Urteils­be­rich­ti­gung – und die zu spä­te Abfas­sung des Urteils

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es in einer aktu­el­len Ent­schei­dung aus­drück­lich dahin­ste­hen las­sen, ob der auf zu spä­ter Abfas­sung des Urteils beru­hen­de Ver­lust der Berich­ti­gungs­mög­lich­keit aus­nahms­wei­se zur Auf­he­bung des Urteils füh­ren kann, soweit das Vor­brin­gen, das den nicht mehr mög­li­chen Berich­ti­gungs­an­trag stüt­zen soll, eine ande­re Ent­schei­dung gerecht­fer­tigt haben wür­de . Das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Berich­ti­gung eines finanz­ge­richt­li­chen Urteils durch den Bun­des­fi­nanz­hof

Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten im Urteil jeder­zeit zu berich­ti­gen. Die­se Unrich­tig­keit kann alle Bestand­tei­le des Urteils i.S. des § 105 Abs. 2 FGO betref­fen, so auch die Urteils­for­mel. Die Berich­ti­gung darf nur dazu die­nen, das vom Gericht erkenn­bar Gewoll­te zu ver­wirk­li­chen, nicht aber,

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Urteils­be­rich­ti­gung – durch das Revi­si­ons­ge­richt

Eine Berich­ti­gung des Tenors des finanz­ge­richt­li­chen Urteils wegen einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit ist im Revi­si­ons­ver­fah­ren mög­lich. Der Tenor der Vor­ent­schei­dung ist wegen einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit nach § 107 FGO zu kor­ri­gie­ren, wenn eine offen­ba­re Unrich­tig­keit vor­liegt. Eine Berich­ti­gung im Revi­si­ons­ver­fah­ren ist mög­lich . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. März 2017 – II

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Urteils­be­rich­ti­gung – und der Lauf der Beru­fungs­frist

Die Berich­ti­gung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit hat grund­sätz­lich kei­nen Ein­fluss auf Beginn und Lauf der Rechts­mit­tel­frist. Gegen das berich­tig­te Urteil fin­det nur das gegen das ursprüng­li­che Urteil zuläs­si­ge Rechts­mit­tel statt, und die Frist zu sei­ner Ein­le­gung läuft (schon) von der Zustel­lung der unbe­rich­tig­ten Urteils­fas­sung an

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Urteils­be­rich­ti­gung wegen fal­scher Wil­lens­bil­dung des Gerichts?

§ 319 Abs. 1 ZPO lässt bei Schreib­feh­lern, Rechen­feh­lern und ähn­li­chen offen­ba­ren Unrich­tig­kei­ten jeder­zeit eine Berich­ti­gung von Amts wegen zu. Nur eine ver­se­hent­li­che Abwei­chung des vom Gericht Erklär­ten von dem von ihm Gewoll­ten, nicht dage­gen eine fal­sche Wil­lens­bil­dung des Gerichts kann mit Hil­fe die­ser Bestim­mung kor­ri­giert wer­den. Stets muss der Irr­tum

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Urteils­be­rich­ti­gung – und die offen­ba­re Unrich­tig­keit

Der in § 107 FGO ver­wen­de­te Begriff der "offen­ba­ren Unrich­tig­keit" umfasst nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, ähn­lich wie der­je­ni­ge in § 129 der Abga­ben­ord­nung, alle bei der Abfas­sung des Finanz­ge­richt, Urteils unter­lau­fe­nen "mecha­ni­schen" Feh­ler. Ein sol­cher liegt vor, wenn eine in dem Urteil ent­hal­te­ne Aus­sa­ge die vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen

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Urteils­be­rich­ti­gung nach Rechts­mit­tel­ein­le­gung

Zustän­dig für eine Urteils­be­rich­ti­gung ist gemäß § 107 Abs. 1 FGO das Gericht, das das zu berich­ti­gen­de Urteil erlas­sen hat. Ist ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt, ist (dane­ben) auch das Rechts­mit­tel­ge­richt für die Berich­ti­gung der Ent­schei­dung der Vor­in­stanz zustän­dig. Dies ent­spricht sowohl der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zu § 319 Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom

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Urteils­te­nor – und der abwei­chen­de Erklä­rungs­wil­le des Gerichts

Bei erkenn­ba­rem Wider­spruch der Urteils­for­mel zum Erklä­rungs­wil­len des Finanz­ge­richts ist der Urteils­te­nor wegen einer "ähn­li­chen offen­ba­ren Unrich­tig­keit" zu berich­ti­gen. Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten im Urteil jeder­zeit zu berich­ti­gen. Die zu berich­ti­gen­de Unrich­tig­keit kann alle Bestand­tei­le des Urteils i.S. des § 105 Abs.

