Urlaub ohne Ent­gelt­fort­zah­lung im gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis?

Auch im Fal­le einer sei­tens des Arbeit­neh­mers erklär­ten frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer nicht Urlaub ertei­len, ohne ihm vor Antritt des Urlaubs Urlaubs­ver­gü­tung zu zah­len oder ihm die­se zumin­dest vor­be­halt­los zuzu­sa­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Anschluss an eine von ihm aus­ge­spro­che­ne

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Das nicht vor Urlaubs­an­tritt aus­ge­zahl­te Urlaubs­ent­gelt – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel

Zahlt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer das Urlaubs­ent­gelt nicht vor Urlaubs­an­tritt aus, ist die Urlaubser­tei­lung des Arbeit­ge­bers jeden­falls im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis nach Treu und Glau­ben geset­zes­kon­form so zu ver­ste­hen (§ 157 BGB), dass der Arbeit­ge­ber damit zugleich streit­los stellt, dass er für den gewähr­ten Urlaub dem Grun­de nach zur Zah­lung von

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Abwei­chun­gen in der Arbeits­zeit – und das Urlaubs­ent­gelt

Ein tarif­ver­trag­li­ches Norm­ver­ständ­nis, dem zufol­ge bei der Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts die über ver­ein­bar­te Wochen­ar­beits­zeit hin­aus­ge­hen­den bei einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung zu erbrin­gen­den Wochen­ar­beits­stun­den unbe­rück­sich­tigt blie­ben, wird nicht durch die all­ge­mei­ne Öff­nungs­klau­sel für Tarif­ver­trä­ge in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG getra­gen. Nach § 13 Abs. 1 BUr­lG kön­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en von den Bestim­mun­gen des

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Urlaubs­ent­gelt für Sicher­heits­kräf­te an Ver­kehrs­flug­hä­fen

Nach den Rege­lun­gen des Man­tel­ta­rif­ver­trags für Sicher­heits­kräf­te an Ver­kehrs­flug­hä­fen vom 04.09.2013 (MTV) weist das Urlaubs­ent­gelt zwei Kom­po­nen­ten auf: Zum einen ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, das monat­li­che Regel­ent­gelt im Urlaubs­zeit­raum fort­zu­zah­len (§ 18 Abs. 1 MTV). Zum ande­ren hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Betrag, der unter Berück­sich­ti­gung des das

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Urlaubs­ent­gelt – und die Anspar­pha­se eines

Die Rege­lun­gen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L sind wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­kräf­ten (§ 4 Abs. 1 TzB­fG) gemäß § 134 BGB nich­tig, soweit sie für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts auf das im Urlaubs­zeit­raum vom Arbeit­neh­mer zu bean­spru­chen­de Ent­gelt auch in den Fäl­len

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Sicher­heits­kräf­te an Ver­kehrs­flug­hä­fen – und ihr Urlaubs­ent­gelt

Nach den Rege­lun­gen des Man­tel­ta­rif­ver­trags für Sicher­heits­kräf­te an Ver­kehrs­flug­hä­fen vom 04.09.2013 (MTV) weist das Urlaubs­ent­gelt zwei Kom­po­nen­ten auf. Zum einen ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, das monat­li­che Regel­ent­gelt im Urlaubs­zeit­raum fort­zu­zah­len (§ 18 Abs. 1 MTV). Zum ande­ren hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Betrag, der unter Berück­sich­ti­gung des das

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Urlaubs­ent­gelt – nach Ver­rin­ge­rung der Teil­zeit­quo­te

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on darf die Ver­rin­ge­rung des Beschäf­ti­gungs­um­fangs nicht dazu füh­ren, dass der von einem Arbeit­neh­mer vor der Ver­rin­ge­rung erwor­be­ne und nach der Ver­rin­ge­rung ange­tre­te­ne Jah­res­ur­laub mit einem redu­zier­ten Urlaubs­ent­gelt ver­gü­tet wird. Ange­sichts die­ser Vor­ga­ben sind § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L

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Urlaubs­ent­gelt – und sei­ne Berech­nung im Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk

Im Gebäu­de­rei­ni­ger­ge­wer­be rich­tet sich die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts nach § 15 Ziff. 2.1 des für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Rah­men­ta­rif­ver­trags für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung vom 28.06.2011 (RTV). Die­ser ist gemäß der Bekannt­ma­chung über die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags für die Gebäu­de­rei­ni­gung vom 07.05.2012 seit 1.01.2012 all­ge­mein­ver­bind­lich und damit nach §

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Altur­laub im Sab­ba­ti­cal – und die Redu­zie­rung des Urlaubs­ent­gelts

Es stellt eine Dis­kri­mi­nie­rung eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers dar, wenn das Urlaubs­ent­gelt für Altur­laub, der in der Pha­se der Voll­zeit­tä­tig­keit erwor­ben wur­de, in der Anspar­pha­se eines Sab­ba­ti­cals auf das Maß der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung redu­ziert wird. Dies ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein für den Fall eines beim Land Schles­wig-Hol­stein beschäf­tig­ten Infor­ma­ti­kers, des­sen Arbeits­ver­hält­nis

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Ent­gelt­fort­zah­lung und Urlaubs­ent­gelt – für die Betriebs­rats­ar­beit

Leis­tet ein Arbeit­neh­mer außer­halb sei­ner indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit Betriebs­rats­ar­beit und erhält er hier­für nach Maß­ga­be von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine Abgel­tung, kann er gemäß § 4 Abs. 1a EFZG für die­se Zeit im Krank­heits­fall vom Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lung ver­lan­gen. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn das Betriebs­rats­mit­glied stän­dig

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Nacht­ar­beits­zu­schlag, Fei­er­tags­ver­gü­tung, Urlaubs­ent­gelt, Urlaubs­geld – und der Min­dest­lohn

