Beiträge zum Stichwort ‘ Urlaubsgeld ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Obergrenze für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld – und ihre regelmäßige Überprüfung

28. November 2018 | Arbeitsrecht

Verpflichtet sich der Arbeitgeber eine für die Berechnung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes relevante Obergrenze in bestimmten Abständen zu überprüfen, so ist das Ergebnis dieser Überprüfung nicht an § 315 BGB zu messen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die vertragliche Verpflichtung nach Auslegung erschöpft in der Durchführung eines Verfahrens. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorgezogenes Altersruhegeld – und das tarifliche Weihnachtsgeld

26. März 2018 | Arbeitsrecht

Die Tarifvertragsparteien können im Rahmen ihrer Tarifautonomie grundsätzlich frei bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Jahressonderzahlung gewährt wird, ob sie einen bestimmten Stichtag festlegen und welche Tatbestände gegebenenfalls zu einer Kürzung führen. So ergab sich in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall zu dem zwischen dem Handwerksverband Metallbau und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachtarbeitszuschlag, Feiertagsvergütung, Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld – und der Mindestlohn

8. Dezember 2017 | Arbeitsrecht

Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn entsteht mit jeder geleisteten Arbeitsstunde (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Für Zeiten ohne Arbeitsleistung begründet das Mindestlohngesetz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld – und die Anrechnung auf das ERA-Tarifentgelt

9. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Ziff. 2 Buchst. a des zwischen der Industriegewerkschaft Metall und dem Verband NORDMETALL geschlossenen Gemeinsamen Entgeltrahmenabkommens ERA vom 23.05.2003 für eine Anrechnung außer- und übertariflicher Vergütungsbestandteile jedweder Art und Rechtsgrundlage sind auch bei einem gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeld erfüllt. Die Anrechnungsmöglichkeit besteht, wenn “durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesetzlicher Mindestlohn – und die Verrechnung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

27. Mai 2016 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestlohn – und die Anrechenbarkeit freiwilliger Vergütungsbestandteile

28. April 2016 | Arbeitsrecht

Vergütungsbestandteile, die laufend monatlich ohne besondere Zweckbindung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als echte Entgeltleistung bezahlt werden, sind auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar. Eine lediglich formale Bezeichnung der Leistungen als “Urlaubs-/Weihnachtsgeld” steht einer Anrechnung nicht entgegen. Ein etwaiger vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt steht einer Anrechnung nicht entgegen. Das MiLoG gibt keine ausdrücklichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsunfähigkeit – und die Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L

22. Januar 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L vermindert sich der Anspruch auf die Jahressonderzahlung für Monate ohne Entgelt- oder Entgeltfortzahlungsansprüche. Die in einer Zeit, in der der Entgeltfortzahlungszeitraum nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 22 Abs. 1 TV-L ebenso abgelaufen war wie der Zeitraum, in dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungskündigung – zur Streichung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld

27. November 2015 | Arbeitsrecht

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. In den hier den aktuellen Urteilen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zugrunde liegenden Arbeitsverträgen ist neben dem Stundenlohn eine von der Betriebszugehörigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Weihnachtsgeld wegen Mindestlohn?

12. Oktober 2015 | Arbeitsrecht

Soll mit einer Änderungskündigung das bisher gezahlte Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld gestrichen werden und stattdessen ein Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns bzw. geringfügig darüber gezahlt werden, ist diese Änderungskündigung unwirksam. So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren hier vorliegenden Fällen entschieden und lediglich in einem darüber hinaus auf Zahlung der Leistungszulage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urlaubsgeld – und die Fälligkeitsregelung im Formulararbeitsvertrag

7. Juni 2015 | Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Sieht ein Formulararbeitsvertrag, der eine pauschale Bezugnahme auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld

9. März 2015 | Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin unwirksam. In dem hier vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall wurde die Arbeitnehmerin on der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urlaubsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis

