Oberlandesgericht München

Ergän­zung eines Kos­ten­be­schlus­ses – und die Frist für den Ergän­zungs­an­trag,

Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Stel­lung eines Ergän­zungs­an­trags ent­spre­chend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förm­lich zuge­stellt wer­den muss, mit des­sen form­lo­ser Mit­tei­lung. Die unmit­tel­bar für Urtei­le gel­ten­de Norm des § 321 ZPO ist im Streit­fall anwend­bar. Die Vor­schrift fin­det auf Beschlüs­se, die nicht ohne­hin jeder­zeit von

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Abgekürzte Urteilsgründe - und die spätere Feststellung der Wahrung der Rechtsmittelfrist durch das Revisionsgericht

Abge­kürz­te Urteils­grün­de – und die spä­te­re Fest­stel­lung der Wah­rung der Rechts­mit­tel­frist durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Fest­stel­lung der Wah­rung der Rechts­mit­tel­frist durch das Revi­si­ons­ge­richt hat ent­spre­chend § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zur Fol­ge, dass das Land­ge­richt inner­halb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO vor­ge­se­he­nen Frist die Urteils­grün­de noch ergän­zen kann. Die Inter­es­sen­la­ge ent­spricht der­je­ni­gen im Fall der Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die vom Finanz­ge­richt offen­bar über­se­he­ne Revi­si­ons­zu­las­sung

Nach § 115 Abs. 1 FGO steht den Betei­lig­ten gegen das Urteil des Finanz­ge­richts die Revi­si­on an den Bun­des­fi­nanz­hof nur zu, wenn das Finanz­ge­richt oder auf die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on der Bun­des­fi­nanz­hof sie zuge­las­sen hat. Ent­hält das Urteil des Finanz­ge­richts kei­nen Aus­spruch über die Zulas­sung, so ist die

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Kostengrundentscheidung per Ergänzungsbeschluss - und kein Rechtsmittel?

Kos­ten­grund­ent­schei­dung per Ergän­zungs­be­schluss – und kein Rechts­mit­tel?

Gegen einen aus­schließ­lich eine Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten­den Ergän­zungs­be­schluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechts­mit­tel nur ein­ge­legt wer­den, wenn auch der Aus­gangs­be­schluss ange­foch­ten ist. Nach § 321 ZPO kann ein Urteil unter ande­rem dann ergänzt wer­den, wenn der Kos­ten­punkt bei der End­ent­schei­dung ganz oder teil­wei­se über­gan­gen ist. Die­se Vor­schrift fin­det

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Landgericht Bremen

Urteils­er­gän­zung oder Beru­fung?

Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil, wenn der von einer Par­tei gel­tend gemach­te Haupt- oder Neben­an­spruch oder wenn der Kos­ten­punkt bei der Ent­schei­dung ganz oder teil­wei­se über­gan­gen ist, auf Antrag durch nach­träg­li­che Ent­schei­dung zu ergän­zen. Die nach­träg­li­che Ent­schei­dung muss bin­nen einer zwei­wö­chi­gen Frist bean­tragt wer­den (§ 321 Abs.

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Der vom Finanzgericht übergangene Sachantrag

Der vom Finanz­ge­richt über­gan­ge­ne Sach­an­trag

Nur wenn das Urteil ohne münd­li­che Ver­hand­lung ergan­gen ist, ist das Über­ge­hen des Sach­an­trags als Ver­fah­rens­rüge im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gel­tend zu machen . Ist dage­gen das Urteil auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergan­gen, kann das Über­ge­hen eines Sach­an­trags nur mit dem (frist­ge­bun­de­nen) Antrag nach § 109 FGO auf Ergän­zung des Urteils

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Vergessene Kosten der Nebenintervention

Ver­ges­se­ne Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on

Ent­hält die Ent­schei­dung des Gerichts im Kos­ten­aus­spruch kei­nen Aus­spruch über die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on und ergibt sich ein sol­cher Wil­le des Gerichts zu einem Aus­spruch hier­über auch nicht im Übri­gen aus der Ent­schei­dung (etwa den Ent­schei­dungs­grün­den), kommt eine Berich­ti­gung nach § 319 ZPO nicht in Betracht; der Streit­hel­fer ist viel­mehr

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Der im Urteil übergangene Klageanspruch

Der im Urteil über­gan­ge­ne Kla­ge­an­spruch

Hat das Gericht einen Haupt- oder Neben­an­spruch über­gan­gen, ist die Ent­schei­dung nach § 321 Abs. 1 ZPO auf Antrag durch nach­träg­li­che Ent­schei­dung zu ergän­zen. Der Antrag ist nach § 321 Abs. 2 ZPO inner­halb von zwei Wochen nach Zustel­lung des voll­stän­dig abge­setz­ten Urteils zu stel­len. Mit dem unge­nutz­ten Ablauf der Antrags­frist des

