Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die erneu­te Kla­ge – und das frü­he­re kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil

Die Rechts­kraft bewirkt, dass zwi­schen den Par­tei­en eines Rechts­streits über das Bestehen oder Nicht­be­stehen der aus dem vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt im Urteil her­ge­lei­te­ten Rechts­fol­ge eine noch­ma­li­ge Ver­hand­lung und Ent­schei­dung unzu­läs­sig, die erkann­te Rechts­fol­ge also unan­greif­bar ist. Wird in einem nach­fol­gen­den Pro­zess über den iden­ti­schen pro­zes­sua­len Anspruch oder des­sen kon­tra­dik­to­ri­sches Gegen­teil gestritten,

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Urteils­tat­be­stand vs. Sitzungsprotokoll

Nach § 314 ZPO lie­fert der Tat­be­stand des Urteils Beweis für das münd­li­che Vor­brin­gen. Die­ser Beweis kann nur durch das Sit­zungs­pro­to­koll ent­kräf­tet wer­den. Eine etwai­ge Unrich­tig­keit tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen kann nur im Berich­ti­gungs­ver­fah­ren nach § 320 ZPO beho­ben wer­den . Wird die Berich­ti­gung im ers­ten Rechts­zug getrof­fe­ner Fest­stel­lun­gen nicht bean­tragt, sind sie

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das nicht hin­rei­chend begrün­de­te Urteil

Ein Ver­fah­rens­man­gel nach § 119 Nr. 6 FGO liegt nur vor, wenn die Urteils­grün­de ganz oder zum Teil feh­len und sie den Pro­zess­be­tei­lig­ten kei­ne Kennt­nis dar­über ver­mit­teln, auf wel­chen Fest­stel­lun­gen, Erkennt­nis­sen und recht­li­chen Über­le­gun­gen das Urteil beruht. Dies erfor­dert nicht, dass jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten im Ein­zel­nen erör­tert wer­den müss­te; vielmehr

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rechts­kräf­ti­ge finanz­ge­richt­li­che Urtei­le – und ihre Bindungswirkung

Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist. Für den Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Urteils ist der Begriff des Streit­ge­gen­stands in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO im Sin­ne von „Ent­schei­dungs­ge­gen­stand“ zu ver­ste­hen. Die­ser umfasst die Teilmenge

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Zustel­lung finanz­ge­richt­li­cher Urtei­le – und die Unter­schrift des Richters

Kann der beglau­big­ten Abschrift eines Urteils nicht ent­nom­men wer­den, ob die Rich­ter die Urschrift des Urteils unter­schrie­ben haben, ist die Urteils­zu­stel­lung unwirk­sam. Gemäß § 104 Abs. 2 FGO kann die Bekannt­ga­be eines Urteils an die Betei­lig­ten ‑statt durch Ver­­­kün­­dung- durch Zustel­lung erfol­gen. Für die Zustel­lung von Urtei­len im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt

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Das Beru­fungs­ur­teil – und die zu knap­pen Urteilsgründe

Ist ein Urteil ent­ge­gen § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit Grün­den ver­se­hen, ist der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 6 ZPO nur der Fall, wenn Ent­schei­dungs­grün­de ent­we­der voll­stän­dig feh­len oder sie unver­ständ­lich, ver­wor­ren oder nichts­sa­gend sind oder Aus­füh­run­gen ent­hal­ten, die wegen ihrer Dürf­tig­keit und Unvoll­stän­dig­keit den Urteils­aus­spruch nicht tragen

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Die im Urteil feh­len­de Urteilsformel

Beden­ken gegen eine wirk­sa­me Zustel­lung bestehen nicht des­halb, weil die Urteils­for­mel in der zuge­stell­ten Urteils­ur­kun­de gänz­lich fehl­te . Die Urteils­for­mel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Ver­kün­dung zu ver­le­sen und nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sit­zungs­schrift auf­zu­neh­men. Die maß­geb­li­che Infor­ma­ti­on über den Inhalt der Urteils­for­mel ergibt

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Beru­fungs­ur­teil – und die Wie­der­ga­be der Berufungsanträge

Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Beru­fungs­ur­teil zwar kei­nen Tat­be­stand ent­hal­ten, grund­sätz­lich ist aber eine Bezug­nah­me auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen in dem erst­in­stanz­li­chen Urteil mit einer Dar­stel­lung etwai­ger Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen erfor­der­lich, wozu zumin­dest auch die sinn­ge­mä­ße Wie­der­ga­be der Beru­fungs­an­trä­ge gehört . Obwohl das Beru­fungs­ge­richt im hier entschiedenen

