Der Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis  - und die Urlaubsabgeltung

Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Endet das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers, haben des­sen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG Anspruch auf Abgel­tung des von dem Erb­las­ser nicht genom­me­nen Urlaubs. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau und Allein­er­bin eines am 20. Dezem­ber 2010 ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers gegen

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Urlaubsentgelt - und die Kurzarbeit

Urlaubs­ent­gelt – und die Kurz­ar­beit

Wäh­rend sei­nes uni­ons­recht­lich garan­tier­ten Min­dest­jah­res­ur­laubs hat ein Arbeit­neh­mer unge­ach­tet frü­he­rer Kurz­ar­beits­zei­ten Anspruch auf sein nor­ma­les Arbeits­ent­gelt. Aller­dings hängt die Dau­er die­ses Min­dest­jah­res­ur­laubs von der tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tung ab, die im Refe­renz­zeit­raum erbracht wur­de, so dass Kurz­ar­beits­zei­ten dazu füh­ren kön­nen, dass der Min­dest­ur­laub weni­ger als vier Wochen beträgt. Dies ent­schied jetzt der

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Tariflicher Urlaub nach Kalendertagen

Tarif­li­cher Urlaub nach Kalen­der­ta­gen

Zwar lässt sich ein in Kalen­­der- oder Werk­ta­gen fest­ge­leg­ter Urlaubs­an­spruch auch in Arbeits­ta­ge umrech­nen (vgl. zu § 3 BUr­lG: ErfK/​Gallner 18. Aufl. § 3 BUr­lG Rn. 6 ff.; Neu­mann in Neumann/​Fenski/​Kühn BUr­lG 11. Aufl. § 3 Rn. 30 ff. jew. mwN). Bei wech­seln­der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit erfolgt die Umrech­nung von tarif­li­chen Urlaubs­an­sprü­chen grund­sätz­lich in

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Urlaubsabgeltung für die Erben

Urlaubs­ab­gel­tung für die Erben

Die Erben eines ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers kön­nen von des­sen ehe­ma­li­gem Arbeit­ge­ber eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den von dem Arbeit­neh­mer nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub ver­lan­gen. Der Anspruch des ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub kann im Wege der Erb­fol­ge auf sei­ne Erben über­ge­hen. Dies ent­schied jetzt der

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Der tariflich Urlaubsanspruch - und seine tageweise Bemessung

Der tarif­lich Urlaubs­an­spruch – und sei­ne tage­wei­se Bemes­sung

Ein in Kalen­­der- oder Werk­ta­gen fest­ge­leg­ter tarif­ver­trag­li­cher Urlaubs­an­spruch lässt auch in Arbeits­ta­ge umrech­nen (vgl. zu § 3 BUr­lG: ErfK/​Gallner 18. Aufl. § 3 BUr­lG Rn. 6 ff.; Neu­mann in Neumann/​Fenski/​Kühn BUr­lG 11. Aufl. § 3 Rn. 30 ff. jew. mwN). Bei wech­seln­der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit erfolgt die Umrech­nung von tarif­li­chen Urlaubs­an­sprü­chen grund­sätz­lich in glei­cher

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Der nicht beantragte Jahresurlaub

Der nicht bean­trag­te Jah­res­ur­laub

Ein Arbeit­neh­mer darf sei­ne erwor­be­nen Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht auto­ma­tisch des­halb ver­lie­ren, weil er kei­nen Urlaub bean­tragt hat. Weist der Arbeit­ge­ber jedoch nach, dass der Arbeit­neh­mer aus frei­en Stü­cken und in vol­ler Kennt­nis der Sach­la­ge dar­auf ver­zich­tet hat, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men, nach­dem er in die Lage ver­setzt

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Tarifurlaub - und die Altersgrenze

Tarif­ur­laub – und die Alters­gren­ze

Nach Nr. 3.4 Satz 1 des zwi­schen dem Ver­band der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Ber­lin und Bran­den­burg e. V. und der IG Metall Bezirk Ber­­lin-Bran­­den­­burg-Sach­­sen geschlos­se­ne Urlaubs­ta­rif­ver­trags für die Beschäf­tig­ten der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Ber­lin und Bran­den­burg Tarif­ge­bie­te I und II vom 22.11.2006 (Url­TV) erhal­ten Beschäf­tig­te für das Jahr des Ein­tritts

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Urlaubsgewährung während des Kündigungsschutzprozesses

Urlaubs­ge­wäh­rung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses

Die Arbeit­ge­be­rin ist auch unge­ach­tet des zwi­schen den Par­tei­en geführ­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens und des vom Arbeit­neh­mer gestell­ten Auf­lö­sungs­an­trags zur Urlaubs­ge­wäh­rung ver­pflich­tet. Die vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Kün­­di­­gungs­­­schutz- und den Auf­lö­sungs­an­trag bestehen­de Unge­wiss­heit der Par­tei­en über den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses steht weder einem Urlaubs­ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers noch einer Urlaubs­ge­wäh­rung durch

