Urlaubs­ab­gel­tung nach dem Tod des Arbeit­neh­mers

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG hat der Arbeit­ge­ber Urlaub abzu­gel­ten, wenn die­ser wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Die Erben tre­ten mit dem Erb­fall im Wege der Uni­ver­sal­suk­zes­si­on in sämt­li­che Rechts­ver­hält­nis­se der Erb­las­se­rin mit der Fol­ge ein, dass sie aus den Rechts­ver­hält­nis­sen der Erb­las­se­rin

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Der Abfin­dungs­ver­gleich und der Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung

Ist das Arbeits­ver­hält­nis been­det und ein Anspruch des Arbeit­neh­mers gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Erho­lungs­ur­laubs ent­stan­den, kann der Arbeit­neh­mer auf die­sen Anspruch grund­sätz­lich ver­zich­ten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG kann von der Rege­lung in § 7 Abs. 4 BUr­lG, wonach der Urlaub abzu­gel­ten ist, wenn er wegen Been­di­gung

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Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten bei der Urlaubs­ab­gel­tung

Auch ein Anspruch auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs kann einer ein­zel­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist unter­stellt wer­den. Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall bestimm­te der Arbeits­ver­trag, dass gegen­sei­ti­ge Ansprü­che aller Art aus dem Arbeits­ver­hält­nis inner­halb einer Aus­schluss­frist von min­des­tens drei Mona­ten seit Fäl­lig­keit des Anspruchs schrift­lich gel­tend zu machen waren. Bei die­ser

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Urlaubs­ab­gel­dung für arbeits­un­fä­hi­ge Beam­te

Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG be­grün­det nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auch für Be­am­te einen An­spruch auf Ab­gel­tung von Ur­laub, den sie krank­heits­be­dingt vor Ein­tritt in den Ru­he­stand nicht neh­men konn­ten . Dem Beam­ten steht aus natio­na­lem Recht kein Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch zu. Es gibt für Beam­te kei­ne nor­ma­ti­ven Rege­lun­gen,

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Urlaubs­ab­gel­tung im Beam­ten­ver­hält­nis

Zur Abgel­tung des uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Min­dest­ur­laub von vier Wochen ist solan­ge § 11 BUr­lG ana­log anzu­wen­den, wie kei­ne gesetz­li­che Rege­lung besteht. Der Zusatz­ur­laub für Schwer­be­hin­der­te ist nach den glei­chen Bedin­gun­gen wie uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ter Min­dest­ur­laub abzu­gel­ten. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer wegen Dienst­un­fä­hig­keit in

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Urlaubs­an­spruch – Unter­gang trotz Arbeits­un­fä­hig­keit

Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG ist § 7 Abs. 3 BUr­lG zwar uni­ons­rechts­kon­form dahin gehend aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res und/​oder des Über­tra­gungs­zeit­raums erkrankt und des­halb arbeits­un­fä­hig ist . Die uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung hat jedoch nur zur Fol­ge, dass der

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Tarif­ver­trag­li­cher Aus­schluss der Abgel­tung tarif­li­chen Mehr­ur­laubs

Gemäß § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 1 MTV Che­mie ist der Urlaubs­an­spruch zwar abzu­gel­ten, soweit er bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch nicht erfüllt ist. Jedoch sind nach § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Che­mie nicht erfüll­ba­re Urlaubs­an­sprü­che nicht abzu­gel­ten. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ses tarif­li­chen Abgel­tungs­aus­schlus­ses lie­gen vor. Des­halb

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Urlaub und das krank­heits­be­ding­te Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Der gesetz­li­che Erho­lungs­ur­laub (§§ 1, 3 BUr­lG) und der schwer­be­hin­der­ten Men­schen zuste­hen­de Zusatz­ur­laub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) set­zen kei­ne Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers im Urlaubs­jahr vor­aus. Gesetz­li­che Urlaubs­an­sprü­che ent­ste­hen auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer eine befris­te­te Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung bezieht und eine tarif­li­che Rege­lung das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses an den Bezug

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Ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis und der Urlaubs­an­spruch

Auch wenn ein Arbeit­neh­mer im gesam­ten Urlaubs­jahr arbeits­un­fä­hig krank war, besteht für ihn Anspruch auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Erho­lungs­ur­laubs, wenn er nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG mit Ablauf des 31. März des zwei­ten auf das jewei­li­ge Urlaubs­jahr fol­gen­den Jah­res ver­fal­len ist. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier

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Ver­fall tarif­li­chen Mehr­ur­laubs bei Arbeits­un­fä­hig­keit

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des Tarif­ver­trags der Län­der (TV‑L) haben mit § 26 Abs. 2 Buchst. a TV‑L ein eigen­stän­di­ges, von dem des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes abwei­chen­des Fris­ten­re­gime geschaf­fen, nach dem der tarif­li­che Mehr­ur­laub auch bei fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit am Ende des zwei­ten Über­tra­gungs­zeit­raums am 31. Mai des Fol­ge­jah­res ver­fällt. Die Abgel­tung tarif­li­cher Mehr­ur­laubs­an­sprü­che bei Been­di­gung des

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Befris­tung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs

Der Anspruch auf Abgel­tung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeits­fä­hig­keit des aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­den­den Arbeit­neh­mers ein rei­ner Geld­an­spruch. Er unter­fällt des­halb nicht dem Fris­ten­re­gime des BUr­lG. Damit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Urlaubs­ab­gel­tung die bis­her von ihm ver­tre­te­ne Sur­ro­gats­theo­rie voll­stän­dig auf­ge­ge­ben. Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG

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Urlaubs­ab­gel­tung für den Mehr­ur­laub nach dem TV‑L

Die Urlaubs­re­ge­lung im TV‑L knüpft den Anspruch des Beschäf­tig­ten auf Abgel­tung des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs nicht dar­an, dass der Beschäf­tig­te zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses arbeits­fä­hig ist oder sei­ne Arbeits­fä­hig­keit wäh­rend des tarif­li­chen Über­tra­gungs­zeit­raums wie­der erlangt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt der Kla­ge eines Arbeit­neh­mers teil­wei­se statt­ge­ge­ben, der

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Län­ge tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten bei der Urlaubs­ab­gel­tung

Der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf­ge­stell­te Rechts­satz, dass die Dau­er des Über­tra­gungs­zeit­raums, inner­halb des­sen der Urlaubs­an­spruch bei durch­gän­gi­ger Arbeits­un­fä­hig­keit nicht ver­fal­len kann, die Dau­er des Bezugs­zeit­raums deut­lich über­stei­gen muss, ist auf die Min­dest­län­ge einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Urlaubs­ab­gel­tung nicht über­trag­bar. Sol­che Aus­schluss­fris­ten kön­nen deut­lich

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Aus­schluss von Urlaubs-Dop­pel­an­sprü­chen bei unwirk­sa­mer Kün­di­gung

Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUr­lG nicht, soweit dem Arbeit­neh­mer für das lau­fen­de Kalen­der­jahr bereits von einem frü­he­ren Arbeit­ge­ber Urlaub gewährt wor­den ist. Die Vor­schrift regelt den Urlaubs­an­spruch, wenn der Arbeit­neh­mer wäh­rend des Urlaubs­jah­res den Arbeit­ge­ber wech­selt. Sie erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeit­neh­mer nach

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Min­dest­ar­beits­zeit und der Jah­res­ur­laub

Die Richt­li­nie über Arbeits­zeit­ge­stal­tung steht nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, nach der der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub von einer effek­ti­ven Min­dest­ar­beits­zeit von zehn Tagen abhängt. Die­ses Recht darf nicht beein­träch­tigt wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer infol­ge einer Krank­heit oder infol­ge eines Unfalls am

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Urlaubs­an­sprü­che bei durch­ge­hen­der Arbeits­un­fä­hig­keit

Urlaubs­an­sprü­che gehen bei durch­ge­hen­der Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers spä­tes­tens 15 Mona­te nach Ende des Urlaubs­jah­res unter und sind bei einer spä­te­ren Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht abzu­gel­ten. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger von 2006 bis zum Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis am 30. Novem­ber 2010 arbeits­un­fä­hig erkrankt.

