Urtei­le – und die erfo­der­li­chen Unter­schrif­ten

Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Lan­des­ar­beits­ge­richts durch sofor­ti­ge Beschwer­de ange­foch­ten wer­den, wenn es nicht bin­nen fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung voll­stän­dig abge­fasst und mit den Unter­schrif­ten sämt­li­cher Mit­glie­der der Kam­mer ver­se­hen der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den ist. Die Vor­schrift erfor­dert ledig­lich ein for­mal voll­stän­dig abge­fass­tes Urteil, also ein

Lesen

Finanz­ge­richt­li­che Urteils­for­ma­lia

Nach § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist das Urteil schrift­lich abzu­fas­sen und von den Rich­tern, die bei der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, zu unter­zeich­nen. Hier­zu müs­sen sich bei den Akten jeweils die von den Berufs­rich­tern unter­schrie­be­nen Ent­schei­dun­gen befin­den, wobei ord­nungs­ge­mäß unter Anga­be des Hin­de­rungs­grun­des durch den Bun­des­fi­nanz­hofs­vor­sit­zen­den ver­merkt wird, wenn ein

Lesen

Beru­fungs­frist – und das Emp­fangs­be­kennt­nis über die Urteils­zu­stel­lung

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht . Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung grund­sätz­lich nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die­se im Fris­ten­ka­len­der notiert

Lesen

Pro­zess­auf­rech­nung mit Teil­for­de­run­gen

Wird mit einer Gegen­for­de­rung auf­ge­rech­net, so ist die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur Höhe des Betra­ges, für den die Auf­rech­nung gel­tend gemacht wor­den ist, der Rechts­kraft fähig (§ 322 Abs. 2 ZPO). Des­halb muss auch die Gegen­for­de­rung in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­den Wei­se hin­rei­chend bestimmt

Lesen

Kla­ge­ab­wei­sung wegen feh­len­der Fäl­lig­keit – und die Rechts­kraft­wir­kung

Soweit ein Gericht bereits über die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des kla­ge­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruchs ent­schie­den hat, sind sie Teil des in Rechts­kraft erwach­sen­den Ent­schei­dungs­sat­zes und im jet­zi­gen Pro­zess einer erneu­ten recht­li­chen Wür­di­gung ent­zo­gen . Hat das Gericht jedoch allein die Fäl­lig­keit des Anspruchs ver­neint, ist der Klä­ger trotz der Rechts­kraft

Lesen

Die unkla­re Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils

Besteht zwi­schen den Betei­lig­ten Streit über die Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils, weil sie den Umfang der geschul­de­ten Leis­tung nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen lässt, kann der Gläu­bi­ger erneut Kla­ge gegen den Schuld­ner erhe­ben. Der Gläu­bi­ger, der für sei­nen Anspruch bereits einen voll­streck­ba­ren Titel besitzt, kann jeden­falls dann noch­mals

Lesen

Ergän­zung eines Kos­ten­be­schlus­ses – und die Frist für den Ergän­zungs­an­trag,

Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Stel­lung eines Ergän­zungs­an­trags ent­spre­chend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förm­lich zuge­stellt wer­den muss, mit des­sen form­lo­ser Mit­tei­lung. Die unmit­tel­bar für Urtei­le gel­ten­de Norm des § 321 ZPO ist im Streit­fall anwend­bar. Die Vor­schrift fin­det auf Beschlüs­se, die nicht ohne­hin jeder­zeit von

Lesen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil

Rich­tet sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Ent­schei­dung erge­ben . Der Tenor allein bestimmt ver­bind­lich, wel­che Rechts­fol­gen auf­grund des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts ein­tre­ten . Erfor­der­lich ist eine Beschwer im Rechts­sin­ne; eine fak­ti­sche Beschwer allein genügt nicht . Rechts­aus­füh­run­gen

Lesen

Tenor vs. Ent­schei­dungs­grün­de

Bei einem Wider­spruch zwi­schen Tenor und Ent­schei­dungs­grün­den ist grund­sätz­lich der Tenor maß­ge­bend . Dies gilt auch dann, wenn etwa das Beschwer­de­ge­richt in dem Tenor die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen, abwei­chend davon aber die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung in den Grün­den ver­neint hat. Allein der nicht auf den kon­kre­ten Fall bezo­ge­ne Satz in

Lesen

Wenn das Gericht zuviel zuspricht…

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was die­se nicht bean­tragt hat. Die­se Vor­schrift gilt auch im Beschluss­ver­fah­ren . Wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand ein Antrag­stel­ler mit sei­nem Begeh­ren zur Ent­schei­dung gestellt und über wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand das Gericht ent­schie­den hat, ist nicht allein nach dem

