Fachgerichtszentrum Düsseldorf

Das Urteil des Finanz­ge­richts – und die feh­len­den Fest­stel­lun­gen zur Zusammenveranlagung

Die unzu­rei­chen­de Sach­ver­halts­dar­stel­lung in einem tatrich­ter­li­chen Urteil stellt einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Feh­ler dar, der auch ohne dies­be­züg­li­che Rüge vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu beach­ten ist und zum Weg­fall der Bin­dungs­wir­kung gemäß § 118 Abs. 2 FGO führt. Es stellt einen mate­ri­el­len Rechts­feh­ler dar, wenn das Finanz­ge­richt die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine

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Bundesfinanzhof

Das vom Senats­vor­sit­zen­den nach­träg­lich redi­gier­te Urteil

§ 105 Abs. 1 Satz 2 FGO bestimmt, dass das schrift­lich abzu­fas­sen­de Urteil von den Rich­tern, die bei der Ent­schei­dungs­fin­dung mit­ge­wirkt haben, zu unter­zeich­nen ist. Die Unter­schrif­ten der Rich­ter unter einem Urteil müs­sen dabei stets einen Text decken, der dem Bera­tungs­er­geb­nis ent­spre­chend ver­fasst und den Unter­schrei­ben­den zur Gän­ze bekannt war. Dar­an fehl­te es

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Das Urteil des Finanz­ge­richts – und sei­ne Zustel­lung per Telefax

Gemäß § 53 Abs. 2 FGO ist das Urteil des Finanz­ge­richts von Amts wegen nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung zuzu­stel­len. Danach darf das fin­anazge­richt­li­che Urteil u.a. an Anwäl­te und Steu­er­be­ra­ter gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ‑auch durch Tele­ko­pie (Fax)- zuge­stellt wer­den (§ 174 Abs. 1 und 2 ZPO). Zum Nach­weis der Zustel­lung genügt bei die­ser Zustel­lungs­form das

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LG Bremen

Geset­zes­än­de­run­gen – und die nicht beach­te­ten Übergangsvorschriften

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en festzustellen.

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die feh­len­de Ver­kün­dung eines Urteils

Die Ver­kün­dung eines Urteils erfolgt im Namen des Vol­kes durch Ver­le­sung der voll­stän­di­gen Urteils­for­mel ein­schließ­lich Kos­ten­ent­schei­dung, Streit­wert und ggf. einer Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung, jeden­falls aber durch Bezug­nah­me auf die schrift­lich nie­der­ge­leg­te Urteils­for­mel; sie hat immer in öffent­li­cher Sit­zung zu erfol­gen, § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz

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Kalender

Das per EB zuge­stell­te Urteil – und die Revisionsfrist

Bei einer Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ist das Urteil erst dann zuge­stellt, wenn der Bevoll­mäch­tig­te oder ein beauf­trag­ter Mit­ar­bei­ter es ent­ge­gen­ge­nom­men und sei­nen Wil­len dahin gebil­det hat, die Über­sen­dung des Urteils mit der Post als Zustel­lung gel­ten zu las­sen. Die Frist zur Ein­le­gung der Revi­si­on von grund­sätz­lich einem Monat beginnt nach

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Form­feh­ler bei der Ver­kün­dung des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils

Die Ver­kün­dung eines Urteils erfolgt im Namen des Vol­kes durch Ver­le­sung der voll­stän­di­gen Urteils­for­mel ein­schließ­lich Kos­ten­ent­schei­dung, Streit­wert und ggf. einer Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung, jeden­falls aber durch Bezug­nah­me auf die schrift­lich nie­der­ge­leg­te Urteils­for­mel; sie hat immer in öffent­li­cher Sit­zung zu erfol­gen, § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die erneu­te Kla­ge – und das frü­he­re kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil

Die Rechts­kraft bewirkt, dass zwi­schen den Par­tei­en eines Rechts­streits über das Bestehen oder Nicht­be­stehen der aus dem vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt im Urteil her­ge­lei­te­ten Rechts­fol­ge eine noch­ma­li­ge Ver­hand­lung und Ent­schei­dung unzu­läs­sig, die erkann­te Rechts­fol­ge also unan­greif­bar ist. Wird in einem nach­fol­gen­den Pro­zess über den iden­ti­schen pro­zes­sua­len Anspruch oder des­sen kon­tra­dik­to­ri­sches Gegen­teil gestritten,

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Urteils­tat­be­stand vs. Sitzungsprotokoll

