Abgel­tung von bereits ver­fal­le­nen Urlaubs­an­sprü­chen

Dem Arbeit­ge­ber steht es frei, mit dem Arbeit­neh­mer eine Ver­ein­ba­rung zu tref­fen, die ihn ver­pflich­tet, Urlaub zu gewäh­ren, obwohl die­ser bereits ver­fal­len ist. Glei­ches gilt für eine Ver­ein­ba­rung, die die Abgel­tung ver­fal­le­nen Urlaubs vor­sieht . Eine Ver­ein­ba­rung in die­sem Sin­ne kommt durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Erklä­run­gen zustan­de,

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Annahmeverzug,Urlaubsabgeltung – und die Reich­wei­te der Rechts­kraft

Die Arbeit­ge­be­rin ist auf­grund der prä­ju­di­zi­el­len Wir­kung arbeits­ge­richt­li­cher Urtei­le, mit denen sie rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de, an die Arbeit­neh­me­rin für einen bestimm­ten Zeit­raum Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs zu zah­len, mit dem Ein­wand aus­ge­schlos­sen, sie habe der Arbeit­neh­me­rin im sel­ben Zeit­raum Urlaub gewährt. Die Rechts­kraft bewirkt, dass (unter den Par­tei­en) über das Bestehen

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – Urlaub für die Frei­stel­lungs­pha­se

Nach Been­di­gung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses im Block­mo­dell besteht kein Anspruch auf Abgel­tung von Urlaub für die sog. Frei­stel­lungs­pha­se. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein im Rah­men eines Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer geklagt. Ab dem 1. Dezem­ber 2014 wur­de das Arbeits­ver­hält­nis als Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis mit der Hälf­te der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit fort­ge­setzt.

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Urlaubs­ab­gel­tung, Ver­fall von Urlaub – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch auf Abgel­tung von Ersatz­ur­laub rich­tet sich nicht nach den Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Schuld­rechts, son­dern nach den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 BUr­lG. Infol­ge des in § 249 Abs. 1 BGB fest­ge­leg­ten Grund­sat­zes der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on unter­liegt der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Ersatz­ur­laub den Moda­li­tä­ten des ver­fal­le­nen Urlaubs. Dies gilt sowohl für

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Heim­ar­beit – Ver­dienst­si­che­rung und Urlaubs­ab­gel­tung

Ein Heim­ar­bei­ter kann nach Maß­ga­be des Heim­ar­beits­ge­set­zes (HAG) eine Siche­rung sei­nes Ent­gelts für die Dau­er der Kün­di­gungs­frist sowie Urlaubs­ab­gel­tung nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz ver­lan­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erbrach­te der Heim­ar­bei­ter für die Arbeit­ge­be­rin regel­mä­ßig Leis­tun­gen als selbst­stän­di­ger Bauingenieur/​Programmierer in Heim­ar­beit. Nach­dem die Arbeit­ge­be­rin beschlos­sen hat­te, ihr Unter­neh­men

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Urlaub­an­sprü­che – und ihr Ver­fall

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUr­lG in der Regel nur ver­fal­len, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Dies

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Alte Urlaub­an­sprü­che – und der monat­li­che Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung

Nach § 194 Abs. 1 BGB unter­lie­gen Ansprü­che der Ver­jäh­rung. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beträgt drei Jah­re (§ 195 BGB). Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt, soweit nicht ein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Ver­jäh­rung beginnt erneut, wenn

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Urlaubs­ab­gel­tung – und der Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs

Nach § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Die Bestim­mung knüpft allein an die durch die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ur­sach­te Unmög­lich­keit an, den noch bestehen­den Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers durch bezahl­te Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht zu rea­li­sie­ren

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Ver­fall des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG schreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG vor, dass der Urlaub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den muss. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fiel nicht genom­me­ner Urlaub unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in die Lage ver­setzt hat­te, den

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Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Erben – und die tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Die Erbin konn­te nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG die Abgel­tung des gegen­über dem Erb­las­ser bis zu des­sen Tod nicht erfüll­ten Urlaubs­an­spruchs ver­lan­gen. Im Zeit­punkt des Todes ende­te das Arbeits­ver­hält­nis des Erb­las­sers. Zugleich ging sein Ver­mö­gen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbin als Erbin über.