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Der ver­se­hent­lich zuge­stell­te Urteilsentwurf

Bei der ver­se­hent­lich zuge­stell­ten kla­ge­statt­ge­ben­den Urteils­aus­fer­ti­gung han­delt es sich um ein Nichtbzw. Schein­ur­teil, das als sol­ches weder der for­mel­len noch der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig ist. Ein Urteil mit die­sem Inhalt ist nicht ver­kün­det wor­den. Es han­delt sich ledig­lich um einen Urteils­ent­wurf, der als sol­cher trotz Aus­fer­ti­gung und Zustel­lung an die

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Die teil­wei­se Ent­schei­dung durch Versäumnisurteil

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Teil­ur­teil auch bei grund­sätz­li­cher Teil­bar­keit eines Streit­ge­gen­stands nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen auch infol­ge abwei­chen­der Beur­tei­lung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt aus­ge­schlos­sen ist . Danach war es im vor­lie­gen­den Streit­fall nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt teil­wei­se durch strei­ti­ges Urteil ent­schie­den hat, während

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Unterschrift

Urtei­le – und die erfo­der­li­chen Unterschriften

Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Lan­des­ar­beits­ge­richts durch sofor­ti­ge Beschwer­de ange­foch­ten wer­den, wenn es nicht bin­nen fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung voll­stän­dig abge­fasst und mit den Unter­schrif­ten sämt­li­cher Mit­glie­der der Kam­mer ver­se­hen der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den ist. Die Vor­schrift erfor­dert ledig­lich ein for­mal voll­stän­dig abge­fass­tes Urteil, also ein

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Finanz­ge­richt­li­che Urteilsformalia

Nach § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist das Urteil schrift­lich abzu­fas­sen und von den Rich­tern, die bei der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, zu unter­zeich­nen. Hier­zu müs­sen sich bei den Akten jeweils die von den Berufs­rich­tern unter­schrie­be­nen Ent­schei­dun­gen befin­den, wobei ord­nungs­ge­mäß unter Anga­be des Hin­de­rungs­grun­des durch den Bun­des­fi­nanz­hofs­vor­sit­zen­den ver­merkt wird, wenn ein

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Beru­fungs­frist – und das Emp­fangs­be­kennt­nis über die Urteilszustellung

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht . Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung grund­sätz­lich nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die­se im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist.

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Pro­zess­auf­rech­nung mit Teilforderungen

Wird mit einer Gegen­for­de­rung auf­ge­rech­net, so ist die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur Höhe des Betra­ges, für den die Auf­rech­nung gel­tend gemacht wor­den ist, der Rechts­kraft fähig (§ 322 Abs. 2 ZPO). Des­halb muss auch die Gegen­for­de­rung in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­den Wei­se hin­rei­chend bestimmt

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Kla­ge­ab­wei­sung wegen feh­len­der Fäl­lig­keit – und die Rechtskraftwirkung

Soweit ein Gericht bereits über die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des kla­ge­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruchs ent­schie­den hat, sind sie Teil des in Rechts­kraft erwach­sen­den Ent­schei­dungs­sat­zes und im jet­zi­gen Pro­zess einer erneu­ten recht­li­chen Wür­di­gung ent­zo­gen . Hat das Gericht jedoch allein die Fäl­lig­keit des Anspruchs ver­neint, ist der Klä­ger trotz der Rechts­kraft des

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Die unkla­re Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils

Besteht zwi­schen den Betei­lig­ten Streit über die Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils, weil sie den Umfang der geschul­de­ten Leis­tung nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen lässt, kann der Gläu­bi­ger erneut Kla­ge gegen den Schuld­ner erhe­ben. Der Gläu­bi­ger, der für sei­nen Anspruch bereits einen voll­streck­ba­ren Titel besitzt, kann jeden­falls dann nochmals

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Oberlandesgericht München

Ergän­zung eines Kos­ten­be­schlus­ses – und die Frist für den Ergänzungsantrag,

Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Stel­lung eines Ergän­zungs­an­trags ent­spre­chend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förm­lich zuge­stellt wer­den muss, mit des­sen form­lo­ser Mit­tei­lung. Die unmit­tel­bar für Urtei­le gel­ten­de Norm des § 321 ZPO ist im Streit­fall anwend­bar. Die Vor­schrift fin­det auf Beschlüs­se, die nicht ohne­hin jeder­zeit von

