Warengutschein statt Urlaubsgeld

Waren­gut­schein statt Urlaubs­geld

In einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung zur Unter­schei­dung zwi­schen Bar­lohn und Sach­lohn sowie zur Bar­loh­num­wand­lung fort­ent­wi­ckelt. Anlass war die Fra­ge, ob ein in Form von Waren­gut­schei­nen geleis­te­tes Urlaubs­geld als Sach­lohn zu behan­deln ist und damit die beson­de­re und nur für Waren oder Dienst­leis­tun­gen (Sach­lohn) nicht aber

Lesen
Gesetzliche Unfallversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers

Auch ein Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH kann als “arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son” in der Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert sein, wie ein aktu­el­les Urteil des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he zeigt, in dem eine Berufs­ge­nos­sen­schaft ver­ur­teilt wur­de, den Sturz des Klä­gers – eines Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers einer „Fami­­li­en-GmbH“ – von einer Lei­ter als Arbeits­un­fall anzu­er­ken­nen. Der Klä­ger, ein Stu­cka­teur­meis­ter, war

Lesen
Nebelflug

Nebel­flug

Wird ein Lini­en­flug auf­grund außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de, im jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall wegen Nebels, annul­liert und ver­zö­gert sich die Rück­kehr des Flug­gas­tes aus dem Aus­land des­halb um zwei Tage, hat der Flug­gast in der Zwi­schen­zeit Anspruch auf Betreu­ungs­leis­tun­gen. Die Klä­ge­rin hat­te bei der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft einen Flug gebucht, um

Lesen
Jahresbericht des Zoll

Jah­res­be­richt des Zoll

Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter hat in Ber­lin die Bilanz der Deut­schen Zoll­ver­wal­tung des Jah­res 2007 vor­ge­legt: Erhe­bung von Abga­ben: Im Jahr 2007 nahm der Zoll über 110 Mrd. Euro ein. Das waren rund 6 Mrd. Euro mehr als im Vor­jahr und ent­sprach etwa der Hälf­te der Steu­er­ein­nah­men des Bun­des. Die wich­tigs­ten Ein­nah­men sind

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Pausch­be­trä­ge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben 2008

Die Pausch­be­trä­ge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben und Sach­ent­nah­men wer­den durch die Finanz­be­hör­den fest­ge­setzt. Aktu­ell hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums die Pausch­be­trä­ge jetzt für das Kalen­der­jahr 2008 im Bun­des­steu­er­blatt ver­öf­fent­licht. Die­se Pausch­be­trä­ge beru­hen auf Erfah­rungs­wer­ten und bie­ten dem Steu­er­pflich­ti­gen die Mög­lich­keit, die Waren­ent­nah­men monat­lich pau­schal zu ver­bu­chen und ent­bin­den ihn damit von der Auf­zeich­nung

Lesen
Bildungsschecks

Bil­dungs­schecks

Als Anreiz dafür, dass mehr Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, aber auch mehr klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men in Anspruch neh­men, hat das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len mit den Mit­teln des Euro­päi­schen Sozi­al­fonds ein Pro­gramm "Bil­dungs­scheck NRW" ins Leben geru­fen. Mit dem Bil­dungs­scheck NRW unter­stützt die Lan­des­re­gie­rung die Teil­nah­me an beruf­li­cher Wei­ter­bil­dung und über­nimmt

Lesen
Ausschlussfrist bei Reisemängeln

Aus­schluss­frist bei Rei­se­män­geln

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung über einen Fall der Scha­dens­er­satz­pflicht des Rei­se­ver­an­stal­ters für Rei­se­män­gel zu ent­schei­den, bei dem der Rei­sen­de die ein­mo­na­ti­ge Aus­schluss­frist des § 651g Abs. 1 BGB ver­säumt hat­te.

Lesen
Versicherungspflicht für Saisonkräfte in der Landwirtschaft

Ver­si­che­rungs­pflicht für Sai­son­kräf­te in der Land­wirt­schaft

Sai­son­kräf­te in der Land­wirt­schaft kön­nen nach einem Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz trotz ihrer kur­zen Beschäf­ti­gungs­dau­er auch für die­se Tätig­keit sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig sein, soweit sie auch sonst einer Beschäf­ti­gung nach­ge­hen. Dies gilt auch für aus­län­di­sche (im Urteils­fall pol­ni­sche) Sai­son­kräf­te.

Lesen
Small-Claims-Verordnung

Small-Claims-Ver­ord­nung

Grenz­über­schrei­ten­de For­de­run­gen bis 2000 Euro kön­nen künf­tig leich­ter durch­ge­setzt wer­den. Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter hat jetzt den Vor­schlag für eine ent­spre­chen­de "Small-Claims-Ver­­or­d­­nung" beschlos­sen.