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Urlaubs­ab­gel­tung

Die Ver­trags­frei­heit erlaubt den Par­tei­en des Arbeits­ver­trags nicht, gesetz­lich zwin­gen­de Urlaubs­be­stim­mun­gen abzu­be­din­gen oder zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers zu modi­fi­zie­ren (§ 13 Abs. 1 BUr­lG); das Bun­des­ur­laubs­ge­setz schließt aber nicht aus, dass die Par­tei­en neben den gesetz­li­chen Rech­ten (wei­ter­ge­hen­de) ver­trag­li­che Ansprü­che begrün­den In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt so ent­schie­de­nen Fall ver­langt der

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Aus­schluss­fris­ten bei der Urlaubs­ab­gel­tung

Der Anspruch auf Abgel­tung des nach lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit bestehen­den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs kann auf­grund tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ver­fal­len. Er ist nicht Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs, son­dern ein rei­ner Geld­an­spruch, der sich nicht mehr von sons­ti­gen Ent­gelt­an­sprü­chen aus dem Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det. Er unter­fällt des­halb den Bedin­gun­gen, die nach dem anwend­ba­ren Tarif­ver­trag für die

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Arbeits­un­fä­hig­keit und Jah­res­ur­laub

Durch eine natio­na­le Rege­lung kann die Mög­lich­keit der Ansamm­lung von Ansprü­chen auf nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub, die wäh­rend eines Zeit­raums der Arbeits­un­fä­hig­keit erwor­ben wur­den, zeit­lich begrenzt wer­den. Eine der­ar­ti­ge Frist muss aber die Dau­er des Bezugs­zeit­raums, an den sie anknüpft, deut­lich über­schrei­ten. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on

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Abgel­tungs­an­spruch des Urlaubs durch Erben

Wenn der Urlaub wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­men wer­den kann, ist er gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG abzu­gel­ten. Mit dem Tod einer Per­son geht nach § 1922 Abs. 1 BGB deren Ver­mö­gen als Gan­zes auf die Erben über. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sind die Klä­ge­rin und ihr Sohn

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Befris­tung von Urlaubs­an­sprü­chen

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG muss der Erho­lungs­ur­laub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den. Eine Über­tra­gung des Urlaubs auf das nächs­te Kalen­der­jahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG nur statt­haft, wenn drin­gen­de betrieb­li­che oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grün­de dies recht­fer­ti­gen. Im Fall der Über­tra­gung muss der

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Aus­schluss von Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­chen

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­men wer­den kann. Wird jedoch die Aus­schluss­frist ver­säumt, bestehen kei­ne Ansprü­che auf Urlaubs­ab­gel­tung. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten als Kran­ken­schwes­ter in Teil­zeit beschäf­tigt. Sie ist seit dem

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Der nicht genom­me­ne Jah­res­ur­laub eines Rechts­re­fe­ren­dars

Nach den gel­ten­den dienst­recht­li­chen Vor­schrif­ten besteht für Lan­des­be­am­te der­zeit kein Rechts­an­spruch auf finan­zi­el­len Aus­gleich für nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laub. Ein sol­cher Anspruch kann allen­falls aus euro­pa­recht­li­chen Rege­lun­gen fol­gen. Dies setzt jedoch vor­aus, dass es dem Beam­ten aus Umstän­den, die nicht von sei­nem Wil­len gesteu­ert waren, unmög­lich gewe­sen ist, sei­nen Jah­res­ur­laub anzu­tre­ten.

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Urlaubs­an­spruch bei Erwerbs­un­fä­hig­keit auf Zeit

Der Bezug von Zeit­ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung hin­dert das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs nicht. Es ent­steht Jahr für Jahr der gesetz­li­che Min­dest­ur­laubs­an­spruch und der gesetz­li­che Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Men­schen. Der Urlaubs­an­spruch ver­fällt nicht mit Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums des § 7 Abs. 3 BUr­lG. In dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Rechts­streit war der lan­ge Jah­re

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Arbeits­un­fä­hig­keit – Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – Urlaub

Der Bezug von Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung hin­dert das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs nicht. Bei fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit erlischt der Urlaubs­an­spruch nicht zum Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums. Er unter­liegt im fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis nicht der Aus­schluss­frist. Aller­dings ist die Aus­schluss­frist auf den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch anwend­bar. Da der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch erst mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­steht und mit

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Ver­jäh­rung und Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen bei lang­an­dau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit

Wäh­rend der dau­er­haf­ten krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit unter­lie­gen Urlaubs­an­sprü­che im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis weder der gesetz­li­chen Ver­jäh­rung noch (im öffent­li­chen Dienst) der tarif­li­chen Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVöD. Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung ent­steht mit dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses als rei­ner Geld­an­spruch. Ab die­sem Zeit­punkt unter­liegt er der gesetz­li­chen Ver­jäh­rung sowie der tarif­li­chen

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