laub zuste­hen. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung die­ser Tarif­vor­schrif­ten. Urlaubs­tag ist nach dem all­ge­mei­nen juristischen

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und der Ver­fall des Urlaubsanspruchs

Zur Klä­rung der Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub eines Arbeit­neh­mers, bei dem eine vol­le Erwerbs­min­de­rung im Ver­lauf des Urlaubs­jah­res ein­ge­tre­ten ist, 15 Mona­te nach Ablauf des Urlaubs­jah­res oder ggf. zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der

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Krank­heit – und der Ver­fall des Urlaubsanspruchs

Gilt die 15-Monats­­frist auch bei unter­las­se­ner Mit­wir­kung des Arbeit­ge­bers? Zur Klä­rung der Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub einer im Ver­lauf des Urlaubs­jah­res arbeits­un­fä­hig erkrank­ten Arbeit­neh­me­rin bei seit­her unun­ter­bro­chen fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit 15 Mona­te nach Ablauf des Urlaubs­jah­res oder ggf. zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann,

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Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge – und die Berück­sich­ti­gung von Urlaubszeiten

Ein Tarif­ver­trag, der für die Berech­nung von Mehr­ar­beits­zu­schlä­gen nur die tat­säch­lich gear­bei­te­ten Stun­den berück­sich­tigt und nicht auch die Stun­den, in denen der Arbeit­neh­mer sei­nen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub in Anspruch nimmt, könn­te gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher zur Klä­rung die­ser Fra­ge ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerichtet.

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Der Streit um den Urlaub – und kei­ne Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge mit Vergangenheitsbezug

Mit sei­nem Antrag auf Fest­stel­lung, dass es sich bei dem Urlaub, den die Arbeit­ge­be­rin ihm vom 26.02.bis zum 27.03.2018 gewähr­te, um 22 Rest­ur­laubs­ta­ge aus dem Jahr 2016 han­del­te, hat der Arbeit­neh­mer eine unzu­läs­si­ge Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge mit Ver­gan­gen­heits­be­zug erho­ben. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nichtbestehens

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Der Urlaubs­an­spruch in der Frei­stel­lungs­pha­se der Altersteilzeit

Einem Arbeit­neh­mer steht für den Zeit­raum, in dem er sich in der Frei­stel­lungs­pha­se des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses befin­det, man­gels Arbeits­pflicht kein Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub zu. Gesetz­li­cher Urlaubs­an­spruch Nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG setzt der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch – dem Grun­de nach – allein das Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus. Er steht nicht unter der

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Heim­ar­beit – und die Urlaubsabgeltung

Hat der Auf­trag­ge­ber den bis zur Been­di­gung des Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses nicht genom­me­nen Urlaub eines Heim­ar­bei­ters abzu­gel­ten, ist für die Berech­nung der Abgel­tung nach § 12 Nr. 1 BUr­lG der Zeit­raum vom 1. Mai des dem Urlaubs­jahr vor­aus­ge­hen­den Jah­res bis zum 30. April des Urlaubs­jah­res maß­geb­lich. Für die in Heim­ar­beit Beschäf­tig­ten, zu denen

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Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen – und die Mitwirkungsobliegenheiten

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erlischt der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn

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Geld

Frei­stel­lung – und die Urlaubsabgeltung

Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung nach § 7 Abs. 4 BUr­lG setzt vor­aus, dass zum Zeit­punkt der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein offe­ner Urlaubs­an­spruch besteht, der wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Im Hin­blick auf den vom Arbeit­ge­ber erho­be­nen Ein­wand, die Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers sei­en durch dessen

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Lohn

Urlaub – und die Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeitgebers

Eine auf die Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs gerich­te­te Erklä­rung des Arbeit­ge­bers ist nur geeig­net, das Erlö­schen des Urlaubs­an­spruchs zu bewir­ken, wenn der Arbeit­neh­mer erken­nen muss, dass der Arbeit­ge­ber ihn zur Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub von der Arbeits­pflicht frei­stel­len will. Andern­falls ist nicht fest­stell­bar, ob der Arbeit­ge­ber als Schuld­ner des Urlaubs­an­spruchs eine

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Urlaub ohne Ent­gelt­fort­zah­lung im gekün­dig­ten Arbeitsverhältnis?