Lesen
Keine Hundesteuer für Hundezüchter

Kei­ne Hun­de­steu­er für Hun­de­züch­ter

Kom­mu­nen dür­fen von gewerb­li­chen Hun­de­züch­tern kei­ne Hun­de­steu­ern ver­lan­gen. Die Steu­er darf, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urti­el, von Städ­ten und Gemein­den nur dann erho­ben wer­den, wenn Hun­de auch aus pri­va­ten Grün­den gehal­ten wer­den. Dies ist etwa der Fall, wenn die Tie­re auf Aus­flü­ge oder auf Urlaubs­rei­sen

Lesen
Wohnsitz zu Erholungszwecken

Wohn­sitz zu Erho­lungs­zwe­cken

Darf ein in das Aus­land ver­zo­ge­ner Bür­ger noch Urlaub bei sei­nen Bekann­ten in Deutsch­land machen oder begrün­det dies einen Wohn­sitz – und damit auch die unbe­schränk­te Ein­kom­men­steu­er­pflicht – in Deutsch­land? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Mün­chen zu befas­sen:

Lesen
Arbeitnehmer-Telefon-Sex

Arbeit­neh­mer-Tele­fon-Sex

Eine Tele­fo­nis­tin, die ihre Gesprä­che im Call-Cen­­ter eines Tele­­fon­­sex-Unter­­neh­­mens führt, ist auch dann Arbeit­neh­me­rin (und damit steu­er­lich nicht­selb­stän­dig) tätig, wenn sie als "freie Mit­ar­bei­te­rin" beschäf­tigt wird und ihr weder Kran­­ken- oder Urlaubs­geld noch sons­ti­ge Sozi­al­leis­tun­gen gewährt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hob das Finanz­ge­richt Köln jetzt einen gegen die Tele­fo­nis­tin ergan­ge­nen

Lesen
GEZ fürs Ferienhaus

GEZ fürs Feri­en­haus

Der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht unter­lie­gen auch trag­ba­re Emp­fangs­ge­rä­te, die ein Rund­funk­teil­neh­mer nur für weni­ge Wochen im Jahr in eine eige­ne Feri­en­woh­nung mit­nimmt. Dies hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (BayVGH) mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den.

Lesen
Bulgarische Glastüren

Bul­ga­ri­sche Glas­tü­ren

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter haf­tet nicht für Unfäl­le sei­ner Rei­sen­den, wenn in dem Hotel sowohl die Sicher­heits­re­geln des Gast­lan­des wie auch die typi­schen deut­schen Sicher­heits­re­geln ein­ge­hal­ten wur­den.

Lesen
Rechtsweg bei Ein-Euro-Jobs

Rechts­weg bei Ein-Euro-Jobs

Für Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen dem erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen und einer pri­va­ten Ein­rich­tung als Leis­tungs­er­brin­ge­rin aus dem Rechts­ver­hält­nis der im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den, zusätz­li­chen Arbei­ten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) sind nicht die Gerich­te für Arbeits­sa­chen, son­dern die Sozi­al­ge­rich­te zustän­dig.

Lesen
Steuerfreiheit wie die Abgeordneten?

Steu­er­frei­heit wie die Abge­ord­ne­ten?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in meh­re­ren Revi­si­ons­ver­fah­ren, in denen die Klä­ger ihre im Ver­gleich zu Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges gleich­heits­wid­ri­ge Benach­tei­li­gung bei der Besteue­rung ihres Ein­kom­mens behaup­ten, das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen mit Beschlüs­sen vom 21. Sep­tem­ber 2006 um den Ver­fah­rens­bei­tritt ersucht. Im Fal­le eines Bei­tritts hat das BMF die ver­fah­rens­recht­li­che Stel­lung

Lesen
Neues Versicherungsvertragsrecht

Neu­es Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts beschlos­sen. Das der­zeit gel­ten­de Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) stammt aus dem Jah­re 1908 und wur­de seit­dem immer wie­der in ein­zel­nen Punk­ten über­ar­bei­tet. Es soll jetzt einer Gesamt­re­form unter­zo­gen wer­den. Der jetzt in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­te Ent­wurf berück­sich­tigt die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Lesen

"Rom II" und die außer­ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se

Die Jus­tiz­mi­nis­ter der Euro­päi­schen Uni­on haben sich über den Vor­schlag für eine Ver­ord­nung über das auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht (Rom II-Ver­­or­d­­nung) geei­nigt. Das Inter­na­tio­na­le Pri­vat­recht bestimmt bei Sach­ver­hal­ten, die eine Ver­bin­dung zu meh­re­ren Rechts­ord­nun­gen haben, wel­che Rechts­ord­nung im Ein­zel­fall anzu­wen­den ist. Durch die Rom II-Ver­­or­d­­nung soll nun­mehr inner­halb der

Lesen
Neues Versicherungs-Vertragsrecht

Neu­es Ver­si­che­rungs-Ver­trags­recht

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te die Eck­punk­te der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts vor­ge­stellt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te dem Gesetz­ge­ber eine Frist bis 2008 gege­ben, um Ände­run­gen im Recht der Kapi­­tal-Lebens­­­ver­­­si­che­­run­­­gen vor­zu­neh­men. Dies ist nun Anlass für eine weit­ge­hen­de Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts.

Lesen
Freistellung und Sozialversicherung

Frei­stel­lung und Sozi­al­ver­si­che­rung

Endet ein Arbeits­ver­hält­nis, etwa durch Kün­di­gung oder Auf­he­bungs­ver­trag, so wird häu­fig zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer eine unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lung des Mit­ar­bei­ters von sei­ner Arbeits­pflicht bis zum Ende der Kün­di­gungs­frist unter Anrech­nung von Rest­ur­laubs­an­sprü­chen ver­ein­bart. Doch eine sol­che Rege­lung birgt ein gro­ßes sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­ches Risi­ko:

Lesen
Geschäftsführerhaftung für die Urlaubskasse

Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Urlaubs­kas­se

Führt ein Arbeit­ge­ber die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht an die zustän­di­ge Ein­zugs­stel­le ab, macht er sich nicht nur straf­bar, son­dern haf­tet (etwa als Geschäfts­füh­rer einer GmbH) auch für die­se Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Hier­zu zäh­len aller­dings nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht die Bei­trä­ge an die Urlaubs­kas­se der Bau­wirt­schaft. Wer­den die­se von der GmbH nicht

Lesen