Lesen

Her­aus­ga­be­kla­gen – und die Frist­be­stim­mung

§ 510b ZPO fin­det nur Anwen­dung auf Anträ­ge, die auf die Vor­nah­me einer Hand­lung gerich­tet sind. Bei Her­aus­ga­be­an­sprü­chen rich­tet sich die Zuläs­sig­keit einer Frist­set­zung nach § 255 ZPO; ein zugleich gestell­ter Antrag auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung des frucht­lo­sen Frist­ab­laufs ist – anders als in dem Ver­fah­ren

Lesen

Der Her­aus­ga­be­an­spruch – und sei­ne Titu­lie­rung

Bean­tragt ein Gläu­bi­ger, den Schuld­ner zur Her­aus­ga­be einer Sache zu ver­ur­tei­len, die­sem eine Frist zur Her­aus­ga­be der Sache zu set­zen und ihn wei­ter zu ver­ur­tei­len, nach frucht­lo­sem Ablauf der Frist Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung zu zah­len, liegt in die­sem Antrag ein Ver­lan­gen auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung, wenn der Gläu­bi­ger

Lesen

Straf­ur­teil – und die Dar­stel­lung der Indi­zi­en

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ben, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den; die Sach­ver­halts­schil­de­rung soll ein geschlos­se­nes Gan­zes bil­den und – unter Weg­las­sung alles Unwe­sent­li­chen – kurz, klar und bestimmt sein . Beruht die Über­zeu­gung des Land­ge­richts auf

Lesen

Der ver­kün­de­te Urteils­te­nor

Die Rüge des Klä­gers, das schrift­lich abge­fass­te Urteil ent­spre­che nicht dem ver­kün­de­ten Urteils­te­nor, ist unzu­läs­sig, wenn die­ser aus­weis­lich der Sit­zungs­nie­der­schrift so ver­kün­det wor­den ist, wie er auch aus dem schrift­lich abge­fass­ten Urteil ersicht­lich ist. Nach § 165 Satz 1 ZPO beweist das Pro­to­koll die Beach­tung der für die münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen

Lesen

Nicht mit Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­hen… ‑und die vor­greif­li­che Rechts­fra­ge

Eine Ent­schei­dung ist dann nicht mit Grün­den ver­se­hen (§ 547 Nr. 6 ZPO), wenn sie nicht erken­nen lässt, wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und recht­li­chen Erwä­gun­gen für sie maß­ge­bend waren. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn sie als sol­che über­haupt nicht begrün­det ist, son­dern bereits auch dann, wenn auf ein­zel­ne Ansprü­che

Lesen

Die feh­len­de Namens­an­ga­be im Urteil

Ist der Betrof­fe­ne im Urteil nicht nament­lich bezeich­net, aber auf­grund ande­rer Anga­ben ein­deu­tig iden­ti­fi­zier­bar, ist das Urteil nicht unwirk­sam. Der Umstand, dass im Urteils­kopf die Per­son des Betrof­fe­nen nicht bezeich­net ist, hat auf den Bestand des Urteils kei­nen Ein­fluss. Das Urteil ent­hält in den Grün­den mit Geburts­da­tum, Geburts­ort, Anschrift und

Lesen

Will­kür­li­che Gerichts­ent­schei­dun­gen

Die Aus­le­gung des Geset­zes und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der dafür zustän­di­gen Gerich­te und daher der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen; ein ver­fas­sungs­ge­richt­li­ches Ein­grei­fen gegen­über den Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te kommt nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) in

Lesen

Urteil trotz Insol­venz­eröff­nung

Mit der Insol­venz­eröff­nung ist das Ver­fah­ren unter­bro­chen wor­den und es durf­te ein Urteil nicht mehr erlas­sen wer­den (§ 240 Satz 1 ZPO). Inso­weit hät­te hier auch das Urteil vom 29.09.2016 nicht erlas­sen wer­den dür­fen, und zwar unab­hän­gig davon, ob der "Erlass" (vgl. § 318 ZPO) bereits mit der Über­ga­be an die

Lesen

Der noch nicht beschie­de­ne Befan­gen­heits­an­trag – und die Unter­schrift unter dem Urteil