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Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Endet das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers, haben des­sen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG Anspruch auf Abgel­tung des von dem Erb­las­ser nicht genom­me­nen Urlaubs. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau und Allein­er­bin eines am 20. Dezem­ber 2010 ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers gegen

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Urlaubs­sper­re – und die Insol­venz­ver­wal­ter­haf­tung für die Urlaubs­ab­gel­tung

Die Ver­hän­gung einer Urlaubs­sper­re kann kei­ne per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che begrün­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 61 Satz 1 InsO sind in einem sol­chen Fall nicht erfüllt: Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insol­venz­ver­wal­ter einem Mas­segläu­bi­ger zum Scha­den­er­satz

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Urlaubs­ab­gel­tung für die Erben

Die Erben eines ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers kön­nen von des­sen ehe­ma­li­gem Arbeit­ge­ber eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den von dem Arbeit­neh­mer nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub ver­lan­gen. Der Anspruch des ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub kann im Wege der Erb­fol­ge auf sei­ne Erben über­ge­hen. Dies ent­schied jetzt der

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Urlaubs­ab­gel­tung – und der Anspruchs­über­gang auf die Agen­tur für Arbeit

Der Anspruch auf Abgel­tung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mer bezo­ge­nen Arbeits­lo­sen­gelds auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeit­ge­ber den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Arbeits­ent­gelt nicht erfüllt und des­halb ein Leis­tungs­trä­ger

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Urlaubs­ab­gel­tung – und die Ver­wir­kung

Da der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch kein Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs ist, son­dern ein rei­ner Ent­gelt­an­spruch, kann er ver­fal­len und dem­entspre­chend auch ver­wir­ken. Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung und soll dem Bedürf­nis nach Rechts­klar­heit die­nen. Sie hat nicht den Zweck, Schuld­ner, denen gegen­über Gläu­bi­ger ihre Rech­te län­ge­re Zeit nicht gel­tend gemacht

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Der Urlaubs­an­spruch in Schwan­ger­schaft und Eltern­zeit

Nach Ablauf der War­te­zeit (§ 4 BUr­lG) ent­steht der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Erho­lungs­ur­laub am 1.01.eines jeden Kalen­der­jah­res in vol­ler Höhe . Recht­lich uner­heb­lich ist, dass für die Arbeit­neh­me­rin auf­grund ihrer Schwan­ger­schaft zu Beginn des Jah­res ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestand. Die Ent­ste­hung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub hängt

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Abgel­tungs­ver­lan­gen für nicht genom­me­nen Urlaub

Ver­langt ein Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber, nicht genom­me­nen Urlaub abzu­gel­ten, der aus meh­re­ren Kalen­der­jah­ren stammt, bil­det das Abgel­tungs­ver­lan­gen hin­sicht­lich eines jeden ein­zel­nen Urlaubs­jah­res einen eige­nen Streit­ge­gen­stand. Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Begehrt ein

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Aus­schluss­frist bei der Urlaubs­ab­gel­tung – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

In der Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge liegt nicht die – eine ver­trag­li­che Aus­schluss­frist wah­ren­de – Gel­tend­ma­chung einer Urlaubs­ab­gel­tung. Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung kann als rei­ner Geld­an­spruch Aus­schluss­fris­ten unter­lie­gen. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt sowohl für tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten als auch für Aus­schluss­fris­ten in Arbeits­ver­trä­gen ent­schie­den. So auch in dem hier vom

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Nicht gewähr­te Urlaubs­ta­ge – im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis

Der Anspruch auf Abgel­tung des sog. Ersatz­ur­laubs rich­tet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, son­dern nach den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 BUr­lG. Er ent­steht mit der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Daher besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz in Geld wegen nicht gewähr­ter Urlaubs­ta­ge im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Die Arbeit­neh­me­rin kann von

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Urlaubs­ab­gel­tung durch Frei­stel­lung wäh­rend des Laufs der Kün­di­gungs­frist

Zur wirk­sa­men Gewäh­rung von Urlaub im Rah­men einer Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Laufs der Kün­di­gungs­frist reicht es aus, wenn der Urlaub aus­drück­lich ange­ord­net wird. Ein zusätz­li­cher Hin­weis auf die Unwi­der­ruf­lich­keit der Urlaubs­ge­wäh­rung ist nicht erfor­der­lich. Der Arbeit­ge­ber kann, wenn er einen Arbeit­neh­mer ordent­lich kün­digt, die­sen unter Anrech­nung auf den

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Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV Fra­gen zur Urlaubs­ab­gel­tung beim Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis vor­ge­legt: Räumt Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te

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Tod des Arbeit­neh­mer – und die Urlaubs­ab­gel­tung im öffent­li­chen Dienst

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Urlaubs­ab­gel­tung bei Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis im öffent­li­chen Dienst zur Vor­ab­ent­schei­dungvor­ge­legt: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) fol­gen­de Fra­ge vor­ge­legt: Räumt Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG

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Der Tod des Arbeit­neh­mers – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88 EG zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Räumt Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) dem Erben

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Teil­ur­laub im öffent­li­chen Dienst – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestehen­de Urlaubs­an­spruch abzu­gel­ten, wenn der Urlaub wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr genom­men wer­den kann. Abzu­gel­ten ist aber nur ein Urlaubs­an­spruch, der noch nicht erfüllt ist . In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der mit

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Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und der ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch

Hat der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch in einen auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch um . Anspruchs­grund­la­ge sind § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs.

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