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Ersatzurlaub - und die Ausschlussfrist

Ersatz­ur­laub – und die Aus­schluss­frist

Der als Scha­dens­er­satz an die Stel­le des erlo­sche­nen Urlaubs­an­spruchs tre­ten­de Ersatz­ur­laub unter­liegt wie der Urlaubs­an­spruch kei­nen Aus­schluss­fris­ten. Der als Scha­dens­er­satz an die Stel­le des erlo­sche­nen Urlaubs­an­spruchs tre­ten­de Ersatz­ur­laub unter­liegt wie der Urlaubs­an­spruch kei­nen Aus­schluss­fris­ten. Hat der Arbeit­ge­ber den vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum

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Mindesturlaub - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Min­dest­ur­laub – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Bei den Bestim­mun­gen eines Arbeits­ver­trags han­del­te es sich im hier ent­schie­de­nen Fall um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dafür begrün­det das äuße­re Erschei­nungs­bild des Arbeits­ver­trags eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung , der die Arbeit­ge­be­rin nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten ist . Der Ver­trag ent­hilt über die per­sön­li­chen Daten des Arbeit­neh­mers

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Ruhezeiten im Erholungsurlaub

Ruhe­zei­ten im Erho­lungs­ur­laub

Tarif­lich und gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Ruhe­zei­ten kön­nen mit Zei­ten des Erho­lungs­ur­laubs zusam­men­fal­len Das ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die ent­spre­chen­de Rege­lung im Man­tel­ta­rif­ver­trag Nr. 2 für das Kabi­nen­per­so­nal der Deut­schen Luft­han­sa AG (MTV Nr. 2). Ruhe­zeit ist nach der Defi­ni­ti­on des § 4 4. Abschnitt A Abs. 1 MTV Nr. 2 eine zusam­men­hän­gen­de Zeit von min­des­tens

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0,15 Urlaubstage - oder: die Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen

0,15 Urlaubs­ta­ge – oder: die Run­dung von bruch­tei­li­gen Urlaubs­ta­gen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kommt ohne eine geson­der­te Run­dungs­vor­schrift eine Run­dung von Bruch­tei­len von Urlaubs­ta­gen nicht in Betracht . Weder das BUr­lG noch der im vor­lie­gen­den Fall ein­schlä­gi­ge Man­tel­ta­rif­ver­trag ent­hal­ten eine sol­che Run­dungs­re­ge­lung. Soweit die Arbeit­ge­be­rin für die Aus­le­gung des MTV in ers­ter Linie auf Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen abstellt, sind die­se

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Überdurchschnittliche Arbeitszeit - und ihr Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage

Über­durch­schnitt­li­che Arbeits­zeit – und ihr Aus­gleich durch Urlaubs- und Fei­er­ta­ge

Urlaubs- und gesetz­li­che Fei­er­ta­ge dür­fen bei der Berech­nung der Höchst­ar­beits­zeit nach dem Arbeits­zeit­ge­setz nicht als Aus­gleichs­ta­ge berück­sich­tigt wer­den. Das gilt auch für Urlaubs­ta­ge, die über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus gewährt wer­den, sowie für gesetz­li­che Fei­er­ta­ge, die auf einen Werk­tag fal­len. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall führ­te das kla­gen­de

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Der Urlaubsanspruch in Schwangerschaft und Elternzeit

Der Urlaubs­an­spruch in Schwan­ger­schaft und Eltern­zeit

Nach Ablauf der War­te­zeit (§ 4 BUr­lG) ent­steht der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Erho­lungs­ur­laub am 1.01.eines jeden Kalen­der­jah­res in vol­ler Höhe . Recht­lich uner­heb­lich ist, dass für die Arbeit­neh­me­rin auf­grund ihrer Schwan­ger­schaft zu Beginn des Jah­res ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestand. Die Ent­ste­hung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub hängt

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Abgeltungsverlangen für nicht genommenen Urlaub

Abgel­tungs­ver­lan­gen für nicht genom­me­nen Urlaub

Ver­langt ein Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber, nicht genom­me­nen Urlaub abzu­gel­ten, der aus meh­re­ren Kalen­der­jah­ren stammt, bil­det das Abgel­tungs­ver­lan­gen hin­sicht­lich eines jeden ein­zel­nen Urlaubs­jah­res einen eige­nen Streit­ge­gen­stand. Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Begehrt ein

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Bruchteile von Urlaubstagen - und ihre Rundung

Bruch­tei­le von Urlaubs­ta­gen – und ihre Run­dung

Hat ein Arbeit­neh­mer Anspruch auf Urlaub, der weni­ger als einen hal­ben Urlaubs­tag beträgt, ist der Anspruch weder auf vol­le Urlaubs­ta­ge auf- noch auf vol­le Urlaubs­ta­ge abzu­run­den, sofern nicht gesetz­li­che, tarif- oder arbeits­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen Abwei­chen­des regeln. Es ver­bleibt bei dem Anspruch auf den bruch­tei­li­gen Urlaubs­tag. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, für die §

