Der nicht genommene Jahresurlaub  eines Rechtsreferendars

Der nicht genom­me­ne Jah­res­ur­laub eines Rechts­re­fe­ren­dars

Nach den gel­ten­den dienst­recht­li­chen Vor­schrif­ten besteht für Lan­des­be­am­te der­zeit kein Rechts­an­spruch auf finan­zi­el­len Aus­gleich für nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laub. Ein sol­cher Anspruch kann allen­falls aus euro­pa­recht­li­chen Rege­lun­gen fol­gen. Dies setzt jedoch vor­aus, dass es dem Beam­ten aus Umstän­den, die nicht von sei­nem Wil­len gesteu­ert waren, unmög­lich gewe­sen ist, sei­nen Jah­res­ur­laub anzu­tre­ten.

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Urlaubsanspruch bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

Urlaubs­an­spruch bei Erwerbs­un­fä­hig­keit auf Zeit

Der Bezug von Zeit­ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung hin­dert das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs nicht. Es ent­steht Jahr für Jahr der gesetz­li­che Min­dest­ur­laubs­an­spruch und der gesetz­li­che Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Men­schen. Der Urlaubs­an­spruch ver­fällt nicht mit Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums des § 7 Abs. 3 BUr­lG. In dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Rechts­streit war der lan­ge Jah­re

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Arbeitsunfähigkeit - Erwerbsminderungsrente - Urlaub

Arbeits­un­fä­hig­keit – Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – Urlaub

Der Bezug von Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung hin­dert das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs nicht. Bei fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit erlischt der Urlaubs­an­spruch nicht zum Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums. Er unter­liegt im fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis nicht der Aus­schluss­frist. Aller­dings ist die Aus­schluss­frist auf den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch anwend­bar. Da der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch erst mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­steht und mit

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Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit

Ver­jäh­rung und Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen bei lang­an­dau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit

Wäh­rend der dau­er­haf­ten krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit unter­lie­gen Urlaubs­an­sprü­che im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis weder der gesetz­li­chen Ver­jäh­rung noch (im öffent­li­chen Dienst) der tarif­li­chen Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVöD. Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung ent­steht mit dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses als rei­ner Geld­an­spruch. Ab die­sem Zeit­punkt unter­liegt er der gesetz­li­chen Ver­jäh­rung sowie der tarif­li­chen

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Urlaubsabgeltung und Arbeitsunfähigkeit

Urlaubs­ab­gel­tung und Arbeits­un­fä­hig­keit

Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung ent­steht mit dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses als rei­ner Geld­an­spruch. Die­se auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung im Sin­ne von Art. 7 Abs. 2 der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG gerich­te­te For­de­rung bleibt in ihrem Bestand unbe­rührt, wenn die Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers bis zum Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums am 31. März des dem Urlaubs­jahr fol­gen­den

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Keine Urlaubsabgeltung für Beamte

Kei­ne Urlaubs­ab­gel­tung für Beam­te

Weder die Beam­ten­ge­set­ze noch die Nie­der­säch­si­sche Erho­lungs­ur­laubs­ver­ord­nung (NEUr­l­VO) sehen einen Anspruch auf Abgel­tung von Erho­lungs­ur­laub vor. In Anbe­tracht des Geset­zes­vor­be­halt für Ansprü­che des Beam­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis (vgl. §§ 2 Abs. 1 BBesG, 3 Abs. 1 BeamtVG) besteht kei­ne gesetz­li­che Anspruchs­grund­la­ge für Ansprü­che auf Abgel­tung nicht genom­me­nen Urlaubs. Inso­weit war und ist die Rege­lung

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Kein Ausgleich für verfallenen Beamtenurlaub

Kein Aus­gleich für ver­fal­le­nen Beam­ten­ur­laub

Ein Beam­ter hat nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kei­nen Anspruch auf die finan­zi­el­le Abgel­tung von Urlaub, den er krank­heits­be­dingt nicht neh­men konn­te. Der Klä­ger des jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streits war vor sei­ner Pen­sio­nie­rung ein Jahr lang unun­ter­bro­chen dienst­un­fä­hig erkrankt. Er begehr­te eine finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung

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Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit

Urlaubs­an­spruch und Arbeits­un­fä­hig­keit

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen vor­ge­legt wegen der Fra­ge, ob bei lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit der gesetz­li­che Min­dest­ur­laubs­an­spruch für jedes Jahr erhal­ten bleibt, so dass der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer über Jah­re Urlaubs­an­sprü­che ansam­melt. Dem Ham­mer Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen lag ein Fall zugrun­de, in dem der schwer­be­hin­der­te Klä­ger in

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Zu wenig Urlaub vor der Dienstunfähigkeit

Zu wenig Urlaub vor der Dienst­un­fä­hig­keit

Wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand getre­te­ne Beam­te kön­nen nicht wegen infol­ge ihrer Erkran­kung nicht ange­tre­te­nen Erho­lungs­ur­lau­bes eine Abgel­tung in Geld bean­spru­chen. Sie kön­nen sich inso­weit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 beru­fen. Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 15. Okto­ber 2009 – 13 A 2003/​09

