Beiträge zum Stichwort ‘ Urteilsausfertigung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urteilsausfertigung – und die Unterschrift des Urkundsbeamten

26. Juni 2015 | Zivilrecht

Die Ausfertigung ist nach § 317 Abs. 4 ZPO von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Mit seiner Unterschrift erklärt der Urkundsbeamte, dass das in der Ausfertigung wiedergegebene Urteil mit der Urschrift übereinstimmt. An die Unterschrift des Urkundsbeamten sind dieselben Anforderungen zu stellen wie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urteilsverkündung – und die Zustellung der Ausfertigung

10. März 2015 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen existent. Bis dahin liegt nur ein Entscheidungsentwurf vor, der allenfalls den Rechtsschein eines Urteils erzeugen kann. Der Mangel der Verkündung kann jedoch durch die Zustellung der Ausfertigung des vollständigen und unterschriebenen, aber nicht verkündeten Urteils geheilt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn versehentlich nur die Urteilsformel zugestellt wird

19. Dezember 2014 | Steuerrecht

Wird das vom Finanzgericht verkündete Urteil den Parteien – versehentlich – ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe zugestellt, ist dieses Urteil auf die Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde hin aufzuheben. Das Gleiche gilt für ein später zusätzlich zugestellte Entscheidung mit Entscheidungsgründen. Hierbei handelt es sich um ein zweites Urteil in derselben Sache, das keinen … 



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