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Die Kündigungsschutzklage, das neue Arbeitsverhältnis und der Urlaubsanspruch

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, das neue Arbeits­ver­hält­nis und der Urlaubs­an­spruch

Nach deut­schem Urlaubs­recht besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, einem Arbeit­neh­mer im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis auch ohne Urlaubs­an­trag Urlaub zu gewäh­ren . Ein Arbeit­neh­mer muss sich grund­sätz­lich den ihm wäh­rend eines Kün­di­gungs­rechts­streits gewähr­ten Urlaub eines ande­ren Arbeit­ge­bers auf sei­nen Urlaubs­an­spruch gegen den alten Arbeit­ge­ber anrech­nen las­sen, wenn er die Pflich­ten aus bei­den

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Die Nachweispflicht des Arbeitgebers

Die Nach­weis­pflicht des Arbeit­ge­bers

Aus einer Ver­let­zung der sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 8 Nach­wG erge­ben­den Nach­weis­pflicht der Arbeit­ge­be­rin erge­ben sich kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin wegen ver­fal­le­ner Urlaubs­an­sprü­che. Die Pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nach­wG, die wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen spä­tes­tens einen Monat nach dem ver­ein­bar­ten Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses schrift­lich nie­der­zu­le­gen, zu

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Verfallene Urlaubsansprüche - und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

Ver­fal­le­ne Urlaubs­an­sprü­che – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch aus § 1 BUr­lG ist für die Dau­er des Urlaubs­jah­res befris­tet, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG. Grund­sätz­lich erlischt er mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, sofern kein Über­tra­gungs­grund nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG gege­ben ist. Bei Vor­lie­gen eines Über­tra­gungs­grun­des ist dies spä­tes­tens mit dem Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums der Fall, § 7 Abs.

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Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub - für Gleichgestellte

Tarif­li­cher Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laub – für Gleich­ge­stell­te

Nach § 34 Ziff. 1 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV AL II) erhal­ten Schwer­be­hin­der­te im Sin­ne der "jeweils gel­ten­den Fas­sung des Schwer­be­hin­der­ten­ge­set­zes" einen bezahl­ten Zusatz­ur­laub von sechs Arbeits­ta­gen im Kalen­der­jahr. Ein Gleich­ge­stell­ter ist nicht Schwer­be­hin­der­ter im Sin­ne die­ser tarif­li­chen Rege­lung. Dies folgt

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Klage auf Erholungsurlaub

Kla­ge auf Erho­lungs­ur­laub

Der Leis­tungs­an­trag, der auf die Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub in Form von hal­ben Urlaubs­ta­gen abzielt, muss den zivil­pro­zes­sua­len Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen genü­gen, wie sie § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für Kla­ge­an­trä­ge for­mu­liert. Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist nicht an dem buch­stäb­li­chen Wort­laut der Antrags­fas­sung zu haf­ten. Bei Zwei­feln ist der Antrag aus­zu­le­gen

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Urlaub mit Hartz 4

Urlaub mit Hartz 4

Bei der Ent­schei­dung über die Zustim­mung zum Urlaub eines Emp­fän­gers von Arbeits­lo­sen­geld II dür­fen kei­ne sach­frem­den Erwä­gun­gen ange­stellt und damit die Gren­zen des Beur­tei­lungs­spiel­raums über­schrit­ten wer­den. Ohne Belang ist es, ob der Leis­tungs­be­rech­tig­te sich in der Ver­gan­gen­heit über "Grund­satz­re­ge­lun­gen" hin­weg­ge­setzt hat oder ob er kla­ge­freu­dig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Nicht gewährte Urlaubstage - im bestehenden Arbeitsverhältnis

Nicht gewähr­te Urlaubs­ta­ge – im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis

Der Anspruch auf Abgel­tung des sog. Ersatz­ur­laubs rich­tet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, son­dern nach den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 BUr­lG. Er ent­steht mit der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Daher besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz in Geld wegen nicht gewähr­ter Urlaubs­ta­ge im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Die Arbeit­neh­me­rin kann von

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Urlaub mit

Urlaub mit "rucke­li­gem" Wohn­mo­bil

Tritt bei einem neu­en Wohn­mo­bil kurz vor Errei­chen der Betriebs­tem­pe­ra­tur ein Motor­ru­ckeln auf, das mit Errei­chen der Betriebs­tem­pe­ra­tur wie­der ver­schwin­det, ent­spricht das nicht den berech­ti­gen Erwar­tun­gen eines ver­stän­di­gen Käu­fers und stellt einen Man­gel da. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags

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Der verspätete Autoreisezug

Der ver­spä­te­te Auto­rei­se­zug

Bei der Beför­de­rung mit einem Auto­rei­se­zug han­delt es sich nicht um einen Rei­se­ver­trag, son­dern um einen Beför­de­rungs­ver­trag. Rei­se­recht ist hier nicht anwend­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz oder Rück­zah­lung des Fahr­prei­ses abge­wie­sen. Der aus Iser­lohn stam­men­de Klä­ger hat­te am

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