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil

Rich­tet sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Ent­schei­dung erge­ben . Der Tenor allein bestimmt ver­bind­lich, wel­che Rechts­fol­gen auf­grund des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts ein­tre­ten . Erfor­der­lich ist eine Beschwer im Rechts­sin­ne; eine fak­ti­sche Beschwer allein genügt nicht . Rechts­aus­füh­run­gen sowie nachteilige

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Landgericht Bremen

Tenor vs. Entscheidungsgründe

Bei einem Wider­spruch zwi­schen Tenor und Ent­schei­dungs­grün­den ist grund­sätz­lich der Tenor maß­ge­bend . Dies gilt auch dann, wenn etwa das Beschwer­de­ge­richt in dem Tenor die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen, abwei­chend davon aber die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung in den Grün­den ver­neint hat. Allein der nicht auf den kon­kre­ten Fall bezo­ge­ne Satz in den

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Wenn das Gericht zuviel zuspricht…

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was die­se nicht bean­tragt hat. Die­se Vor­schrift gilt auch im Beschluss­ver­fah­ren . Wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand ein Antrag­stel­ler mit sei­nem Begeh­ren zur Ent­schei­dung gestellt und über wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand das Gericht ent­schie­den hat, ist nicht allein nach dem Antragswortlaut

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Her­aus­ga­be­kla­gen – und die Fristbestimmung

§ 510b ZPO fin­det nur Anwen­dung auf Anträ­ge, die auf die Vor­nah­me einer Hand­lung gerich­tet sind. Bei Her­aus­ga­be­an­sprü­chen rich­tet sich die Zuläs­sig­keit einer Frist­set­zung nach § 255 ZPO; ein zugleich gestell­ter Antrag auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung des frucht­lo­sen Frist­ab­laufs ist – anders als in dem Verfahren

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AG/LG Düsseldorf

Der Her­aus­ga­be­an­spruch – und sei­ne Titulierung

Bean­tragt ein Gläu­bi­ger, den Schuld­ner zur Her­aus­ga­be einer Sache zu ver­ur­tei­len, die­sem eine Frist zur Her­aus­ga­be der Sache zu set­zen und ihn wei­ter zu ver­ur­tei­len, nach frucht­lo­sem Ablauf der Frist Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung zu zah­len, liegt in die­sem Antrag ein Ver­lan­gen auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung, wenn der Gläubiger

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Straf­ur­teil – und die Dar­stel­lung der Indizien

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ben, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den; die Sach­ver­halts­schil­de­rung soll ein geschlos­se­nes Gan­zes bil­den und – unter Weg­las­sung alles Unwe­sent­li­chen – kurz, klar und bestimmt sein . Beruht die Über­zeu­gung des Land­ge­richts auf einer

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Landgericht Bremen

Der ver­kün­de­te Urteilstenor

Die Rüge des Klä­gers, das schrift­lich abge­fass­te Urteil ent­spre­che nicht dem ver­kün­de­ten Urteils­te­nor, ist unzu­läs­sig, wenn die­ser aus­weis­lich der Sit­zungs­nie­der­schrift so ver­kün­det wor­den ist, wie er auch aus dem schrift­lich abge­fass­ten Urteil ersicht­lich ist. Nach § 165 Satz 1 ZPO beweist das Pro­to­koll die Beach­tung der für die münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Förmlichkeiten.

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Nicht mit Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­hen… ‑und die vor­greif­li­che Rechtsfrage

Eine Ent­schei­dung ist dann nicht mit Grün­den ver­se­hen (§ 547 Nr. 6 ZPO), wenn sie nicht erken­nen lässt, wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und recht­li­chen Erwä­gun­gen für sie maß­ge­bend waren. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn sie als sol­che über­haupt nicht begrün­det ist, son­dern bereits auch dann, wenn auf ein­zel­ne Ansprü­che im

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Die feh­len­de Namens­an­ga­be im Urteil

Ist der Betrof­fe­ne im Urteil nicht nament­lich bezeich­net, aber auf­grund ande­rer Anga­ben ein­deu­tig iden­ti­fi­zier­bar, ist das Urteil nicht unwirk­sam. Der Umstand, dass im Urteils­kopf die Per­son des Betrof­fe­nen nicht bezeich­net ist, hat auf den Bestand des Urteils kei­nen Ein­fluss. Das Urteil ent­hält in den Grün­den mit Geburts­da­tum, Geburts­ort, Anschrift und

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