19. September 2014 | Arbeitsrecht

Für einen Urlaubsgeldanspruch kann arbeitsvertraglich vereinbart werden, dass Anspruchsvoraussetzung das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses ist. Eine solche arbeitsvertragliche Vereinbarung hält insbesondere auch einer AGB-Kontrolle stand. Die AGB-Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden seit dem 1. Januar 2003 auch auf bestehende Arbeitsverhältnisse Anwendung. Die Regelungen zur “Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urlaubsgeldkürzung bei Teilzeit – das Condor-Kabinenpersonal

28. März 2014 | Arbeitsrecht

Ein tariflicher Urlaubsgeldanspruch kann einer Kürzung bei Teilzeitbeschäftigten unterliegen, auch wenn der Tarifvertrag für das Urlaubsgeld nicht ausdrücklich eine Berechnung entsprechend der geringeren Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis zu einem Vollzeitbeschäftigten bestimmt. Voraussetzung hierfür ist, dass das tarifliche Urlaubsgeld nicht als eine von der Arbeitsleistung unabhängige Zahlung ausgestaltet ist, sondern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit

11. Februar 2014 | Arbeitsrecht

Eine arbeitsvertragliche, wonach zusätzlicher betrieblicher Urlaub bei Krankheit wieder entfällt, hält einer AGB-mäßigen Inhaltskontrolle nicht stand. In dem vorliegend vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmer eine “Rahmenvereinbarung zum Beschäftigungsverhältnis geschlossen, die u.a. folgende Regelungen enthielt: VIII. Urlaub Der Mitarbeiter erhält unter Zugrundelegung einer Fünf-Tage-Woche (in Anlehnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zufluss von Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld als Arbeitslohn trotz Aufhebung der Zusage

15. August 2013 | Lohnsteuer

Wird die arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben, kann dem Arbeitnehmer weder Arbeitslohn über die Grundsätze des Zuflusses von Einnahmen bei einem beherrschenden Gesellschafter zufließen noch kann der Arbeitnehmer insoweit eine zuflussbegründende verdeckte Einlage bewirken. Der Zufluss i.S. des § 11 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

13. Mai 2013 | Arbeitsrecht

Trotz einer arbeitsvertraglichen Regelung, wonach Zahlungen von Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld stets freiwillig erfolgen, kann ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf diese Leistungen bestehen. So hat aktuell das Bundesarbeitsgericht den Freiwilligkeitsvorbehalt in der arbeitsvertraglichen Regelung Freiwillige Soziale Leistungen richten sich nach dem betriebsüblichen Rahmen. Zur Zeit werden gewährt: Urlaubsgeld in Höhe von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unpfändbares Urlaubsgeld und die Insolvenzmasse

12. Juni 2012 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht. Das Urlaubsgeld ist in vollem Umfang unpfändbar, soweit es den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Gegenstände, die nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weihnachtsgeld trotz arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt

16. Dezember 2011 | Arbeitsrecht

Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB und ist deshalb unwirksam. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urlaubsgeld im Dachdeckerhandwerk

15. Februar 2011 | Arbeitsrecht

Die “Einbringung” von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dachdeckerhandwerk zur Finanzierung der Winterbeschäftigungs-Umlage erfüllt den tariflichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers. Deshalb ist vom Arbeitgeber für diese Tage weder eine Urlaubsvergütung noch das davon abhängige 25%-ige zusätzliche tarifliche Urlaubsgeld gemäß § 44 RTV … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nicht richtlinienkonformes Urlaubsentgelt im bayerischen Baugewerbe

25. März 2010 | Arbeitsrecht

In §§ 5 und 6 der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. November 1983 idF vom 19. Mai 2006 ist bestimmt, dass sich das Urlaubsentgelt aufgrund von Arbeitsausfällen durch Saison-Kurzarbeit in der Zeit von Dezember bis März verringert. Die Auslegungsfrage, ob Art. 7 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geringeres Urlaubsentgelt dank Tarifvertrag

21. Dezember 2009 | Arbeitsrecht

Nach § 1 BUrlG haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind gemäß § 11 BUrlG alle im gesetzlichen Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Wie jetzt das Bundesarbeitsgericht entschied, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

20. Mai 2009 | Arbeitsrecht

Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, … 



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