Insolvenz

Die Insol­venz der Arbeit­ge­be­rin – und die geld­wer­ten Urlaubs­an­sprü­che als Masseverbindlichkeit

Nimmt der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter oder der Insol­venz­ver­wal­ter nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit die Arbeits­leis­tung in Anspruch, sind die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ver­gü­tung und auf Abgel­tung des Urlaubs unein­ge­schränkt als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO) bzw. als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO) zu berich­ti­gen, wenn der Urlaub innerhalb

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Die Urlaubs­ge­wäh­rung bei frist­lo­ser Kündigung

Im Zusam­men­hang mit dem Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Urlaub vor­sorg­lich für den Fall gewäh­ren, dass die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­löst. Dazu muss er den Arbeit­neh­mer unmiss­ver­ständ­lich und end­gül­tig zur Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub von der Arbeits­pflicht befrei­en und das Urlaubs­ent­gelt ent­we­der vor

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Urlaubs­ab­gel­tung – und ihre insol­venz­recht­li­che Einordnung

Die Urlaubs­ab­gel­tung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeit­neh­mer vom (star­ken vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Arbeits­leis­tung her­an­ge­zo­gen wor­den ist. Der Sechs­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts will nun­mehr die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine quo­ta­le Berich­ti­gung die­ser Ver­bind­lich­keit der Sys­te­ma­tik der Insol­venz­ord­nung wider­spricht. Er sieht sich an einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung durch

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Uhr

Kün­di­gungs­ver­gleich – und die arbeits­ver­trag­li­che Verfallklausel

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, das Arbeits­ver­hält­nis abzu­rech­nen, wird hier­durch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt. Das Aner­kennt­nis einer Zah­lungs­pflicht oder ein Ver­zicht auf die außer­ge­richt­li­che oder gericht­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen ist hier­in jeden­falls dann nicht zu sehen, wenn – wie hier – die Ansprüche,

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Urlaubs­ab­gel­tung – und die arbeits­ver­trag­li­che Ausschlussfristenregelung

Einem voll­stän­di­gen Ver­fall des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs auf­grund einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel steht § 3 Satz 1 MiLoG nicht ent­ge­gen. Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung kann als rei­ner Geld­an­spruch Aus­schluss­fris­ten unter­lie­gen. Dem steht weder der unab­ding­ba­re Schutz des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG noch die vom Gerichtshof

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Heim­ar­beit – und die Urlaubsabgeltung

Hat der Auf­trag­ge­ber den bis zur Been­di­gung des Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses nicht genom­me­nen Urlaub eines Heim­ar­bei­ters abzu­gel­ten, ist für die Berech­nung der Abgel­tung nach § 12 Nr. 1 BUr­lG der Zeit­raum vom 1. Mai des dem Urlaubs­jahr vor­aus­ge­hen­den Jah­res bis zum 30. April des Urlaubs­jah­res maß­geb­lich. Für die in Heim­ar­beit Beschäf­tig­ten, zu denen

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Geld

Frei­stel­lung – und die Urlaubsabgeltung

Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung nach § 7 Abs. 4 BUr­lG setzt vor­aus, dass zum Zeit­punkt der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein offe­ner Urlaubs­an­spruch besteht, der wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Im Hin­blick auf den vom Arbeit­ge­ber erho­be­nen Ein­wand, die Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers sei­en durch dessen

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Geldrechner

Abgel­tung von bereits ver­fal­le­nen Urlaubsansprüchen

Dem Arbeit­ge­ber steht es frei, mit dem Arbeit­neh­mer eine Ver­ein­ba­rung zu tref­fen, die ihn ver­pflich­tet, Urlaub zu gewäh­ren, obwohl die­ser bereits ver­fal­len ist. Glei­ches gilt für eine Ver­ein­ba­rung, die die Abgel­tung ver­fal­le­nen Urlaubs vor­sieht. Eine Ver­ein­ba­rung in die­sem Sin­ne kommt durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Erklä­run­gen zustan­de, die

