Urlaubsgewährung während des Kündigungsschutzprozesses

Urlaubs­ge­wäh­rung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses

Die Arbeit­ge­be­rin ist auch unge­ach­tet des zwi­schen den Par­tei­en geführ­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens und des vom Arbeit­neh­mer gestell­ten Auf­lö­sungs­an­trags zur Urlaubs­ge­wäh­rung ver­pflich­tet. Die vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Kün­­di­gungs­­­schutz- und den Auf­lö­sungs­an­trag bestehen­de Unge­wiss­heit der Par­tei­en über den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses steht weder einem Urlaubs­ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers noch einer Urlaubs­ge­wäh­rung durch

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Die Nachweispflicht des Arbeitgebers

Die Nach­weis­pflicht des Arbeit­ge­bers

Aus einer Ver­let­zung der sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 8 NachwG erge­ben­den Nach­weis­pflicht der Arbeit­ge­be­rin erge­ben sich kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin wegen ver­fal­le­ner Urlaubs­an­sprü­che. Die Pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG, die wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen spä­tes­tens einen Monat nach dem ver­ein­bar­ten Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses schrift­lich nie­der­zu­le­gen, zu

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Verfallene Urlaubsansprüche - und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

Ver­fal­le­ne Urlaubs­an­sprü­che – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch aus § 1 BUr­lG ist für die Dau­er des Urlaubs­jah­res befris­tet, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG. Grund­sätz­lich erlischt er mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, sofern kein Über­tra­gungs­grund nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG gege­ben ist. Bei Vor­lie­gen eines Über­tra­gungs­grun­des ist dies spä­tes­tens mit dem Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums der Fall, § 7 Abs.

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Klage auf Erholungsurlaub

Kla­ge auf Erho­lungs­ur­laub

Der Leis­tungs­an­trag, der auf die Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub in Form von hal­ben Urlaubs­ta­gen abzielt, muss den zivil­pro­zes­sua­len Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen genü­gen, wie sie § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für Kla­ge­an­trä­ge for­mu­liert. Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist nicht an dem buch­stäb­li­chen Wort­laut der Antrags­fas­sung zu haf­ten. Bei Zwei­feln ist der Antrag aus­zu­le­gen

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Tariflicher Mehrurlaub - und das eigenständige tarifliche Fristenregime

Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und das eigen­stän­di­ge tarif­li­che Fris­ten­re­gime

Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung ist § 7 Abs. 3 BUr­lG uni­ons­rechts­kon­form dahin gehend aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub nicht vor Ablauf von 15 Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum

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Tariflicher Urlaubsanspruch - und seine Staffelung nach Lebensaltersstufen

Tarif­li­cher Urlaubs­an­spruch – und sei­ne Staf­fe­lung nach Lebens­al­ters­stu­fen

Die Staf­fe­lung der Län­ge eines tarif­li­chen Urlaubs­an­spruchs nach Lebens­al­ters­stu­fen (hier: im MTV für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be in Sach­­sen-Anhalt) stellt eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer dar. Die Urlaubs­staf­fe­lung des § 7 Abs. 2 MTV ver­stößt gegen die §§ 1, 3 Abs. 1 AGG. Sie ist des­halb nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG unwirk­sam. Dies

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