Der Min­dest­lohn­an­spruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetz­li­cher Anspruch, der eigen­stän­dig neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch tritt. Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ent­steht mit jeder geleis­te­ten Arbeits­stun­de (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Für Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung begrün­det das Min­dest­lohn­ge­setz kei­ne Ansprü­che. In die Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen der

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Fei­er­tags­ver­gü­tung, Urlaubs­ent­gelt – und die ver­ein­bar­te Treue­prä­mie

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf eine Treue­prä­mie iHv. 0, 65 Euro brutto/​Stunde wirkt sich erhö­hend bei der Berech­nung der Fei­er­tags­ver­gü­tung und des Urlaubs­ent­gelts aus. Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer für die Arbeits­zeit, die infol­ge eines gesetz­li­chen Fei­er­tags aus­fällt, das Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das er ohne den

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Urlaubs­ent­gelt für Kran­ken­haus­ärz­te – und die geleis­te­te Ruf­be­reit­schaft

Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 (TV-Ärz­­te/V­­KA) haben Ärz­tin­nen und Ärz­te in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub unter Fort­zah­lung des Ent­gelts (§ 22 TV-Ärz­­te/V­­KA). Nicht in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­te Ent­gelt­be­stand­tei­le wer­den als Durch­schnitt auf Basis

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Leih­ar­beit – und der Anspruch auf ein ver­gleich­ba­res Urlaubs­ent­gelt

Wäh­rend der Zeit der Über­las­sung hat der Leih­ar­beit­neh­mer Anspruch auf ver­gleich­ba­res Ent­gelt. Die­ses umfasst auch Urlaubs­ent­gelt und Lohn­fort­zah­lung. Die Über­las­sung endet nicht auto­ma­tisch bei Gewäh­rung von Urlaub bzw. bei Erkran­kung des Leih­ar­beit­neh­mers. Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt

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Urlaubs­ent­gelt – und tarif­li­che Berech­nungs­vor­schrif­ten

Nach § 13 Ziff. 5 Abs. 2 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für das pri­va­te Ver­si­che­rungs­ge­wer­be flie­ßen Mehr­ar­beits­stun­den, die durch Frei­zeit­aus­gleich abge­gol­ten wur­den, nicht in die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts ein. § 13 Ziff. 5 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für das pri­va­te Ver­si­che­rungs­ge­wer­be lau­tet: "Zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen gehört Mehr­ar­beit, die regel­mä­ßig an bestimm­ten Tagen in

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Krank im Urlaub – und die Rück­for­de­rung des Urlaubs­ent­gelts

Dem Arbeit­ge­ber steht kein Anspruch auf Rück­zah­lung des gewähr­ten Urlaubs­ent­gelts mit der Behaup­tung zu, die Arbeit­neh­me­rin sei tat­säch­lich wäh­rend des Urlaubs arbeits­un­fä­hig erkrankt, wenn die Arbeit­neh­me­rin für den maß­geb­li­chen Zeit­raum kei­ne Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung vor­legt und damit kei­ne Nach­ge­wäh­rung des Urlaubs ver­langt. Der Arbeit­ge­be­rin steht ein auf § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB

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Ent­gelt­fort­zah­lung und Urlaubs­ent­gelt wäh­rend eines Warn­streiks

Die Streik­teil­nah­me an ein­zel­nen Streik­ta­gen wäh­rend eines Warn­streiks bedarf der aus­drück­li­chen oder kon­klu­den­ten Erklä­rung des Arbeit­neh­mers. Eine Streik­teil­nah­me an ein­zel­nen Streik­ta­gen wäh­rend eines Warn­streiks kann auch dann nicht unter­stellt wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer an ande­ren Streik­ta­gen am Streik teil­ge­nom­men hat und die ein­zel­nen Streiks been­det wur­den. Es ist nicht erfor­der­lich,

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Urlaubs­ent­gelt im Bau­ge­wer­be

Nach § 8.4.1 i.V. mit § 8.4.2 Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trag für das Bau­ge­wer­be (BRTV) min­dern Krank­heits­zei­ten mit Kran­ken­geld­be­zug das Urlaubs­ent­gelt des Fol­ge­jah­res, weil sie die Jah­res­brut­to­lohn­sum­me als Bemes­sungs­grund­la­ge nicht erhö­hen und ent­ge­gen frü­he­ren tarif­li­chen Rege­lun­gen (§ 8.5 BRTV) kei­ne Aus­gleichs­bei­trä­ge gezahlt wer­den. Damit gewähr­leis­ten die tarif­li­chen Urlaubs­ent­geltre­ge­lun­gen des § 8.4 BRTV im

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Urlaubs­ab­gel­tung

Die Ver­trags­frei­heit erlaubt den Par­tei­en des Arbeits­ver­trags nicht, gesetz­lich zwin­gen­de Urlaubs­be­stim­mun­gen abzu­be­din­gen oder zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers zu modi­fi­zie­ren (§ 13 Abs. 1 BUr­lG); das Bun­des­ur­laubs­ge­setz schließt aber nicht aus, dass die Par­tei­en neben den gesetz­li­chen Rech­ten (wei­ter­ge­hen­de) ver­trag­li­che Ansprü­che begrün­den In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt so ent­schie­de­nen Fall ver­langt der

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Höhe des Urlaubs­ent­gelts bei Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Wäh­rend des Urlaubs hat der Arbeit­ge­ber den Arbeits­ver­dienst wei­ter zu zah­len. Die­ser berech­net sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG nach dem durch­schnitt­li­chen Arbeits­ver­dienst, den der Arbeit­neh­mer in den letz­ten drei­zehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhal­ten hat (Refe­renz­zeit­raum). In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger

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