Tariflicher Mehrurlaub - und das eigenständige tarifliche Fristenregime

Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und das eigen­stän­di­ge tarif­li­che Fris­ten­re­gime

Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung ist § 7 Abs. 3 BUr­lG uni­ons­rechts­kon­form dahin gehend aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub nicht vor Ablauf von 15 Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum

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Übertragung tariflichen Mehrurlaubs

Über­tra­gung tarif­li­chen Mehr­ur­laubs

Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie ist § 7 Abs. 3 BUr­lG uni­ons­rechts­kon­form dahin gehend aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub nicht vor Ablauf von 15 Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res und/​oder des Über­tra­gungs­zeit­raums krank und des­halb arbeits­un­fä­hig ist . Die­se Grund­sät­ze

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Urlaubsanspruch eines Leiharbeitnehmers - und sein Verfall

Urlaubs­an­spruch eines Leih­ar­beit­neh­mers – und sein Ver­fall

Urlaub ist eine in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Lei­h­ar­­beit-Rich­t­­li­­nie 2008/​104/​EG genann­ter Rege­lungs­ge­gen­stand und damit eine wesent­li­che, dem Gebot der Gleich­be­hand­lung unter­lie­gen­de Arbeits­be­din­gung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG . Für die Dau­er der Über­las­sung steht dem Leih­ar­beit­neh­mer ein Urlaubs­an­spruch in Höhe des (antei­li­gen) Jah­res­ur­laubs zu, den der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern

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Tariflicher Urlaubsanspruch - und seine Staffelung nach Lebensaltersstufen

Tarif­li­cher Urlaubs­an­spruch – und sei­ne Staf­fe­lung nach Lebens­al­ters­stu­fen

Die Staf­fe­lung der Län­ge eines tarif­li­chen Urlaubs­an­spruchs nach Lebens­al­ters­stu­fen (hier: im MTV für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be in Sach­­sen-Anhalt) stellt eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer dar. Die Urlaubs­staf­fe­lung des § 7 Abs. 2 MTV ver­stößt gegen die §§ 1, 3 Abs. 1 AGG. Sie ist des­halb nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG unwirk­sam. Dies

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Urlaubsgewährung während der Kündigungsfrist - und die später wieder aufgehobene Kündigung

Urlaubs­ge­wäh­rung wäh­rend der Kün­di­gungs­frist – und die spä­ter wie­der auf­ge­ho­be­ne Kün­di­gung

Wird dem Arbeit­neh­mer im Rah­men der schrift­li­chen ordent­li­chen Kün­di­gung Urlaub gewährt, bleibt die Urlaubs­ge­wäh­rung wirk­sam, auch wenn die Kün­di­gung spä­ter wegen eines Form­man­gels ein­ver­nehm­lich als nicht aus­ge­spro­chen ange­se­hen wird. Der Arbeit­ge­ber kann, wenn er einen Arbeit­neh­mer ordent­lich kün­digt, die­sen unter Anrech­nung auf den Urlaubs­an­spruch von der wei­te­ren Pflicht zur Arbeits­leis­tung

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Altersmäßig gestaffelte Urlaubsansprüche

Alters­mä­ßig gestaf­fel­te Urlaubs­an­sprü­che

Die Urlaubs­staf­fe­lung eines Tarif­ver­tra­ges ent­hält eine auf dem Merk­mal des Alters beru­hen­de unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer wegen des Alters im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AGG, wenn sie unmit­tel­bar an das Lebens­al­ter anknüpft. Die­se Ungleich­be­hand­lung ver­stößt gegen §§ 1, 3 Abs. 1 AGG. Die Benach­tei­li­gung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer ist sach­lich nicht nach §§ 8,

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Die Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

Die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Urlaubs­ge­wäh­rung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV Fra­gen in Bezug auf die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Urlaubs­ge­wäh­rung zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der

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Feiertagsvergütung in der Ferienzeit

Fei­er­tags­ver­gü­tung in der Feri­en­zeit

Fällt ein gesetz­li­cher Fei­er­tag in einen Urlaubs­zeit­raum, besteht für den Fei­er­tag Anspruch auf Ent­gelt­zah­lung nach § 2 Abs. 1 EFZG. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag in sei­nem § 9 Abs. 2 eine Ruhens­ver­ein­ba­rung: Beschäf­tig­te, die in Objek­ten ein­ge­setzt sind, in denen auf­grund einer betrieb­li­chen Rege­lung des Auf­trag­ge­bers oder auf­grund

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Verfall von Urlaubsansprüchen

Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zum Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 AEUV vor­ge­legt: Steht Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der