Nach § 314 ZPO lie­fert der Tat­be­stand des Urteils Beweis für das münd­li­che Vor­brin­gen. Die­ser Beweis kann nur durch das Sit­zungs­pro­to­koll ent­kräf­tet wer­den. Eine etwai­ge Unrich­tig­keit tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen kann nur im Berich­ti­gungs­ver­fah­ren nach § 320 ZPO beho­ben wer­den. Wird die Berich­ti­gung im ers­ten Rechts­zug getrof­fe­ner Fest­stel­lun­gen nicht bean­tragt, sind sie

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das nicht hin­rei­chend begrün­de­te Urteil

Ein Ver­fah­rens­man­gel nach § 119 Nr. 6 FGO liegt nur vor, wenn die Urteils­grün­de ganz oder zum Teil feh­len und sie den Pro­zess­be­tei­lig­ten kei­ne Kennt­nis dar­über ver­mit­teln, auf wel­chen Fest­stel­lun­gen, Erkennt­nis­sen und recht­li­chen Über­le­gun­gen das Urteil beruht. Dies erfor­dert nicht, dass jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten im Ein­zel­nen erör­tert wer­den müss­te; vielmehr

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rechts­kräf­ti­ge finanz­ge­richt­li­che Urtei­le – und ihre Bindungswirkung

Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist. Für den Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Urteils ist der Begriff des Streit­ge­gen­stands in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO im Sin­ne von „Ent­schei­dungs­ge­gen­stand“ zu ver­ste­hen. Die­ser umfasst die Teilmenge

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Zustel­lung finanz­ge­richt­li­cher Urtei­le – und die Unter­schrift des Richters

Kann der beglau­big­ten Abschrift eines Urteils nicht ent­nom­men wer­den, ob die Rich­ter die Urschrift des Urteils unter­schrie­ben haben, ist die Urteils­zu­stel­lung unwirk­sam. Gemäß § 104 Abs. 2 FGO kann die Bekannt­ga­be eines Urteils an die Betei­lig­ten ‑statt durch Ver­­­kün­­dung- durch Zustel­lung erfol­gen. Für die Zustel­lung von Urtei­len im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt

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Das Beru­fungs­ur­teil – und die zu knap­pen Urteilsgründe

Ist ein Urteil ent­ge­gen § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit Grün­den ver­se­hen, ist der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 6 ZPO nur der Fall, wenn Ent­schei­dungs­grün­de ent­we­der voll­stän­dig feh­len oder sie unver­ständ­lich, ver­wor­ren oder nichts­sa­gend sind oder Aus­füh­run­gen ent­hal­ten, die wegen ihrer Dürf­tig­keit und Unvoll­stän­dig­keit den Urteils­aus­spruch nicht tragen

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Die im Urteil feh­len­de Urteilsformel

Beden­ken gegen eine wirk­sa­me Zustel­lung bestehen nicht des­halb, weil die Urteils­for­mel in der zuge­stell­ten Urteils­ur­kun­de gänz­lich fehl­te. Die Urteils­for­mel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Ver­kün­dung zu ver­le­sen und nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sit­zungs­schrift auf­zu­neh­men. Die maß­geb­li­che Infor­ma­ti­on über den Inhalt der Urteils­for­mel ergibt

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Beru­fungs­ur­teil – und die Wie­der­ga­be der Berufungsanträge

Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Beru­fungs­ur­teil zwar kei­nen Tat­be­stand ent­hal­ten, grund­sätz­lich ist aber eine Bezug­nah­me auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen in dem erst­in­stanz­li­chen Urteil mit einer Dar­stel­lung etwai­ger Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen erfor­der­lich, wozu zumin­dest auch die sinn­ge­mä­ße Wie­der­ga­be der Beru­fungs­an­trä­ge gehört. Obwohl das Beru­fungs­ge­richt im hier entschiedenen

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Der ver­se­hent­lich zuge­stell­te Urteilsentwurf

Bei der ver­se­hent­lich zuge­stell­ten kla­ge­statt­ge­ben­den Urteils­aus­fer­ti­gung han­delt es sich um ein Nichtbzw. Schein­ur­teil, das als sol­ches weder der for­mel­len noch der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig ist. Ein Urteil mit die­sem Inhalt ist nicht ver­kün­det wor­den. Es han­delt sich ledig­lich um einen Urteils­ent­wurf, der als sol­cher trotz Aus­fer­ti­gung und Zustel­lung an die

