0,15 Urlaubs­ta­ge – oder: die Run­dung von bruch­tei­li­gen Urlaubs­ta­gen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kommt ohne eine geson­der­te Run­dungs­vor­schrift eine Run­dung von Bruch­tei­len von Urlaubs­ta­gen nicht in Betracht . Weder das BUr­lG noch der im vor­lie­gen­den Fall ein­schlä­gi­ge Man­tel­ta­rif­ver­trag ent­hal­ten eine sol­che Run­dungs­re­ge­lung. Soweit die Arbeit­ge­be­rin für die Aus­le­gung des MTV in ers­ter Linie auf Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen abstellt, sind die­se

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Bruch­tei­le von Urlaubs­ta­gen – und ihre Run­dung

Hat ein Arbeit­neh­mer Anspruch auf Urlaub, der weni­ger als einen hal­ben Urlaubs­tag beträgt, ist der Anspruch weder auf vol­le Urlaubs­ta­ge auf- noch auf vol­le Urlaubs­ta­ge abzu­run­den, sofern nicht gesetz­li­che, tarif- oder arbeits­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen Abwei­chen­des regeln. Es ver­bleibt bei dem Anspruch auf den bruch­tei­li­gen Urlaubs­tag. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, für die §

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Kla­ge auf Erho­lungs­ur­laub

Der Leis­tungs­an­trag, der auf die Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub in Form von hal­ben Urlaubs­ta­gen abzielt, muss den zivil­pro­zes­sua­len Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen genü­gen, wie sie § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für Kla­ge­an­trä­ge for­mu­liert. Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist nicht an dem buch­stäb­li­chen Wort­laut der Antrags­fas­sung zu haf­ten. Bei Zwei­feln ist der Antrag aus­zu­le­gen

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Nicht gewähr­te Urlaubs­ta­ge – im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis

Der Anspruch auf Abgel­tung des sog. Ersatz­ur­laubs rich­tet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, son­dern nach den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 BUr­lG. Er ent­steht mit der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Daher besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz in Geld wegen nicht gewähr­ter Urlaubs­ta­ge im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Die Arbeit­neh­me­rin kann von

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Unter­jäh­ri­ge Ver­än­de­rung der Wochen­ar­beits­ta­ge – und die Anzahl der Urlaubs­ta­ge

Im Fal­le eines unter­jäh­ri­gen Wech­sels der Arbeits­zeit­ver­tei­lung kann § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD aF nicht dahin gehend aus­ge­legt wer­den, dass der kalen­der­jäh­rig bestimm­te Urlaubs­an­spruch in Zeit­ab­schnit­te frag­men­tiert und damit als Sum­me meh­re­rer (Teil-)Urlaubsansprüche zu berech­nen ist . Bereits der Wort­laut des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD aF spricht gegen das

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Teil­ur­laub im öffent­li­chen Dienst – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestehen­de Urlaubs­an­spruch abzu­gel­ten, wenn der Urlaub wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr genom­men wer­den kann. Abzu­gel­ten ist aber nur ein Urlaubs­an­spruch, der noch nicht erfüllt ist . In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der mit

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Teil­ur­laubs­ta­ge

Arbeit­neh­mer kön­nen auch Teil­ur­laubs­ta­ge bean­spru­chen. Einem Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Gewäh­rung von Teil­ur­laubs­ta­gen ste­hen grund­sätz­lich kei­ne Rechts­grün­de ent­ge­gen, soweit sicher­ge­stellt ist, dass pro Kalen­der­jahr jeden­falls ein Teil­ur­laub in Form von 12 auf­ein­an­der­fol­gen­den Werk­ta­gen gewährt wird. Der Arbeit­ge­ber kann Ansprü­che auf Teil­ur­laubs­ta­ge nur ableh­nen, soweit dem im Ein­zel­fall drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge

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Eltern­zeit, Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te in der Schwan­ger­schaft – und der Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs

§ 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeit­neh­me­rin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/​der Eltern­zeit nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­te­nen Erho­lungs­ur­laub auch noch nach Ablauf der Verbote/​der Eltern­zeit im lau­fen­den Jahr oder im Fol­ge­jahr neh­men kann, ver­län­gern nicht den Über­tra­gungs­zeit­raum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG. Die­se gesetz­li­chen

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Arbeits­ver­trag ab dem 1. Juli – und der Jah­res­ur­laub

