Urlaubs­an­spruch – und sei­ne Verjährung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV über die Fra­ge ersucht, ob das Uni­ons­recht die Ver­jäh­rung des Urlaubs­an­spruchs nach Ablauf der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 194 Abs. 1, § 195 BGB gestat­tet, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nicht durch ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung und Hinweise

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Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und sein Verfall

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind befugt, die Befris­tung und Über­tra­gung bzw. den Ver­fall des Mehr­ur­laubs­an­spruchs abwei­chend vom Bun­des­ur­laubs­ge­setz fest­zu­le­gen. Machen sie von die­ser Befug­nis Gebrauch, bedarf die Annah­me, der tarif­li­che Mehr­ur­laub sol­le den­noch, für den Fall, dass der Arbeit­neh­mer ihn wegen Krank­heit nicht neh­men konn­te, nicht schon nach der tarif­li­chen Rege­lung (hier:

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Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und sei­ne Befristung

Befris­tet ein Tarif­ver­trag den Anspruch auf tarif­li­chen Mehr­ur­laub eigen­stän­dig und ver­langt er zudem, dass der Arbeit­neh­mer den Mehr­ur­laub zur Mei­dung sei­nes Ver­falls vor einem bestimm­ten Ter­min gel­tend zu machen hat, trägt – abwei­chend von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG – regel­mä­ßig nicht der Arbeit­ge­ber, son­dern der Arbeit­neh­mer die Initia­tiv­last für die

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Der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub – und das Erlö­schen des Urlaubsanspruchs

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erlischt der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn

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Jah­res­ur­laub – und sei­ne Verjährung

Zur Klä­rung der Fra­ge, ob der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nach §§ 194 ff. BGB der Ver­jäh­rung unter­liegt, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Die Arbeit­neh­me­rin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Arbeit­ge­ber als Steu­er­fach­an­ge­stell­te und Bilanz­buch­hal­te­rin beschäf­tigt. Sie hat­te im

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Kalender

Die Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit – und der Urlaubsanspruch

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch für den Zeit­raum der Alters­teil­zeit ist nach § 3 Abs. 1 BUr­lG jah­res­be­zo­gen nach der Anzahl der Tage mit Arbeits­pflicht zu berech­nen. Mit der Ent­schei­dung, das Arbeits­ver­hält­nis als Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im Block­mo­dell fort­zu­füh­ren, tref­fen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit für den Gesamt­zeit­raum der Alters­teil­zeit, die den

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und der Ver­fall des Urlaubsanspruchs

Zur Klä­rung der Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub eines Arbeit­neh­mers, bei dem eine vol­le Erwerbs­min­de­rung im Ver­lauf des Urlaubs­jah­res ein­ge­tre­ten ist, 15 Mona­te nach Ablauf des Urlaubs­jah­res oder ggf. zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der

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Krank­heit – und der Ver­fall des Urlaubsanspruchs

Gilt die 15-Monats­­frist auch bei unter­las­se­ner Mit­wir­kung des Arbeit­ge­bers? Zur Klä­rung der Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub einer im Ver­lauf des Urlaubs­jah­res arbeits­un­fä­hig erkrank­ten Arbeit­neh­me­rin bei seit­her unun­ter­bro­chen fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit 15 Mona­te nach Ablauf des Urlaubs­jah­res oder ggf. zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann,

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Der Streit um den Urlaub – und kei­ne Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge mit Vergangenheitsbezug

Mit sei­nem Antrag auf Fest­stel­lung, dass es sich bei dem Urlaub, den die Arbeit­ge­be­rin ihm vom 26.02.bis zum 27.03.2018 gewähr­te, um 22 Rest­ur­laubs­ta­ge aus dem Jahr 2016 han­del­te, hat der Arbeit­neh­mer eine unzu­läs­si­ge Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge mit Ver­gan­gen­heits­be­zug erho­ben. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nichtbestehens

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Der Urlaubs­an­spruch in der Frei­stel­lungs­pha­se der Altersteilzeit

Einem Arbeit­neh­mer steht für den Zeit­raum, in dem er sich in der Frei­stel­lungs­pha­se des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses befin­det, man­gels Arbeits­pflicht kein Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub zu. Gesetz­li­cher Urlaubs­an­spruch Nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG setzt der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch – dem Grun­de nach – allein das Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus. Er steht nicht unter der

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Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen – und die Mitwirkungsobliegenheiten

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erlischt der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn

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Urlaubs­an­spruch – und die ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Elementenfeststellungsklage

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men in den Fäl­len des §

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Kür­zung des ver­trag­li­chen Urlaubs­an­spruchs bei unter­jäh­ri­gem Ausscheiden

Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG ergibt sich im Unkehr­schluss, dass nach erfüll­ter War­te­zeit bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der zwei­ten Jah­res­hälf­te eine Ver­rin­ge­rung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 BUr­lG unzu­läs­sig ist. Den Arbeits­ver­trags­par­tei­en ist es zwar gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG iVm. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG ver­wehrt, den gesetzlichen