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Beschäftigungsverbot für die werdende Mutter - und die bereits erfolgte Urlaubsfestlegung

Beschäf­ti­gungs­ver­bot für die wer­den­de Mut­ter – und die bereits erfolg­te Urlaubs­fest­le­gung

Ein tätig­keits­be­zo­ge­nes gene­rel­les Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 4 MuSchG ver­hin­dert den zur Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erfor­der­li­chen Leis­tungs­er­folg auch dann, wenn der Urlaubs­zeit­raum bereits vor Ein­tritt des Beschäf­ti­gungs­ver­bots fest­ge­legt war und der Arbeit­ge­ber der Arbeit­neh­me­rin kei­ne zumut­ba­re Ersatz­tä­tig­keit zuge­wie­sen hat. § 17 Satz 2 MuSchG regelt die Unver­ein­bar­keit von

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Der Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - und die Urlaubsabgeltung

Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV Fra­gen zur Urlaubs­ab­gel­tung beim Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis vor­ge­legt: Räumt Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te

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Tod des Arbeitnehmer - und die Urlaubsabgeltung im öffentlichen Dienst

Tod des Arbeit­neh­mer – und die Urlaubs­ab­gel­tung im öffent­li­chen Dienst

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Urlaubs­ab­gel­tung bei Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis im öffent­li­chen Dienst zur Vor­ab­ent­schei­dungvor­ge­legt: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) fol­gen­de Fra­ge vor­ge­legt: Räumt Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG

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Der Tod des Arbeitnehmers - und die Urlaubsabgeltung

Der Tod des Arbeit­neh­mers – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88 EG zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Räumt Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) dem Erben

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Teilurlaub im öffentlichen Dienst - und die Urlaubsabgeltung

Teil­ur­laub im öffent­li­chen Dienst – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestehen­de Urlaubs­an­spruch abzu­gel­ten, wenn der Urlaub wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr genom­men wer­den kann. Abzu­gel­ten ist aber nur ein Urlaubs­an­spruch, der noch nicht erfüllt ist . In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der mit

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Annahmeverzug des Arbeitgebers - und der verfallene Urlaubsanspruch

Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und der ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch

Hat der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch in einen auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch um . Anspruchs­grund­la­ge sind § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs.

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Beamte - und die Nebentätigkeit während des Urlaubs

Beam­te – und die Neben­tä­tig­keit wäh­rend des Urlaubs

Eine Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen liegt in der Regel dann vor, wenn ein Beam­ter wäh­rend sei­nes Erho­lungs­ur­lau­bes einer Neben­tä­tig­keit mehr als acht Stun­den in der Woche nach­geht. Ein Beam­ter ist ver­pflich­tet, die Zei­ten sei­nes Erho­lungs­ur­lau­bes auch zur Erho­lung von der Bean­spru­chung durch den Dienst und zur Schaf­fung der gesund­heit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für

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Entschädigung für verfallenen Urlaub

Ent­schä­di­gung für ver­fal­le­nen Urlaub

Der Arbeit­ge­ber kann im Wege des Scha­dens­er­sat­zes ver­pflich­tet sein, nicht gewähr­ten Urlaub nach­zu­ge­wäh­ren (sog. Ersatz­ur­laub). Gewährt der Arbeit­ge­ber einen recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht und ver­fällt der Urlaub sodann auf­grund sei­ner Befris­tung, so wan­delt sich der Urlaubs­an­spruch in einen Scha­dens­er­satz­an­spruch um, wel­cher nicht der gesetz­li­chen Befris­tung des § 7 Absatz 3 BUr­lG unter­liegt

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Übertragung des Urlaubsanspruchs - und der laufende Kündigungsschutzrechtsstreit

Über­tra­gung des Urlaubs­an­spruchs – und der lau­fen­de Kün­di­gungs­schutz­rechts­streit

Auch im lau­fen­den Kün­di­gungs­schutz­rechts­streit erfolgt kei­ne auto­ma­ti­sche Über­tra­gung des Urlaubs­an­spruchs. Viel­mehr ist auch nach einer Kün­di­gung der Urlaub jeweils zu bean­tr­gen, damit er nicht ver­fällt. Der Arbeit­ge­ber ist auch wäh­rend eines lau­fen­den Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens nicht ver­pflich­tet, dem gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer von sich aus Urlaub zu gewäh­ren. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG bin­det den

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Tariflicher Mehrurlaub - und sein Verfall

Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und sein Ver­fall

§ 15 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer in der Papier, Pap­pe und Kunst­stoff ver­ar­bei­ten­den Indus­trie ent­hält ein eige­nes Fris­ten­re­gime im Bereich des Urlaubs, wes­we­gen von einer Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen gesetz­li­chem und tarif­li­chem Urlaub aus­zu­ge­hen ist. Tarif­li­cher Urlaub, der krank­heits­be­dingt nicht bis 31.03.des auf das Urlaubs­jahr fol­gen­den Kalen­der­jah­res gel­tend gemacht ist,

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Kein Urlaub ohne Urlaubsantrag

Kein Urlaub ohne Urlaubs­an­trag

Der Arbeit­ge­ber ist nicht gehal­ten, ohne Urlaubs­an­trag dem Arbeit­neh­mer im lau­fen­den Kalen­der­jahr Urlaub zu gewäh­ren . Mit Ablauf des Kalen­der­jah­res erlischt daher der Urlaubs­an­spruch, sofern kein Über­tra­gungs­tat­be­stand vor­liegt. Nach § 7 Abs. 3 S. 1 BUr­lG muss der Urlaub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den. Eine Über­tra­gung des Urlaubs auf das nächs­te

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Teilurlaubstage

Teil­ur­laubs­ta­ge

Arbeit­neh­mer kön­nen auch Teil­ur­laubs­ta­ge bean­spru­chen. Einem Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Gewäh­rung von Teil­ur­laubs­ta­gen ste­hen grund­sätz­lich kei­ne Rechts­grün­de ent­ge­gen, soweit sicher­ge­stellt ist, dass pro Kalen­der­jahr jeden­falls ein Teil­ur­laub in Form von 12 auf­ein­an­der­fol­gen­den Werk­ta­gen gewährt wird. Der Arbeit­ge­ber kann Ansprü­che auf Teil­ur­laubs­ta­ge nur ableh­nen, soweit dem im Ein­zel­fall drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge

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Elternzeit - und der Umfang des Urlaubsanspruchs

Eltern­zeit – und der Umfang des Urlaubs­an­spruchs

Die Rege­lung des § 17 BEEG ist nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­­wig-Hol­stein euro­pa­rechts­kon­form, Urlaubs­an­sprü­che ent­ste­hen auch in dem Zeit­raum, in dem ein Arbeit­neh­mer in Eltern­zeit ist. Das folgt schon aus § 17 Abs. 1 BEEG, der die Kür­zungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers begrün­det, also das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs vor­aus­setzt . Aus­fall­zei­ten, in denen

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Tariflicher Mehrurlaub - und das eigenständige tarifliche Fristenregime

Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und das eigen­stän­di­ge tarif­li­che Fris­ten­re­gime

Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Urlaubs- und Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung gewähr­leis­te­ten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG begrün­de­ten Anspruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen über­stei­gen, frei regeln . Die­se Befug­nis schließt die Befris­tung des

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Elternzeit, Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft - und der Verfall des Urlaubsanspruchs

Eltern­zeit, Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te in der Schwan­ger­schaft – und der Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs

§ 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeit­neh­me­rin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/​der Eltern­zeit nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­te­nen Erho­lungs­ur­laub auch noch nach Ablauf der Verbote/​der Eltern­zeit im lau­fen­den Jahr oder im Fol­ge­jahr neh­men kann, ver­län­gern nicht den Über­tra­gungs­zeit­raum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG. Die­se gesetz­li­chen

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Urlaubsverfall - und Urlaubsabgeltung

Urlaubs­ver­fall – und Urlaubs­ab­gel­tung

Der Urlaubs­an­spruch wan­delt sich in einen Scha­dens­er­satz­an­spruch um, der auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­tet ist, wenn der Arbeit­ge­ber sich zu dem Zeit­punkt, in dem der Urlaubs­an­spruch auf­grund sei­ner Befris­tung ver­fällt, mit der Urlaubs­ge­wäh­rung in Ver­zug befin­det, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, § 283

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Arbeitsvertrag ab dem 1. Juli - und der Jahresurlaub

Arbeits­ver­trag ab dem 1. Juli – und der Jah­res­ur­laub

Wird ein Arbeits­ver­hält­nis mit Wir­kung zum 1.07.eines Jah­res begrün­det, kann der Arbeit­neh­mer in die­sem Jahr nach § 4 BUr­lG kei­nen Vol­l­ur­laubs­an­spruch erwer­ben. Nach § 4 BUr­lG wird der vol­le Urlaubs­an­spruch erst­ma­lig nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses erwor­ben. Die For­mu­lie­rung "nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen" zeigt, dass der vol­le Urlaubs­an­spruch nicht bereits "mit dem sechs­mo­na­ti­gen

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