Wird ein Arbeits­ver­hält­nis mit Wir­kung zum 1.07.eines Jah­res begrün­det, kann der Arbeit­neh­mer in die­sem Jahr nach § 4 BUr­lG kei­nen Vol­l­ur­laubs­an­spruch erwer­ben. Nach § 4 BUr­lG wird der vol­le Urlaubs­an­spruch erst­ma­lig nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses erwor­ben. Die For­mu­lie­rung "nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen" zeigt, dass der vol­le Urlaubs­an­spruch nicht bereits "mit dem sechs­mo­na­ti­gen

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Das been­de­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubs­ab­gel­tung nach lang­an­hal­ten­der Erkran­kung

Der Urlaub ist auf das lau­fen­de Kalen­der­jahr befris­tet. Er muss im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den (§ 7 Abs. 3 S. 1 BUr­lG). Mit dem Ende des Kalen­der­jah­res erlischt grund­sätz­lich der Urlaubs­an­spruch, sofern nicht von dem Wil­len des Arbeit­neh­mers unab­hän­gi­ge Hin­de­rungs­grün­de vor­lie­gen. Dies gilt auch im Fal­le einer lang­an­dau­ern­den krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit. Aller­dings

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Kün­di­gung, Wie­der­ein­stel­lung, Kün­di­gung – und die Urlaubs­dau­er

Mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­steht nach § 7 Abs. 4 Bur­lG ein Anspruch auf Abgel­tung des wegen der Been­di­gung nicht erfüll­ten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber begrün­det, ist dies in der Regel urlaubs­recht­lich eigen­stän­dig zu behan­deln. Der vol­le Urlaubs­an­spruch wird erst nach (erneu­ter) Erfül­lung der War­te­zeit

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Eltern­zeit – und die Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs

Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt vor­aus, dass der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub noch besteht. Dar­an fehlt es, wenn das Arbeits­ver­hält­nis been­det ist und der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung hat. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub wegen Eltern­zeit nicht mehr kür­zen. Die Rege­lung in

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Eltern­zeit – und die Kür­zung des Erho­lungs­ur­laubs

Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub wegen Eltern­zeit nicht mehr kür­zen. Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer oder der Arbeit­neh­me­rin für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen kann, setzt

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Zusätz­li­che Urlaubs­ta­ge für älte­re Arbeit­neh­mer

Gewährt ein Arbeit­ge­ber älte­ren Arbeit­neh­mern jähr­lich mehr Urlaubs­ta­ge als den jün­ge­ren, kann die­se unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters unter dem Gesichts­punkt des Schut­zes älte­rer Beschäf­tig­ter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zuläs­sig sein. Bei der Prü­fung, ob eine sol­che vom Arbeit­ge­ber frei­wil­lig begrün­de­te Urlaubs­re­ge­lung dem Schutz älte­rer Beschäf­tig­ter dient und

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Arbeits­zeit­schutz­kon­to und die Aus­gleichs­ta­ge

Tarif­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Urlaubs­ta­ge, die über den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruch hin­aus­ge­hen, sowie gesetz­li­che Fei­er­ta­ge dür­fen nicht als Aus­gleichs­ta­ge gebucht wer­den. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Köln, das bei der Füh­rung von Arbeits­zeit­schutz­kon­ten über­ge­setz­li­che Urlaubs­ta­ge und gesetz­li­che Fei­er­ta­ge als Aus­gleichs­ta­ge berück­sich­tigt hat. Zwi­schen der Bezirks­re­gie­rung Köln als

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung bei der Urlaubs­dau­er im öffent­li­chen Dienst

Die Rege­lung in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäf­tig­te nach der Voll­endung ihres 40. Lebens­jah­res in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf 30 Arbeits­ta­ge Urlaub haben, wäh­rend der Urlaubs­an­spruch bis zur Voll­endung des 30. Lebens­jah­res nur 26 Arbeits­ta­ge und bis zur Voll­endung des 40. Lebens­jah­res nur 29 Arbeits­ta­ge beträgt, beinhal­tet eine

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Kei­ne alters­ab­hän­gi­ge Staf­fe­lung beim Urlaub

Der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) ent­hält eine Bestim­mung, wonach Arbeit­neh­mer, die bestimm­te Alters­gren­zen erreicht haben, zusätz­li­che Urlaubs­ta­ge erhal­ten. Die­se Bestim­mung des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD ver­stößt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG in Ver­bin­dung mit § 1 AGG. Die­se

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