Urlaubs­ge­wäh­rung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses

Die Arbeit­ge­be­rin ist auch unge­ach­tet des zwi­schen den Par­tei­en geführ­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens und des vom Arbeit­neh­mer gestell­ten Auf­lö­sungs­an­trags zur Urlaubs­ge­wäh­rung ver­pflich­tet. Die vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Kün­­di­gungs­­­schutz- und den Auf­lö­sungs­an­trag bestehen­de Unge­wiss­heit der Par­tei­en über den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses steht weder einem Urlaubs­ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers noch einer Urlaubs­ge­wäh­rung durch

Lesen

Die Nach­weis­pflicht des Arbeit­ge­bers

Aus einer Ver­let­zung der sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 8 NachwG erge­ben­den Nach­weis­pflicht der Arbeit­ge­be­rin erge­ben sich kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin wegen ver­fal­le­ner Urlaubs­an­sprü­che. Die Pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG, die wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen spä­tes­tens einen Monat nach dem ver­ein­bar­ten Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses schrift­lich nie­der­zu­le­gen, zu

Lesen

Ver­fal­le­ne Urlaubs­an­sprü­che – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch aus § 1 BUr­lG ist für die Dau­er des Urlaubs­jah­res befris­tet, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG. Grund­sätz­lich erlischt er mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, sofern kein Über­tra­gungs­grund nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG gege­ben ist. Bei Vor­lie­gen eines Über­tra­gungs­grun­des ist dies spä­tes­tens mit dem Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums der Fall, § 7 Abs.

Lesen

Kla­ge auf Erho­lungs­ur­laub

Der Leis­tungs­an­trag, der auf die Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub in Form von hal­ben Urlaubs­ta­gen abzielt, muss den zivil­pro­zes­sua­len Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen genü­gen, wie sie § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für Kla­ge­an­trä­ge for­mu­liert. Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist nicht an dem buch­stäb­li­chen Wort­laut der Antrags­fas­sung zu haf­ten. Bei Zwei­feln ist der Antrag aus­zu­le­gen

Lesen

Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und das eigen­stän­di­ge tarif­li­che Fris­ten­re­gime

Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung ist § 7 Abs. 3 BUr­lG uni­ons­rechts­kon­form dahin gehend aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub nicht vor Ablauf von 15 Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum

Lesen

Tarif­li­cher Urlaubs­an­spruch – und sei­ne Staf­fe­lung nach Lebens­al­ters­stu­fen

Die Staf­fe­lung der Län­ge eines tarif­li­chen Urlaubs­an­spruchs nach Lebens­al­ters­stu­fen (hier: im MTV für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be in Sach­­sen-Anhalt) stellt eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer dar. Die Urlaubs­staf­fe­lung des § 7 Abs. 2 MTV ver­stößt gegen die §§ 1, 3 Abs. 1 AGG. Sie ist des­halb nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG unwirk­sam. Dies

Lesen

Alters­mä­ßig gestaf­fel­te Urlaubs­an­sprü­che

Die Urlaubs­staf­fe­lung eines Tarif­ver­tra­ges ent­hält eine auf dem Merk­mal des Alters beru­hen­de unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer wegen des Alters im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AGG, wenn sie unmit­tel­bar an das Lebens­al­ter anknüpft. Die­se Ungleich­be­hand­lung ver­stößt gegen §§ 1, 3 Abs. 1 AGG. Die Benach­tei­li­gung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer ist sach­lich nicht nach §§ 8,

Lesen

Die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Urlaubs­ge­wäh­rung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV Fra­gen in Bezug auf die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Urlaubs­ge­wäh­rung zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der

Lesen

Urlaub – und der Aus­schluss von Dop­pel­an­sprü­chen

§ 6 Abs. 1 BUr­lG, dem zufol­ge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeit­neh­mer für das lau­fen­de Kalen­der­jahr bereits von einem frü­he­ren Arbeit­ge­ber Urlaub gewährt wor­den ist, ent­hält eine nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung. Dem Arbeit­neh­mer als Gläu­bi­ger des Urlaubs­an­spruchs obliegt es, dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen §

Lesen

Urlaubs­ge­wäh­rung nach frist­lo­ser Kün­di­gung

Kün­digt ein Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis frist­los sowie hilfs­wei­se ordent­lich unter Wah­rung der Kün­di­gungs­frist und erklärt er im Kün­di­gungs­schrei­ben, dass der Arbeit­neh­mer für den Fall der Unwirk­sam­keit der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung unter Anrech­nung der Urlaubs­an­sprü­che von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt wird, wird der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub nicht erfüllt,

Lesen

Urlaubs­ge­wäh­rung – und die Unmög­lich­keit der Arbeits­leis­tung

Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (im Fol­gen­den: Arbeits­zeit­richt­li­nie) ist § 7 Abs. 3 BUr­lG zwar uni­ons­rechts­kon­form so aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res oder des Über­tra­gungs­zeit­raums erkrankt

Lesen