Urteils­aus­fer­ti­gung – und die Unter­schrift des Urkunds­be­am­ten

Die Aus­fer­ti­gung ist nach § 317 Abs. 4 ZPO von dem Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le zu unter­schrei­ben und mit dem Gerichts­sie­gel zu ver­se­hen. Mit sei­ner Unter­schrift erklärt der Urkunds­be­am­te, dass das in der Aus­fer­ti­gung wie­der­ge­ge­be­ne Urteil mit der Urschrift über­ein­stimmt . An die Unter­schrift des Urkunds­be­am­ten sind die­sel­ben Anfor­de­run­gen zu stel­len wie

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Urteils­ver­kün­dung – und die Zustel­lung der Aus­fer­ti­gung

Ein Urteil wird erst durch sei­ne förm­li­che Ver­laut­ba­rung mit allen pro­zes­sua­len und mate­ri­ell­recht­li­chen Wir­kun­gen exis­tent. Bis dahin liegt nur ein Ent­schei­dungs­ent­wurf vor, der allen­falls den Rechts­schein eines Urteils erzeu­gen kann . Der Man­gel der Ver­kün­dung kann jedoch durch die Zustel­lung der Aus­fer­ti­gung des voll­stän­di­gen und unter­schrie­be­nen, aber nicht ver­kün­de­ten Urteils

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Wenn ver­se­hent­lich nur die Urteils­for­mel zuge­stellt wird

Wird das vom Finanz­ge­richt ver­kün­de­te Urteil den Par­tei­en – ver­se­hent­lich – ohne Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­de zuge­stellt, ist die­ses Urteil auf die Revi­si­on oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hin auf­zu­he­ben. Das Glei­che gilt für ein spä­ter zusätz­lich zuge­stell­te Ent­schei­dung mit Ent­schei­dungs­grün­den. Hier­bei han­delt es sich um ein zwei­tes Urteil in der­sel­ben Sache, das kei­nen

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