Das Urteil kann durch die Berufs­rich­ter, die an der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, abge­setzt und unter­schrie­ben wer­den, auch wenn über die gegen sie nach Abschluss der Instanz gestell­ten Befan­gen­heits­an­trä­ge noch nicht ent­schie­den wor­den ist. Aller­dings sind die Befan­gen­heits­an­trä­ge nicht schon wegen Been­di­gung der Instanz offen­sicht­lich unzu­läs­sig . Es kom­men näm­lich noch

Lesen

Ori­gi­nal­be­schlüs­se in der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit

Im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ist § 541 Abs. 2 ZPO ent­spre­chend anwend­bar, wonach der Ori­gi­nal­be­schluss mit den Unter­schrif­ten der Rich­ter zu den Sam­mel­ak­ten des Gerichts genom­men und dafür eine beglau­big­te Abschrift in die Gerichts­ak­te ein­ge­hef­tet wird. Der Beschluss ist also nicht des­we­gen nicht rechts­wirk­sam gewor­den, da in der Akte kein

Lesen

Beschluss statt urteil – und das rich­ti­ge Rechts­mit­tel

Hat das Land­ge­richt eine Ent­schei­dung, die als Urteil zu erge­hen hat, als "Beschluss" bezeich­net, führt dies nicht dazu, dass eine Beschwer­de nach §§ 304 ff. StPO das statt­haf­te Rechts­mit­tel wäre. Auf die Bezeich­nung der Ent­schei­dung kommt es nicht an. Maß­ge­bend für die Fra­ge, wel­ches Rechts­mit­tel statt­haft ist, ist das Ver­fah­rens­recht.

Lesen

Die Ver­hin­de­rung des Bei­sit­zers bei der Urteils­un­ter­schrift

Nach in der Sache über­ein­stim­men­der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht dem Vor­sit­zen­den ein Spiel­raum hin­sicht­lich der Annah­me der Ver­hin­de­rung eines Bei­sit­zers aus tat­säch­li­chen Grün­den zu . Teils wird die­ser Spiel­raum als Aus­übung pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens ver­stan­den , teils als Beur­tei­lungs­spiel­raum gedeu­tet . Unge­ach­tet der Unter­schie­de in den For­mu­lie­run­gen besteht in der Sache

Lesen

Das gefälsch­te Urteil – frisch vom Anwalt

Das Anfer­ti­gen einer gefälsch­ten ein­fa­chen Urteils­ab­schrift muss kei­ne straf­ba­re Urkun­den­fäl­schung sein. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall erhielt ein Rechts­an­walt aus Hamm im Jahr 2011 von einem Man­dan­ten den Auf­trag, rest­li­chen Lohn gegen­über dem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber des Man­dan­ten gericht­lich gel­tend zu machen. Er fer­ti­ge zunächst ein außer­ge­richt­li­ches Anwalts­schrei­ben,

Lesen

Maschi­nel­le Beglau­bi­gung eines Gerichts­be­scheids

Wie bei der Zustel­lung eines Urteils oder ande­rer Ent­schei­dun­gen genügt für die Zustel­lung des Gerichts­be­scheids gemäß §§ 104, 106, 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 169 Abs. 3 ZPO die Beglau­bi­gung durch maschi­nel­le Bear­bei­tung, ver­se­hen mit dem Gerichts­sie­gel, ohne hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung. Eine Gerichts­­kos­­ten-Erin­­ne­­rung ist unzu­läs­sig, soweit kei­ne kos­ten­recht­li­chen Gesichts­punk­te gel­tend

Lesen

Das "nicht mit Grün­den ver­se­he­ne" Urteil

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung ist der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 6 ZPO gege­ben und ein bei Ver­kün­dung noch nicht voll­stän­dig abge­fass­tes Urteil "nicht mit Grün­den ver­se­hen", wenn der not­wen­di­ge Inhalt des Urteils nicht bin­nen fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung schrift­lich nie­der­ge­legt, von den Rich­tern beson­ders unter­schrie­ben und der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den

Lesen

Urteils­ver­kün­dung – und der feh­len­de Bei­sit­zer

Ein Urteil kann auch in Abwe­sen­heit eines Bei­sit­zers wirk­sam ver­kün­det wer­den. Ein Urteil wird erst durch sei­ne förm­li­che Ver­laut­ba­rung mit allen pro­zes­sua­len und mate­ri­ell­recht­li­chen Wir­kun­gen exis­tent. Bis dahin liegt nur ein Ent­schei­dungs­ent­wurf vor, der allen­falls den Rechts­schein eines Urteils erzeu­gen kann . Die Ver­laut­ba­rung eines Urteils erfolgt grund­sätz­lich öffent­lich im

Lesen