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Landgericht Leipzig

Die teil­wei­se Ent­schei­dung durch Versäumnisurteil

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Teil­ur­teil auch bei grund­sätz­li­cher Teil­bar­keit eines Streit­ge­gen­stands nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen auch infol­ge abwei­chen­der Beur­tei­lung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt aus­ge­schlos­sen ist. Danach war es im vor­lie­gen­den Streit­fall nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt teil­wei­se durch strei­ti­ges Urteil ent­schie­den hat, während

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Unterschrift

Urtei­le – und die erfo­der­li­chen Unterschriften

Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Lan­des­ar­beits­ge­richts durch sofor­ti­ge Beschwer­de ange­foch­ten wer­den, wenn es nicht bin­nen fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung voll­stän­dig abge­fasst und mit den Unter­schrif­ten sämt­li­cher Mit­glie­der der Kam­mer ver­se­hen der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den ist. Die Vor­schrift erfor­dert ledig­lich ein for­mal voll­stän­dig abge­fass­tes Urteil, also ein

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Finanz­ge­richt­li­che Urteilsformalia

Nach § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist das Urteil schrift­lich abzu­fas­sen und von den Rich­tern, die bei der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, zu unter­zeich­nen. Hier­zu müs­sen sich bei den Akten jeweils die von den Berufs­rich­tern unter­schrie­be­nen Ent­schei­dun­gen befin­den, wobei ord­nungs­ge­mäß unter Anga­be des Hin­de­rungs­grun­des durch den Bun­des­fi­nanz­hofs­vor­sit­zen­den ver­merkt wird, wenn ein

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Beru­fungs­frist – und das Emp­fangs­be­kennt­nis über die Urteilszustellung

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung grund­sätz­lich nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die­se im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist.

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Schreibmaschine

Pro­zess­auf­rech­nung mit Teilforderungen

Wird mit einer Gegen­for­de­rung auf­ge­rech­net, so ist die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur Höhe des Betra­ges, für den die Auf­rech­nung gel­tend gemacht wor­den ist, der Rechts­kraft fähig (§ 322 Abs. 2 ZPO). Des­halb muss auch die Gegen­for­de­rung in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­den Wei­se hin­rei­chend bestimmt

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Kla­ge­ab­wei­sung wegen feh­len­der Fäl­lig­keit – und die Rechtskraftwirkung

Soweit ein Gericht bereits über die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des kla­ge­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruchs ent­schie­den hat, sind sie Teil des in Rechts­kraft erwach­sen­den Ent­schei­dungs­sat­zes und im jet­zi­gen Pro­zess einer erneu­ten recht­li­chen Wür­di­gung ent­zo­gen. Hat das Gericht jedoch allein die Fäl­lig­keit des Anspruchs ver­neint, ist der Klä­ger trotz der Rechts­kraft des

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Die unkla­re Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils

Besteht zwi­schen den Betei­lig­ten Streit über die Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils, weil sie den Umfang der geschul­de­ten Leis­tung nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen lässt, kann der Gläu­bi­ger erneut Kla­ge gegen den Schuld­ner erhe­ben. Der Gläu­bi­ger, der für sei­nen Anspruch bereits einen voll­streck­ba­ren Titel besitzt, kann jeden­falls dann nochmals

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Oberlandesgericht München

Ergän­zung eines Kos­ten­be­schlus­ses – und die Frist für den Ergänzungsantrag,

Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Stel­lung eines Ergän­zungs­an­trags ent­spre­chend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förm­lich zuge­stellt wer­den muss, mit des­sen form­lo­ser Mit­tei­lung. Die unmit­tel­bar für Urtei­le gel­ten­de Norm des § 321 ZPO ist im Streit­fall anwend­bar. Die Vor­schrift fin­det auf Beschlüs­se, die nicht ohne­hin jeder­zeit von

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil

Rich­tet sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Ent­schei­dung erge­ben. Der Tenor allein bestimmt ver­bind­lich, wel­che Rechts­fol­gen auf­grund des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts ein­tre­ten. Erfor­der­lich ist eine Beschwer im Rechts­sin­ne; eine fak­ti­sche Beschwer allein genügt nicht. Rechts­aus­füh­run­gen sowie nach­tei­li­ge oder

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Landgericht Bremen

Tenor vs. Entscheidungsgründe

Bei einem Wider­spruch zwi­schen Tenor und Ent­schei­dungs­grün­den ist grund­sätz­lich der Tenor maß­ge­bend. Dies gilt auch dann, wenn etwa das Beschwer­de­ge­richt in dem Tenor die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen, abwei­chend davon aber die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung in den Grün­den ver­neint hat. Allein der nicht auf den kon­kre­ten Fall bezo­ge­ne Satz in den