Auch im Fal­le einer sei­tens des Arbeit­neh­mers erklär­ten frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer nicht Urlaub ertei­len, ohne ihm vor Antritt des Urlaubs Urlaubs­ver­gü­tung zu zah­len oder ihm die­se zumin­dest vor­be­halt­los zuzu­sa­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Anschluss an eine von ihm ausgesprochene

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Kür­zung des ver­trag­li­chen Urlaubs­an­spruchs bei unter­jäh­ri­gem Ausscheiden

Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG ergibt sich im Unkehr­schluss, dass nach erfüll­ter War­te­zeit bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der zwei­ten Jah­res­hälf­te eine Ver­rin­ge­rung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 BUr­lG unzu­läs­sig ist. Den Arbeits­ver­trags­par­tei­en ist es zwar gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG iVm. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG ver­wehrt, den gesetzlichen

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Geldrechner

Abgel­tung von bereits ver­fal­le­nen Urlaubsansprüchen

Dem Arbeit­ge­ber steht es frei, mit dem Arbeit­neh­mer eine Ver­ein­ba­rung zu tref­fen, die ihn ver­pflich­tet, Urlaub zu gewäh­ren, obwohl die­ser bereits ver­fal­len ist. Glei­ches gilt für eine Ver­ein­ba­rung, die die Abgel­tung ver­fal­le­nen Urlaubs vor­sieht. Eine Ver­ein­ba­rung in die­sem Sin­ne kommt durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Erklä­run­gen zustan­de, die

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Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in

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Urlaubs­an­spruch – und der unbe­zahl­te Sonderurlaub

Für Zei­ten des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs besteht grund­sätz­lich kein gesetz­li­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Der Zeit­raum des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs ist bei der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs regel­mä­ßig mit „null“ Arbeits­ta­gen in Ansatz zu brin­gen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubs­an­spruch bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf

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Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch – und die geän­der­ten Arbeitstage

Bei einem unter­jäh­ri­gen Wech­sel der Anzahl der Arbeits­ta­ge in der Kalen­der­wo­che ist der Urlaubs­an­spruch für das betref­fen­de Kalen­der­jahr unter Berück­sich­ti­gung der ein­zel­nen Zeit­räu­me der Beschäf­ti­gung und der auf sie ent­fal­len­den Wochen­ta­ge mit Arbeits­pflicht umzu­rech­nen. Nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­steht der vol­le Urlaubs­an­spruch jeweils am 1.01.eines Kalen­der­jah­res. Sei­ne Höhe ist

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Der tarif­li­che Urlaubs­an­spruch – und die geän­der­ten Arbeitstage

Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubs­an­spruch bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf fünf Tage in der Kalen­der­wo­che in jedem Kalen­der­jahr 30 Arbeits­ta­ge. Bei einer ande­ren Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder ver­min­dert sich der Urlaubs­an­spruch nach § 26 Abs.

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Ver­fall von Urlaub – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers besteht fort, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG bestehen­den Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten, den Arbeit­neh­mer in die Lage zu ver­set­zen, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men, nicht nach­ge­kom­men ist. Dies folgt für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub aus einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG und gilt ent­spre­chend für den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub, wenn

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Urlaub­an­sprü­che – und ihr Verfall

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUr­lG in der Regel nur ver­fal­len, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Dies

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Alte Urlaub­an­sprü­che – und der monat­li­che Neu­be­ginn der Verjährung

Nach § 194 Abs. 1 BGB unter­lie­gen Ansprü­che der Ver­jäh­rung. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beträgt drei Jah­re (§ 195 BGB). Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt, soweit nicht ein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Ver­jäh­rung beginnt erneut, wenn

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Die in der Gehalts­ab­rech­nung aus­ge­wie­se­nen Urlaubstage

Soweit Ent­geltab­rech­nun­gen Urlaubs­ta­ge aus­wei­sen, han­delt es sich ledig­lich um Wis­sens­er­klä­run­gen des Arbeit­ge­bers, die als sol­che die ansons­ten bestehen­de Rechts­la­ge nicht zu ändern ver­mö­gen. Ob eine Äuße­rung oder ein Ver­hal­ten als Wil­lens­er­klä­rung oder ledig­lich als Wis­sens­er­klä­rung zu ver­ste­hen ist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Nach §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen

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Familie

Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs wegen Elternzeit

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Die dar­in vor­ge­se­he­ne Kür­zungs­mög­lich­keit ver­stößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie

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Familie

Eltern­zeit – und die Kür­zung des Urlaubsanspruchs

Die Kür­zung des Urlaubs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG führt zu einer Anpas­sung der Urlaubs­dau­er an die wäh­rend der Eltern­zeit aus­ge­setz­te Arbeits­pflicht. Sie ist damit Aus­druck des im gesam­ten Urlaubs­recht anwend­ba­ren all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­kens, dass der Umfang des Erho­lungs­ur­laubs wäh­rend des Urlaubs­jah­res zur bestehen­den Arbeits­pflicht ins Ver­hält­nis zu set­zen ist.

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Ver­fall von Urlaub – und die Oblie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in

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Ver­fall von Urlaub aus ver­gan­ge­nen Jah­ren – und die Hin­weis­pflicht des Arbeitgebers

Bei einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 7 BUr­lG kann der Ver­fall von Urlaub in der Regel nur ein­tre­ten, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Urlaubs­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Diese

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Eltern­zeit – und die Kür­zung von Urlaubsansprüchen

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG besteht auch für den Zeit­raum der Eltern­zeit, er kann jedoch vom Arbeit­ge­ber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt wer­den. Die­se Bestim­mung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. In dem hier vom

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Gesetz­li­cher Urlaubs­an­spruch – und die Zei­ten unbe­zahl­ten Sonderurlaubs

Für die Berech­nung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs blei­ben Zei­ten eines unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs unbe­rück­sich­tigt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Arbeit­neh­me­rin bei der Arbeit­ge­be­rin seit dem 1. Juni 1991 beschäf­tigt. Die Arbeit­ge­be­rin gewähr­te ihr wunsch­ge­mäß in der Zeit vom 1. Sep­tem­ber 2013 bis zum 31. August 2014 unbe­zahl­ten Sonderurlaub,

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Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubsabgeltung

Endet das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers, haben des­sen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG Anspruch auf Abgel­tung des von dem Erb­las­ser nicht genom­me­nen Urlaubs. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau und Allein­er­bin eines am 20. Dezem­ber 2010 ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers gegen

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Urlaubs­ent­gelt – und die Kurzarbeit

Wäh­rend sei­nes uni­ons­recht­lich garan­tier­ten Min­dest­jah­res­ur­laubs hat ein Arbeit­neh­mer unge­ach­tet frü­he­rer Kurz­ar­beits­zei­ten Anspruch auf sein nor­ma­les Arbeits­ent­gelt. Aller­dings hängt die Dau­er die­ses Min­dest­jah­res­ur­laubs von der tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tung ab, die im Refe­renz­zeit­raum erbracht wur­de, so dass Kurz­ar­beits­zei­ten dazu füh­ren kön­nen, dass der Min­dest­ur­laub weni­ger als vier Wochen beträgt. Dies ent­schied jetzt der

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Tarif­li­cher Urlaub nach Kalendertagen

Zwar lässt sich ein in Kalen­­der- oder Werk­ta­gen fest­ge­leg­ter Urlaubs­an­spruch auch in Arbeits­ta­ge umrech­nen (vgl. zu § 3 BUr­lG: ErfK/​Gallner 18. Aufl. § 3 BUr­lG Rn. 6 ff.; Neu­mann in Neumann/​Fenski/​Kühn BUr­lG 11. Aufl. § 3 Rn. 30 ff. jew. mwN). Bei wech­seln­der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit erfolgt die Umrech­nung von tarif­li­chen Urlaubs­an­sprü­chen grund­sätz­lich in gleicher

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Urlaubs­ab­gel­tung für die Erben

Die Erben eines ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers kön­nen von des­sen ehe­ma­li­gem Arbeit­ge­ber eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den von dem Arbeit­neh­mer nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub ver­lan­gen. Der Anspruch des ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub kann im Wege der Erb­fol­ge auf sei­ne Erben über­ge­hen. Dies ent­schied jetzt der

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Der tarif­lich Urlaubs­an­spruch – und sei­ne tage­wei­se Bemessung