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Annahmeverzug,Urlaubsabgeltung – und die Reich­wei­te der Rechtskraft

Die Arbeit­ge­be­rin ist auf­grund der prä­ju­di­zi­el­len Wir­kung arbeits­ge­richt­li­cher Urtei­le, mit denen sie rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de, an die Arbeit­neh­me­rin für einen bestimm­ten Zeit­raum Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs zu zah­len, mit dem Ein­wand aus­ge­schlos­sen, sie habe der Arbeit­neh­me­rin im sel­ben Zeit­raum Urlaub gewährt. Die Rechts­kraft bewirkt, dass (unter den Par­tei­en) über das Bestehen

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – Urlaub für die Freistellungsphase

Nach Been­di­gung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses im Block­mo­dell besteht kein Anspruch auf Abgel­tung von Urlaub für die sog. Frei­stel­lungs­pha­se. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein im Rah­men eines Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer geklagt. Ab dem 1. Dezem­ber 2014 wur­de das Arbeits­ver­hält­nis als Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis mit der Hälf­te der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit fortgesetzt.

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Urlaubs­ab­gel­tung, Ver­fall von Urlaub – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Der Anspruch auf Abgel­tung von Ersatz­ur­laub rich­tet sich nicht nach den Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Schuld­rechts, son­dern nach den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 BUr­lG. Infol­ge des in § 249 Abs. 1 BGB fest­ge­leg­ten Grund­sat­zes der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on unter­liegt der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Ersatz­ur­laub den Moda­li­tä­ten des ver­fal­le­nen Urlaubs. Dies gilt sowohl für

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Heim­ar­beit – Ver­dienst­si­che­rung und Urlaubsabgeltung

Ein Heim­ar­bei­ter kann nach Maß­ga­be des Heim­ar­beits­ge­set­zes (HAG) eine Siche­rung sei­nes Ent­gelts für die Dau­er der Kün­di­gungs­frist sowie Urlaubs­ab­gel­tung nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz ver­lan­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erbrach­te der Heim­ar­bei­ter für die Arbeit­ge­be­rin regel­mä­ßig Leis­tun­gen als selbst­stän­di­ger Bauingenieur/​Programmierer in Heim­ar­beit. Nach­dem die Arbeit­ge­be­rin beschlos­sen hat­te, ihr Unternehmen

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Urlaub­an­sprü­che – und ihr Verfall

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUr­lG in der Regel nur ver­fal­len, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Dies

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Alte Urlaub­an­sprü­che – und der monat­li­che Neu­be­ginn der Verjährung

Nach § 194 Abs. 1 BGB unter­lie­gen Ansprü­che der Ver­jäh­rung. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beträgt drei Jah­re (§ 195 BGB). Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt, soweit nicht ein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Ver­jäh­rung beginnt erneut, wenn

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Geldwäsche

Urlaubs­ab­gel­tung – und der Ver­fall des Urlaubsanspruchs

Nach § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Die Bestim­mung knüpft allein an die durch die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ur­sach­te Unmög­lich­keit an, den noch bestehen­den Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers durch bezahl­te Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht zu realisieren.

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Ver­fall des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG schreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG vor, dass der Urlaub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den muss. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fiel nicht genom­me­ner Urlaub unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in die Lage ver­setzt hat­te, den Urlaub

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Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Erben – und die tarif­ver­trag­li­che Ausschlussfrist

Die Erbin konn­te nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG die Abgel­tung des gegen­über dem Erb­las­ser bis zu des­sen Tod nicht erfüll­ten Urlaubs­an­spruchs ver­lan­gen. Im Zeit­punkt des Todes ende­te das Arbeits­ver­hält­nis des Erb­las­sers. Zugleich ging sein Ver­mö­gen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbin als Erbin über.

