Betriebsvereinbarungen - und der Tarifvorrang

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und der Tarif­vor­rang

Nach § 77 Abs. 3 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind oder übli­cher­wei­se gere­gelt wer­den, nicht Gegen­stand einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vor­schrift nur dann nicht, wenn ein Tarif­ver­trag den Abschluss ergän­zen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen aus­drück­lich zulässt. Arbeits­be­din­gun­gen sind dann durch Tarif­ver­trag gere­gelt, wenn über

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Die Obergrenze für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld - und ihre regelmäßige Überprüfung

Die Ober­gren­ze für Weih­nachts­geld und Urlaubs­geld – und ihre regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber eine für die Berech­nung des Wei­h­­nachts- und Urlaubs­gel­des rele­van­te Ober­gren­ze in bestimm­ten Abstän­den zu über­prü­fen, so ist das Ergeb­nis die­ser Über­prü­fung nicht an § 315 BGB zu mes­sen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn sich die ver­trag­li­che Ver­pflich­tung nach Aus­le­gung erschöpft in der Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens .

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Vorgezogenes Altersruhegeld - und das tarifliche Weihnachtsgeld

Vor­ge­zo­ge­nes Alters­ru­he­geld – und das tarif­li­che Weih­nachts­geld

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen im Rah­men ihrer Tarif­au­to­no­mie grund­sätz­lich frei bestim­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Jah­res­son­der­zah­lung gewährt wird, ob sie einen bestimm­ten Stich­tag fest­le­gen und wel­che Tat­be­stän­de gege­be­nen­falls zu einer Kür­zung füh­ren . So ergab sich in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall zu dem zwi­schen dem Hand­werks­ver­band Metall­bau

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Nachtarbeitszuschlag, Feiertagsvergütung, Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld - und der Mindestlohn

Nacht­ar­beits­zu­schlag, Fei­er­tags­ver­gü­tung, Urlaubs­ent­gelt, Urlaubs­geld – und der Min­dest­lohn

Der Min­dest­lohn­an­spruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetz­li­cher Anspruch, der eigen­stän­dig neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch tritt. Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ent­steht mit jeder geleis­te­ten Arbeits­stun­de (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Für Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung begrün­det das Min­dest­lohn­ge­setz kei­ne Ansprü­che. In die Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen der

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Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld - und die Anrechnung auf das ERA-Tarifentgelt

Urlaubs­geld, Weih­nachts­geld – und die Anrech­nung auf das ERA-Tari­fent­gelt

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Ziff. 2 Buchst. a des zwi­schen der Indus­trie­ge­werk­schaft Metall und dem Ver­band NORDMETALL geschlos­se­nen Gemein­sa­men Ent­gelt­rah­men­ab­kom­mens ERA vom 23.05.2003 für eine Anrech­nung außer- und über­ta­rif­li­cher Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le jed­we­der Art und Rechts­grund­la­ge sind auch bei einem gezahl­ten Urlaubs- und Weih­nachts­geld erfüllt. Die Anrech­nungs­mög­lich­keit besteht, wenn "durch die Anwen­dung

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Gesetzlicher Mindestlohn - und die Verrechnung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

Gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und die Ver­rech­nung von Weih­nachts­geld und Urlaubs­geld

Der Arbeit­ge­ber schul­det den gesetz­li­chen Min­dest­lohn für jede tat­säch­lich geleis­te­te Arbeits­stun­de. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis als Gegen­leis­tung für Arbeit erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen, soweit die­se dem Arbeit­neh­mer end­gül­tig ver­blei­ben. Die Erfül­lungs­wir­kung fehlt nur sol­chen Zah­lun­gen, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder

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