Ein in Kalen­­der- oder Werk­ta­gen fest­ge­leg­ter tarif­ver­trag­li­cher Urlaubs­an­spruch lässt auch in Arbeits­ta­ge umrech­nen (vgl. zu § 3 BUr­lG: ErfK/​Gallner 18. Aufl. § 3 BUr­lG Rn. 6 ff.; Neu­mann in Neumann/​Fenski/​Kühn BUr­lG 11. Aufl. § 3 Rn. 30 ff. jew. mwN). Bei wech­seln­der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit erfolgt die Umrech­nung von tarif­li­chen Urlaubs­an­sprü­chen grund­sätz­lich in glei­cher Weise

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Der nicht bean­trag­te Jahresurlaub

Ein Arbeit­neh­mer darf sei­ne erwor­be­nen Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht auto­ma­tisch des­halb ver­lie­ren, weil er kei­nen Urlaub bean­tragt hat. Weist der Arbeit­ge­ber jedoch nach, dass der Arbeit­neh­mer aus frei­en Stü­cken und in vol­ler Kennt­nis der Sach­la­ge dar­auf ver­zich­tet hat, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men, nach­dem er in die Lage ver­setzt worden

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Tarif­ur­laub – und die Altersgrenze

Nach Nr. 3.4 Satz 1 des zwi­schen dem Ver­band der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Ber­lin und Bran­den­burg e. V. und der IG Metall Bezirk Ber­­lin-Bran­­den­­burg-Sach­­sen geschlos­se­ne Urlaubs­ta­rif­ver­trags für die Beschäf­tig­ten der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Ber­lin und Bran­den­burg Tarif­ge­bie­te I und II vom 22.11.2006 (Url­TV) erhal­ten Beschäf­tig­te für das Jahr des Eintritts

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Urlaubs­ge­wäh­rung wäh­rend des Kündigungsschutzprozesses

Die Arbeit­ge­be­rin ist auch unge­ach­tet des zwi­schen den Par­tei­en geführ­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens und des vom Arbeit­neh­mer gestell­ten Auf­lö­sungs­an­trags zur Urlaubs­ge­wäh­rung ver­pflich­tet. Die vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Kün­­di­­gungs­­­schutz- und den Auf­lö­sungs­an­trag bestehen­de Unge­wiss­heit der Par­tei­en über den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses steht weder einem Urlaubs­ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers noch einer Urlaubs­ge­wäh­rung durch

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Ersatz­ur­laub – und die Ausschlussfrist

Der als Scha­dens­er­satz an die Stel­le des erlo­sche­nen Urlaubs­an­spruchs tre­ten­de Ersatz­ur­laub unter­liegt wie der Urlaubs­an­spruch kei­nen Aus­schluss­fris­ten. Der als Scha­dens­er­satz an die Stel­le des erlo­sche­nen Urlaubs­an­spruchs tre­ten­de Ersatz­ur­laub unter­liegt wie der Urlaubs­an­spruch kei­nen Aus­schluss­fris­ten. Hat der Arbeit­ge­ber den vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Verzugszeitraum

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Min­dest­ur­laub – und die arbeits­ver­trag­li­che Ausschlussfrist

Bei den Bestim­mun­gen eines Arbeits­ver­trags han­del­te es sich im hier ent­schie­de­nen Fall um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dafür begrün­det das äuße­re Erschei­nungs­bild des Arbeits­ver­trags eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, der die Arbeit­ge­be­rin nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten ist. Der Ver­trag ent­hilt über die per­sön­li­chen Daten des Arbeit­neh­mers hin­aus keine

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Ruhe­zei­ten im Erholungsurlaub

Tarif­lich und gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Ruhe­zei­ten kön­nen mit Zei­ten des Erho­lungs­ur­laubs zusam­men­fal­len Das ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die ent­spre­chen­de Rege­lung im Man­tel­ta­rif­ver­trag Nr. 2 für das Kabi­nen­per­so­nal der Deut­schen Luft­han­sa AG (MTV Nr. 2). Ruhe­zeit ist nach der Defi­ni­ti­on des § 4 4. Abschnitt A Abs. 1 MTV Nr. 2 eine zusam­men­hän­gen­de Zeit von min­des­tens 10

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