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Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubsabgeltung

Endet das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers, haben des­sen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG Anspruch auf Abgel­tung des von dem Erb­las­ser nicht genom­me­nen Urlaubs. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau und Allein­er­bin eines am 20. Dezem­ber 2010 ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers gegen

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Urlaubs­sper­re – und die Insol­venz­ver­wal­ter­haf­tung für die Urlaubsabgeltung

Die Ver­hän­gung einer Urlaubs­sper­re kann kei­ne per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che begrün­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 61 Satz 1 InsO sind in einem sol­chen Fall nicht erfüllt: Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insol­venz­ver­wal­ter einem Mas­segläu­bi­ger zum Schadenersatz

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Urlaubs­ab­gel­tung für die Erben

Die Erben eines ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers kön­nen von des­sen ehe­ma­li­gem Arbeit­ge­ber eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den von dem Arbeit­neh­mer nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub ver­lan­gen. Der Anspruch des ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub kann im Wege der Erb­fol­ge auf sei­ne Erben über­ge­hen. Dies ent­schied jetzt der

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Urlaubs­ab­gel­tung – und der Anspruchs­über­gang auf die Agen­tur für Arbeit

Der Anspruch auf Abgel­tung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mer bezo­ge­nen Arbeits­lo­sen­gelds auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeit­ge­ber den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Arbeits­ent­gelt nicht erfüllt und des­halb ein Leis­tungs­trä­ger Sozi­al­leis­tun­gen erbracht

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Urlaubs­ab­gel­tung – und die Verwirkung

Da der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch kein Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs ist, son­dern ein rei­ner Ent­gelt­an­spruch, kann er ver­fal­len und dem­entspre­chend auch ver­wir­ken. Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung und soll dem Bedürf­nis nach Rechts­klar­heit die­nen. Sie hat nicht den Zweck, Schuld­ner, denen gegen­über Gläu­bi­ger ihre Rech­te län­ge­re Zeit nicht gel­tend gemacht

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Der Urlaubs­an­spruch in Schwan­ger­schaft und Elternzeit

Nach Ablauf der War­te­zeit (§ 4 BUr­lG) ent­steht der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Erho­lungs­ur­laub am 1.01.eines jeden Kalen­der­jah­res in vol­ler Höhe. Recht­lich uner­heb­lich ist, dass für die Arbeit­neh­me­rin auf­grund ihrer Schwan­ger­schaft zu Beginn des Jah­res ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestand. Die Ent­ste­hung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub hängt allein

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Abgel­tungs­ver­lan­gen für nicht genom­me­nen Urlaub

Ver­langt ein Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber, nicht genom­me­nen Urlaub abzu­gel­ten, der aus meh­re­ren Kalen­der­jah­ren stammt, bil­det das Abgel­tungs­ver­lan­gen hin­sicht­lich eines jeden ein­zel­nen Urlaubs­jah­res einen eige­nen Streit­ge­gen­stand. Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Begehrt ein Arbeitnehmer

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Aus­schluss­frist bei der Urlaubs­ab­gel­tung – und die Kündigungsschutzklage

In der Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge liegt nicht die – eine ver­trag­li­che Aus­schluss­frist wah­ren­de – Gel­tend­ma­chung einer Urlaubs­ab­gel­tung. Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung kann als rei­ner Geld­an­spruch Aus­schluss­fris­ten unter­lie­gen. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt sowohl für tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten als auch für Aus­schluss­fris­ten in Arbeits­ver­trä­gen ent­schie­den. So auch in dem hier vom

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Nicht gewähr­te Urlaubs­ta­ge – im bestehen­den Arbeitsverhältnis

Der Anspruch auf Abgel­tung des sog. Ersatz­ur­laubs rich­tet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, son­dern nach den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 BUr­lG. Er ent­steht mit der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Daher besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz in Geld wegen nicht gewähr­ter Urlaubs­ta­ge im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Die Arbeit­neh­me­rin kann von

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Urlaubs­ab­gel­tung durch Frei­stel­lung wäh­rend des Laufs der Kündigungsfrist