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Abgel­tung von bereits ver­fal­le­nen Urlaubsansprüchen

Dem Arbeit­ge­ber steht es frei, mit dem Arbeit­neh­mer eine Ver­ein­ba­rung zu tref­fen, die ihn ver­pflich­tet, Urlaub zu gewäh­ren, obwohl die­ser bereits ver­fal­len ist. Glei­ches gilt für eine Ver­ein­ba­rung, die die Abgel­tung ver­fal­le­nen Urlaubs vor­sieht. Eine Ver­ein­ba­rung in die­sem Sin­ne kommt durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Erklä­run­gen zustan­de, die

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Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in

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Ver­min­der­ter Urlaubs­an­spruch infol­ge Sonderurlaubs

Für das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs ist nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz allein das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses Vor­aus­set­zung. Der Urlaubs­an­spruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG steht – dem Grun­de nach – nicht unter der Bedin­gung, dass der Arbeit­neh­mer im Bezugs­zeit­raum eine Arbeits­leis­tung erbracht hat. Jedoch ist der Umfang des dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­den Jahresurlaubs

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Urlaubs­an­spruch – und der unbe­zahl­te Sonderurlaub

Für Zei­ten des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs besteht grund­sätz­lich kein gesetz­li­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Der Zeit­raum des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs ist bei der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs regel­mä­ßig mit „null“ Arbeits­ta­gen in Ansatz zu brin­gen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubs­an­spruch bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf

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Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch – und die geän­der­ten Arbeitstage

Bei einem unter­jäh­ri­gen Wech­sel der Anzahl der Arbeits­ta­ge in der Kalen­der­wo­che ist der Urlaubs­an­spruch für das betref­fen­de Kalen­der­jahr unter Berück­sich­ti­gung der ein­zel­nen Zeit­räu­me der Beschäf­ti­gung und der auf sie ent­fal­len­den Wochen­ta­ge mit Arbeits­pflicht umzu­rech­nen. Nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­steht der vol­le Urlaubs­an­spruch jeweils am 1.01.eines Kalen­der­jah­res. Sei­ne Höhe ist

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Der tarif­li­che Urlaubs­an­spruch – und die geän­der­ten Arbeitstage

Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubs­an­spruch bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf fünf Tage in der Kalen­der­wo­che in jedem Kalen­der­jahr 30 Arbeits­ta­ge. Bei einer ande­ren Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder ver­min­dert sich der Urlaubs­an­spruch nach § 26 Abs.

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Urlaubs­ab­gel­tung, Ver­fall von Urlaub – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Der Anspruch auf Abgel­tung von Ersatz­ur­laub rich­tet sich nicht nach den Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Schuld­rechts, son­dern nach den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 BUr­lG. Infol­ge des in § 249 Abs. 1 BGB fest­ge­leg­ten Grund­sat­zes der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on unter­liegt der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Ersatz­ur­laub den Moda­li­tä­ten des ver­fal­le­nen Urlaubs. Dies gilt sowohl für

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Erho­lungs­ur­laub bei unbe­zahl­tem Sonderurlaub

Ein unbe­zahl­ter Son­der­ur­laub ist bei der Berech­nung der Arbeits­ta­ge, für die die Arbeit­neh­me­rin im Wege der Urlaubs­ge­wäh­rung von der Arbeits­pflicht frei­zu­stel­len ist, zu berück­sich­ti­gen. Nach Ablauf der War­te­zeit (§ 4 BUr­lG) ent­steht der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Erho­lungs­ur­laub am 1.01.eines jeden Kalen­der­jah­res. Der Urlaubs­an­spruch setzt – dem Grun­de nach – allein

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Urlaub­an­sprü­che – und ihr Verfall

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUr­lG in der Regel nur ver­fal­len, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Dies

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Alte Urlaub­an­sprü­che – und der monat­li­che Neu­be­ginn der Verjährung

Nach § 194 Abs. 1 BGB unter­lie­gen Ansprü­che der Ver­jäh­rung. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beträgt drei Jah­re (§ 195 BGB). Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt, soweit nicht ein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Ver­jäh­rung beginnt erneut, wenn

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Familie

Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs wegen Elternzeit

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Die dar­in vor­ge­se­he­ne Kür­zungs­mög­lich­keit ver­stößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie

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Urlaubs­ab­gel­tung – und der Ver­fall des Urlaubsanspruchs

Nach § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Die Bestim­mung knüpft allein an die durch die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ur­sach­te Unmög­lich­keit an, den noch bestehen­den Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers durch bezahl­te Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht zu realisieren.

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Ver­fall des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG schreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG vor, dass der Urlaub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den muss. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fiel nicht genom­me­ner Urlaub unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in die Lage ver­setzt hat­te, den Urlaub

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