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Freistellung und Resturlaub

Frei­stel­lung und Rest­ur­laub

Bei einer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist es in vie­len Unter­neh­men und Bran­chen üblich, den Arbeit­neh­mer wäh­rend der lau­fen­den Kün­di­gungs­frist unter Anrech­nung auf noch bestehen­de Rest­ur­laubs­an­sprü­che frei­zu­stel­len. Eine sol­che Frei­stel­lung kann unwi­der­ruf­lich gewährt wer­den, was jedoch nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Sozi­al­ver­si­che­rung die­ses Arbeit­neh­mers haben kann, oder wider­ruf­lich. Für eine sol­che wider­ruf­li­che

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Beamter ohne Urlaub

Beam­ter ohne Urlaub

Ein (rhein­­land-pfäl­­zi­­scher Landes-)Beamter kann nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz kei­ne finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung für Urlaubs­ta­ge ver­lan­gen, die er krank­heits­be­dingt vor sei­ner Ver­set­zung in den Ruhe­stand nicht mehr neh­men konn­te. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger, ein Beam­ter im Diens­te des beklag­ten Lan­des Rhein­­land-Pfalz, seit

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Gehaltspfändung und Schadensersatz

Gehalts­pfän­dung und Scha­dens­er­satz

Ist das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers gepfän­det und einem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen, erfasst der Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, wenn die­ser sei­ne Nach­weis­pflicht ver­letzt hat, Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers des­halb auf­grund einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist ver­fal­len sind und der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Scha­dens­er­satz in Höhe der

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Kurzarbeit statt Urlaub

Kurz­ar­beit statt Urlaub

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über Kurz­ar­beit, die die Arbeits­zeit auf Null ver­rin­gert, befreit den Arbeit­neh­mer nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch dann von sei­ner Arbeits­pflicht, wenn der Arbeit­ge­ber vor Ein­füh­rung der Kurz­ar­beit für die Zeit der Kurz­ar­beit Urlaub gewährt hat. Des­halb kann der mit der Fest­set­zung des Urlaubs bezweck­te Leis­tungs­er­folg, die

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Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

Urlaubs­geld bei dau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit

Die Ansprü­che auf Gewäh­rung und Abgel­tung des gesetz­li­chen Urlaubs erlö­schen nicht, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res bzw. des Über­tra­gungs­zeit­raums sowie dar­über hin­aus arbeits­un­fä­hig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUr­lG. Ist ein tarif­li­ches Urlaubs­geld mit der Urlaubs­ver­gü­tung ver­knüpft (akzes­so­risch), ist es erst dann zu zah­len, wenn auch ein

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Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs

Kein Insol­venz­geld für Scha­dens­er­satz wegen nicht gewähr­ten Ersatz­ur­laubs

Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen nicht gewähr­ten Ersatz­ur­laubs besteht, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, kei­ne Absi­che­rung durch das Insol­venz­geld. Der in Geld abzu­gel­ten­de Scha­dens­er­satz­an­spruch ist ver­gleich­bar einem Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch im Sin­ne des § 7 Abs 4 Bun­des­ur­laubs­ge­setz nicht insol­venz­geld­fä­hig. Er ent­steht wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und ist des­halb gemäß § 184 Abs

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Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Urlaubs­ab­gel­tung bei krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit

Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG steht nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in der Sache ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen, nach denen Arbeit­neh­mern, die wegen Krank­heit den Jah­res­ur­laub nicht in Anspruch neh­men kön­nen, am Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne „finan­zi­el­le Ver­gü­tung“ gezahlt wird. Natio­na­le Rechts­vor­schrif­ten dür­fen die­se Ansprü­che nicht unter­ge­hen las­sen.

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Aufhebung eines nachvertragliches Wettbewerbsverbots durch gerichtlichen Vergleich

Auf­he­bung eines nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bots durch gericht­li­chen Ver­gleich

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ist jeder­zeit auf­heb­bar. Dies kann auch in einer Aus­gleichs­klau­sel, in einem Auf­he­bungs­ver­trag oder in einem gericht­li­chen Ver­gleich gesche­hen, ohne dass die Begrif­fe des Wett­be­werbs­ver­bots oder der Karenz­ent­schä­di­gung aus­drück­lich erwähnt sein müs­sen. Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung nach den Regeln der §§

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Krank in der Urlaubzeit

Krank in der Urlaub­zeit

Ein Arbeit­neh­mer ver­liert nicht sei­nen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, den er wegen Krank­heit nicht aus­üben konn­te. Der nicht genom­me­ne Jah­res­ur­laub ist nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten abzu­gel­ten. In sei­nem heu­ti­gen Urteil legt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten den in der Gemein­schafts­richt­li­nie über die Arbeits­zeit (Art. 7 der

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