Urlaubsabgeltung 3 | Rechtslupe

11. April 2014 Rechtslupe

MIndestlohn und Entgeltfortzahlung

Bei Festsetzung eines Mindestlohnes durch Rechtsverordnung gemäß § 7 AEntG ist der Mindestlohn Berechnungsgrundlage für die Entgeltfortzahlungstatbestände der §§, 2, 3 und 4 EntgeltfortzahlungsG und der Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs 4 BUrlG. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung und Urlaubsabgeltung beruht nicht auf dem Arbeitnehmerentsendegesetz, sondern auf den Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes und des Bundesurlaubsgesetzes.

10. März 2014 Rechtslupe

Fahrtkostenabrechnung mit

Der Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken erfüllt nicht den Mitbestimmungstatbestand nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ua. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. „Überwachung“ im Sinne der

22. November 2013 Rechtslupe

Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat der Arbeitgeber Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung an fünf Tagen in der Woche erbringt, erwirbt nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit (§ 4 BUrlG) einen Anspruch auf 20 Arbeitstage gesetzlichen Mindesturlaub

20. November 2013 Rechtslupe

Der krankheitsbedingt nicht genommenem Mindesturlaub eines Soldaten

Soldaten haben gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub. Der Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ergebenden vier Wochen Erholungsurlaub im Jahr beschränkt. Für die Berechnung des tatsächlich genommenen

18. Oktober 2013 Rechtslupe

Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeltung

Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche (hier: Urlaubsabgeltung) geltend und wahrt damit eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist sowohl für die erste Stufe (schriftliche Geltendmachung) als auch für die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung). Der Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt tariflichen oder arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen. Der

25. September 2013 Rechtslupe

20 Jahre vor dem Arbeitsgericht – wegen Urlaubsabgeltung

Für den Bereich des Zivilprozesses gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip einen wirkungsvollen Rechtsschutz. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen. Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen

19. Juli 2013 Rechtslupe

Betriebsübergang und tarifliche Ausschlussfristen

Widerspricht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so läuft eine tarifliche Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber, die von dem Widerspruch abhängen, grundsätzlich erst ab dem Zugang des Widerspruchs. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall lag dem Arbeitsverhältnis der allgemeinverbindliche Rahmentarifvertrag für

7. Juni 2013 Rechtslupe

Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat der Arbeitgeber Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Die Erben treten mit dem Erbfall im Wege der Universalsukzession in sämtliche Rechtsverhältnisse der Erblasserin mit der Folge ein, dass sie aus den Rechtsverhältnissen der Erblasserin

16. Mai 2013 Rechtslupe

Der Abfindungsvergleich und der Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung

17. April 2013 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

Auch ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unterstellt werden. Im hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall bestimmte der Arbeitsvertrag, dass gegenseitige Ansprüche aller Art aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist von mindestens drei Monaten seit Fälligkeit des Anspruchs schriftlich geltend zu machen waren. Bei dieser

18. März 2013 Rechtslupe

Urlaubsabgeldung für arbeitsunfähige Beamte

Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten. Dem Beamten steht aus nationalem Recht kein Urlaubsabgeltungsanspruch zu. Es gibt für Beamte keine normativen Regelungen, die

14. März 2013 Rechtslupe

Urlaubsabgeltung im Beamtenverhältnis

Zur Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen ist solange § 11 BUrlG analog anzuwenden, wie keine gesetzliche Regelung besteht. Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte ist nach den gleichen Bedingungen wie unionsrechtlich gewährleisteter Mindesturlaub abzugelten. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt in dem hier vorliegenden Fall einer wegen Dienstunfähigkeit in

22. Februar 2013 Rechtslupe

Urlaubsanspruch – Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG ist § 7 Abs. 3 BUrlG zwar unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Die unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene

5. Februar 2013 Rechtslupe

Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs

Gemäß § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 1 MTV Chemie ist der Urlaubsanspruch zwar abzugelten, soweit er bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht erfüllt ist. Jedoch sind nach § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Chemie nicht erfüllbare Urlaubsansprüche nicht abzugelten. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieses tariflichen Abgeltungsausschlusses liegen vor. Deshalb

22. Oktober 2012 Rechtslupe

Urlaub und das krankheitsbedingte Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug

9. August 2012 Rechtslupe

Ruhendes Arbeitsverhältnis und der Urlaubsanspruch

Auch wenn ein Arbeitnehmer im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war, besteht für ihn Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs, wenn er nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen ist. So die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dem hier vorliegenden

2. August 2012 Rechtslupe

Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Die Tarifvertragsparteien des Tarifvertrags der Länder (TV‑L) haben mit § 26 Abs. 2 Buchst. a TV‑L ein eigenständiges, von dem des Bundesurlaubsgesetzes abweichendes Fristenregime geschaffen, nach dem der tarifliche Mehrurlaub auch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit am Ende des zweiten Übertragungszeitraums am 31. Mai des Folgejahres verfällt. Die Abgeltung tariflicher Mehrurlaubsansprüche bei Beendigung des

22. Juni 2012 Rechtslupe

Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht dem Fristenregime des BUrlG. Damit hat das Bundesarbeitsgericht für die Urlaubsabgeltung die bisher von ihm vertretene Surrogatstheorie vollständig aufgegeben. Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG

29. Mai 2012 Rechtslupe

Urlaubsabgeltung für den Mehrurlaub nach dem TV‑L

Die Urlaubsregelung im TV‑L knüpft den Anspruch des Beschäftigten auf Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs nicht daran, dass der Beschäftigte zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsfähig ist oder seine Arbeitsfähigkeit während des tariflichen Übertragungszeitraums wieder erlangt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesarbeitsgericht der Klage eines Arbeitnehmers teilweise stattgegeben, der

17. April 2012 Rechtslupe

Länge tariflicher Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des Bezugszeitraums deutlich übersteigen muss, ist auf die Mindestlänge einer tariflichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nicht übertragbar. Solche Ausschlussfristen können deutlich

24. Februar 2012 Rechtslupe

Ausschluss von Urlaubs-Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die Vorschrift regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Sie erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach

25. Januar 2012 Rechtslupe

Mindestarbeitszeit und der Jahresurlaub

Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit oder infolge eines Unfalls am

10. Januar 2012 Rechtslupe

Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall war der Kläger von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. November 2010 arbeitsunfähig erkrankt.

27. Dezember 2011 Rechtslupe

Urlaubsabgeltung

Die Vertragsfreiheit erlaubt den Parteien des Arbeitsvertrags nicht, gesetzlich zwingende Urlaubsbestimmungen abzubedingen oder zum Nachteil des Arbeitnehmers zu modifizieren (§ 13 Abs. 1 BUrlG); das Bundesurlaubsgesetz schließt aber nicht aus, dass die Parteien neben den gesetzlichen Rechten (weitergehende) vertragliche Ansprüche begründen In dem hier vom Bundesarbeitsgericht so entschiedenen Fall verlangt der

13. Dezember 2011 Rechtslupe

Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch, der sich nicht mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unterscheidet. Er unterfällt deshalb den Bedingungen, die nach dem anwendbaren Tarifvertrag für die

22. November 2011 Rechtslupe

Arbeitsunfähigkeit und Jahresurlaub

Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union

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