Zur wirk­sa­men Gewäh­rung von Urlaub im Rah­men einer Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Laufs der Kün­di­gungs­frist reicht es aus, wenn der Urlaub aus­drück­lich ange­ord­net wird. Ein zusätz­li­cher Hin­weis auf die Unwi­der­ruf­lich­keit der Urlaubs­ge­wäh­rung ist nicht erfor­der­lich. Der Arbeit­ge­ber kann, wenn er einen Arbeit­neh­mer ordent­lich kün­digt, die­sen unter Anrech­nung auf den

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Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubsabgeltung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV Fra­gen zur Urlaubs­ab­gel­tung beim Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis vor­ge­legt: Räumt Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der

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Tod des Arbeit­neh­mer – und die Urlaubs­ab­gel­tung im öffent­li­chen Dienst

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Urlaubs­ab­gel­tung bei Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis im öffent­li­chen Dienst zur Vor­ab­ent­schei­dungvor­ge­legt: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) fol­gen­de Fra­ge vor­ge­legt: Räumt Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG

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Der Tod des Arbeit­neh­mers – und die Urlaubsabgeltung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88 EG zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Räumt Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) dem Erben eines

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Teil­ur­laub im öffent­li­chen Dienst – und die Urlaubsabgeltung

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestehen­de Urlaubs­an­spruch abzu­gel­ten, wenn der Urlaub wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr genom­men wer­den kann. Abzu­gel­ten ist aber nur ein Urlaubs­an­spruch, der noch nicht erfüllt ist. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der mit dem

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Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und der ver­fal­le­ne Urlaubsanspruch

Hat der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch in einen auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch um. Anspruchs­grund­la­ge sind § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz

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Urlaubs­ver­fall – und Urlaubsabgeltung

Der Urlaubs­an­spruch wan­delt sich in einen Scha­dens­er­satz­an­spruch um, der auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­tet ist, wenn der Arbeit­ge­ber sich zu dem Zeit­punkt, in dem der Urlaubs­an­spruch auf­grund sei­ner Befris­tung ver­fällt, mit der Urlaubs­ge­wäh­rung in Ver­zug befin­det, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, § 283

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Das been­de­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubs­ab­gel­tung nach lang­an­hal­ten­der Erkrankung

Der Urlaub ist auf das lau­fen­de Kalen­der­jahr befris­tet. Er muss im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den (§ 7 Abs. 3 S. 1 BUr­lG). Mit dem Ende des Kalen­der­jah­res erlischt grund­sätz­lich der Urlaubs­an­spruch, sofern nicht von dem Wil­len des Arbeit­neh­mers unab­hän­gi­ge Hin­de­rungs­grün­de vor­lie­gen. Dies gilt auch im Fal­le einer lang­an­dau­ern­den krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit. Allerdings

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und der nicht in Anspruch genom­me­nen Urlaub aus der Dienstleistungsphase

Der Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung des bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht in Anspruch genom­me­nen Min­dest­jah­res­ur­laubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ist bei Beam­ten auf den Zeit­punkt des Ruhe­stands­ein­tritts zu bezie­hen. Dies gilt auch für Beam­te, die in Alters­teil­zeit nach dem Block­mo­dell beschäf­tigt sind. Nach der Recht­spre­chung des zur verbindlichen

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Kün­di­gung, Wie­der­ein­stel­lung, Kün­di­gung – und die Urlaubsdauer

Mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­steht nach § 7 Abs. 4 Bur­lG ein Anspruch auf Abgel­tung des wegen der Been­di­gung nicht erfüll­ten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber begrün­det, ist dies in der Regel urlaubs­recht­lich eigen­stän­dig zu behan­deln. Der vol­le Urlaubs­an­spruch wird erst nach (erneu­ter) Erfül­lung der Wartezeit

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Urlaubs­ge­wäh­rung nach frist­lo­ser Kündigung