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Der nicht voll­stän­dig beschie­de­ne Streit­ge­gen­stand – und die unter­blie­be­ne Urteils­er­gän­zung

Ent­schei­det das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht über den gesam­ten Streit­ge­gen­stand, ohne ein Teil­ur­teil i.S.v. § 110 VwGO zu erlas­sen, so ent­fällt die Rechts­hän­gig­keit des nicht beschie­de­nen Teils des Streit­ge­gen­stan­des, wenn nicht inner­halb der hier­für gel­ten­den Fris­ten der hier­durch beschwer­te Betei­lig­te das statt­haf­te Rechts­mit­tel ein­legt bzw. einen Antrag auf Urteils­er­gän­zung stellt. Im vor­lie­gend

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Die fal­schen Ein­satz­stra­fen – und die nach­träg­li­che Berich­ti­gung der Urteils­grün­de

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dür­fen, sobald ein Urteil voll­stän­dig ver­kün­det wor­den ist, nur noch offen­sicht­li­che Schreib­ver­se­hen und offen­sicht­li­che Unrich­tig­kei­ten berich­tigt wer­den . "Offen­sicht­lich" im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung sind aber nur sol­che Feh­ler, die sich ohne wei­te­res aus der Urkun­de selbst oder aus sol­chen Tat­sa­chen erge­ben, die für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten

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Der im Urteil über­gan­ge­ne Teil­an­spruch – und sei­ne erneu­te Gel­tend­ma­chung in der Beru­fungs­in­stanz

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht ver­se­hent­lich die­sen Teil des Kla­ge­an­spruchs über­gan­gen, obliegt es dem Klä­ger, Urteils­be­rich­ti­gung gemäß § 321 ZPO zu bean­tra­gen . Ist die zwei­wö­chi­ge Fräst gemäß § 321 Abs. 2 ZPO abge­lau­fen, obliegt es dem Klä­ger grund­sätz­lich, den über­gan­ge­nen Anspruch in einem neu­en Pro­zess gel­tend zu machen . Ansprü­che, über

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Offen­ba­re Unrich­tig­keit – die unter­blie­be­ne Kos­ten­ent­schei­dung

Eine offen­ba­re Unrich­tig­keit im Sin­ne des § 319 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn eine Ent­schei­dung über die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on aus Ver­se­hen voll­stän­dig unter­blie­ben ist. Mit einer Berich­ti­gung nach § 319 Abs. 1 ZPO, der auf Beschlüs­se ent­spre­chend anwend­bar ist , soll eine ver­se­hent­li­che Abwei­chung des vom Gericht Erklär­ten von

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Ergän­zung eines Urteils

Der Antrag auf Ergän­zung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist nur zuläs­sig, wenn zumin­dest die Mög­lich­keit des Über­ge­hens eines gestell­ten Antrags oder der Kos­ten­fol­ge schlüs­sig auf­ge­zeigt wird. Ein danach offen­sicht­lich unzu­läs­si­ger Ergän­zungs­an­trag kann durch Beschluss ohne münd­li­che Ver­hand­lung ver­wor­fen wer­den. Ein Urteil ist gemäß § 120 Abs. 1 VwGO

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Tat­be­stands­be­rich­ti­gung im Beru­fungs­ur­teil

Eine Unrich­tig­keit tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen im Beru­fungs­ur­teil kann in der Revi­si­ons­in­stanz mit einer Ver­fah­rens­rüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO gel­tend gemacht wer­den, soweit eine Berich­ti­gung des Tat­be­stan­des nach § 320 ZPO bean­tragt wor­den ist und sich aus der den Berich­ti­gungs­an­trag zurück­wei­sen­den Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts ergibt, dass sei­ne tat­be­stand­li­chen

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Urteils­be­rich­ti­gung

§ 118 VwGO gestat­tet die Berich­ti­gung aller Bestand­tei­le eines Urteils. Eine einem Schreib- oder Rechen­feh­ler ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­keit im Sin­ne des § 118 Abs. 1 VwGO liegt aber nur dann vor, wenn dem Gericht bei der Äuße­rung sei­nes Wil­lens ein Feh­ler unter­lau­fen ist. Feh­ler in der Wil­lens­bil­dung sind im Ver­fah­ren nach

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