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Wenn das Gericht zuviel zuspricht…

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was die­se nicht bean­tragt hat. Die­se Vor­schrift gilt auch im Beschluss­ver­fah­ren. Wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand ein Antrag­stel­ler mit sei­nem Begeh­ren zur Ent­schei­dung gestellt und über wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand das Gericht ent­schie­den hat, ist nicht allein nach dem Antragswortlaut

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Her­aus­ga­be­kla­gen – und die Fristbestimmung

§ 510b ZPO fin­det nur Anwen­dung auf Anträ­ge, die auf die Vor­nah­me einer Hand­lung gerich­tet sind. Bei Her­aus­ga­be­an­sprü­chen rich­tet sich die Zuläs­sig­keit einer Frist­set­zung nach § 255 ZPO; ein zugleich gestell­ter Antrag auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung des frucht­lo­sen Frist­ab­laufs ist – anders als in dem Verfahren

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AG/LG Düsseldorf

Der Her­aus­ga­be­an­spruch – und sei­ne Titulierung

Bean­tragt ein Gläu­bi­ger, den Schuld­ner zur Her­aus­ga­be einer Sache zu ver­ur­tei­len, die­sem eine Frist zur Her­aus­ga­be der Sache zu set­zen und ihn wei­ter zu ver­ur­tei­len, nach frucht­lo­sem Ablauf der Frist Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung zu zah­len, liegt in die­sem Antrag ein Ver­lan­gen auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung, wenn der Gläubiger

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Straf­ur­teil – und die Dar­stel­lung der Indizien

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ben, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den; die Sach­ver­halts­schil­de­rung soll ein geschlos­se­nes Gan­zes bil­den und – unter Weg­las­sung alles Unwe­sent­li­chen – kurz, klar und bestimmt sein. Beruht die Über­zeu­gung des Land­ge­richts auf einer

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Landgericht Bremen

Der ver­kün­de­te Urteilstenor

Die Rüge des Klä­gers, das schrift­lich abge­fass­te Urteil ent­spre­che nicht dem ver­kün­de­ten Urteils­te­nor, ist unzu­läs­sig, wenn die­ser aus­weis­lich der Sit­zungs­nie­der­schrift so ver­kün­det wor­den ist, wie er auch aus dem schrift­lich abge­fass­ten Urteil ersicht­lich ist. Nach § 165 Satz 1 ZPO beweist das Pro­to­koll die Beach­tung der für die münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Förmlichkeiten.

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Nicht mit Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­hen… ‑und die vor­greif­li­che Rechtsfrage

Eine Ent­schei­dung ist dann nicht mit Grün­den ver­se­hen (§ 547 Nr. 6 ZPO), wenn sie nicht erken­nen lässt, wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und recht­li­chen Erwä­gun­gen für sie maß­ge­bend waren. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn sie als sol­che über­haupt nicht begrün­det ist, son­dern bereits auch dann, wenn auf ein­zel­ne Ansprü­che im

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Die feh­len­de Namens­an­ga­be im Urteil

Ist der Betrof­fe­ne im Urteil nicht nament­lich bezeich­net, aber auf­grund ande­rer Anga­ben ein­deu­tig iden­ti­fi­zier­bar, ist das Urteil nicht unwirk­sam. Der Umstand, dass im Urteils­kopf die Per­son des Betrof­fe­nen nicht bezeich­net ist, hat auf den Bestand des Urteils kei­nen Ein­fluss. Das Urteil ent­hält in den Grün­den mit Geburts­da­tum, Geburts­ort, Anschrift und

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Will­kür­li­che Gerichtsentscheidungen

Die Aus­le­gung des Geset­zes und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der dafür zustän­di­gen Gerich­te und daher der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen; ein ver­fas­sungs­ge­richt­li­ches Ein­grei­fen gegen­über den Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te kommt nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) in

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Landgericht Bremen

Urteil trotz Insolvenzeröffnung

Mit der Insol­venz­eröff­nung ist das Ver­fah­ren unter­bro­chen wor­den und es durf­te ein Urteil nicht mehr erlas­sen wer­den (§ 240 Satz 1 ZPO). Inso­weit hät­te hier auch das Urteil vom 29.09.2016 nicht erlas­sen wer­den dür­fen, und zwar unab­hän­gig davon, ob der „Erlass“ (vgl. § 318 ZPO) bereits mit der Über­ga­be an die