Ein Arbeit­ge­ber gewährt durch eine Frei­stel­lungs­er­klä­rung für den Zeit­raum nach dem Zugang einer frist­lo­sen Kün­di­gung nur dann wirk­sam Urlaub, wenn er dem Arbeit­neh­mer die Urlaubs­ver­gü­tung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vor­be­halt­los zusagt. Es ist umstrit­ten, ob der kün­di­gen­de Arbeit­ge­ber Urlaub unter der Bedin­gung ertei­len kann, dass die aus­ge­spro­che­ne Kündigung

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Tarif­li­ches Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die Urlaubsabgeltung

ür das Ent­ste­hen des Min­dest­ur­laubs­an­spru­ches nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz ist allein das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses Vor­aus­set­zung. Das Ent­ste­hen des gesetz­li­chen Min­dest­an­spru­ches steht nicht unter der Bedin­gung, dass der Arbeit­neh­mer im Bezugs­zeit­raum eine Arbeits­leis­tung erbracht hat. Der Anspruch ent­steht somit auch, wenn der Arbeit­neh­mer eine befris­te­te vol­le Erwerbs­min­de­rungs­ren­te erhält und der Tarifvertrag

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Urlaub – und sei­ne Min­de­rung bei selbst ver­schul­de­tem Aus­schei­den des Arbeitnehmers

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG hat der Arbeit­ge­ber Urlaub abzu­gel­ten, wenn die­ser wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen auch vor, wenn das Arbeits­ver­hält­nis infol­ge der außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin mit Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens beim Arbeit­neh­mer endet und dem Arbeit­neh­mer zu diesem

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Urlaub – und der Aus­schluss von Doppelansprüchen

§ 6 Abs. 1 BUr­lG, dem zufol­ge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeit­neh­mer für das lau­fen­de Kalen­der­jahr bereits von einem frü­he­ren Arbeit­ge­ber Urlaub gewährt wor­den ist, ent­hält eine nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung. Dem Arbeit­neh­mer als Gläu­bi­ger des Urlaubs­an­spruchs obliegt es, dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen §

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Aus­schluss von Dop­pel­an­sprü­chen beim Urlaub

Gemäß § 6 Abs. 1 BUr­lG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeit­neh­mer für das lau­fen­de Kalen­der­jahr bereits von einem frü­he­ren Arbeit­ge­ber Urlaub gewährt wor­den ist. Wech­selt ein Arbeit­neh­mer im Kalen­der­jahr in ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis und bean­tragt er Urlaub, muss er des­halb mit­tei­len, dass sein frü­he­rer Arbeit­ge­ber sei­nen Urlaubs­an­spruch für

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Abgel­tung des nicht genom­me­nen gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs – und tarif­li­che Ausschlussfristen

Ansprü­che auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs kön­nen grund­sätz­lich tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten unter­fal­len. Bezieht sich die tarif­li­che Aus­schluss­frist – wie die Rege­lung in § 18 des MTV für die Ange­stell­ten der Druck­in­dus­trie in den Län­dern Ham­burg, Schles­­wig-Hol­stein und Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern – aus­drück­lich nur auf „Ansprü­che aus dem Man­tel­ta­rif­ver­trag und den Gehalts­ta­rif­ver­trä­gen“, wird der

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Die lang­an­dau­ern­de Erkran­kung des Arbeit­neh­mers – und die Urlaubsabgeltung

Bei Erkran­kung des Arbeit­neh­mers tritt nach Ablauf von 15 Mona­ten seit dem Ende des Urlaubs­jah­res ein Ver­fall der Urlaubs­an­sprü­che ein. Dies gilt auch für über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus­ge­hen­de Urlaubs­an­sprü­che aus dem Man­tel­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del in Baden-Wür­t­­te­m­­berg. Für die Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs und des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs spielt es

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Die Pflicht des Arbeit­ge­bers, Urlaub zu erteilen

