Finanzgerichtliche Urteilsformalia

Finanz­ge­richt­li­che Urteils­for­ma­lia

Nach § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist das Urteil schrift­lich abzu­fas­sen und von den Rich­tern, die bei der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, zu unter­zeich­nen. Hier­zu müs­sen sich bei den Akten jeweils die von den Berufs­rich­tern unter­schrie­be­nen Ent­schei­dun­gen befin­den, wobei ord­nungs­ge­mäß unter Anga­be des Hin­de­rungs­grun­des durch den Bun­des­fi­nanz­hofs­vor­sit­zen­den ver­merkt wird, wenn ein

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Schwebende Vergleichsverhandlungen - und der Wiederbeginn des Verjährungslaufs

Beru­fungs­frist – und das Emp­fangs­be­kennt­nis über die Urteils­zu­stel­lung

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht1. Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung grund­sätz­lich nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die­se im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den

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Prozessaufrechnung mit Teilforderungen

Pro­zess­auf­rech­nung mit Teil­for­de­run­gen

Wird mit einer Gegen­for­de­rung auf­ge­rech­net, so ist die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur Höhe des Betra­ges, für den die Auf­rech­nung gel­tend gemacht wor­den ist, der Rechts­kraft fähig (§ 322 Abs. 2 ZPO). Des­halb muss auch die Gegen­for­de­rung in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­den Wei­se hin­rei­chend bestimmt

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Klageabweisung wegen fehlender Fälligkeit - und die Rechtskraftwirkung

Kla­ge­ab­wei­sung wegen feh­len­der Fäl­lig­keit – und die Rechts­kraft­wir­kung

Soweit ein Gericht bereits über die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des kla­ge­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruchs ent­schie­den hat, sind sie Teil des in Rechts­kraft erwach­sen­den Ent­schei­dungs­sat­zes und im jet­zi­gen Pro­zess einer erneu­ten recht­li­chen Wür­di­gung ent­zo­gen1. Hat das Gericht jedoch allein die Fäl­lig­keit des Anspruchs ver­neint, ist der Klä­ger trotz der Rechts­kraft des

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Befristung nach dem WissZeitVG - und der betriebliche Geltungsbereich

Die unkla­re Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils

Besteht zwi­schen den Betei­lig­ten Streit über die Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils, weil sie den Umfang der geschul­de­ten Leis­tung nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen lässt, kann der Gläu­bi­ger erneut Kla­ge gegen den Schuld­ner erhe­ben. Der Gläu­bi­ger, der für sei­nen Anspruch bereits einen voll­streck­ba­ren Titel besitzt, kann jeden­falls dann noch­mals

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Ergänzung eines Kostenbeschlusses - und die Frist für den Ergänzungsantrag,

Ergän­zung eines Kos­ten­be­schlus­ses – und die Frist für den Ergän­zungs­an­trag,

Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Stel­lung eines Ergän­zungs­an­trags ent­spre­chend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förm­lich zuge­stellt wer­den muss, mit des­sen form­lo­ser Mit­tei­lung. Die unmit­tel­bar für Urtei­le gel­ten­de Norm des § 321 ZPO ist im Streit­fall anwend­bar. Die Vor­schrift fin­det auf Beschlüs­se, die nicht ohne­hin jeder­zeit von

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