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Der noch nicht beschie­de­ne Befan­gen­heits­an­trag – und die Unter­schrift unter dem Urteil

Das Urteil kann durch die Berufs­rich­ter, die an der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, abge­setzt und unter­schrie­ben wer­den, auch wenn über die gegen sie nach Abschluss der Instanz gestell­ten Befan­gen­heits­an­trä­ge noch nicht ent­schie­den wor­den ist. Aller­dings sind die Befan­gen­heits­an­trä­ge nicht schon wegen Been­di­gung der Instanz offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Es kom­men näm­lich noch Ver­fah­rens­hand­lun­gen der

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Ori­gi­nal­be­schlüs­se in der Frei­wil­li­gen Gerichtsbarkeit

Im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ist § 541 Abs. 2 ZPO ent­spre­chend anwend­bar, wonach der Ori­gi­nal­be­schluss mit den Unter­schrif­ten der Rich­ter zu den Sam­mel­ak­ten des Gerichts genom­men und dafür eine beglau­big­te Abschrift in die Gerichts­ak­te ein­ge­hef­tet wird. Der Beschluss ist also nicht des­we­gen nicht rechts­wirk­sam gewor­den, da in der Akte kein richterlich

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Beschluss statt urteil – und das rich­ti­ge Rechtsmittel

Hat das Land­ge­richt eine Ent­schei­dung, die als Urteil zu erge­hen hat, als „Beschluss“ bezeich­net, führt dies nicht dazu, dass eine Beschwer­de nach §§ 304 ff. StPO das statt­haf­te Rechts­mit­tel wäre. Auf die Bezeich­nung der Ent­schei­dung kommt es nicht an. Maß­ge­bend für die Fra­ge, wel­ches Rechts­mit­tel statt­haft ist, ist das Ver­fah­rens­recht. Danach

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Die Ver­hin­de­rung des Bei­sit­zers bei der Urteilsunterschrift

Nach in der Sache über­ein­stim­men­der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht dem Vor­sit­zen­den ein Spiel­raum hin­sicht­lich der Annah­me der Ver­hin­de­rung eines Bei­sit­zers aus tat­säch­li­chen Grün­den zu. Teils wird die­ser Spiel­raum als Aus­übung pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens ver­stan­den, teils als Beur­tei­lungs­spiel­raum gedeu­tet. Unge­ach­tet der Unter­schie­de in den For­mu­lie­run­gen besteht in der Sache Einig­keit dar­über, dass der

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Das gefälsch­te Urteil – frisch vom Anwalt

Das Anfer­ti­gen einer gefälsch­ten ein­fa­chen Urteils­ab­schrift muss kei­ne straf­ba­re Urkun­den­fäl­schung sein. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall erhielt ein Rechts­an­walt aus Hamm im Jahr 2011 von einem Man­dan­ten den Auf­trag, rest­li­chen Lohn gegen­über dem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber des Man­dan­ten gericht­lich gel­tend zu machen. Er fer­ti­ge zunächst ein außer­ge­richt­li­ches Anwaltsschreiben,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Maschi­nel­le Beglau­bi­gung eines Gerichtsbescheids

Wie bei der Zustel­lung eines Urteils oder ande­rer Ent­schei­dun­gen genügt für die Zustel­lung des Gerichts­be­scheids gemäß §§ 104, 106, 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 169 Abs. 3 ZPO die Beglau­bi­gung durch maschi­nel­le Bear­bei­tung, ver­se­hen mit dem Gerichts­sie­gel, ohne hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung. Eine Gerichts­­kos­­ten-Erin­­ne­­rung ist unzu­läs­sig, soweit kei­ne kos­ten­recht­li­chen Gesichts­punk­te geltend

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Oberlandesgericht München

Das „nicht mit Grün­den ver­se­he­ne“ Urteil

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung ist der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 6 ZPO gege­ben und ein bei Ver­kün­dung noch nicht voll­stän­dig abge­fass­tes Urteil „nicht mit Grün­den ver­se­hen“, wenn der not­wen­di­ge Inhalt des Urteils nicht bin­nen fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung schrift­lich nie­der­ge­legt, von den Rich­tern beson­ders unter­schrie­ben und der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den ist.