Ein Urlaubs­an­spruch bzw. des­sen Abgel­tung hängt – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts – nicht davon ab, dass sich der Arbeit­ge­ber mit der Urlaubs­ge­wäh­rung in Ver­zug befun­den hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Arbeit­ge­ber zur gefor­der­ten Urlaubs­ab­gel­tung ver­ur­teilt. Der Arbeit­neh­mer hat mit seiner

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Aus­schluss­frist für die Urlaubsabgeldung

Der Anspruch auf Abgel­tung des nach lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit bestehen­den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs kann auf­grund tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ver­fal­len. Er ist nicht in dem Sin­ne Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs, dass für ihn die­sel­ben Regeln wie für den Urlaubs­an­spruch gel­ten, son­dern ist ein rei­ner Geld­an­spruch. Er unter­fällt des­halb den Bedin­gun­gen, die nach dem anwendbaren

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Urlaubs­ge­wäh­rung für einen flug­un­taug­li­chen Piloten

Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (im Fol­gen­den: Arbeits­zeit­richt­li­nie) ist § 7 Abs. 3 BUr­lG zwar uni­ons­rechts­kon­form so aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res oder des Über­tra­gungs­zeit­raums erkrankt

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Post­mor­ta­le Urlaubsabgeltung

Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub geht mit sei­nem Tod nicht unter. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten ent­ge­gen, die für den Fall des Todes des Arbeit­neh­mers die Abgel­tung für nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub aus­schlie­ßen. Die Richt­li­nie über die Arbeits­zeit­ge­stal­tung sieht vor, dass jeder Arbeit­neh­mer Anspruch auf

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Der Urlaub­an­spruch im Kalen­der­jahr des Aus­schei­dens – und die tarif­li­chen Kürzungsbestimmungen

Bei einem Aus­schei­den in der zwei­ten Jah­res­hälf­te ist der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub iHv.20 Tagen (§§ 1, 3 BUr­lG) und der Zusatz­ur­laub für Schwer­be­hin­der­te (§ 125 SGB IX) zuguns­ten des Arbeit­neh­mers bereits zu Beginn des Jah­res 2011 ent­stan­den. Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG hat die Recht­spre­chung den Umkehr­schluss her­ge­lei­tet, dass eine tarif­ver­trag­li­che Zwölftelung

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Das been­de­te Beam­ten­ver­hält­nis – und die Urlaubsabgeltung

Für den uni­ons­recht­li­chen Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung nicht genom­me­nen Urlaubs kommt es hin­sicht­lich des Begriffs der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Sin­ne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG nicht dar­auf an, auf wes­sen Ver­an­las­sung das Dienst­ver­hält­nis been­det wor­den ist oder in wes­sen Ver­ant­wor­tungs­be­reich der jewei­li­ge Been­di­gungs­grund fällt. Des­halb erfül­len sämt­li­che Been­di­gungs­grün­de der

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Urlaubs­ver­gü­tung für tarif­li­che Mehrurlaubstage

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Urlaubs- und Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG gewähr­leis­te­ten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG begrün­de­ten Anspruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen über­stei­gen, grund­sätz­lich frei regeln. Sie sind weder durch das BUr­lG noch durch die Richt­li­nie 2003/​88/​EG, die nur den Min­dest­ur­laub betref­fen, ein­ge­schränkt. Auch

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Man­ko­geld, VWL, Über­stun­den­ver­gü­tung – und die Urlaubs­ver­gü­tung und Ent­gelt­fort­zah­lung im Krankheitsfall

Einem Arbeit­neh­mer steht auf­grund sei­nes tarif­li­chen Anspruchs auf Man­ko­geld, auf ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen und auf Über­stun­den­ver­gü­tung kein (wei­te­res) Urlaubs­ent­gelt zu. Die­se Ent­gelt­be­stand­tei­le sind bei der Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts des Arbeit­neh­mers gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG nicht zu berück­sich­ti­gen. Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers, die unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers monatlich

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