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Der erstinstanzlich nicht entschiedene Feststellungsantrag

Der erst­in­stanz­lich nicht ent­schie­de­ne Fest­stel­lungs­an­trag

Hat das Erst­ge­richt über einen vom Klä­ger gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trag nicht ent­schie­den und die­sen Antrag auch nicht in den Tat­be­stand sei­nes (unvoll­stän­di­gen) Urteils auf­ge­nom­men und hat der Klä­ger weder Tat­be­stands­be­rich­ti­gung noch Urteils­er­gän­zung bean­tragt, ist die Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge, soweit sie Gegen­stand des über­gan­ge­nen Antrags gewe­sen ist, mit dem Ablauf der Antrags­frist

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Tatbestandsberichtigung oder Beschlussergänzung?

Tat­be­stands­be­rich­ti­gung oder Beschluss­ergän­zung?

Die Berich­ti­gung einer Ent­schei­dung gemäß § 319 ZPO, die unab­hän­gig von einer Aus­schluss­frist von Amts wegen vor­zu­neh­men ist, kommt allein hin­sicht­lich offen­kun­di­ger Unrich­tig­kei­ten in Betracht, die sich grund­sätz­lich bereits aus der Ent­schei­dung selbst erge­ben müs­sen. Eine Berich­ti­gung des Tat­be­stan­des gemäß § 320 ZPO, die auch einen unrich­tig wie­der­ge­ge­be­nen Sach­an­trag zum

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die unzu­tref­fen­de Aus­le­gung eines Kla­ge­an­trags

Hat das Finanz­ge­richt einen Kla­ge­an­trag unzu­tref­fend aus­ge­legt und daher in der Fol­ge über dass Anfech­tungs­be­geh­ren nicht ent­schie­den, so hat das Finanz­ge­richt gegen den Grund­satz der Bin­dung an das Kla­ge­be­geh­ren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) ver­sto­ßen. Ein sol­cher Ver­stoß ist nicht im Ver­fah­ren der Urteils­er­gän­zung gemäß § 109 FGO gel­tend zu

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Die fehlender Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren

Die feh­len­der Kos­ten­ent­schei­dung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Ist im Beschwer­de­ver­fah­ren die gebo­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung ver­se­hent­lich unter­blie­ben, kann die Ent­schei­dung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 321 ZPO ergänzt wer­den. Wur­de der zu ergän­zen­de Beschluss nicht förm­lich zuge­stellt, son­dern den Par­tei­en nur form­los mit­ge­teilt, wird kei­ne Frist für den Ergän­zungs­an­trag in Gang gesetzt. Die zwei­wö­chi­ge Frist gemäß § 321 Abs.

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Landgericht Bremen

Der bei der Urteils­ver­kün­dung über­se­he­ne Kla­ge­an­trag

Wird bei der Ver­kün­dung eines Urteils in dem Ter­min, in dem die münd­li­che Ver­hand­lung geschlos­sen wor­den ist, ver­se­hent­lich ein von einer Par­tei gel­tend gemach­ter Haupt- oder Neben­an­spruch über­gan­gen, kann die­ser Man­gel nicht durch eine Pro­to­koll­be­rich­ti­gung nach § 164 ZPO, son­dern nur im Wege einer Urteils­er­gän­zung gemäß § 321 ZPO beho­ben

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Urteilsergänzung

Urteils­er­gän­zung

Über einen Antrag auf Urteils­er­gän­zung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hin­zu­zie­hung der­sel­ben Rich­ter zu ent­schei­den, die an dem Urteil mit­ge­wirkt haben. Ist eine (bean­trag­te) Ent­schei­dung im Tenor unter­blie­ben, kön­nen die Par­tei­en gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2, § 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG bin­nen zwei

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Ergänzung eines Urteils

Ergän­zung eines Urteils

Der Antrag auf Ergän­zung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist nur zuläs­sig, wenn zumin­dest die Mög­lich­keit des Über­ge­hens eines gestell­ten Antrags oder der Kos­ten­fol­ge schlüs­sig auf­ge­zeigt wird. Ein danach offen­sicht­lich unzu­läs­si­ger Ergän­zungs­an­trag kann durch Beschluss ohne münd­li­che Ver­hand­lung ver­wor­fen wer­den. Ein Urteil ist gemäß § 120 Abs. 1 VwGO

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