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Urteils­ver­kün­dung – und der feh­len­de Beisitzer

Ein Urteil kann auch in Abwe­sen­heit eines Bei­sit­zers wirk­sam ver­kün­det wer­den. Ein Urteil wird erst durch sei­ne förm­li­che Ver­laut­ba­rung mit allen pro­zes­sua­len und mate­ri­ell­recht­li­chen Wir­kun­gen exis­tent. Bis dahin liegt nur ein Ent­schei­dungs­ent­wurf vor, der allen­falls den Rechts­schein eines Urteils erzeu­gen kann. Die Ver­laut­ba­rung eines Urteils erfolgt grund­sätz­lich öffent­lich im Anschluss an

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Beweis­kraft tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen – und die Bezug­nah­me auf schrift­sätz­li­chen Vortrag

Die Beweis­kraft der tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen ent­fällt nicht des­halb, weil das Beru­fungs­ge­richt im ange­foch­te­nen Urteil zur Ergän­zung des Sach- und Streit­stands gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die gewech­sel­ten Schrift­sät­ze Bezug genom­men hat. Zwar ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass dem Tat­be­stand kei­ne Beweis­kraft zukommt, wenn und soweit er

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Beweis­kraft tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen – und das Sitzungsprotokoll

Die Beweis­kraft der tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen kann durch das Sit­zungs­pro­to­koll ent­kräf­tet wer­den. Unter Sit­zungs­pro­to­koll in die­sem Sin­ne ist nur das Pro­to­koll über die Ver­hand­lung zu ver­ste­hen, auf Grund derer das Urteil ergan­gen ist; durch den wider­spre­chen­den Inhalt eines frü­he­ren Sit­zungs­pro­to­kolls wird die Beweis­kraft des Tat­be­stands nicht ent­kräf­tet. Etwas ande­res kann nur

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Die Über­zeu­gungs­bil­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und der Akteninhalt

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Dabei hat das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de zu legen. Wie es sei­ne Über­zeu­gung bil­det, wie es also die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se wür­digt, unter­liegt sei­ner „Frei­heit“.

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Landgericht Bremen

Tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen – und ihre Beweiskraft

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass dem Tat­be­stand kei­ne Beweis­kraft zukommt, wenn und soweit er Wider­sprü­che, Lücken oder Unklar­hei­ten auf­weist. Sol­che Män­gel müs­sen sich aller­dings aus dem Urteil selbst erge­ben. Die­sem Erfor­der­nis ist genügt, wenn ein Wider­spruch zwi­schen den tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen und einem kon­kret in Bezug genom­me­nen schriftsätzlichen

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Kin­der­geld­an­spruch, Urteil – und die Zah­lungs­pflicht der Familienkasse

Ver­pflich­tet das Finanz­ge­richt die Fami­li­en­kas­se dazu, dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten Kin­der­geld zu „gewäh­ren“, so bedeu­tet dies nicht, dass die Fami­li­en­kas­se damit ver­pflich­tet wer­den soll, das Kin­der­geld trotz eines gel­tend gemach­ten Erstat­tungs­an­spruchs des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers tat­säch­lich an den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten aus­zu­zah­len. Das Finanz­ge­richt hat die Fami­li­en­kas­se in die­sem Fall gera­de nicht zur Aus­zah­lung des Kindergeldes

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Unbe­stimm­ter Urteilstenor

Ein Urteil ist wir­kungs­los, wenn sich aus ihm kei­ne ein­deu­ti­ge Ent­schei­dung ergibt. Wesent­li­cher Bestand­teil eines jeden Urteils ist die Urteils­for­mel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Aus ihr muss sich ent­neh­men las­sen ‑erfor­der­li­chen­falls unter Her­an­zie­hung des übri­gen Urteilsinhalts‑, wie über die Anträ­ge der Betei­lig­ten ent­schie­den wor­den ist. Genügt der Urteils­aus­spruch nicht

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Bundesverwaltungsgericht

Gegen­vor­stel­lung gegen ein Urteil

Die gesetz­lich nicht gere­gel­te Gegen­vor­stel­lung ist gegen ein Urteil und einen Beschluss, die in mate­ri­el­ler Rechts­kraft erwach­sen sind oder die mate­ri­el­le Rechts­kraft her­bei­ge­führt haben, unstatt­haft. Nach dem Gebot der Rechts­mit­tel­klar­heit müs­sen Rechts­be­hel­fe in der Rechts­ord­nung gere­gelt und in ihren Vor­aus­set­zun­gen für die Bür­ger erkenn­bar sein. Wesent­li­cher Bestand­teil des Rechts­staats­prin­zips ist der

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